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Corona: Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Covid-Virus SARS-CoV-2

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der dynamischen Lage diese Seite laufend aktualisiert wird.

Stand: 26. Januar 2021

Die am 16. Dezember 2020 in Kraft getretene 23. Rechtsverordnung wurde am 25. Januar 2021 angepasst und gilt mit der fünften Verordnung zur Änderung der 23. RVO zunächst bis einschließlich 14. Februar 2021. Verstöße können mit Bußgeldern, Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert werden.
Die Maßnahmen bewirken Einschränkungen für das gesamte öffentliche Leben. Dass dies viele Fragen hervorruft, ist uns bewusst. Wir möchten daher die häufigsten Fragen und unsere Antworten mit Ihnen teilen. Sollten wir mit dieser Übersicht nicht alle Ihre Fragen beantworten können, schreiben Sie uns:
infektionsschutz@ordnungsamt.bremen.de

Fragen & Antworten

Seit dem 7. Oktober 2020 überschreitet Bremen den Schwellenwert von 50. Das ist besorgniserregend und zwingt uns, mit angepassten Maßnahmen gegenzusteuern. Ziel muss sein, diese Entwicklung zu stoppen und so schnell wie möglich wieder unter den kritischen Schwellenwert zu gelangen. Daher unser Appell:

  • Seien Sie besonders achtsam, vernünftig und rücksichtsvoll.
  • Reduzieren Sie Ihre persönlichen Kontakte.
  • Halten Sie den Mindestabstand und die Hygieneregeln ein.
  • Tragen Sie zum Schutz auch der anderen eine Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Lüften Sie in geschlossenen Räumen.
  • Nutzen Sie die Corona-Warn-App.

Am 16. Dezember 2020 traten deutschlandweit neue Maßnahmen in Kraft. Sie werden laufend aktualisiert und sind zunächst bis 14. Februar 2021 befristet. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden sich bis dahin erneut beraten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Für Bremen bedeutet das Folgendes:

1. Die wichtigste Maßnahme: Halten Sie Abstand und reduzieren Sie Ihre Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum. Jeder Kontakt ist ein erneutes Risiko, sich selbst und andere anzustecken, auch wenn man selbst noch ohne Symptome ist. Schützen Sie ältere Menschen und diejenigen, die einer Risikogruppe angehören.

2. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit und das Treffen in der eigenen Wohnung ist daher nur mit den Angehörigen eines Haushaltes und 1 weiteren Person erlaubt. Kinder einschließlich 12 Jahren sind dabei nicht einzurechnen. Darüber hinausgehende Gruppen von Menschen auf öffentlichen Plätzen oder in Wohnungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel und unzulässig.

3. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für Tagesausflüge. Übernachtungsangebote werden nur noch für notwendige und insbesondere nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt, z.B. für Dienstreisen. Voraussetzung ist eine eidesstattliche Versicherung des Gastes, die bei dem Beherbergungsbetrieb zu hinterlegen und auf Verlangen dem Ordnungsamt oder der Polizei vorzulegen ist. Touristische Bus-, Schiffs- und Kutschfahrten sind verboten.

4. Institutionen und Einrichtungen für die Freizeitgestaltung werden geschlossen. Dazu gehören
a. Clubs, Diskotheken, Festhallen u.ä.
b. Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen u.ä.
c. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen u.ä.
d. Prostitutionsstätten, Bordelle u.ä.
e. Sportanlagen für Freizeit- und Amateursportbetrieb; zulässig bleibt der Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
f. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Solarien und Fitnessstudios
g. Messen, Kongresse, Spezial-und Flohmärkte
h. Zoos, Indoor-Spielplätze, Kletterhallen und Kinos

5. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

6. Gastronomiebetriebe wie Restaurants, Imbisse, Kneipen, Bars, Shishabars, Teestuben u.ä. werden geschlossen. Nur der Verkauf von Speisen zum Mitnehmen und das Ausliefern bleiben erlaubt. D.h. man darf z.B. den Kaffee, das Brötchen oder die Pommes nicht in der Nähe des Standes trinken bzw. essen. Der Ausschank und der Verkauf offener alkoholischer Getränke („to go“) ist untersagt. Der Betrieb von Kantinen läuft weiter. Der Verzehr in gemeinsam genutzten Speiseräumen einer Betriebskantine ist nur zulässig, wenn der Verzehr am Arbeitsplatz oder anderenorts aus hygienischen oder sonstigen zwingenden Gründen, wie zum Beispiel in Krankenhäusern, nicht möglich ist.

