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Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Seite des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen. Sie finden hier aktuelle Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Einrichtungen.

Der Aufgabenbereich des Innenressorts ist breit gefächert. Um die Übersicht über die Flut der Informationen zu behalten, beschränken wir uns auf das Wesentliche. Dabei bemühen wir uns, Sie durch Verknüpfung der Daten schnell und zielsicher direkt zu den gesuchten Themen zu führen.

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Aktuelles

Neue Schutzausrüstung für Bremerhavener Feuerwehrleute

Hauptbrandmeister Matthias Schöbel (Mitte) führt Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) und Stadtrat Jörn Hoffmann (links) die neue Persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Bremerhavener Feuerwehrleute vor., jpg, 132.2 KB
Hauptbrandmeister Matthias Schöbel (Mitte) führt Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) und Stadtrat Jörn Hoffmann (links) die neue Persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Bremerhavener Feuerwehrleute vor.

04.10.2018

Innensenator Ulrich Mäurer informierte sich bei einem Besuch am Standort der Zentralen Feuerwache Bremerhaven über den aktuellen Sachstand zum Thema „Einsatzstellen-Hygiene“. Bei Einsätzen kann die Schutzkleidung der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner verunreinigt werden und durch Verbrennungsprodukte gegebenenfalls ein gesundheitliches Risiko darstellen. Um zu vermeiden, dass die gesundheitsgefährdenden Stoffe verschleppt werden, wird künftig die verunreinigte Schutzkleidung nach jedem Brandeinsatz noch am Einsatzort gewechselt und verschlossen abtransportiert.
Da das Waschverfahren eine neue Generation von Brandschutzbekleidung erfordert, wird diese sukzessiv für alle Feuerwehrangehörigen in Bremerhaven beschafft. Auch die Feuerwehr Bremen plant eine solche Anschaffung in naher Zukunft.

Team des Ordnungsdienstes stellt sich vor

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des neuen Ordnungsdienstes, die ab 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen. , JPG, 313.3 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des neuen Ordnungsdienstes, die ab 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen.

29.09.2018

Ordnungsstörern zeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab sofort die
Ordnungsstörern zeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab sofort die "Gelbe Karte": Diese klären mit kreativen Sprüchen über Ordnungsverstöße auf und informieren über Verwarngeldsätze.

Vor dem offiziellen Start des Ordnungsdienstes ab dem 1. Oktober stellte sich die erste fertig ausgebildete Gruppe auf dem Grasmarkt am Rathaus gegenüber dem Dom vor. Anlässlich der „Langen-Shopping-Nacht“ lief das Team das erste Mal Streife. An einem Info-Stand informierten sie zudem über ihre neuen Aufgabenfelder. Mit dabei war auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, der betonte : „Die Sauberkeit in der Stadt und die Einhaltung von Regeln haben einen bedeutenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen. Es besteht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Bedürfnis nach einer klaren Zuständigkeit und einer direkten Ansprechperson vor Ort im Hinblick auf unterschiedlichste ordnungsrechtliche Fragen. Mit dem neuen Ordnungsdienst können wir diese Lücke endlich füllen.“ Die 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen störendes Verhalten erkennen, Verursacher auf geltende Regelungen hinweisen und Ordnungswidrigkeiten sanktionieren. Eine zweite Gruppe befindet sich bereits in der Ausbildung und wird dann ab Anfang des nächsten Jahres ihre Kolleginnen und Kollegen unterstützen.

Innensenator Ulrich Mäurer läuft und jeder Kilometer zählt

Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) sammelt mit seinen Kolleginnen und Kollegen Kilometer für die gute Sache., jpg, 62.1 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) sammelt mit seinen Kolleginnen und Kollegen Kilometer für die gute Sache.

23.09.2018

Gaben alles beim 18. Venuslauf zugunsten Krebskranker: Innensenator Ulrich Mäurer (2. von rechts) und sein Team. , jpg, 12.9 KB
Gaben alles beim 18. Venuslauf zugunsten Krebskranker: Innensenator Ulrich Mäurer (2. von rechts) und sein Team.

Innensenator Ulrich Mäurer nahm auch in diesem Jahr wieder mit Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Ämtern des Innenressorts am "Venuslauf" im Bürgerpark teil. Wie in den vergangenen Jahren trugen Mäurer und sein Team dazu bei, viele Kilometer für krebsbetroffene Menschen zu sammeln. Zur Erklärung: Jeder erlaufene Kilometer wird von Spenderinnen und Spendern mit 50 Cent honoriert. Mit dem Spendengeld werden Bewegungsangebote für krebskranke Menschen finanziert.
Insgesamt haben sich dieses Mal 3.177 Kinder und Erwachsene engagiert, sodass 32.601 Kilometer zusammenkamen. Organisiert wird der Lauf von der Bremer Krebsgesellschaft.

Pressetermin nach Schlag gegen die Organisierte Kriminalität

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Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) nimmt im Interview Stellung zu dem umfangreichen Ermittlungsverfahren.

21.09.2018

Zu den großangelegten Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem umfangreichen Ermittlungsverfahren im Bereich der sogenannten SÄM-Delikte (Straftaten zum Nachteil älterer Menschen) nahm Innensenator Ulrich Mäurer Stellung: "Den Sicherheitsbehörden ist heute ein erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die monatelange engagierte und hartnäckige Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler. Die Delikte, um die es hier geht, richten sich gezielt gegen ältere Menschen. Dabei nutzen sie die Schwäche und Hilflosigkeit ihrer Opfer auf niederträchtige und perfide Art aus. Deshalb gehen wir gegen diese Delikte mit aller Entschlossenheit vor." Weiterführende Informationen finden sich in der Pressemitteilung.

Zeugnisübergabe an 109 examinierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Bevor die 109 examinierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Prüfungszeugnisse von Innensenator Ulrich Mäurer in der Oberen Rathaushalle überreicht bekamen, stellten sie sich für das obligatorische Gruppenfoto auf den Domtreppen zusammen. , JPG, 156.0 KB
Bevor die 109 examinierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Prüfungszeugnisse von Innensenator Ulrich Mäurer in der Oberen Rathaushalle überreicht bekamen, stellten sie sich für das obligatorische Gruppenfoto auf den Domtreppen zusammen.

20.09.2018

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Innensenator Ulrich Mäurer (rote Krawatte) neben Polizeipräsident Lutz Müller (links) inmitten der Absolventinnen und Absolventen des Bachelor-Studiengangs.

Innensenator Ulrich Mäurer hat 109 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Oberen Rathaushalle ihre Prüfungszeugnisse ausgehändigt. Die Beamtinnen und Beamten bekamen darüber hinaus den akademischen Grad „Bachelor of Arts“ verliehen und erhielten ihre Diploma Supplements sowie ihre Ernennungsurkunden. Die 38 Frauen und 71 Männer hatten am 1. Oktober 2015 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. Von den 109 neuen Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren gehören 89 in die Polizei Bremen und 20 in die Ortspolizeibehörde Bremerhaven. An der Feier haben neben Innensenator Ulrich Mäurer auch die Rektorin der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Luise Greuel, der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, teilgenommen.

Pressetermin am Hauptbahnhof / Bürgermeister und Innensenator stellen ausgefeiltes Konzept für einen sauberen und sicheren Hauptbahnhof vor

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts), Bürgermeister Carsten Sieling (links) und Projektkoordinator Jens Körber (mitte) stellen das Sicherheitskonzept vor. , JPG, 261.8 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (rechts), Bürgermeister Carsten Sieling (links) und Projektkoordinator Jens Körber (mitte) stellen das Sicherheitskonzept vor.

19.09.2018

Voller Zuversicht, dass sich die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof schon bald deutlich verbessern wird: Innensenator Ulrich Mäurer (links) und Bürgermeister Carsten Sieling., JPG, 113.6 KB
Voller Zuversicht, dass sich die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof schon bald deutlich verbessern wird: Innensenator Ulrich Mäurer (links) und Bürgermeister Carsten Sieling.

Jeden Tag queren viele Tausend Menschen den Bahnhof und sein Umfeld. Nicht alle fühlen sich dabei wohl. Doch das soll sich jetzt ändern: Gemeinsam mit Bürgermeister Carsten Sieling und dem neuen Projektkoordinator Jens Körber hat Innensenator Ulrich Mäurer auf dem Bahnhofsvorplatz ein ausgefeiltes Konzept für das Umfeld des Hauptbahnhofs vorgestellt. „Das Ziel ist ein Bahnhof, an dem sich die Bremerinnen und Bremer unabhängig von der Uhrzeit wieder gerne aufhalten und treffen“, so Mäurer. Dies sei eine komplexe Gemengelage, die die Polizei trotz der inzwischen rund 5000 Einsatzstunden pro Monat vor Ort allein nicht bewältigen könne, betont Bremens Bürgermeister. An dem jetzt vorliegenden Programm unter Federführung des Innenressorts hatten in den vergangenen Monaten viele Akteure von Polizei, Fachleuten anderer Ressorts, engagierten Helferinnen und Helfern von Initiativen, Vereinen und Organisationen als auch Anrainer mitgewirkt. Bei so viel Engagement braucht es jemanden, der künftig die Fäden in der Hand behält und die Umsetzung mit „Schwung begleitet“. Mit Polizeidirektor Jens Körber sind Sieling und Mäurer überzeugt, „haben wir die ideale Besetzung für diesen Posten gefunden“.

Details zu den geplanten Maßnahmen entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung vom 19. September 2018.

Pressekonferenz nach Großbrand auf der Lürssen-Werft

Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) mit dem Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr (links) und Einsatzleiter der Feuerwehr Bremen, Oliver Iden (rechts) bei der Pressekonferenz in der Feuerwache 1., JPG, 261.8 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) mit dem Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr (links) und Einsatzleiter der Feuerwehr Bremen, Oliver Iden (rechts) bei der Pressekonferenz in der Feuerwache 1.

18.09.2018

Schwer zu tragen hatten die Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten, wie einer der Beamten auf der PK deutlich machte., jpg, 71.5 KB
Schwer zu tragen hatten die Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten, wie einer der Beamten auf der PK deutlich machte.

