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Corona: Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Covid-Virus SARS-CoV-2

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der dynamischen Lage diese Seite laufend aktualisiert wird.

Stand: 12. Oktober 2020

Die am 7. Oktober 2020 in Kraft getretene achtzehnte Rechtsverordnung gilt zunächst bis einschließlich 3. November 2020. Verstöße können mit Bußgeldern, Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert werden.
Die Maßnahmen bewirken Einschränkungen für das gesamte öffentliche Leben. Dass dies viele Fragen hervorruft, ist uns bewusst. Wir möchten daher die häufigsten Fragen und unsere Antworten mit Ihnen teilen. Sollten wir mit dieser Übersicht nicht alle Ihre Fragen beantworten können, schreiben Sie uns:
infektionsschutz@ordnungsamt.bremen.de

Fragen & Antworten

Auch wenn die Sehnsucht nach alter, gewohnter Normalität wächst – die Pandemie ist nicht vorbei! Aktuell steigen die Zahlen täglich. Das ist besorgniserregend und zwingt uns, mit neuen Maßnahmen gegenzusteuern. Ziel muss sein, diese Entwicklung zu stoppen und so schnell wie möglich wieder unter den kritischen Schwellenwert zu gelangen.
Seien Sie besonders achtsam, vernünftig und rücksichtsvoll. Halten Sie den Mindestabstand und die Hygieneregeln ein und tragen Sie zum Schutz auch der anderen eine Mund-Nasen-Bedeckung.

1. Gibt es in Bremen eine Maskenpflicht?
Ja. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ist bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sowie beim Einkauf Pflicht. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen, denen es aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In diesem Fall wäre es hilfreich, einen entsprechenden Beleg dabei zu haben, um Nachfragen oder Diskussionen in der konkreten Situation zu vermeiden. Auch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die die Bereiche im öffentlichen Raum passieren, müssen keine Maske tragen.

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch
- in Wartehäuschen der BSAG sowie an klar abgegrenzten Bahnsteigen, wie z.B. Domsheide, vor dem Hauptbahnhof, Wilhelm-Kaisenbrücke
- auf dem Bahnhofsvorplatz
- auf Wochenmärkten
- in der Bremer Innenstadt und im Schnoorviertel
- in Teilen des Viertels
- in Vegesack auf dem Hauptbahnhofsvorplatz und in der Fußgängerzone
- sowie innerhalb von Gebäuden von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und Behörden

Die konkreten Bereiche sind auf der Karte auf der Startseite dieser Homepage ausgewiesen. Wer sich in diesen Bereichen weigert, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, muss mit einer Geldstrafe von 50 Euro rechnen.

2. Muss ich im Restaurant oder in einem Lokal meine Kontaktdaten hinterlassen?
Ja, das ist verpflichtend. Auch der Wirt oder die Wirtin hat dafür zu sorgen, dass sich Gäste in geschlossenen Räumen eintragen. Dies ist von zentraler Bedeutung, um bei der Infektion eines Mitarbeiters, einer Mitarbeiterin oder eines Gastes die Kontaktverfolgung sicher stellen zu können. Wenn die Wirtin oder der Wirt feststellt, dass ein Gast keine oder falsche Kontaktdaten eingetragen hat, dann darf dieser nicht mehr bedient werden. Die Wirtin oder der Wirt muss ihn auffordern, das Lokal zu verlassen oder seine korrekten Daten zu notieren. Gästen droht seit 8.10.2020 ein Bußgeld von bis zu 100 Euro. Gastwirten, die ihre Listen nicht ordnungsgemäß führen, droht eine Summe von bis zu 2.500 Euro.

3. Stimmt es, dass der Außerhaus-Verkauf von Bier verboten ist?
Das stimmt. Seit 12. Oktober 2020 dürfen Kioske, Imbisse, Supermärkte, Tankstellen und Lokale ab 23 Uhr bis 6 Uhr keine alkoholischen Getränke außerhaus verkaufen. Diese Regelung gilt im gesamten Stadtgebiet.
Hinweis: Laut Ortsgesetz ist es untersagt, sich dauerhaft auf Straßen, öffentlichen Flächen oder Bänken niederzulassen, um Alkohol zu konsumieren und dadurch andere unzumutbar zu beeinträchtigen.

4. Gibt es eine Sperrstunde?
Ja. Gastronomische Betriebe wie Kneipen und Restaurants dürfen nur noch in der Zeit zwischen 6 Uhr und 23 Uhr öffnen.

5. Ich plane eine Feier bei mir zuhause. Was muss ich beachten?
Für Zuhause gilt die dringende Empfehlung, sich mit Besuchen stark einzuschränken. Bitte werben Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sowie in der eigenen Familie dafür, diese Regeln mit zu tragen.
Die Allgemeinverfügung zu privaten Feierlichkeiten und zu sonstigen Veranstaltungen finden Sie hier

6. Welche Veranstaltungen sind erlaubt?
Für Hochzeiten, Trauerfeiern, Geburtstage u. ä. in öffentlichen oder angemieteten Räumen (gemeint sind damit auch Terrassen, Innenhöfe u. ä.) dürfen nicht mehr als 25 Gäste kommen. Die Regelung gilt solange, bis der Inzidenzwert stabil unter 50 liegt.

Für alle weiteren Veranstaltungen wie Konzerte, Lesungen, Theater gilt eine Begrenzung der Teilnehmenden auf maximal 100. Die Veranstalterin / der Veranstalter muss die Kontaktdaten der Gäste sicherstellen. Es ist für die Bekämpfung der Pandemie wichtig, dass bei einer Infektion die Kontakte nachverfolgt werden können. Die Veranstalterin / der Veranstalter muss ein Konzept erstellen, aus dem u.a. hervorgeht, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmenden und die Händehygiene eingehalten werden kann. Das Konzept muss auf Verlangen vorgelegt werden.
Großveranstaltungen mit über 1.000 Menschen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauerinnen und Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Straßen-, Wein- oder Schützenfeste sind mindestens bis zum 31. Dezember 2020 untersagt.

Die Allgemeinverfügung zu privaten Feierlichkeiten und zu sonstigen Veranstaltungen finden Sie hier

Abweichend hiervon können Messen, Kongresse, Tagungen, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und vergleichbare Veranstaltungen unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden zugelassen werden. Es muss in diesem Fall dem Ordnungsamt angemeldet und ein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt und eine Namensliste der teilnehmenden Personen geführt werden.

7. Mit wem darf ich ausgehen?
Es dürfen sich seit 12.10.2020 5 Personen aus verschiedenen Haushalten treffen. Auch Angehörige zweier Haushalte dürfen sich treffen sowie Familienangehörige (Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Partnerin oder Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft sowie deren oder dessen Kinder (Patchworkfamilie), Verwandte in gerader Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder).
Es ist aber weiterhin, wo immer möglich, zu anderen einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
Es gilt weiterhin der Appell: Jeder Kontakt ist ein erneutes Risiko, sich selbst und andere anzustecken, auch wenn man selbst noch ohne Symptome ist. Schützen Sie ältere Menschen und diejenigen, die einer Risikogruppe angehören. Allein die Tatsache, dass man eine Familie ist, schützt niemanden vor einer Ansteckung.

8. Ich verreise ins Ausland. Was muss ich beachten?
Zum 15.10. wird es Änderungen in den bisherigen Regelungen geben. Es ist für Reisende deshalb besonders wichtig, sich unbedingt vor der Rückkehr nach Deutschland zu informieren, welche Regelungen gelten!
Die Bundesregierung prüft fortlaufend, welche Länder als Risikogebiet einzustufen sind. Risikogebiete können sich auch innerhalb der EU befinden. Eine Übersicht der aktuellen Gebiete – darunter die Türkei - finden Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts hier. Bitte informieren Sie sich gründlich vor Antritt Ihrer Abreise und erneut bei Rückkehr.
Wer sich 14 Tage vor der Einreise nach Bremen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich nach Rückkehr unverzüglich und auf direktem Weg in Quarantäne begeben. Sie müssen sich außerdem beim Ordnungsamt Bremen (infektionsschutz@ordnungsamt.bremen.de) bzw. beim Gesundheitsamt Bremerhaven (0471/5902281) melden. Ansonsten wird ein Bußgeld erhoben.
Ausnahmen von der Quarantäne sind bei einem negativen Testergebnis (in deutscher oder englischer Sprache) möglich, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Über Ausnahmen entscheiden die Gesundheitsämter.

9. Ist es möglich, meine Großmutter, meinen Vater, meine engen Angehörigen im Pflege- oder Seniorenheim oder im Hospiz zu besuchen?
Es ist ratsam, sich vorher bei der jeweiligen Einrichtung nach den aktuellen Besuchsregelungen zu erkundigen.

10. Welche Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden?

  • Clubs, Diskotheken, Festhallen und ähnliche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen
  • Prostitutionsstätten werden ab 15. September unter strengen Auflagen stufenweise gelockert.

11. Sind Kinos und Theater geöffnet?
Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser mit festen Sitzplätzen dürfen wieder öffnen. Es gelten auch hier bestimmte Regeln: es sind maximal 100 Personen in geschlossenen Räumen sowie im Freien zulässig; dabei gilt selbstverständlich der Mindestabstand von 1,5 Metern. Es gibt Namenslisten, in die sich die Gäste einzutragen haben. Die Einrichtungen müssen ein Schutz- und Hygienekonzept vorweisen.

12. Geschäfte, Museen, Bibliotheken u.ä. haben geöffnet. Gibt es Einschränkungen?
Um das Risiko von Infektionen zu reduzieren, gilt in jedem Fall:

  • das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung,
  • der hygienische Schutz des Kassenpersonals,
  • die Berücksichtigung des Mindestabstandes von 1,5 m,
  • die Beschränkung des Zutritts,
  • das Vermeiden von Warteschlangen und Menschenansammlungen (z.B. Sitzmöglichkeiten sperren).

13. Muss ich als Einzelhändlerin oder Einzelhändler ein Konzept vorlegen? Muss dieses dann erst genehmigt werden?
Einzelhändlerinnen und Einzelhändler müssen kein Konzept vorlegen. Sie müssen aber mit Kontrollen rechnen. Mängel werden beanstandet. Sollten Mängel nicht behoben werden, können Bußgelder erfolgen. Letztlich kann es auch zur Schließung des Geschäfts kommen.
Die Betreiberinnen und Betreiber der Einkaufszentren müssen dem Ordnungsamt ein Hygiene-Konzept vorlegen unter infektionsschutz@ordnungsamt.bremen.de

14. Gibt es Einschränkungen für Dienstleister und Handwerker?
Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind erlaubt, wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet erscheinen, die Gefahr der Infektion der Kundinnen und Kunden zu vermindern.

15. Darf ich in meinem Hotel oder in meiner Ferienwohnung Gäste aufnehmen?
Gäste sind wieder willkommen. Auch hier gelten besondere Auflagen.

16. Gilt die Rechtsverordnung auch für Demos?
Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Art. 8 GG sind von dem Verbot ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe telefonisch, schriftlich oder per Mail anzuzeigen. Da in Bremen bereits kranke, krankheitsverdächtige und ansteckungsverdächtige Personen festgestellt wurden, kann die zuständige Behörde die Versammlung verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen.

17. Was passiert, wenn ich mich nicht an das Verbot halte?
Verstöße können mit Bußgeldern, Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei bzw. bis zu fünf Jahren sanktioniert werden.
Für den Fall der Nichtbeachtung oder Zuwiderhandlung gegen die Rechtsverordnung besteht die Möglichkeit, unmittelbaren Zwang (gem. § 11 ff des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes) anzuwenden. Das heißt, die Gäste / die Teilnehmenden können des Veranstaltungsortes verwiesen und die Örtlichkeit oder der Betrieb geschlossen werden.
Den Bußgeldkatalog finden Sie hier

18. Was passiert nach Ablauf der Rechtsverordnung?
Die Lage wird laufend neu bewertet. Der Senat wird vor dem Ablauf der jetzigen Regelung die Öffentlichkeit informieren, ob eine Anpassung der Maßnahmen oder eine zeitliche Verlängerung notwendig ist. Im Vordergrund steht dabei die Gesundheit der Bevölkerung.

19. Wo finde ich die Rechtsverordnung?
Die aktuelle Rechtsverordnung finden Sie hier
Die Verordnung zur Änderung der achtzehnten Rechtsverordnung vom 12. Oktober 2020 finden Sie hier
Die 2. Änderung der achtzehnten Rechtsverordnung vom 13. Oktober 2020 finden Sie hier
Die 3. Änderung der achtzehnten Rechtsverordnung vom 16. Oktober 2020 finden Sie hier.

20. Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung gem. §§ 56 IfSG?
Entschädigungsberechtigt sind insbesondere folgende Personengruppen:

  • mit dem Corona-Virus infizierte (sofern keine Krankschreibung vorlag)
  • Kontaktpersonen der Kategorie 1
  • Sorgeberechtigte, die ihrem Beruf nicht nachgehen können, weil KiTas oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung vorübergehend geschlossen wurden.