Die Innensenatorin und die -senatoren, die Innenministerinnen und -minister der 16 Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2025 in Bremerhaven mit dem Bundesinnenminister aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 223. Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beriet über insgesamt 82 Tagesordnungspunkte.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zu Femiziden: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die IMK bei der Erweiterung der Kapazitäten der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle einig ist. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide.“
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, sagt Mäurer: „Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird. Genau hier setzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung an – sie schafft den notwendigen Schutzraum für gefährdete Frauen.
Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen auch zügig umzusetzen. Dazu braucht es einen Staatsvertrag. Ich danke Hessen dafür, die technischen Voraussetzungen für uns alle zu schaffen.“
„Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema Feuerwerk gleich am Neujahrsmorgen auf die Agenda gesetzt. Meine Position ist klar: Ich würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten.
Gemeinsam mit Berlin haben wir einen pragmatischen Vorschlag vorgelegt. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können. Dort wo Feuerwerk Probleme macht, könnte es untersagt werden. Dort wo es gut funktioniert, bliebe alles beim Alten.
Leider gibt es auf Länderebene keine Einigkeit dafür. Einige Länder wollen ihren Kommunen diese Entscheidung nicht zutrauen. Das ist bedauerlich. Wir haben vereinbart, dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Wir senden von der Innenministerkonferenz ein Signal der Kompetenz und Konsequenz. Wir wollen Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden und Konsequenzen für Straftäter. Wir stellen uns gegen Extremismus und schützen jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Polarisierung unserer Gesellschaft zurückzudrängen. Wir steuern die legale und stoppen die illegale Migration. Ein zentraler Baustein ist dafür die zügige und zielgerichtete Umsetzung der GEAS-Reform."
Andy Grote, Hamburgs Innensenator und Sprecher der Innenministerinnen und
-minister der SPD-geführten Länder: „Wir erleben in Deutschland eine Zunahme von schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen, deren Gefahrenpotenzial den Sicherheitsbehörden häufig nicht oder nur unzureichend bekannt ist. Um das Risiko solcher Taten für die Zukunft bestmöglich zu reduzieren, müssen wir daher die medizinischen und sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse besser zusammenbringen. Gesundheits- und Sicherheitsbehörden sind gemeinsam in der Verantwortung, solche Gefahren früher zu erkennen und ihnen wirksamer zu begegnen. Hierzu bedarf es eines integrierten behördenübergreifenden Risikomanagements. Relevante Erkenntnisse zu psychischen Erkrankungen müssen den zuständigen Behörden, das heißt eben auch der Polizei, zugänglich gemacht werden. Ziel muss es sein, so ein System zur Minimierung von Risiken bei Menschen mit psychischer Erkrankung zu etablieren, um frühzeitig Präventions- und gegebenenfalls Sicherheitsmaßnahmen ergreifen zu können.“
Der Beschluss („Integriertes Risikomanagement bei Menschen mit psychischen Erkrankungen“) sieht zudem eine Anpassung des PsychKG vor, um auch unterhalb der Schwelle einer Unterbringung – die nur unter hohen rechtlichen Voraussetzungen möglich ist – eine verpflichtende Medikamenteneinnahme bzw. Annahme von Therapieangeboten rechtssicher zu verankern. Im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz stand zudem der Schutz vor hybriden Bedrohungen, insbesondere durch Russland.
Hamburgs Innensenator Andy Grote: „Russland hat längst mit einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen begonnen, um Länder wie Deutschland zu destabilisieren und zu schwächen. Dieser weiterwachsenden Bedrohungslage müssen wir operativ wirksame Maßnahmen entgegensetzen, hier sind wir noch nicht gut aufgestellt und müssen dringend technisch nach- und aufrüsten. Was uns fehlt, ist vor allem ein funktionsfähiges System, das in der Lage ist, mit nicht konventionellen, ggf. militärischen Drohnen, umzugehen. Die verschiedenen Sicherheitsakteure in Bund und Ländern müssen hier ihre Kompetenzen und Kräfte bündeln, um eine schlagkräftige und wirksame Drohnenerfassung und -bekämpfung sicherzustellen. Dafür braucht es die aktive Unterstützung und finanzielle Beteiligung des Bundes. Ein Kompetenzzentrum zur Drohnenabwehr in Verantwortung des Bundes kann in meinen Augen wichtige Analyse- und Lageerkenntnisse zusammentragen, die für eine effektive Verteidigung gegen Drohnen auf deutschem Gebiet notwendig sind.“
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister und Sprecher der Innenministerinnen und -minister der CDU-und-CSU-geführten Länder: „Zivile Verteidigung und Zivilschutz sind aus meiner Sicht sehr wichtige Punkte dieser IMK. Angesichts der geänderten Sicherheits- und Bedrohungslage müssen wir nicht nur die militärischen Fähigkeiten ausbauen, sondern auch die Zivile Verteidigung umfassend stärken. Wir müssen in Bund, Ländern und Kommunen so aufgestellt sein, dass wir eine klare und glaubhafte Botschaft aussenden können: Wir sind abschreckungs- und verteidigungsbereit. Diese Voraussetzungen gilt es bis 2029 zu schaffen, was nur gelingen kann, wenn wir die bisherigen Anstrengungen intensivieren. Wir brauchen umgehend Investitionen des Bundes zum raschen Aufbau von Strukturen im Zivilschutz und der Zivilen Verteidigung innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Im Grundgesetz sind dafür nun ausdrücklich auch Finanzmittel vorgesehen. Das muss nun schon im Bundeshaushalt 2025 zügig umgesetzt werden.“
Im Jahr 1954 haben die Chefs der Innenressorts die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK), gegründet. Ihr Ziel war es, die bisher auf Beamtenebene stattfindende länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern auch auf politischer Ebene zu organisieren. Seitdem tagt die Konferenz mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Bundesländern. Als ständiger Gast nimmt der Bundesminister des Innern an den Sitzungen teil. Er besitzt wie alle Mitglieder des Gremiums ein Rede- und Antragsrecht, jedoch hat er kein Stimmrecht.
Die IMK-Herbstkonferenz findet vom 3. bis 5. Dezember in Bremen statt.
Handy am Ohr, zu schnell gefahren, falsch geparkt, keine oder falsch angebrachte Kindersitze: Das ist die traurige Bilanz des bundesweiten Verkehrssicherheitsaktionstages „sicher.mobil.leben – Kinder im Blick“.
Beim Aktionstag am vergangenen Dienstag hat die Polizei unter der Federführung der Bremer Innenbehörde bundesweit an insgesamt 3.024 Kontrollstellen 117.815 Fahrzeuge vor Schulen und Kindertagesstätten kontrolliert und dabei 28.769 Regelverstöße festgestellt. In Bremen und Bremerhaven wurden an insgesamt 20 Stellen 773 Fahrzeuge kontrolliert und 392 Verstöße registriert. Ob in der Bundesrepublik oder in Bremen: Jeder zweite Erwachsene hat sich vor Schulen und KiTas nicht an die Regeln gehalten. Insgesamt waren deutschlandweit etwa 7.000 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz unterstützt von rund 1000 Ehrenamtlichen, im Land Bremen waren es insgesamt 86.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Wir mussten bei jedem zweiten kontrollierten Fahrzeug einen Verstoß feststellen. Vor Schulen und Kitas wird zu schnell gefahren, manche Kinder sind nicht mal im Auto gesichert worden – das ist erschreckend. Wer Kinder transportiert, trägt besondere Verantwortung. Die vielen Verstöße zeigen, wie bedeutsam diese intensiven Kontrollen und Präventionsmaßnahmen sind, um die Sicherheit unserer Jüngsten zu gewährleisten. Der Aktionstag zeigt: Ohne Kontrollen geht es nicht. Ich danke allen an diesem Aktionstag beteiligten Kräften für ihren engagierten Einsatz.“
Die Verstöße im Einzelnen im Land Bremen (in Klammern Verstöße bundesweit): Von den 773 (117.815) kontrollierten Fahrzeugen wurden bei 392 (28.769) Verstöße festgestellt. Zu den Top 3 Regelverletzungen gehören
Zusätzlich zu intensiven Polizeikontrollen gab es in ganz Deutschland auch eine Vielzahl von Informations- und Aktionsständen. So wurden große und kleine Verkehrsteilnehmer unter anderem über die Gefahren des Toten Winkels beim Abbiegen aufgeklärt, die Straßenverkehrsregeln kindgerecht erklärt und das sichere Überqueren der Straße gemeinsam geübt.
Aktionspartner waren neben der Landespolizei, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat e. V., die Deutsche Verkehrswacht e. V., die Landesverkehrswachten, der ADAC, der ADFC, der FUSS e. V., die Bundesanstalt für Straßenwesen, der Blicki e.V. - Blicki Blickt‘s, die Kooperationsgemeinschaft: Aber sicher! und die DEKRA.
Nach Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) findet seit 2018 eine länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion unter dem Motto „sicher.mobil.leben“ mit einem gemeinsamen Schwerpunkt statt. 2024 war das Thema Güterverkehr. 2025 legt Bremen den Fokus auf Kinder im Straßenverkehr mit den Themen Geschwindigkeit, Abbiegen, Schulwegsicherheit, Ablenkung und Elterntaxi. 2026 übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorsitz der Innenministerkonferenz und hat damit die Federführung des Verkehrssicherheitsaktionstages mit einem neuen Schwerpunktthema.
Eine aktuelle Pressemitteilung zu Zahlen rund um die Verkehrsunfallentwicklung des Jahres 2024 im Land Bremen sowie Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Kindern finden Sie hier
27. Januar 2025
Beschlüsse zum Umgang mit psychisch kranken Straftätern
Aus Anlass der Tat in Aschaffenburg haben sich die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorin und Innensenatoren der Länder heute (Montag, 27. Januar 2025) zusammen mit der Bundesinnenministerin zu einer Sonder-Innenministerkonferenz (Videoschalte) getroffen.
Ausrichter der Konferenz ist das Vorsitzland Bremen. Dazu der IMK-Vorsitzende, Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Tat hat eine bundesweite Debatte über die Themen Innere Sicherheit und Migration ausgelöst. Das hat ganz Deutschland erschüttert und die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass die Innenminister sich damit auseinandersetzen und handeln."
Die Punkte, bei denen Einigkeit herrscht, sind in diesem Beschlusspapier (pdf, 137.8 KB) der heutigen Sitzung zusammengefasst.
9. Januar 2025
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hat gewechselt: Bremens Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer hat von seiner Amtskollegin Katrin Lange (SPD), der neuen Innenministerin Brandenburgs, den Staffelstab übernommen. Vor dem wohl bekanntesten Wahrzeichen Bremens, den Bremer Stadtmusikanten, überreichte Lange symbolisch das Staffelholz. Für Mäurer ist die IMK 2025 etwas Besonderes: Er tritt schon zum zweiten Mal in seiner Amtszeit als Innensenator den IMK-Vorsitz an. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Das ist deshalb ungewöhnlich, weil jedes Jahr ein anderes Bundesland nach alphabetischer Reihenfolge den Vorsitz übernimmt und alle 16 Jahre wieder an der Reihe ist.
Innensenator Mäurer: „In den vergangenen Jahren standen wir mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen vor national und international komplexen Herausforderungen. Auch im Jahr 2025 erwarten uns wieder außergewöhnliche Aufgaben.“ Welche das sind und welche Themen Mäurer als Vorsitzender auf die Agenda der IMK 2025 setzen möchte, kündigte er am Donnerstag, 9. Januar, in Bremen an.
Innenministerin Katrin Lange: „Wir schreiben heute ein Stück weit IMK-Geschichte: Denn nicht allzu oft überreicht eine IMK-Vorsitzende, die erst drei Wochen im Amt ist, den Staffelstab an ihren Nachfolger. Und dazu noch an einen Kollegen, der den Vorsitz bereits das zweite Mal innehaben wird. Das ist eine Premiere, das gab es so noch nie. Alles Gute und viel Erfolg, Ulrich Mäurer! Dauerbrenner dagegen sind die Themen innere Sicherheit und Migration. Sie beschäftigten uns 2024 und werden auch 2025 für die IMK eine herausragende Rolle spielen.