65 Stunden lang waren vom 14. - 17. September Hunderte von Feuerwehrleuten, Spezialkräfte und Mitglieder von Hilfsorganisationen wie das THW im Einsatz, um einen Großbrand auf der Lürssen-Werft zu löschen. Dort hatte ein Yachtneubau in einem Schwimmdock gebrannt. „Das war ein Inferno, mit dem die Einsatzkräfte von jetzt auf sofort konfrontiert wurden“, betonte Innensenator Ulrich Mäurer auf einer Pressekonferenz auf der Feuerwache 1, auf der er ausdrücklich die „großartige Leistung“ aller Beteiligten würdigte. Die Einsatzkräfte hätten mit Dunkelheit, enormer Hitze bis zu 1000 Grad, engen Gängen und explodierenden Gasflaschen zu kämpfen gehabt. Zwei Drittel aller Helferinnen und Helfer rekrutierten sich aus Freiwilligen Wehren aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. „Ich hatte ein verdammt mulmiges Gefühl als ich am Freitag vor Ort war“, so Innensenator Mäurer. Erleichtert zeigte sich auch der Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr, sowie Einsatzleiter Oliver Iden. Dass bei einem Feuer dieses Ausmaßes „nur“ vier Leichtverletzte zu beklagen waren, sei der guten Ausbildung, der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Fachleuten der betroffenen Werft und einem „Quäntchen Glück“ zu verdanken. Knorr: „So ein Brand erlebt man hoffentlich nur einmal.“ Um den Medienvertretern deutlich zu machen, wie schwer die Ausrüstung eines Feuerwehrmannes ist, schlüpfte einer der Beamten auf der Pressekonferenz in seine Montur samt Atemschutzgerät.

Jugendorganisation der AFD in Bremen wird vom Verfassungsschutz beobachtet

03.09.2018

Bei einer Pressekonferenz gab Innensenator Ulrich Mäurer gemeinsam mit dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes (LfV), Dierk Schittkowski, bekannt, dass der Landesverband der Jugendorganisation „Junge Alternative“ der „Alternative für Deutschland“ (AFD) in Bremen seit Ende vergangener Woche vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte Mäurer das LfV beauftragt zu prüfen, ob ausreichend Kriterien vorliegen, um die „JA“ zum Beobachtungsobjekt zu erklären. Das Ergebnis ist nach Überzeugung des Verfassungsschutzes eindeutig: Demnach gibt es genügend Hinweise, dass Verbindungen zwischen dem im Oktober 2016 gegründeten Bremer Landesverband und der rechtsextremistischen Gruppierung „Identitäre Bewegung Bremen“ (IBB) bestehen. „Die Botschaften dieser Gruppe sind teils Rassismus pur“, betonte Innensenator Ulrich Mäurer auf der Pressekonferenz am Montagmittag. Weiterführende Informationen finden sich in der Pressemitteilung.

Innensenator Mäurer eröffnet den Senatspokal der Freiwilligen Feuerwehren

Innensenator Ulrich Mäurer (Mitte) begrüßt 14 Freiwillige Feuerwehren aus Bremen und eine aus Bremerhaven., JPG, 50.5 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (Mitte) begrüßt 14 Freiwillige Feuerwehren aus Bremen und eine aus Bremerhaven.

01.09.2018

Die Freiwilligen Feuerwehren aus Bremen und Bremerhaven messen sich alle zwei Jahre im traditionellen Senatspokal-Wettbewerb. Eine Gruppe von acht Feuerwehrleuten bekommt von ihrem Gruppenführer die Anweisung ein Feuer zu löschen und dabei bestimmte Geräte zu verwenden. Dabei geht es darum, so schnell wie möglich, einen Löschangriff mit möglichst wenigen Fehlern vorzutragen. Als „Feuer“ dienen aufgestellte Kanister, die umgespritzt werden müssen. Beim 41. Wettkampf dankte Innensenator Ulrich Mäurer den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich in ihrer Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen.

Innensenator kickt bei präventivem Sozialprojekt mit

Innensenator Ulrich Mäurer (4. von links) mit den LSB-Projektkoordinatoren Cindi Tuncel (2. von rechts) und Thomas Voigt (rechts) sowie mit der ehemaligen LSB-Präsidentin und heutigen Vorsitzenden der Sportdeputation, Ingelore Rosenkötter (3. von links), Jürgen Volkens vom Lions Club Bremer Schweiz (links) und LSB-Geschäftsführerin, Karoline Müller (2. von links)   , jpg, 129.4 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (4. von links) mit den LSB-Projektkoordinatoren Cindi Tuncel (2. von rechts) und Thomas Voigt (rechts) sowie mit der ehemaligen LSB-Präsidentin und heutigen Vorsitzenden der Sportdeputation, Ingelore Rosenkötter (3. von links), Jürgen Volkens vom Lions Club Bremer Schweiz (links) und LSB-Geschäftsführerin, Karoline Müller (2. von links)

01.09.2018

Innensenator Ulrich Mäurer (links) mit der Vorsitzenden der Sportdeputation, Ingelore Rosenkötter., jpg, 30.4 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (links) mit der Vorsitzenden der Sportdeputation, Ingelore Rosenkötter.

Seit 20 Jahren bringt das Projekt „Sport gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus“ Jugendliche aus verschiedenen Kulturkreisen und Nationalitäten zusammen, um gemeinsam Sport zu treiben. Innensenator Ulrich Mäurer unterstrich bei seiner Begrüßungsrede die große Bedeutung des nachhaltigen Sozialprojektes, das integrativ in die verschiedenen Stadtteile hineinwirken soll und den Jugendlichen den Respekt gegenüber anderen, Fairness, Teamgeist und die allgemeine Lust auf Sport beibringt.

Innensenator tauscht Unterwelt mit Unterwasserwelt am „Day of Caring“ in Vegesack

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) lässt eine Unterwasserwelt an einer ursprünglich trostlosen Wand entstehen., jpg, 95.3 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) lässt eine Unterwasserwelt an einer ursprünglich trostlosen Wand entstehen.

22.08.2018

Innensenator Ulrich Mäurer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Innenbehörde haben für die Kinder der Grundschule „Am Wasser“ in Vegesack die aufgemalten Fahrspuren und Haltezeichen für den Fahrradparcours auf dem Schulhof erneuert sowie eine große Wand auf dem Schulhof bunt angemalt. Anlass der Aktion war ein „Day of Caring“, der Unternehmen und Behörden die Gelegenheit gibt, sich für ein gemeinnütziges Projekt zu engagieren. Die Beschäftigten sind dazu für einen Tag im Jahr von ihren regulären Tätigkeiten freigestellt und lernen sich in lockerer Atmosphäre noch einmal ganz anders kennen.

Innensenator Ulrich Mäurer (3. von links) mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Innenbehörde und Künstlerin Pia Esmeralda Roese (6. von rechts) vor der neu gestalteten Wand., jpg, 106.5 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (3. von links) mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Innenbehörde und Künstlerin Pia Esmeralda Roese (6. von rechts) vor der neu gestalteten Wand.

Auf einer Wand am Fußballplatz haben der Senator und seine Kollegen und Kolleginnen ihrer Kreativität freien Lauf gelassen und viele bunte Motive auf die von Witterung stark in Mitleidenschaft gezogene Wand gemalt. Die freischaffende Künstlerin und Projektleiterin Pia Esmeralda Roese und ihr Sohn Rico engagierten sich ebenfalls ehrenamtlich. So hatte die Künstlerin die Wand zuvor gereinigt und das Hintergrundmotiv – eine Unterwasserwelt - mit wetterfesten Außenfarben aufgemalt. Unter ihrer Anleitung hatten Senator Ulrich Mäurer und sein Team die freie Wahl, welche Motive sie in die Nordseelandschaft einbringen wollten.

Die Grundschule setzt sich dafür ein, dass die Schülerinnen und Schüler lernen, sich sicher auf dem Fahrrad im Straßenverkehr zu bewegen. Die Lehrkräfte haben die Erfahrung gemacht, dass besonders Kinder mit Fluchterfahrung kein Rad fahren können und besonders gefördert werden müssen. Durch die Aktion kann auf dem Parcours im kommenden Frühjahr wieder der Fahrradführerschein abgelegt werden.

Senator Ulrich Mäurer nimmt an der A-IMK teil

SPD-Innenminister und –senatoren mit Gästen. Von rechts: Thorsten Schäfer-Gümbel (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), Bernd Krösser (Staatsrat Inneres und Sport Hamburg), Karl-Heinz Schröter (Innenminister in Brandenburg), Andreas Geisel (Senator für Inneres und Sport in Berlin), Nancy Faeser (Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Georg Maier (Innenminister in Thüringen), Boris Pistorius (Innenminister in Niedersachsen), Ulrich Mäurer (Innensenator Bremen), Eva Högel (stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)., jpg, 242.6 KB
SPD-Innenminister und –senatoren mit Gästen. Von rechts: Thorsten Schäfer-Gümbel (Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), Bernd Krösser (Staatsrat Inneres und Sport Hamburg), Karl-Heinz Schröter (Innenminister in Brandenburg), Andreas Geisel (Senator für Inneres und Sport in Berlin), Nancy Faeser (Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Georg Maier (Innenminister in Thüringen), Boris Pistorius (Innenminister in Niedersachsen), Ulrich Mäurer (Innensenator Bremen), Eva Högel (stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion).

16.08.2018

Die SPD Innenminister und -senatoren der SPD trafen sich in Wiesbaden, um über sicherheitsrelevante Themen wie die z.B. die Rückführung von Straftätern zu beraten. Außerdem tauschen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der A-IMK über ihre Position zu Anker-Zentren, Möglichkeiten zur Terrorbekämpfung und Rahmenbedingungen für die Berufsfeuerwehr aus.

Kontrollfahrt der Feuerwehr für freie Rettungswege

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Enge Staßen erschweren das Durchfahren selbst für kleinere Fahrzeuge der Feuerwehr Bremen, ein Mitarbeiter der Feuerwehr Bremen (rechts).

13.08.2018

Auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer befährt die Feuerwehr Bremen in Begleitung des Ordnungsamtes derzeit systematisch eng bebaute Stadtteile in Bremen, um Engstellen durch Falschparker oder auch durch aufgestellte, private Blumenkübel auf der Straße rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Der Auftakt der diesjährigen Befahrung fand jetzt im sogenannten Milchquartier im Ostertorviertel, im Bereich Fesenfeld sowie im Hulsberg-Quartier statt. Die Engstellen wurden per Lasermessverfahren ausgemessen. Häufig war aber schon mit bloßem Auge erkennbar, dass große Hilfeleistungslöschfahrzeuge oder die Drehleiter der Feuerwehr keine Chance hätten, ohne Behinderungen und damit mit erheblichem Zeitverlust zum Einsatzort zu kommen. Das Fazit des Abends: Drei Fahrzeuge parkten im absoluten Halteverbot, 25 Autos in Einmündungsbereichen und 38 Fahrzeuge auf schraffierten Flächen, die in der Vergangenheit extra auf die Fahrbahnen aufgebracht worden waren, da große Fahrzeuge diese Sperrflächen als Bewegungsfläche benötigen. Ohne diese Sperrflächen ist ein Ein-, Ausfahren oder Abbiegen in diesen eng bebauten Stadtteilen nicht möglich. Im September ist eine Befahrung in der Neustadt geplant. Danach wird es voraussichtlich nach Findorff gehen. Innensenator Ulrich Mäurer appellierte nach der ersten Befahrung durch die Feuerwehr an die Autofahrerinnen und Autofahrer: „Im Zweifel wird die Feuerwehr sich einen Weg verschaffen, aber das kostet jedes Mal wertvolle Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können. Zudem werden die falsch abgestellten Fahrzeuge dabei ganz sicher Schaden nehmen, wenn ein Fahrzeug der Feuerwehr mit 14 Tonnen sie beiseite drückt.“

Kühles Nass für Bremens grüne Lunge

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Innensenator Mäurer (3. von links) gießt mit einem Helfer der Freiwilligen Feuerwehr (2. von links) Jungbäume. Landesfeuerwehrverbandsvorsitzender Marcus Schleef (1. von links), Geschäftsführer swb-Vertrieb Alexander Kmita (4. von links) und Bürgerpark-Präsident Joachim Linnemann (5. von links)

26.07.2018

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Der Präsident des Bürgerparks, Joachim Linnemann, mit Geschäftsführer swb-Vertrieb, Alexander Kmita, und einem ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehr (von links nach rechts) auf einem Löschfahrzeug, das bei einem Einsatz bis zu 200 Liter zu durstigen Bäumen bringt.

Die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen unterstützen seit Anfang Juli die Umweltbetriebe beim Bewässern von Bäumen. Innensenator Ulrich Mäurer hat bei einer Bewässerungsaktion im Bürgerpark mitgemacht und jungen Bäumen, die besonders unter der anhaltenden Trockenheit leiden, Wasser gebracht.
Diesen Sommer waren bereits 1.400 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen unterwegs und brachten insgesamt 570.000 Liter Wasser zu den durstigen Pflanzen im gesamten Stadtgebiet. Bei den 220 Einsätzen der ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehr kamen 200 Arbeitsstunden zusammen. Das Wasser stellt die swb kostenlos zur Verfügung.

Senator Mäurer zieht positive Bilanz im Standesamt und übergibt „Hochzeitsbesen“

Innensenator Ulrich Mäurer (links) und Standesamtsleiterin, Petra Konzok, berichten über die aktuelle Lage im Standesamt., jpg, 140.5 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (links) und Standesamtsleiterin, Petra Konzok, berichten über die aktuelle Lage im Standesamt.

25.07.2018

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) übergibt den „Hochzeitsbesen“ an die Leiterin des Standesamtes, Petra Konzok., jpg, 62.1 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) übergibt den „Hochzeitsbesen“ an die Leiterin des Standesamtes, Petra Konzok.

Zwei Jahre nach den schwierigen Zeiten im Standesamt zog Ulrich Mäurer jetzt eine positive Bilanz. Die Verlagerung der Standesämter zum Senator für Inneres, Veränderungen in der Ablauforganisation, die Aufstockung des Personals sowie strukturelle Änderungen von Personenstandsangelegenheiten haben dazu geführt, dass im Standesamt wieder monatlich bis zu 200 Ehen geschlossen werden können. Durch die Zusammenarbeit mit Bestattern und Geburtskliniken hat sich die Lage in den Bereichen der Beurkundung von Sterbefällen und der Geburtsbeurkundungen entspannt. „Diese Wende bedeutete einen Kraftakt, zu dem vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes beigetragen haben“, sagte Mäurer bei der Pressekonferenz im Standesamt.

Als Symbol für die positiven Veränderungen im Standesamt überreichte der Innensenator der Leiterin des Standesamtes, Petra Konzok, einen „Hochzeitsbesen“. Frisch getraute Hochzeitspaare werden nach der Trauung regelmäßig mit Konfetti von ihren Hochzeitsgesellschaften vor dem Standesamt-Mitte begrüßt. Mit dem Hochzeitsbesen – der übrigens ein Unikat ist – können die Gäste den Platz für das nächste Brautpaar sauber hinterlassen.

Fünf Löschfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr Bremen

Innensenator Ulrich Mäurer (mittig mit roter Krawatte) mit dem Amtsleiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr, (rechts vom Innensenator ) und dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen, Marcus Schleef, (links vom Innensenator) sowie einigen Mitarbeitern der Freiwilligen Wehren Bremen und der Berufswehr., jpg, 234.5 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (mittig mit roter Krawatte) mit dem Amtsleiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr, (rechts vom Innensenator ) und dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen, Marcus Schleef, (links vom Innensenator) sowie einigen Mitarbeitern der Freiwilligen Wehren Bremen und der Berufswehr.

05.07.2018

Innensenator Ulrich Mäurer hat jetzt auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Bremen-Mahndorf fünf Löschfahrzeuge an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer übergeben. Darunter befanden sich auch zwei nagelneue Löschfahrzeuge. Drei der Fahrzeuge stammen aus dem Fuhrpark der Berufsfeuerwehr. Die Einsatzfahrzeuge verstärken den Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Bremen und sollen anschließend in den Freiwilligen Feuerwehren Bremen-Mahndorf, Bremen Vegesack und Bremen Lehesterdeich zum Einsatz kommen. Ende des Jahres sollen zwei weitere neue Fahrzeuge den Fuhrpark der Freiwilligen Wehren in Bremen verstärken.

Senator Mäurer begrüßt Rahmenkooperationsvereinbarung für mehr Sicherheit am Bremer Hauptbahnhof

Innensenator Ulrich Mäurer (2. von links) mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Hannover Dr. Martin Kuhlmann (1. von links), Polizeipräsident Lutz Müller (3. von links) und dem Leiter der Polizeiabteilung Mitte-Süd, Derk Dreyer, bei der Unterzeichnung der Rahmenkooperationsvereinbarung., JPG, 254.0 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (2. von links) mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Hannover Dr. Martin Kuhlmann (1. von links), Polizeipräsident Lutz Müller (3. von links) und dem Leiter der Polizeiabteilung Mitte-Süd, Derk Dreyer, bei der Unterzeichnung der Rahmenkooperationsvereinbarung.

04.07.2018

Durch die Rahmenkooperationsvereinbarung, die Polizeipräsident Lutz Müller und der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, Dr. Martin Kuhlmann, heute Mittag unterzeichnet haben, soll der Hauptbahnhof Bremen sicherer werden. Innensenator Ulrich Mäurer zeigte sich hoch zufrieden über die künftig engere polizeiliche Zusammenarbeit: „Die Bundespolizei und die Polizei Bremen sind seit je her partnerschaftlich verbunden. In Sonderlagen haben wir bereits in der Vergangenheit gut zusammen gearbeitet. Diese Zusammenarbeit wollen wir jetzt auch im Alltag rund um den Bahnhof leben.“ Künftig wird es daher auch gemeinsame Streifen geben.
In dem Zusammenhang stellte Mäurer auch die geplante neue Videoüberwachung im Bahnhofsumfeld vor. Um diesen Bereich künftig ausreichend von Kameras erfassen zu können, sollen bis Ende des Jahres mehrere Dutzend Kameras am Bahnhof installiert werden. In die Leitstelle der Polizei Bremen wird bis Ende des Jahres eine eigene neue Videoleitstelle aufgebaut, die rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr besetzt sein wird. Seit Spätsommer vergangenen Jahres wird von der Innenbehörde zudem das Netzwerk „Sicherheitspartnerschaft Bahnhof“ aufgebaut. Rund 30 Partner, bestehend aus Anrainern, sozialen Trägern und Hilfsorganisationen sowie den Vertretern aus der Bau-, Sozial-, Justiz- und Gesundheitsbehörde arbeiten an dem gemeinsamen Ziel, die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof deutlich für Besucherinnen und Besucher zu verbessern. Dazu wurde bereits die Polizeipräsenz erhöht. Ebenso soll die Abwesenheit von Müll und Dreck in den Ecken und auf den Fußwegen dafür sorgen, dass sowohl die Bremerinnen und Bremer als auch Pendler und Reisende sich künftig gerne am Hauptbahnhof aufhalten.

Kontaktpflege der etwas anderen Art

Senator Mäurer (links) und Oberst Dorfmüller starteten ihre Fahrradtour bei einem beliebten Ausflugsziel nahe des Hochschulrings, jpg, 137.4 KB
Senator Mäurer (links) und Oberst Dorfmüller starteten ihre Fahrradtour bei einem beliebten Ausflugsziel nahe des Hochschulrings

27.06.2018

Innensenator Ulrich Mäurer verlegte jetzt ein Treffen mit Oberst Hans Peter Dorfmüller, der im April 2018 Oberst Claus Körbi als Kommandeur des Landeskommandos Bremen nachfolgte, kurzerhand an die frische Luft: Bei einer Fahrradtour durch das Blockland lernten sich Mäurer und Dorfmüller, der auch als passionierter Marathonläufer unterwegs ist, besser kennen.

Innensenator Mäurer besucht die „Mahndorfer Löschdrachen“

Innensenator Ulrich Mäurer (5. von links) und Karl-Heinz Knorr, Amtsleiter der Feuerwehr Bremen (4. von links), mit den
Innensenator Ulrich Mäurer (5. von links) und Karl-Heinz Knorr, Amtsleiter der Feuerwehr Bremen (4. von links), mit den "Mahndorfer Löschdrachen"

20.06.2018

Mäurer (1. von links)
Mäurer (1. von links) "löscht" mit den Nachwuchsfeuerwehrleuten eine Flammen-Attrappe

Innensenator Ulrich Mäurer tauschte bei einem Besuch bei der ersten Kinderfeuerwehr Bremens den Anzug gegen Feuerwehr-Hose und Mütze. Gemeinsam mit den 18 Kindern der „Mahndorfer Löschdrachen“, die im Alter von sechs bis zehn Jahren sind, übte Mäurer unter anderem das „Löschen“ von Holzflammen, rollte Schläuche zusammen und bekam eine Einführung in die Knotenkunde.
Die Kinderfeuerwehr bei der Freiwilligen Feuerwehr Mahndorf ist die erste ihrer Art in der Hansestadt. Die Nachwuchsförderung ist laut Mäurer ein wichtiges Standbein, um auch in Zukunft die Besetzung der Bremer Wachen gewährleisten zu können.

Senator Mäurer heißt Bremens Neubürgerinnen und Neubürger willkommen

Innensenator Ulrich Mäurer (3. von links) hat 13 Neubürgerinnen und Neubürgern ihre Einbürgerungsurkunde persönlich übergeben., jpg, 127.0 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (3. von links) hat 13 Neubürgerinnen und Neubürgern ihre Einbürgerungsurkunde persönlich übergeben.

12.06.2018

Senator Mäurer hat gestern Abend (11. Juni 2018) bei der 23. Einbürgerungsfeier 13 Neubürgerinnen und Neubürgern ihre Einbürgerungsurkunde überreicht. Bei dem traditionellen Empfang in der Oberen Rathaushalle wurde die Einbürgerung von 578 Männern, Frauen und Kindern aus der Türkei, Syrien, Großbritannien, den Niederlanden, Mexiko, Polen und anderen Ländern gefeiert. Der Senator ermutigte die neuen Bremerinnen und Bremer dazu, unsere Demokratie aktiv mitzugestalten. Zum Beispiel in der politischen Beteiligung oder dem Engagement in Vereinen. Er bat darum zu helfen, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass gegenseitiger Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung Werte darstellen, die für alle Menschen gelten.

Startschuss für den neuen Ordnungsdienst / Schulungen und erste Praxiserfahrungen beginnen ab heute

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Innensenator Ulrich Mäurer (3. von links) begrüßt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienstes, die ab heute mit ihrer Schulung begonnen haben und ab Ende Juli wir man sie während ihrer Ausbildung in ihren neuen Uniformen auch auf der Straße sehen.

01.06.2018

Innensenator Ulrich Mäurer begrüßt heute die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienstes. Mit insgesamt 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nimmt dieser heute seine Arbeit auf.
Der Ordnungsdienst besteht zunächst aus der Referatsleiterin, einer Einsatzleiterin und einem Einsatzleiter sowie 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Senator Mäurer: „Zukünftig wird mehr Ordnung und Sauberkeit in Bremen herrschen. Dazu ist es sicherlich nötig, den Ordnungsdienst künftig noch weiter personell auszubauen. Doch jetzt fangen wir erstmal an und sammeln bei der ersten Ausbildungsgruppe wichtige Erfahrungen.“
Aufgrund des Aufgabenreichtums müssen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst für ihre unterschiedlichen Einsatzfelder geschult werden. Dazu gehören auch viele Praxisanteile auf der Straße. Ihre Uniformen werden voraussichtlich erst Ende Juli zur Verfügung stehen, sodass sie vielerorts während ihrer Ausbildung in den ersten Wochen nicht sofort erkennbar sind.
Voll einsatzfähig werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann am 01. Oktober dieses Jahres nach Beendigung Ihrer Ausbildung sein.

Innensenator Mäurer eröffnet Podiumsdiskussion zum Thema "Gewaltorientierter Extremismus"

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Innensenator Ulrich Mäurer

18.05.2018

Am 08. Mai 2018 fand in der Bremischen Bürgerschaft eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gewaltorientierter Extremismus: Welche Rolle spielt die Ideologie?“ statt. Veranstalter war das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Innensenator Ulrich Mäurer. Der Senator hob in seiner Rede die Herausforderungen für das Garantieren der öffentlichen Sicherheit hervor. Ein streng religiöses Verhalten sei allein kein Anzeichen für eine Radikalisierung. Vielmehr stellte man im Bereich des Jihadismus in der letzten Zeit fest, dass die Personen oft entgegen der Ideologie lebten und beispielsweise Alkohol konsumierten oder mit Drogen handelten. Trotzdem handelte es sich bei diesen Personen um eindeutige IS-Sympathisanten. Aus diesem Grund dürfen diese Verhaltensweisen im Rahmen einer Gerichtsverhandlung nicht strafmildernd wirken.
Den ersten Impulsvortrag hielt Prof. Uwe Backes, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden. Dabei wies er darauf hin, dass die Rolle der Ideologie manchmal über- in anderen Fällen aber auch unterschätzt werde. Zur Unterschätzung kann die „Soziologisierung“ der Gewalt beitragen, womit die Ansicht gemeint ist, es seien immer nur soziale Gründe, die Menschen in den Extremismus treiben. Darüber hinaus tragen unter anderem die Spontaneität vieler Gewalttaten und der Einfluss von Alkohol/Drogen zur Unterschätzung bei. Dass Ideologien weiter wirksam sind, zeigt sich in der ideologisch begründeten Wahl der Opfer und Angriffsziele, der Rolle ideologischer Rechtfertigungen bei der Gewaltlegitimierung, der Rolle von Ideologen im Personenpotenzial gewaltaffiner Gruppen sowie der identitätsstiftenden Bedeutung von Diskussionsforen, Theoriezirkeln, Zeitschriften und Online-Plattformen.

Herr Ritzmann vom brandenburgischen Institut für Sicherheit und Gesellschaft bestimmte die Funktionen extremistischer Ideologien. Sie dienen der Bestimmung und Motivation der eigenen Gruppe und Abgrenzung und Legitimation von Gewalt gegenüber allen, die nicht dazu gehören. Sie dient zudem als Mittel zur Selbsthilfe, zur Aufwertung des eigenen Lebens. Die gewählte Ideologie bietet die gewünschte Identität und ist das verbindende Element von Extremisten mit sehr verschiedenen Biografien. Die oft bemühte „Gehirnwäsche“ durch Extremisten mag es im Einzelfall geben. Häufiger jedoch sind Radikalisierungsprozesse ein wechselseitiger Prozess von demjenigen, der radikalisiert und dem anderen, der sich radikalisieren lässt. Zu den Handlungsempfehlungen gehörten alternative Gegenerzählungen zu extremistischen Ideologien und Angebote von glaubwürdigen, lokalen Akteuren. Diese erhöhen die Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischer Propaganda und Rekrutierung. Insbesondere bei für bestimmte Zielgruppen hoch emotionalen Themen geht es darum, diese aufzugreifen und frühzeitig konkrete alternative Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Herr Taubert leitet die Beratungsstelle LEGATO in Hamburg, welche systemische Ausstiegsberatung im Themenfeld Islamismus anbietet. Überwiegend melden sich dort Angehörige von jungen Menschen, die unter Verdacht stehen, sich zu radikalisieren. Ihre Not sei oft sehr groß. Sie fürchten zum Beispiel, dass ihre Kinder nach Syrien ausreisen könnten. Die Erfahrung der Beratungsstelle ist, dass sie oft einen viel größeren Leidensdruck haben als die Angehörigen von Rechtsextremen. Seit 2015 hat LEGATO in etwa 320 Fällen beraten. Schwierig sei oft die Abgrenzung zwischen Glaube und Ideologie. Angehörige von Konvertiten melden sich früher, weil ihnen schon die bloße Hinwendung zur Religion Angst macht. Dabei leiste jede Gleichsetzung von Religion und Ideologie der Prävention einen Bärendienst. Deradikalisierung bedeutet nicht, dass junge Menschen wieder vom Glauben abfallen. Es geht darum extremistische Handlungsweisen aufzugeben und das soziale Umfeld wieder zu stabilisieren.

An der anschließenden Podiumsdiskussion, die von dem Islamwissenschaftler Hazim Fouad moderiert wurde, nahm auch der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Dierk Schittkowski teil. Er wies auf die Notwendigkeit der Verzahnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Erfahrung der praktischen Arbeit hin und lobte den fruchtbaren Austausch zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Trägern in diesem Themenfeld. Die hohe Besucherzahl von ca. 100 Personen verdeutlichte das Interesse der Bremischen Öffentlichkeit an den diskutierten Themen.

Gruppenfoto von Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion "Bremen räumt auf"

„Bremen räumt auf“ Innensenator Mäurer unterstützt die Aufräumaktion mit Schülerinnen und Schülern

23.04.2018

Zum 16. Mal rief „Bremen räumt auf“ Bremerinnen und Bremer dazu auf, die Straßen in Bremen von lose herumliegendem Müll zu befreien.

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Der Startschuss zum Sammeln fiel am Freitag, 13. April 2018, an der Oberschule der Julius-Brecht-Allee. Auch Innensenator Ulrich Mäurer ist diesem Aufruf gefolgt und hat mit Bürgermeister Carsten Sieling, Finanzsenatorin Karoline Linnert, Umweltsenator Joachim Lose und Bildungssenatorin Claudia Bogedan die Aufräumaktion der Schülerinnen und Schüler tatkräftig unterstützt.

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„Die Bürgerinnen und Bürger möchten in einer sauberen Stadt leben, deswegen sind Aktionen, die die Sauberkeit Bremens fördern, für mich immer sehr wichtig. Ab Herbst 2018 wird auch der neue Ordnungsdienst wichtige Impulse für ein saubereres Bremen setzen“, so Senator Mäurer.

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Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) zeichnet Dominick Jansen (zweiter von rechts) und Markus Schneider (zweiter von links) durch eine öffentliche Belobigung aus. Jörg Meier (links) ist stellvertretender Leiter der Direktion Einsatz.

Innensenator zeichnet zwei Jugendliche für ihr couragiertes Verhalten aus

05.04.2018

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat zwei Bremer Jugendliche für ihr ungewöhnliches mutiges Verhalten als Zeugen eines Raubüberfalls in seinen Dienstsitz in der Contrescarpe eingeladen und öffentlich belobigt. Dominick Jansen und Markus Schneider waren auf dem Weg zu einer Party in der Silvesternacht 2017 als sie beobachteten, wie zwei Unbekannte in der Helsingborger Straße in Burglesum auf einen Mann einschlugen und eintraten.
Die beiden jungen Männer intervenierten zunächst durch laute Rufe, halfen dem verletzten Mann schließlich auf und gingen dabei bewusst nicht auf die aggressive Stimmung der Täter ein. Diese ließen schließlich von ihrem Opfer ab und ergriffen die Flucht.
Für ihr besonders couragiertes Verhalten überreichte Innensenator Ulrich Mäurer nun den beiden 16-jährigen Jugendlichen ihre Urkunden
Dabei merkt Mäurer jedoch an, dass es auch wichtig sei, eine Situation zuvor richtig einzuschätzen und sich selbst nicht in Gefahr zu bringen. „Wenn alles gut geht, ist es schön. Aber wir kennen auch Fälle, da ist die Hilfe zwar gut gemeint, aber die Helfer bringen sich dabei selbst in große Gefahr.“ Die beiden Jugendlichen hätten jedoch umsichtig und äußerst couragiert reagiert. Dies bestätigte auch Jörg Meier, stellvertretender Leiter der Direktion Einsatz: „Ohne ihre Hilfe wäre es für den Betroffenen viel schlimmer ausgegangen.“

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Gelöbnisfeier der Freiwilligen Feuerwehren

27.03.2018

Innensenator Ulrich Mäurer begrüßte anlässlich der Gelöbnisfeier der Freiwilligen Feuerwehren 41 junge Leute, die ihr Gelöbnis ablegten sowie 16 Jubilare und eine Jubilarin aus den Einsatzabteilungen. Der Senator dankte allen Beteiligten für ihre Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und Teil einer 632 Mitglieder starken hochengagierten und gut ausgebildeten Gruppe zu werden, die sich auf 19 Freiwillige Wehren verteilt. Mit 59 weiblichen Mitgliedern ist der Frauenanteil in den Freiwilligen Feuerwehren inzwischen drei Mal so hoch wie bei der Berufswehr. Auch bei der diesjährigen Gelöbnisfeier waren wieder acht Frauen dabei, die das Gelöbnis auf „ihre Pflichten und die gute Kameradschaft“ ablegten.

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Junge Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren legen das Gelöbnis ab

Bremens Innensenator freut es besonders, dass Bremen auf stabile Mitgliederzahlen bei den Freiwilligen Feuerwehren blicken kann und nicht über Nachwuchssorgen klagen muss, über 13 Jugendfeuerwehren und neuerdings mit den „Mahndorfer Löschdrachen“ auch über die erste Kinderfeuerwehr verfügt.

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Innensenator Ulrich Mäurer (links) und der Prozessvertreter Bremens, Prof. Dr. Joachim Wieland, kurz vor der Urteilsverkündung am Oberverwaltungsgericht Bremen

Rechtsstreit mit der Deutschen Fußballliga (DFL):
Oberverwaltungsgericht Bremen entscheidet in allen Punkten im Sinne Bremens

21.02.2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat heute im Rechtsstreit um den ersten Gebührenbescheid an die Deutsche Fußball Liga (DFL) im Zusammenhang mit dem sogenannten Nordderby am 19. April 2015 den Gebührenbescheid aus Bremen als rechtlich zulässig bewertet. Zugleich bezeichnete die Kammer die gesetzliche Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz als verfassungskonform.
Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich erfreut und sieht sich zugleich in seiner bisherigen Rechtsauffassung bestätigt: „Das ist ein wichtiger Etappensieg – ¬nicht nur für Bremen, sondern für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das OVG hat sich heute sehr gründlich und umfassend geäußert und die Klage der DFL in allen Punkten abgewiesen.“

Nach Überzeugung des Gerichts organisiert die DFL als Gesamtveranstalterin das gesamte Fußballgeschehen der 1. und 2. Bundesliga in Deutschland. Sie legt den Spielplan fest und regelt beispielsweise wie viele Gästekarten verkauft werden müssen. Zudem ist sie mit 2,5 Milliarden Euro, die sie für den Zeitraum von vier Jahren allein für den Verkauf der audiovisuellen Medienrechte erhalten hat, wirtschaftlich die Hauptbegünstigte.

Vor dem OVG ging es am 21. Februar 2018 nur um den ersten Gebührenbescheid Bremens an die DFL. Die Polizei Bremen hatte der DFL nach der Begegnung der beiden Fußballprofi-Mannschaften, HSV gegen Werder Bremen, am 19. April 2015, einen Gebührenbescheid in Höhe von 425.718,22 Euro zugestellt. Drei weitere Kostenbescheide nach Rotspielen sind seit April 2015 an die DFL zugestellt worden. Damit geht es inzwischen um eine Summe von rund 1,2 Millionen Euro.
Für Fußballspiele, die nicht in die Kategorie der Rotspiele fallen, werden jeweils bis zu 600 Beamtinnen und Beamte eingesetzt, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Diese Kosten gehen nicht zu Lasten des Veranstalters.

„Ich werde auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni dieses bundesweit wichtige Thema mit meinen Kollegen erörtern. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis mehr dafür, dass die DFL Jahr für Jahr ihre Einnahmen steigert und zugleich die Kosten für Polizeieinsätze auf die Allgemeinheit abwälzt“, so Innensenator Mäurer.
Die gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen der DFL, Bremen schade damit vor allem dem Verein Werder Bremen, stellten eine Verdrehung der Tatsachen dar. „Wenn die DFL und Werder Bremen sich intern darauf einigen, dass die Rechnungen von Werder Bremen getragen werden sollen, geschieht dies ausschließlich auf Betreiben der DFL“, so Mäurer. „Es gibt keinerlei gesetzliche Verpflichtung seitens der DFL die ihr auferlegten Kosten an Werder Bremen weiterzugeben.“

Foto des Berufungsprozesses am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen, jpg, 133.7 KB
„Unsere Forderung ist mehr als berechtigt“, brachte Innensenator Mäurer (vorne) Bremens Position im Rechtsstreit mit der DFL in einer rund achtstündigen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht auf den Punkt.

Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) vor dem Oberverwaltungsgericht, Vorsitzende kündigt Beschluss für den 21. Februar an

02.02.2018

Im Rechtsstreit der Freien Hansestadt Bremen mit der Deutschen Fußball-Liga (DFL) um einen Teil der Fußballkosten im Zusammenhang mit sogenannten Risikospielen hat am 1. Februar 2018 der Berufungsprozess am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen stattgefunden. Dabei ging es um den ersten Gebührenbescheid an die DFL nach dem Nordderby Werder Bremen gegen den HSV am 19. April 2015 in Höhe von 425.718,22 Euro. Die Gegenseite hatte während der Verhandlung in einem Beweisantrag gefordert, an dem Einsatz beteiligte Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein zu laden, um Details des Gebührenbescheides zu hinterfragen. Innensenator Ulrich Mäurer empfand diesen Vorstoß als „unzumutbar“. Mäurer: „Erst helfen uns die Beamtinnen und Beamten aus Eutin und dann sollen sie sich anschließend für den langen Einsatztag in Bremen auch noch vor Gericht rechtfertigen.“ Mäurer bot dem OVG deshalb kurzerhand an, den Gebührenbescheid um rund 10 000 Euro zu reduzieren. Der Beweisantrag wurde daraufhin von der DFL zurückgezogen. Einvernehmlich einigten sich beide Seiten daraufhin auf die weiterhin strittige Summe von 415 000 Euro.
In der Sache an sich blieben auch nach rund achtstündiger Verhandlung sowohl die DFL als auch Innensenator Mäurer als Vertreter Bremens bei ihren gegensätzlichen Positionen. Innensenator Mäurer: „Unsere Forderung ist berechtigt und zudem keine bremische Erfindung. In mehreren europäischen Ländern beteiligen sich die Erstliga-Klubs längst an den Polizeikosten. Es kann nicht sein, dass die Mehrkosten, die durch Risikospiele entstehen, von allen Steuerzahlern getragen werden, während im Profi-Fußball Milliarden umgesetzt werden.“
Das OVG wird seinen Beschluss in der Frage der Kostenübernahme am 21. Februar 2018 verkünden.

Gruppenfoto der Innenminister u.- senatoren anlässlich der Innenministerkonferenz in Leipzig , jpg, 108.9 KB
Gruppenfoto der Innenminister u.- senatoren anlässlich der Innenministerkonferenz in Leipzig

Senator Mäurer nimmt an der Innenministerkonferenz in Leipzig teil

08.12.2017

Auf der zweitägigen Herbstkonferenz in Leipzig berieten sich die Innenminister und –senatoren der Länder unter anderem über eine Neubewertung der Lage in Syrien, das Thema Gewalt beim Fußball und über die Schaffung einheitlicher IT-Systeme bei der Polizei. Innensenator Ulrich Mäurer brachte den Vorschlag eines Zentralgerichtes in Deutschland ein, das bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte zudem ein Abschiebegefängnis angedockt sein.

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Senator Mäurer (2. Reihe, 3. von re) mit Neubürgerinnen und Neubürgern

Senator Mäurer begrüßt Bremens Neubürgerinnen und Neubürger

28.11.2017

Zum 22. Mal lud Innensenator Ulrich Mäurer zur Einbürgerungsfeier ins Bremer Rathaus. In seiner Begrüßungsansprache vor den rund 400 Gästen betonte der Senator, dass die Neubürgerinnen und Neubürger mit ihren individuellen kulturellen Prägungen und besonderen Erinnerungen dazu beitragen, Bremen lebendiger zu gestalten. Er forderte dazu auf, gegen Flüchtlingshetze und Rechtspopulismus gemeinsam aufzustehen und ihnen Zuversicht und positive Erfahrungen entgegen zu setzen.

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Foto von links: Bremens Senator Ulrich Mäurer, der Berliner Senator Andreas Geisel, der Hamburger Senator Andy Grote

Arbeitstreffen der Innensenatoren der Stadtstaaten

27.11.2017

Die Innensenatoren der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, Andreas Geisel, Andy Grote und Ulrich Mäurer haben Anfang der Woche in Berlin eine enge politische und polizeiliche Abstimmung und Zusammenarbeit verabredet. Die drei Stadtstaaten wollen gemeinsam Lösungsansätze zu innen- und sicherheitspolitischen Fragen entwickeln.

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Gruppenfoto mit dem neuen Studienjahrgang der Polizei Bremen. In der Mitte rechts Polizeipräsident Müller, links daneben der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Götze, 2. Reihe Mitte Senator Mäurer

Vereidigung von 160 Polizeikommissaranwärtern / Polizeikommissaranwärterinnen

20.11.2017

Mit 154 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärter sowie sechs Seiteneinsteigern der Wasserschutzpolizei wurde gestern der bisher größte Studiengang der Polizei vereidigt. Aufgrund der Größe des Jahrganges musste die Feier aus der Oberen Rathaushalle erstmals in die „Glocke“ verlegt werden. Innensenator Ulrich Mäurer sprach in seiner Begrüßungsrede von den großen Herausforderungen des Polizeiberufs sowohl in der Alltagskriminalität und der hoch spezialisierten Kriminalität mit all ihren Facetten, als auch in den sozialen Kompetenzen. Der Senator betonte, dass 88 % der Bürger und Bürgerinnen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage großes Vertrauen in die Polizei setzen. Ein Jubiläum verkündete er mit dem Hinweis, dass vor genau 30 Jahren die Bremer Polizei zum ersten Mal Frauen für die Ausbildung zur Polizei eingestellt hat. „Heute sind Polizeibeamtinnen in allen Bereichen der Bremer Polizei erfolgreich tätig. In Ihren Reihen beträgt der Frauenanteil 31 Prozent“, so Mäurer. Polizeipräsident Lutz Müller wies in seinem Grußwort darauf hin, dass die hohe Einstellungszahl angesichts zunehmender Gewaltkriminalität und der aktuellen Sicherheitslage absolut notwendig sei. Der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Harry Götze betonte, die Polizei sei eine tragende Säule des Gesellschaftssystems.

Einen kleinen Ausschnitt aus dem vielseitigen Arbeitsbereich der Bremer Polizei präsentierten 12 Beamtinnen und Beamte eindrucksvoll in ihrer jeweiligen Dienstkleidung

Foto von rechts: Bereitschaftspolizistin mit Spürhund, Sporttrainer, systemische Einsatztrainerin, SEK-Beamter, Wasserschutzpolizist, Bereitschaftspolizistin, Kontaktpolizist, Schutzpolizist, Verkehrsbereitschaftspolizist, kriminalpolizeilicher Ermittler, Brandursachenermittler, Tatortermittler, jpg, 244.2 KB
Foto von rechts: Bereitschaftspolizistin mit Spürhund, Sporttrainer, systemische Einsatztrainerin, SEK-Beamter, Wasserschutzpolizist, Bereitschaftspolizistin, Kontaktpolizist, Schutzpolizist, Verkehrsbereitschaftspolizist, kriminalpolizeilicher Ermittler, Brandursachenermittler, Tatortermittler
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Polizeipräsident Müller spricht zu 70 neuen Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren sowie Ehrengästen im Bremer Rathaus

Zeugnisübergabe an 70 junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Rathaus

27.09.2017

70 junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erhielten von Polizeipräsident Lutz Müller ihre Prüfungszeugnisse im Rahmen einer Feierstunde im Bremer Rathaus. Innensenator Ulrich Mäurer konnte wegen der zeitgleich stattfindenden Innenministerkonferenz der SPD-geführten Länder nicht dabei sein. Die Beamtinnen und Beamten bekamen den akademischen Grad „Bachelor of Arts“ verliehen und erhielten ihre Ernennungsurkunden. Die 20 Frauen und 50 Männer hatten am 1. Oktober 2014 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. 66 von ihnen gehören zur Polizei Bremen, vier zur Ortspolizeibehörde Bremerhaven.

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Senator Mäurer (re) mit einigen Neubürgerinnen und Neubürgern

Innensenator Mäurer heißt Neueingebürgerte im Bremer Rathaus willkommen

08.05.2017

Innensenator Mäurer begrüßte mehr als 400 Neubürgerinnen und Neubürger mit ihren Angehörigen und Freunden im Bremer Rathaus zur 21. Einbürgerungsfeier: „Wenn ich mich hier umschaue, sehe ich Menschen aus aller Welt, die Bremen – jeder auf seine Weise – verändern werden. Und das ist gut so.“ In seiner Ansprache forderte Senator Mäurer die neuen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dazu auf, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und auch das Wahlrecht wahrzunehmen. „Wir brauchen Menschen, die ihre Meinung sagen, die sich beteiligen, die mitbestimmen wollen und vor allem Menschen, die sich mitverantwortlich fühlen“, so der Senator.

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Foto von links: Senator Mäurer, Christina Jantz-Herrmann , Thomas Hitschler

Senator Mäurer nimmt an Diskussionsveranstaltung zum Thema „Islamistischer Terror teil

03.04.2017

Innensenator Mäurer folgte einer Einladung nach Verden und beteiligte sich gemeinsam mit Christina Jantz-Herrmann, Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden und Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz an einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Terrorismusbekämpfung: Hilfloser Aktionismus oder echte Konzepte?“

„In Bremen haben wir eine salafistische Szene. Aber ich möchte auch betonen: Die große Mehrheit unserer muslimischen Mitbürger lebt absolut friedlich in unserer Hansestadt“, führte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) aus. Gegenmaßnahmen gegen islamistisch motivierten Terror seien eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und vor allem eine bessere Präventionsarbeit an Schulen. „Eine Garantie, alles zu verhindern, gibt es aber nicht“, erläuterte Innensenator Mäurer.

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Senator Mäurer mit einem Team des RTL-Fernsehens in der Straße Am Dobben

Senator Mäurer äußert sich zur Rockerszene in Bremen

23.01.2017

Innensenator Mäurer traf sich mit einem Team des RTL-Fernsehens zu Außenaufnahmen.
In einem Beitrag über die bremische Rockerszene legte er dar, dass den Versuchen verfeindeter Rockerbanden, sich in Bremen wieder zu etablieren, mit allen Mitteln entgegengewirkt werde.

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Innensenator Mäurer bei der Festrede vor 139 Polizeianwärterinnen und –anwärtern sowie zahlreichen Ehrengästen

139 Polizeianwärtinnen und –anwärter im Rathaus vereidigt

12.01.2017

Innensenator Mäurer begrüßte den mit 139 angehenden Polizeibeamtinnen und –beamten größten Studiengang, den es bisher in Bremen gab und betonte, wie sehr jede und jeder Einzelne davon gebraucht würde. Zugleich freute er sich mit einem Blick auf den kommenden November, dass dann 160 junge Leute zur Vereidigung anstünden.
In seiner Festrede unterstrich der Senator, dass sich gute Polizisten mit ein paar Jahren Berufserfahrung durch Menschenkenntnis, kommunikative Fähigkeiten, Selbstbewusstsein und Fingerspitzengefühl sowie durch Selbstbeherrschung und Zivilcourage auszeichnen. An die 23 Anwärterinnen und -anwärter mit ausländischen Wurzeln gerichtet, sagte Senator Mäurer, dass er sie als Brückenbauer und Vorbilder sieht, denen Jugendliche aus ihren Familien und ihrem Umfeld nacheifern können.

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Senator Mäurer präsentiert zur Anschauung ein kriegswaffenähnliches halbautomatisches Gewehr

Innensenator Mäurer für Verschärfung des Waffengesetzes

10.01.2017

In einer Pressekonferenz stellte Innensenator Ulrich Mäurer den interessierten Medien die Initiative des Innenressorts vor, im Bundesrat für die Verschärfung des Waffengesetzes einzutreten.

Bei mehreren Amoktaten in der Vergangenheit wurden sogenannte kriegswaffenähnliche halbautomatische Gewehre verwendet. Die Verfügbarkeit und der Reiz bestimmter Waffen begünstige die Tatausführung und löse sie gegebenenfalls auch erst aus, verschärfe die Folgen für die Betroffenen und leiste Beihilfe zur Selbst- oder Fremdheroisierung solcher Taten, so Mäurer. Das Gefahrenpotenzial solcher kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Gewehre werde noch einmal erhöht durch den Umstand, dass diese Waffen mit etwas Aufwand illegal zu vollautomatischen Gewehren umgebaut werden könnten. „Kriegswaffenähnliche Gewehre braucht kein Mensch für die Jagd oder den Sport“, so Mäurer, „deswegen möchte ich erreichen, dass sie künftig über unsere Bundesratsinitiative verboten werden“.

