Am 8. Oktober 2020 kam es zu einer Zäsur für die Bremer Feuerwehr: An diesem Tag wurden dem Senator für Inneres schwerwiegende Vorwürfe von ehemaligen beziehungsweise aktiven Angehörigen der Feuerwehr Bremen bekannt. Dabei ging es um das Versenden von rechtsextremistischen bzw. rassistischen Bilddokumenten in der Chatgruppe einer Wachabteilung, um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle sowie Mobbing.
Es wurden umgehend strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Zudem bat der Senator für Inneres die ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichtes, Karen Buse, eine Untersuchung der Vorwürfe vorzunehmen. Infolge dieser wurden drei Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter der Feuerwehr eingeleitet und Geldbußen ausgesprochen. Viele Angehörige der Feuerwehr Bremen haben zu den Feststellungen beigetragen, indem sie sich über das Hinweistelefon, per Mail, anonym oder persönlich mit der Sonderermittlerin vertrauensvoll ausgetauscht haben. Zugleich hat der Senator für Inneres in einem eigenen Bericht die bereits erfolgten wie auch bevorstehenden Reformschritte innerhalb der Feuerwehr Bremen skizziert. Beide Berichte (Frühjahr 2021) stellen wir zum Nachlesen auf dieser Seite zur Verfügung.
Der Abschlussbericht der Sonderermittlerin wurde intensiv in den politischen Gremien besprochen. Aus den Beratungen entstanden unterschiedliche Beschlüsse, die bereits weitgehend umgesetzt wurden. So wurde die Stelle einer unabhängigen Polizei- und Feuerwehrbeauftragten geschaffen. Die ehemalige Leiterin des Migrationsamtes, die Juristin Sermin Riedel, wurde im Februar 2022 vom Parlament dazu ernannt und startet ihre neue Stelle zum 1. März 2022. Darüber hinaus wurden das Personalauswahlverfahren und die interne Kommunikation sowie die Abteilung 1 Zentrale Dienste mit den Schwerpunkten Personalverwaltung und Personalsteuerung neu konzipiert. Hier konnten zwei weibliche Führungskräfte mit entsprechender Fachexpertise eingestellt werden. Zudem sind wichtige Präventionsmaßnahmen gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Mobbing sowie greifbare Schutzkonzepte gegen verbale oder tätliche Übergriffe und sexualisierte Gewalt innerhalb der Feuerwehr angeschoben worden.
Parallel dazu flossen die Erfahrungen der Sonderermittlerin in den bereits Anfang 2020 gestarteten mehrjährigen Reformprozess „UNSERE FEUERWEHR 2025“ mit ein. Dabei handelt es sich um ein großes Themenpaket, das unter anderem eine moderne Personalführung, menschenfreundliche Leitbilder und transparente Kommunikation zum Inhalt hat. In den Prozess fließen maßgeblich auch die Ergebnisse aus den sogenannten Projektteams mit ein, in denen hierarchieübergreifend Mitarbeitende der Berufsfeuerwehr sowie Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mitwirken. Einbezogen werden zudem externe Berater:innen ebenso wie die gewählten Arbeitnehmer:innen-Vertreter:innen, der Landesfeuerwehrverband und die Gewerkschaften.
Abschlussbericht der Sonderermittlerin (2021) (pdf, 971.3 KB)
Bericht und Anhänge zur Umsetzung des Handlungskonzepts Stopp der Jugendgewalt (pdf, 2 MB)
Kurzdarstellung (pdf, 56.7 KB)
Zwischenbericht als PDF (pdf, 164.8 KB)
Zwischenbericht als Powerpointpräsentation (ppt, 1 MB)