Nicht erst die Ereignisse der letzten Wochen haben uns erneut drastisch vor Augen geführt, welch überragende Bedeutung den Fragen der inneren Sicherheit zukommt. Wie man es auch dreht und wendet – ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit. Der Handlungsdruck auf die Politik steigt deutlich. Gleiches gilt für notwendige Entscheidungen in der Migrationspolitik. Wir dürfen unsere Kommunen bei der Migration nicht überfordern. Deshalb muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein zentrales Anliegen von Bund und Ländern sein.“
Bremens fünf IMK-Schwerpunkte:
Migration steuern
Mäurer definiert fünf Schwerpunkte für die IMK 2025, darunter das Thema Migration. „Das zentrale Problem ist die ungesteuerte Zuwanderung. Ungesteuert deshalb, weil es keine faire und gesteuerte Verteilung gibt. Wie in Bremen auch sind viele Städte und Kommunen in Deutschland bei der Aufnahme so vieler Menschen sehr herausgefordert. Sobald das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) kommt, wird es unsere Aufgabe sein, dieses bundesweit konsequent umzusetzen.“
Innere Sicherheit stärken
Zweiter Schwerpunkt im IMK-Jahr ist das Thema innere Sicherheit. Mäurer: „Ob der Koalitionsbruch der Regierung und die daraus folgenden vorgezogenen Wahlen, ob die immer größer werdende Bedrohung in Europa durch den Ukraine-Krieg oder der zunehmende Extremismus, gleich welcher Art: Das Thema innere Sicherheit ist heute wichtiger denn je“, sagt Mäurer. „Sie wird uns massiv beschäftigen und die zivile Verteidigung wird thematisch das Jahr 2025 prägen. Zur adäquaten Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedarf es gerade in diesen Zeiten erheblicher Anstrengungen. Dies setzt eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden voraus.“
Femizide verhindern
Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt in Deutschland leider zu. Im November 2024 hat das Bundeskriminalamt ein Bundeslagebild zu Gewalttaten gegen Frauen veröffentlicht. Demnach kam es im Jahr 2023 zu 360 Morden an Frauen und 578 versuchten Taten. Mäurer: „Wir haben in Deutschland ein Femizid-Problem. Es gibt Männer, die davon überzeugt sind, dass sie Frauen besitzen und über deren Leben entscheiden können. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Deshalb möchte ich auf der IMK 2025 das spanische Modell der Fußfessel als ein weiteres Thema auf die Agenda setzen. Ich möchte die elektronische Fußfessel in dem in Änderung befindlichen Gewaltschutzgesetz des Bundes verankern.“
Sportwetten einschränken
Als Innen- und Sportsenator liegt Mäurer auch der Bereich Sport sehr am Herzen. Daher wird er als vierten Schwerpunkt Sportwetten im Amateursport zur Diskussion stellen. Mäurer: „Egal welche Sportart: Zu Recht sind Wetten auf Amateurligen in Deutschland verboten. Denn sie sind besonders manipulationsanfällig und sie gefährden so die Integrität des Sports.“ Bremen hat mit der Vorlage zur vergangenen Sportministerkonferenz Anfang November in München zum Thema „Wetten im Amateursport“ praxisnahe Vorschläge gemacht, der in einem Prüfauftrag endete. Mäurer: „Jetzt müssen aus meiner Sicht die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags zur erweiterten Zuverlässigkeit strenger werden. Anbieter sollen keine Lizenz bekommen, wenn sie mit Firmen verbunden sind, die besonders manipulationsanfällige Wetten nationaler Ligen im Ausland anbieten.“
Silvester verändern
Nach der erschreckenden Bilanz in der Silvesternacht mit fünf Toten, zahlreichen Verletzten, 36 unbewohnbaren Wohnungen und Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte möchte Mäurer als IMK-Vorsitzender das Böllerverbot ebenfalls auf die Agenda setzen. „Was in der Silvesternacht bundesweit passiert ist, das ist Wahnsinn und gehört abgeschafft“, sagt er. Alternativ schlägt Mäurer ein zentrales öffentliches Feuerwerk an beliebten Plätzen vor. Seit mehreren Jahren setzt sich der Senator dafür ein, den Kommunen die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, den Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen zu Silvester durch Privatpersonen nach eigenem Ermessen zu untersagen.
Über die IMK
Im Jahr 1954 haben die Chefs der Innenressorts die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“, kurz Innenministerkonferenz (IMK), gegründet. Ihr Ziel war es, die bisher auf Beamtenebene stattfindende länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern auch auf politischer Ebene zu organisieren. Seitdem tagt die Konferenz mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Bundesländern. Als ständiger Gast nimmt die Bundesministerin des Innern und für Heimat an den Sitzungen teil. Sie besitzt wie alle Mitglieder des Gremiums ein Rede- und Antragsrecht, jedoch hat sie kein Stimmrecht.
Termine im Vorsitzjahr 2025
11.- 13. Juni 2025: Frühjahrskonferenz in Bremerhaven
03.- 05. Dezember 2025: Herbstkonferenz in Bremen