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Senatorin Stahmann (4.v.l.) und Senator Mäurer (2.v.r.) mit den Vertreterinnen und Vertretern der vier Einrichtungen, die stellvertretend für alle geladenen Gäste ihre Arbeit vorstellten. Foto: Senatspressestelle

Empfang für 300 Ehrenamtliche im Rathaus

12.12.2016

Sozialsenatorin Anja Stahmann und Innensenator Ulrich Mäurer haben rund 300 Ehrenamtliche in der Oberen Rathaushalle für ihren freiwilligen Einsatz geehrt. „Ohne Ehrenamtliche würde es keine Opferhilfe geben, keine Willkommens-Cafés in Flüchtlingsheimen, keine Lese- und Ausbildungspaten, keine Suppenengel für Wohnungslose, keine Lebensmittel-Tafeln für verarmte Bremerinnen und Bremer, keine kostenlose Nachhilfe, keine freiwillige Feuerwehr und vieles mehr“, sagte Innensenator Mäurer. „Unsere Gesellschaft würde ohne Sie völlig anders aussehen. Es wäre ein Gemeinwesen, das kälter und egozentrischer wäre und wir würden vieles vermissen, was nur aufgrund Ihres Einsatzes möglich ist.“

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Senator Mäurer (li.) mit Joachim Graf, Seniorentheater-Initiative Bremen. Foto: Senatspressestelle

Dass ein Ehrenamt nicht nur Ausdruck von selbstloser Aufopferungsbereitschaft sein muss, machte Innensenator Mäurer mit folgender Bemerkung deutlich: „Ich bin mir auch sicher, dass viele von Ihnen mir sagen würden, dass Sie durch Ihre Arbeit eine Menge zurückbekommen: Ein Ehrenamt gibt neue Anstöße, verhilft zu neuen Sichtweisen, stiftet Freundschaften und erweitert den Bekanntenkreis. Es macht reicher, wenn man etwas für andere tut und nicht nur dem eigenen Broterwerb zugewandt ist.“

Foto: Innensenator U.Mäurer (Mitte) und Polizeipräsident L. Müller (rechts davon) sowie der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, H. Götze (links davon) und 48 Absolventen der HfÖV, Bereich Polizei, jpg, 339.7 KB
Innensenator U.Mäurer (Mitte) und Polizeipräsident L. Müller (rechts davon) sowie der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, H. Götze (links davon) und 48 Absolventen der HfÖV, Bereich Polizei

48 neue Polizeibeamtinnen und –beamte für Bremen und Bremerhaven

27.09.2016
17 Frauen und 31 Männer haben ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung erfolgreich abgeschlossen und dürfen sich künftig Polizeikommissarin und Polizeikommissar nennen. Bevor sie ihre Zeugnisse im Rahmen einer Feierstunde in der Oberen Rathaushalle in Empfang nahmen, stellten sich die Absolventen des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugsdienst am Montag für den Fotografen auf den Domtreppen auf. Innensenator Ulrich Mäurer (Mitte) und Polizeipräsident Lutz Müller (rechts davon) sowie der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze (links davon), freuten sich über die Verstärkung in den eigenen Reihen.

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Senator Mäurer überreicht einer Neubürgerin die Einbürgerungsurkunde

20. Einbürgerungsfeier im Bremer Rathaus

08.06.2016
Rund 300 Gäste waren der Einladung Senator Mäurers zur Einbürgerungsfeier in der Oberen Rathaushalle gefolgt. In seiner Ansprache legte der Senator dar, dass Deutschland für unzählige Männer, Frauen und Kinder zum Land der Hoffnung geworden sei, sodass große Strapazen und Gefahren in Kauf genommen würden, um nach Deutschland zu kommen. Dies sei Ehre und enorme Herausforderung zugleich. Senator Mäurer: „Gegen Flüchtlingshetze und das Schüren von Angst müssen wir alle gemeinsam aufstehen“.

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Von li: Prof. Dr. Daniel Heinke, Prof. Dr. Luise Greuel, Innensenator Ulrich Mäurer

Dr. Daniel H. Heinke zum Honorarprofessor für Strafrecht / Terrorismusforschung ernannt

27. April 2016
Der Bremer Terrorismusexperte Dr. Daniel H. Heinke ist auf Vorschlag der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen von der Senatorin für Finanzen zum Honorarprofessor für das Fachgebiet Strafrecht, Strafprozessrecht und interdisziplinäre Terrorismusforschung bestellt worden. Die Rektorin der Hochschule, Prof. Dr. Luise Greuel, überreicht heute in Anwesenheit von Innensenator Ulrich Mäurer die Bestellungsurkunde.
Heinke bringt eine breite berufliche Erfahrung in seine akademische Tätigkeit ein. Nach mehreren Jahren als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bremen, zuletzt als Sonderdezernent für Tötungsdelikte, wechselte er 2008 zum Senator für Inneres, wo er zunächst das Büro des Senators leitete und seit 2012 für die Referatsgruppe Planungsstab/Sonderaufgaben verantwortlich ist. Zu seinem Aufgabenbereich gehört dabei auch die Koordinierung ressortübergreifender Angelegenheiten der Terrorismusabwehr.

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Innensenator Mäurer spricht ein Grußwort anlässlich der Vereidigung von 13 Brandmeister-Anwärtern

Vereidigung von 13 Brandmeister-Anwärtern im Bremer Rathaus

27. April 2016
13 neue Brandmeister-Anwärter sowie vier aus anderen Wehren versetzte Feuerwehrmänner begrüßte Innensenator Ulrich Mäurer während einer Feierstunde im Bremer Rathaus. Der Senator betonte in seiner Ansprache, dass die Feuerwehr Bremen rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Einsatz sei. „Allein im Rettungsdienst ist die Feuerwehr über 200mal am Tag gefordert. Dabei gilt: Hinter jedem Einsatz verbirgt sich ein menschliches Schicksal. Leid, Not, Dankbarkeit und große Erleichterung begleiten deswegen immer Ihre Arbeit. All dies macht Ihren künftigen Beruf so interessant und einzigartig.“
Anschließend nahm der leitende Branddirektor Karl-Heinz Knorr die Vereidigung vor.

Foto Innensenator Ulrich Mäurer,  dem Leiter der Feuerwehr Bremen Karl-Heinz Knorr, dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Marcus Schleef und dem Sprecher des Vorstandes der Öffentlichen Versicherungen Bremen Frank Müller, jpg, 340.9 KB
Übergabe der Zuwendung der Öffentlichen Versicherung Bremen (ÖVB) auf der Feuer- und Rettungswache 1

Zuwendung der Öffentlichen Versicherung Bremen (ÖVB) in Höhe von 27.000 Euro an die Feuerwehr Bremen

17. Februar 2016
Im Beisein von Innensenator Ulrich Mäurer (dritter von links), dem Leiter der Feuerwehr Bremen Karl-Heinz Knorr, sowie dem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Marcus Schleef, übergab der Sprecher des Vorstandes der Öffentlichen Versicherungen Bremen, Frank Müller, am Mittwoch, 17. Februar, auf der Feuer- und Rettungswache 1 offiziell die Jahreszuwendung für 2015 in Höhe von 27.000 Euro.
Die Zuwendung wurde genutzt, um Löschfahrzeuge (LF 20 KatS) der Freiwilligen Feuerwehren mit sogenannten Kompressor-Matinshornanlagen auszustatten.
Die Zuwendungen der ÖVB an die Feuerwehr Bremen haben Tradition. Bereits 1937 hat die damalige Feuerversicherungsanstalt der Hansestadt Bremen 3.762 Reichsmark zur „Verstärkung des Feuerschutzes im Hafengebiet“ an die Feuerwehr Bremen überwiesen.

Foto der Pressekonferenz, jpg, 202.5 KB
Pressekonferenz

Innensenator Mäurer verbietet salafistische Nachfolgeorganisation des „Kultur & Familien Verein e.V.“]

16. Februar 2016
Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat am Dienstag, 16. Februar, den salafistischen Verein „Islamischer Förderverein Bremen e.V.“ verboten und den Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
In einer Pressekonferenz erläuterte er noch am selben Tag vor vielen Medienvertretern die Hintergründe für das Verbot. Die Verkündung des Vereinsverbots wurde von Durchsuchungen der Vereinsräume in Walle sowie von insgesamt 12 Privatwohnungen von führenden Vereinsmitgliedern in Bremen sowie eines Geschäftsraums in Delmenhorst begleitet. An der Aktion waren rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, darunter über 200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, beteiligt. Die Durchsuchungen hatten vor allem den Zweck, weiteres Beweismaterial hinsichtlich der verfassungsfeindlichen Handlungen des Vereins und seiner inneren Struktur sicherzustellen. Bei der Maßnahme wurden insbesondere Speichermedien und Mobiltelefone beschlagnahmt.

Der Verein stellt eine Ersatzorganisation des bereits im Dezember 2014 bestandskräftig verbotenen „Kultur & Familien Verein e.V.“ (KuF) dar.
Innensenator Mäurer dazu: „Gegen diese Knotenpunkte der Radikalisierung in Bremen gehen wir mit aller Konsequenz vor. Dabei nutzen wir alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, derartige Vereine zu verbieten, um Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete zu verhindern.“

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Innensenator Ulrich Mäurer (Mitte), Polizeipräsident Lutz Müller (2. Reihe Mitte) und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze (li neben Senator Mäurer) mit dem neuen Ausbildungsgang der Polizei

Innensenator begrüßt neue Polizistinnen und Polizisten

09.12.2015
Innensenator Mäurer begrüßte den neuen Einstellungsjahrgang der Polizei im Bremer Rathaus. Der Senator freute sich, dass mit 120 Polizeianwärterinnen und – anwärtern der zweitgrößte Einstellungsjahrgang seit 2003 vereidigt werden konnte und stellte in Aussicht, dass auch 2016 eine ähnlich große Gruppe vereidigt wird. Ziel sei es, dass die Bremer Polizei in den nächsten Jahren wieder auf 2540 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anwachse.

