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Wachsam im Kampf gegen Extremismus

Verfassungsfeindliche Kräfte, seien es Neonazis, autonome Linke oder Islamisten, versuchen immer wieder, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen. Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie Terrorismus stellen eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Bremen dar.

Die Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass islamistisch motivierter Terrorismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr darstellt. Auch wenn das Land Bremen dabei nicht im Mittelpunkt des Interesses steht, ist es von dieser Gefahr längst nicht ausgenommen. Ein Beispiel ist ein Imam einer Bremer Moschee, gegen den wegen fortlaufender Hasspredigten ein ausländerrechtliches Verfahren eingeleitet wurde. Erfreulicherweise zeigt die große Mehrheit der hier lebenden Muslime mit besonnenen und friedlichen Reaktionen, dass sie sich von diesen Bestrebungen distanzieren.

Rechtsextremistische Bestrebungen haben in Bremen verglichen mit anderen Bundesländern bisher keine große Wirkung entfalten können. Dies muß auch in Zukunft so bleiben. Daß die Sicherheitsbehörden in Bremen konsequent gegen Rechtsextremisten vorgehen, zeigt sich z.B. daran, dass die Polizei in jüngerer Vergangenheit durch gezielte Beschlagnahmeaktionen verhindern konnte, dass große Mengen von CD´s mit sog. Skinhead- und Rechtsrockmusik an Bremens Schulen und Jugendeinrichtungen verteilt wurden.

Auch aus dem linksextremistischen Spektrum drohen nach wie vor Gefahren für unsere Freiheit und für die Demokratie. Linksextremisten und Autonome versuchen immer wieder, mit dem Mittel der Gewalt Politik zu betreiben und so das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen.