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Corona: Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Covid-Virus SARS-CoV-2

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der dynamischen Lage diese Seite laufend aktualisiert wird

Stand 8. April 2020

Seit dem 18. März 2020 ist das öffentliche Leben in Bremen weitestgehend runtergefahren.
Der Senat hat am 3. April 2020 zugestimmt, die bislang erlassenen Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einer Rechtverordnung zusammenzuführen. Diese tritt ab dem 4. April in Kraft und gilt zunächst bis zum 19. April 2020. Verstöße können mit Bußgeldern, Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert werden.
Die Maßnahmen bewirken Einschränkungen für das gesamte öffentliche Leben. Dass dies viele Fragen hervorruft, ist uns bewusst. Wir möchten daher die häufigsten Fragen und unsere Antworten mit Ihnen teilen. Sollten wir mit dieser Übersicht nicht alle Ihre Fragen beantworten können, schreiben Sie uns:
oeffentlicheordnung@ordnungsamt.bremen.de

Fragen & Antworten

1. Mit wem darf ich ausgehen?
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit der eigenen Familie oder mit einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den vorgenannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Der Kreis der Menschen, mit denen man sich trifft, soll möglichst klein und möglichst gleichbleibend sein. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück.

2. Wer gehört zu meiner Familie?
Unter Familie sind zu verstehen klassische wie moderne Lebensformen. Zu Familien werden gezählt Verheiratete sowie Nichtverheiratete, Patchworkfamilien sowie die Kinder der Partnerin und des Partners.
Doch auch hier gilt der Appell: Seien Sie achtsam und beschränken Sie den Kontakt zu anderen Menschen auf das Nötige, um das Infektionsrisiko weitestgehend zu minimieren. Jeder Besuch ist ein erneutes Risiko, sich selbst und andere anzustecken, auch wenn man selbst noch ohne Symptome ist. Schützen Sie ältere Menschen und diejenigen, die einer Risikogruppe angehören. Allein die Tatsache, dass man eine Familie ist, schützt niemanden vor einer Ansteckung.

3. Welche Veranstaltungen sind verboten?
Betroffen sind Veranstaltungen; Feiern und ähnliche Zusammenkünfte (öffentliche und nichtöffentliche, insbesondere auch in Wohnungen und privaten Einrichtungen) sowie sonstige Menschenansammlungen in der Stadt Bremen. Dazu gehören Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen, Reisebusreisen, sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Ausgenommen sind Bestattungen. Hier gelten besondere Auflagen.

4. Welche Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden?

  • Gaststättengewerbe aller Art
  • Kinos, Bars, Teestuben, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Saunen, Solarien, Fitnessstudios, öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern und ähnliche Einrichtungen
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Ausstellungen, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Spezialmärkte, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Begegnungsstätten und –treffs (für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Jugendliche, Mütter, Familien, Kinder etc.), Spielplätze (indoor und outdoor)
  • Fahrschulen, Volkshochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, private Bildungseinrichtungen, Quartiersbildungseinrichtungen, tagesstrukturierende Angeboten der Eingliederungshilfe (insb. Tagesförderstätten), Musikschulen u.a.
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Einkaufszentren (die ausschließlich für die Erreichbarkeit der unter Nr. 5 genannten Einrichtungen öffnen dürfen).

5. Welche Geschäfte bleiben weiterhin für Publikumsverkehr geöffnet?
Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Kioske, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
Diese Orte gehören zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und sind von der Rechtsverordnung ausgenommen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Öffnung Maßnahmen zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen vorzunehmen sind.

6. Gibt es Einschränkungen für Dienstleister und Handwerker?
Die Leistung beim Kunden darf erbracht werden.
Für den individuellen Kundenverkehr (z.B. medizinische, psychologische Heil- und Hilfedienstleistungen, Freiberufler) gilt es, Einzeltermine zu vereinbaren. Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend notwendigen Gesundheitsdienstleistungen, bei denen ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Der Anbieter muss gewährleisten, dass die gesteigerten hygienischen Anforderungen eingehalten werden, der Zutritt gesteuert ist und Warteschlangen vermieden werden.

7. Ich habe einen Imbiss / ein Restaurant. Was muss ich beachten?
Gaststättengewerbe aller Art dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet sein. Der Außer-Haus-Verkauf und die Auslieferung von Speisen bleiben zulässig. Der Verzehr an Ort und Stelle ist untersagt.
Es müssen Maßnahmen zur Sicherstellung der gesteigerten hygienischen Anforderungen, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden.
Der Verkauf von Speisen außerhaus ist auch nach 18 Uhr zulässig.

8. Darf ich in meinem Hotel Gäste aufnehmen?
Übernachtungen dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken angeboten werden. Auch hier müssen die Plätze für die Übernachtungsgäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen an Tischen und Stehplätzen gewährleistet ist.

9. Gilt die Rechtsverordnung auch für Demos?
Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Art. 8 GG sind von dem Verbot ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe telefonisch, schriftlich oder per Mail anzuzeigen. Da in Bremen bereits kranke, krankheitsverdächtige und ansteckungsverdächtige Personen festgestellt wurden, kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen.

10. Ich plane eine kleine Feier bei mir zuhause. Was muss ich beachten?
Auch private Feiern in Wohnungen, auf Terrassen und in Gärten sind angesichts der ernsten Lage inakzeptabel und unzulässig. Verstöße gegen diese Kontakt-Beschränkungen werden vom Ordnungsamt Bremen und der Polizei Bremen geahndet.

11. Was passiert, wenn ich mich nicht an das Verbot halte?
Verstöße können mit Bußgeldern, Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei bzw. bis zu fünf Jahren sanktioniert werden.
Für den Fall der Nichtbeachtung oder Zuwiderhandlung gegen die Rechtsverordnung besteht die Möglichkeit, unmittelbaren Zwang (gem. § 11 ff des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes) anzuwenden. Das heißt, die Gäste / die Teilnehmenden können des Veranstaltungsortes verwiesen und die Örtlichkeit oder der Betrieb geschlossen werden.
Den Bußgeldkatalog finden Sie hier (pdf, 187.3 KB)

12. Was passiert nach dem 19. April 2020?
Die Lage wird laufend neu bewertet. Der Senat wird vor dem Ablauf der jetzigen Regelung die Öffentlichkeit informieren, ob eine Anpassung der Maßnahmen oder eine zeitliche Verlängerung notwendig ist. Im Vordergrund steht dabei die Gesundheit der Bevölkerung.

13. Wo finde ich die Rechtsverordnung?
Die Rechtsverordnung werden wir an dieser Stelle verlinken, sobald diese im Gesetz- und Verordnungsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht ist.