Im Bereich des Glücksspielrechts ist der Senator für Inneres Konzessionsbehörde für die Bremer Toto und Lotto GmbH und die Spielbank Bremen (Casino Bremen und Casino Bremerhaven). Er übt die Fachaufsicht über die kommunalen Glücksspielbehörden aus und vertritt Bremen im Glücksspielkollegium der Länder.
Für den Bereich der Spielhallen und des Gaststättenrechts ist in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat zuständig.
Für die Überwachung von Sportwettvermittlungsstellen ist in der Stadtgemeinde Bremen ist das Ordnungsamt Bremen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven das Bürger- und Ordnungsamt zuständig.
Am 1. Januar 2020 sind der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie einige Änderungen des Bremischen Glücksspielgesetzes in Kraft getreten, die das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten betreffen.
Bisher war es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, eine Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten zu erhalten. Dementsprechend konnten in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven auch keine Erlaubnisse für den Betrieb von Wettvermittlungsstellen erteilt werden. Die derzeit hier betriebenen Wettvermittlungsstellen konnten lediglich beim Gewerbeamt angemeldet werden; von den zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden werden sie faktisch geduldet.
Mit den oben erwähnten Gesetzesneuerungen ändert sich dies: Seit dem 2. Januar 2020 können die Veranstalter von Sportwetten eine Konzession bei der zuständigen Behörde in Hessen beantragen. Sobald diese erteilt worden ist, können und müssen die Veranstalter Erlaubnisse für den Betrieb von Wettvermittlungsstellen beantragen. Die entsprechenden Anträge für Wettvermittlungsstellen mit Standort in der Stadtgemeinde Bremen müssen beim Ordnungsamt Bremen, jene mit Standort in der Stadtgemeinde Bremerhaven beim Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Bremerhaven gestellt werden.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis ergeben sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sowie aus dem Bremischen Glücksspielgesetz (BremGlüG).
Die geänderten materiell-rechtlichen Regelungen des Bremischen Glücksspielgesetzes werden seit Inkrafttreten vollzogen, also auch in der Übergangszeit zwischen der Antragstellung des Sportwettanbieters auf Erteilung einer Konzession und der Entscheidung über den Antrag auf die Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten und die gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle können Sie folgendem Merkblatt entnehmen:
Merkblatt zur Beantragung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten (pdf, 46.5 KB)