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Innensenator Mäurer und Polizeidirektor Götze mit einigen Polizistinnen und Polizisten des neuen Ausbildungsgangs

Der Senator betonte, wie wichtig es sei, dass sich Polizistinnen und Polizisten durch Menschenkenntnis, kommunikative Fähigkeiten, Selbstbewusstsein und Fingerspitzengefühl sowie durch Selbstbeherrschung und Zivilcourage auszeichnen und begrüßte es besonders, dass auch 20 Anwärter mit ausländischen Wurzeln zum neuen Ausbildungsgang gehören. Sie würden besonders als Brückenbauer und kulturelle Übersetzer gebraucht

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Senator Mäurer im Gespräch mit Anton Brinkhege, der als Vertreter der "Brinkhege-Stiftung" eingeladen war

Bremen dankt für ehrenamtlichen Einsatz

08.12.2015

Gemeinsam mit Senatorin Anja Stahmann begrüßte Innensenator Ulrich Mäurer mehr als 300 ehrenamtlich Engagierte zu einem Empfang im Bremer Rathaus.Für den Bereich Inneres betonte Senator Mäurer: "Ohne die vielen Freiwilligen in den Hilfsorganisationen, bei der Feuerwehr und bei der Flüchtlingshilfe kämen wir nicht aus: man kann sich immer auf sie verlassen, sie stehen - auch bei ungeplanten Einsätzen, bei Tag und bei Nacht - bereit und unterstützen die hauptamtlichen Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit.

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Gruppenbild der Minister und Senatoren anlässlich der Herbsttagung der IMK in Koblenz (Foto: ISIM/Torsten Silz )

03.12.2015

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Senator Mäurer überreicht einer Neubürgerin und ihren beiden Kindern die Einbürgerungsurkunden

Innensenator begrüßt Eingebürgerte im Bremer Rathaus

05.11.2015

Senator Ulrich Mäurer empfing rund 300 Gäste in der Oberen Rathaushalle zur Einbürgerungsfeier. In seiner Ansprache ging er auf die aktuelle Situation ein, in der Tausende große Strapazen auf sich nehmen, um nach Deutschland, dem Land ihrer Hoffnung, zu kommen. Er betonte, dass dies auf der einen Seite eine Ehre sei, auf der anderen Seite aber auch große Herausforderungen mit sich brächte. Wichtig sei es jetzt, zusammenzustehen und diese gewaltige Aufgabe gemeinsam zu lösen. Die Neubürgerinnen und Neubürger hieß Senator Mäurer herzlich willkommen und legte ihnen ans Herz, die Zukunft als Chance zu betrachten.

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Foto: U.a.: Oberst Claus Körbi (Kommandeur Landeskommando Bremen, 1. v.l.), Brigadegeneral Jürgen Knappe (Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, 4. v.l.), Staatssekretär Stefan Mahnke (Niedersachsen, 6. v.l.), Minister Stefan Studt (Schleswig-Holstein, 6. v.r.), Senator Michael Neumann (Hamburg, 5. v.r.), Senator Ulrich Mäurer (3. v.r.), Staatssekretär Thomas Lenz (Mecklenburg-Vorpommern, 2. v.r.).

Senator Mäurer nimmt an „Nord-IMK“ teil

07.10.2015

Die Innenminister und -senatoren der norddeutschen Länder trafen sich in Kiel zu einer gemeinsamen Konferenz mit hochrangigen Vertretern der Bundeswehr aus dem Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit, um die aktuellen Herausforderungen durch die in den letzten Wochen um ein Vielfaches angestiegenen Flüchtlingszahlen zu beraten. Senator Ulrich Mäurer erklärte hierzu: „Die hohe Zahl der Flüchtlinge in einem so kurzen Zeitraum stellt unser Land vor eine beispiellose Herausforderung. Die hierfür erforderlichen Schritte müssen wir sowohl innerhalb der Länder als auch gemeinsam mit dem Bund eng koordinieren, um eine bestmögliche Aufnahme und Integration der zu uns geflüchteten Menschen zu schaffen.“ Er würdigte dabei ausdrücklich den erheblichen Einsatz der Bundeswehr, der die unermüdliche Arbeit der zivilen Verwaltungsstellen und der Wohlfahrts- und Hilfeleistungsorganisationen nachhaltig unterstützt.

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Innensenator Mäurer (Mitte) überreicht einem Absolventen des Studiengangs Polizeivollzugsdienst (HfÖV) das Abschlusszeugnis

Feierstunde für junge Polizistinnen und Polizisten

28.09.2015

Im Rahmen einer Feierstunde in der Oberen Rathaushalle wurden 34 Absolventinnen und Absolventen des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst verabschiedet.

13 Frauen und 21 Männer haben ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung erfolgreich abgeschlossen. Sie erhielten ihre Zeugnisse mit dem Gesamtergebnis der Bachelorprüfung durch Innensenator Ulrich Mäurer. Der Fachbereichssprecher des Studiengangs Polizeivollzugsdienst (HfÖV), Herr Prof. Dr. Matthias Wehr, verlieh den akademischen Grad „Bachelor of Arts“, der Polizeipräsident Lutz Müller und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Harry Götze überreichten die Ernennungsurkunden.

Bildmitte: Innensenator Mäurer mit den Verantwortlichen v.l. Frau Hallensleben, Präventionszentrum der Polizei Bremen, Herr Rezewski, Leiter der Verkehrspolizei, Frau Twachtmann, Verkehrsreferentin des Innenressorts  und an der Aktion beteiligte Polizistinnen und Polizisten des Ausbildungsjahrganges 2013, jpg, 420.5 KB
Bildmitte: Innensenator Mäurer mit den Verantwortlichen v.l. Frau Hallensleben, Präventionszentrum der Polizei Bremen, Herr Rezewski, Leiter der Verkehrspolizei, Frau Twachtmann, Verkehrsreferentin des Innenressorts und an der Aktion beteiligte Polizistinnen und Polizisten des Ausbildungsjahrganges 2013

Aktion „Phänomen Ablenkung – 1 Sekunde = 14 Meter“

10.09.2015

Innensenator Ulrich Mäurer unterstützte die Kampagne des Deutschen Verkehrssicherheitsrates „Runter vom Gas“. Die Auftaktveranstaltung zum Thema „Ablenkung“ wurde von der Polizei Bremen organisiert und umgesetzt. Die Aktion sollte darauf aufmerksam machen, dass schon eine kurze Ablenkung am Steuer tödlich enden kann. „Niemand bei klarem Verstand würde sich mit geschlossenen Augen hinter das Lenkrad setzen“, so der Senator. Dass das Telefonieren während der Fahrt, das Bedienen des Navis oder das Schreiben einer SMS aber genau das bewirkt, darüber informiert die bundesweite Aktion. Insgesamt wurden über 170 Autofahrerinnen und Fahrer von der Polizei angehalten und über die Gefahren aufgeklärt.

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Polizeivizepräsident Fasse (li) und Innensenator Mäurer (2.v.li ) im Gespräch mit Helfern und Flüchtlingen

Innensenator Mäurer begrüßt Flüchtlinge im Polizeipräsidium in der Vahr

07.09.2015

Rund 90 Flüchtlinge, die am Wochenende mit Tausenden anderen Ungarn verlassen konnten, sind am frühen Montagmorgen auf dem Bremer Hauptbahnhof angekommen. Die Frauen, Männer und Kinder kamen in einem eilig vorbereiteten Notlager auf dem Gelände des Polizeipräsidiums unter. Innensenator Mäurer besuchte die Flüchtlinge am Montagmorgen und hieß sie gemeinsam mit Polizeivizepräsident Dirk Fasse herzlich willkommen. Zugleich bedankte er sich bei den vielen Helferinnen und Helferin von der Arbeiterwohlfahrt, der Freiwilligen Feuerwehr, der Polizei Bremen und dem Technischen Hilfswerk, die sich nun darum kümmern, dass die erschöpften Menschen so gut es geht versorgt werden.

Foto: Sportsenatorin Anja Stahmann (Mitte), Innensenator Ulrich Mäurer (5. v. re) und Staatsrat Jan Fries (5. v. li) mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sportressorts, jpg, 181.3 KB
Sportsenatorin Anja Stahmann (Mitte), Innensenator Ulrich Mäurer (5. v. re) und Staatsrat Jan Fries (5. v. li) mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sportressorts

Stabsübergabe beim Sportamt

15.07.2015

Innensenator Ulrich Mäurer traf sich gemeinsam mit Senatorin Anja Stahmann, Staatsrat Jan Fries, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sportamts zur Übergabe des Ressorts an die neue Sportsenatorin. Das Sportressort verbleibt vorerst räumlich in gewohnter Umgebung in der Innenbehörde. Innensenator Mäurer wünschte seiner Senatskollegin eine glückliche Hand und viel Erfolg bei der Umsetzung des Bäderkonzeptes.

Foto von li: Senator Mäurer, Jugendwartin Sabine Lohbeck, Anke Precht (Sportamt), Kreissportbund Bremen-Stadt Vorsitzender Bernd Zimehl, Lothar Fäsenfeld (Sparkasse Bremen) mit Kindern der Schule an der Bürgermeister-Smidt-Straße., jpg, 501.2 KB
Foto von li: Senator Mäurer, Jugendwartin Sabine Lohbeck, Anke Precht (Sportamt), Kreissportbund Bremen-Stadt Vorsitzender Bernd Zimehl, Lothar Fäsenfeld (Sparkasse Bremen) mit Kindern der Schule an der Bürgermeister-Smidt-Straße.

Sportsenator Ulrich Mäurer überreicht Ferienkalender des KSB

13.07.2015

Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer überreichte das 40. Ferienprogramm der Kreissportbünde Bremen Stadt und Nord den Kindern auf dem Schulhof der Bürgermeister-Smidt-Schule. Wieder wurde mit Hilfe von Sponsoren und öffentlichen Geldern sowie tatkräftiger Unterstützung zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer aus verschiedenen Vereinen und Organisationen ein umfangreiches Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche zusammengestellt. Ab sofort liegen die Kalender zur Abholung in den Filialen der Bremer Sparkassen und vielen öffentlichen Einrichtungen bereit.