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Erlasse

Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen (pdf, 693.4 KB)

Erlass zum Umgang mit der Verwendung des Davidsterns oder ähnlichen Symbolen, Aufschriften und Aufdrucken zusammen mit Aufschriften in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie bei Versammlungen (pdf, 347.6 KB)

Erlass für das Abschleppen und Verwahren von Kraftfahrzeugen durch die Polizei Bremen und die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes Bremen (pdf, 717.6 KB)

Erlass über den Polizeigewahrsam (pdf, 132 KB)
(Der Erlass ist am 27. März 2019 in Kraft getreten.)

Erlass über den Einsatz von Spuckschutzhauben (pdf, 14.4 KB)

Erlass über die Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten in geschlossenen Einsätzen (pdf, 16.1 KB)

Erlass über die Durchführung der Abschiebungshaft in Gewahrsamseinrichtungen des Polizeivollzugsdienstes (Gewahrsamsordnung) (pdf, 773.1 KB)

Erlass für das Abschleppen und Verwahren von Kraftfahrzeugen (pdf, 717.6 KB)

Erlasse zum Ausländerrecht finden Sie hier

Erlasse zu Staatsangehörigkeit und Einbürgerung finden Sie hier

Ausführungsvorschriften

Ausführungsvorschrift zu besonderen Kontrollorten nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Bremischen Polizeigesetzes (pdf, 87.5 KB)

Ausführungsvorschrift zu § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam (pdf, 22.8 KB)