7. Betriebe im Bereich der nichtmedizinischen Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Nagelstudios u.ä. werden geschlossen. Auch Friseursalons sind geschlossen.

8. Die Geschäfte des Einzelhandels sind größtenteils geschlossen. Zulässig sind der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die eigene Abholung ist nur erlaubt, wenn sie kontaktfrei erfolgen kann.

9. Folgende Geschäfte bleiben geöffnet: Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Hofmärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitäts- und Reformhäuser, Drogerien, Babyfachmärkte, Optiker und Hörakustiker, Tankstellen und Zeitungsverkaufsstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen und Waschsalons, Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte, Baumärkte für Gewerbebetreibende und Handwerker, Auto- und Fahrradwerkstätten, Verkaufsstellen für Fahrkarten, der Großhandel.
Hier gelten bestimmte Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als eine Kundin bzw. ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern müssen auf der Fläche, die zu den 800 Quadratmetern hinzukommen, je Kundin und Kunde 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

DARÜBER HINAUS IST IN BREMEN FOLGENDES ZU BEACHTEN:

1. Wo muss ich eine Maske tragen?
Bis zum 1. Februar gelten die bisherigen Regelungen für eine textile Mund-Nasen-Bedeckung. Ab dem 1. Februar ist bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sowie beim Einkauf auf Wochenmärkten und in Supermärkten das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske Pflicht, also OP-Masken oder Masken der Standards „KN95/N95“ oder „FFP2“. Die Masken dürfen kein Ausatmeventil haben. Medizinerinnen und Mediziner versprechen sich dadurch einen deutlich besseren Schutz als mit den textilen Alltagsmasken. Für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren reicht weiterhin eine textile Mund-Nasen-Bedeckung. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen es aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In diesem Fall wäre es hilfreich, einen entsprechenden Beleg dabei zu haben, um Nachfragen oder Diskussionen in der konkreten Situation zu vermeiden. Auch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die ausgewiesene Bereiche im öffentlichen Raum passieren, müssen keine Maske tragen.

Die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, wird ab dem 1. Februar auch gelten

  • auf dem Außenbereich von Geschäften wie etwa Parkplätzen
  • in Arbeits- und Betriebsstätten sowie innerhalb von Gebäuden von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und Behörden
  • in Wartehäuschen der BSAG sowie an klar abgegrenzten Bahnsteigen, wie z.B. Domsheide und Wilhelm-Kaisen-Brücke
  • in Bahnhöfen, im Flughafen und an Fähranlegern
  • auf Wochenmärkten
  • auf dem Bahnhofsvorplatz (täglich 0 Uhr bis 24 Uhr)
  • in der Bremer Innenstadt (Montag bis Samstag 9 Uhr bis 20 Uhr)
  • im Schnoor, in der Böttcherstraße, rund um den Schütting (täglich 9 Uhr bis 20 Uhr)
  • an der Schlachte (täglich 12 Uhr bis 24 Uhr)
  • in Teilen des Viertels (täglich 9 Uhr bis 24 Uhr)
  • in Vegesack auf dem Bahnhofsplatz (täglich 0 Uhr bis 24 Uhr)
  • in der Vegesacker Fußgängerzone (Montag bis Samstag 9 Uhr bis 20 Uhr)
  • vor der Corona-Ambulanz an der Rennbahn / Vahrer Straße (täglich 8 Uhr bis 18 Uhr)
  • in Teilen Gröpelingens (Montag bis Samstag 7 Uhr bis 21 Uhr)
  • in Teilen Hemelingens (Montag bis Samstag 7 Uhr bis 21 Uhr)
  • in Teilen Oslebshausens (Montag bis Samstag 7 Uhr bis 21 Uhr)
  • in Teilen von Osterholz (Montag bis Samstag 7 Uhr bis 21 Uhr).

Die definierten Bereiche, in denen das Tragen einer Maske verpflichtend ist, sind auf den Karten zu entnehmen, die Sie auf der Startseite dieser Homepage finden.

Wer sich in diesen Bereichen weigert, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, muss mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen.

Die Allgemeinverfügung zur Ausweitung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf stark frequentierte Plätzen vom 14. Januar 2021 finden Sie hier.

2. Stimmt es, dass der Außerhaus-Verkauf von Bier verboten ist?
Das stimmt. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr erlaubt. Diese Regelung gilt für den Einzelhandel sowie für Kioske in den ausgewiesenen Bereichen im Viertel sowie entlang der Schlachte. Der Ausschank und der Verkauf offener alkoholischer Getränke ist grundsätzlich untersagt.
Die Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vom 14. Januar 2021 finden Sie hier

3. Stimmt es auch, dass ich im öffentlichen Raum kein Alkohol trinken darf? Auch kein Bier?
Ja, das stimmt.

4. Welche Veranstaltungen sind noch möglich?
Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel sind mit höchstens 100 teilnehmenden Personen erlaubt. Voraussetzung ist die Einhaltung des Mindestabstands, ein Schutz- und Hygienekonzept, eine Namensliste, ausreichende Lüftung.

5. Was ist zu beachten bei Gottesdiensten und religiösen Zusammenkünften?
Religiöse Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen müssen spätestens zwei Werktage zuvor beim Ordnungsamt angemeldet werden. Die Schutz- und Hygienemaßnahmen sind nach wie vor einzuhalten.

6. Gilt die Rechtsverordnung auch für Demos?
Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Art. 8 GG sind von dem Verbot ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe telefonisch, schriftlich oder per Mail anzuzeigen. Da in Bremen bereits kranke, krankheitsverdächtige und ansteckungsverdächtige Personen festgestellt wurden, kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen.

7. Was muss ich beachten, wenn ich von einer Reise zurückkehre?
Wer aus einem Risikogebiet nach Bremen einreist, muss sich sofort direkt für 10 Tage in Quarantäne begeben, auch diejenigen, die einen Transit oder Zwischenstopp in einem Risikogebiet hatten. Man ist dazu verpflichtet, maximal 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Ein- oder Rückreise einen Test machen zu lassen. Das Ergebnis ist 10 Tage aufzubewahren und bei Anfrage den Behörden vorzulegen.
Während der Quarantäne ist es nicht erlaubt, das Haus oder die Wohnung zu verlassen und Besuch zu empfangen. Vergessen Sie nicht: Diese Maßnahme dient dem Schutz Ihrer Familie, der Nachbarn und aller anderen Menschen in Ihrem Umfeld. Verstöße gegen die Quarantäneregeln können mit Bußgeldern geahndet werden!
Die Dauer der Quarantäne kann sich durch ein negatives Testergebnis verkürzen. Sie haben die Möglichkeit, ab dem 5. Tag nach der Einreise einen Corona-Test zu machen. Für den Weg zum Testzentrum dürfen Sie die Quarantäne verlassen. Fällt dieser dann negativ aus, dürfen Sie die Quarantäne gänzlich verlassen. Sie haben die Pflicht, das Ergebnis bis zum 10. Tag nach der ursprünglichen Einreise aufzubewahren, um es auf Verlangen vorzeigen zu können.
Nicht betroffen sind beispielsweise Menschen, die ohne Zwischenstopp durch ein Risikogebiet fahren oder die beruflich pendeln. Weitere Ausnahmen und Infos unter www.gesundheitsamt.bremen.de. Wer sich über die Regionen informieren möchte, die als Risikogebiet aufgeführt werden: www.rki.de.

8. Was passiert, wenn ich mich nicht an die Maßnahmen halte?
Verstöße können mit Bußgeldern, Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei bzw. bis zu fünf Jahren sanktioniert werden.
Für den Fall der Nichtbeachtung oder Zuwiderhandlung gegen die Rechtsverordnung besteht die Möglichkeit, unmittelbaren Zwang (gem. § 11 ff des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes) anzuwenden. Das heißt, die Gäste / die Teilnehmenden können des Veranstaltungsortes verwiesen und die Örtlichkeit oder der Betrieb geschlossen werden.

Den Bußgeldkatalog finden Sie hier

9. Wo finde ich die Rechtsverordnung?

  • Die aktuelle Rechtsverordnung finden Sie hier.
  • Die fünfte Verordnung zur Änderung der 23. RVO finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass es unter www.gesetzblatt.bremen.de weitere Änderungsverordnungen gibt.

10. Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung gem. §§ 56 IfSG?
Entschädigungsberechtigt sind insbesondere folgende Personengruppen:

  • mit dem Corona-Virus infizierte (sofern keine Krankschreibung vorlag)
  • Kontaktpersonen der Kategorie 1
  • Sorgeberechtigte, die ihrem Beruf nicht nachgehen können, weil KiTas oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung vorübergehend geschlossen wurden.