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Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Seite des Senators für Inneres und Sport.

Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie das Bürger-, Migrations-, Standes-, Ordnungs- und Sportamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.

Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.

Es grüßt Sie
Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer

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Aktuelles

Neuer Ausbildungsjahrgang der Polizei: Feierliche Vereidigung von 187 Anwärterinnen und Anwärtern in der Glocke

von links: Bremens Polizeipräsident Dirk Fasse, Innensenator Ulrich Mäurer und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Volker Ortgies zwischen neuen Kolleginnen und Kollegen der Polizei
von links: Bremens Polizeipräsident Dirk Fasse, Innensenator Ulrich Mäurer und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Volker Ortgies zwischen neuen Kolleginnen und Kollegen der Polizei

15. Mai 2024

Innensenator Ulrich Mäurer: „Die angehenden Polizistinnen und Polizisten erwartet ein Beruf, der absolut Sinn stiftend ist“

Im Beisein von Innensenator Ulrich Mäurer sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Bremischen Bürgerschaft wurden heute insgesamt 187 angehende Polizistinnen und Polizisten von Polizeipräsident Dirk Fasse in der Glocke vereidigt: 158 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter der Polizei Bremen sowie 29 Kolleginnen und Kollegen, die nach ihrer Ausbildung zur Ortspolizeibehörde Bremerhaven gehören werden.

Insgesamt gab es 1.073 Bewerbungen. Schließlich wurden insgesamt 61 Frauen und 126 Männer ausgesucht, die bei allen Tests besonders gut abgeschnitten hatten. Die erste größere Gruppe hat bereits am 1. Oktober 2023 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung aufgenommen. Im Rahmen eines zweiten Einstellungstermins haben dann am 1. April 2024 weitere Anwärterinnen und Anwärter mit ihrer Ausbildung angefangen.

Der Jüngste des neuen Jahrgangs ist 18 Jahre, die Älteste wird in diesem Jahr 40. Der Großteil des neuen Jahrgangs kommt aus dem niedersächsischen Umland oder aus Bremen. Weitere Bewerberinnen und Bewerber kamen aus Schleswig-Holstein, Hessen, Bayern oder Hamburg nach Bremen. Manche haben familiäre Wurzeln etwa in der Türkei, in Pakistan, in den USA, in Russland, Japan, Afghanistan oder im Libanon.

„Die neuen Kolleginnen und Kollegen bringen sehr unterschiedliche Lebenserfahrungen und Hintergründe mit. Diese Vielfalt ist absolut wertvoll für uns“, betonte Innensenator Mäurer. „Denn vielfältig sind auch die polizeilichen Felder, die in Bremen und Bremerhaven zu bewältigen sind. Ja, sie werden künftig auch mit Blechschäden nach Unfällen, mit Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Fahrradkontrollen zu tun haben. Aber sie werden auch Kriminalitätsphänomene bekämpfen müssen, die es in der Regel nicht in ländlichen Gebieten gibt.“ Auch mit ausgeklügelten Betrügereien, mit Menschenhandel, Clan- und Drogenkriminalität würden es die neuen Kolleginnen und Kollegen zu tun haben, mit Fußballeinsätzen und großen Demonstrationen.

Mäurer: „Wir haben aktuell multiple, sich überlagernde Krisen, die sich auch im Demonstrationsgeschehen widerspiegeln. Wir stellen zudem eine Internationalisierung der Kriminalität fest. Stichwort Kinderpornografie oder Cyberkriminalität. Auch das gesellschaftliche Klima hat sich verschärft. So hat sich auch die sogenannte politische Kriminalität in den vergangenen Jahren verdoppelt. Extremisten versuchen, unsere Demokratie zu untergraben - von links wie von rechts.“ Zugleich betonte Mäurer: „Sie erwartet ein Beruf, der absolut Sinn stiftend ist.“

Neues Angebot im BSC-Nord und im BSC-Stresemannstraße / Reisepässe und Personalausweise ohne Termin abholen

Innensenator Ulrich Mäurer bei der Einweihung der neuen Ausgabeboxen, hier: BSC-Stresemannstraße
Innensenator Ulrich Mäurer bei der Einweihung der neuen Ausgabeboxen, hier: BSC-Stresemannstraße

13. Mai 2024

Im Bürger-Service-Center (BSC)-Nord und im BSC-Stresemannstraße gibt es ab sofort eine neue Möglichkeit zur Abholung von Reisepässen und Personalausweisen. Dort wurden Dokumentenausgabeboxen eingerichtet und heute in Anwesenheit von Innensenator Ulrich Mäurer offiziell eröffnet. Aus den Fächern dieser Boxen können nun Reisepässe und Personalausweise zu deutlich erweiterten Zeiten abgeholt werden – ganz ohne Termin. Die Abholzeiten orientieren sich an den Öffnungszeiten des Amtes, da die Abholboxen im Gebäude stehen.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Mit der Einführung dieser Ausgabeboxen verbessen wir den Bürgerservice um ein weiteres Angebot. Dieses flexible Angebot, den Reisepass oder Personalausweis ohne Termin abholen zu können, wird vielen Bremerinnen und Bremern eine große Hilfe sein“. Darüber hinaus entfallen durch diesen neuen Service Termine für die Abholung von Dokumenten, sodass diese Zeitfenster wieder frei werden für andere Anliegen wie die besonders begehrte Beantragung von Ausweisdokumenten.

So funktioniert die Abholung
Ist eine Abholung des Dokuments aus der Box gewünscht, geben die Kundinnen und Kunden dies schon bei der Antragstellung verbindlich an. Sobald das Dokument zur Abholung bereit ist, werden sie per SMS benachrichtigt. Sie erhalten dann eine PIN für die Abholung aus einem Fach an der Station. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 14 Tagen, wird das Dokument am Schalter des BSC ausgegeben. Die Nutzung und das Aussehen der Ausgabestation ist mit den Paketboxen vergleichbar.
Die Ausgabestationen befinden sich im BSC-Stresemannstraße direkt im Empfangsbereich im Erdgeschoss, im BSC-Nord stehen sie neben den Fahrstühlen. Eine Abholung aus den Fächern ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Gebäude möglich.
Im BSC-Mitte wird das neue Angebot erst nach dem Umzug in die neue Liegenschaft (Martinistraße 1) möglich sein (Ende 2025). Bis dahin werden dort weiterhin Termine für die Dokumentenausgabe vergeben.

Das Bürgeramt hat das Terminangebot im vergangenen Jahr erheblich ausgebaut. Insgesamt konnten 387.963 Termine angeboten werden. Durch weitere Maßnahmen zur Optimierung und Modernisierung der Prozesse konnte das Angebot seit Jahresbeginn erneut gesteigert werden. So werden im Jahr 2024 voraussichtlich mehr als 500.000 Termine angeboten werden können.

Aktuell sind nahezu an jedem Arbeitstag Termine sehr kurzfristig – taggleich oder am Folgetag – verfügbar. Diese werden regelmäßig morgens zwischen 7 Uhr und 9 Uhr zur Verfügung gestellt. Es lohnt sich deshalb, regelmäßig online nach Terminen zu schauen, denn in der Regel sind sie schnell vergeben. So wurden etwa im Monat April z.B. im gesamten Bürgeramt 11.960 zusätzliche Termine frei gegeben. Insgesamt wurden mehr als 33.000 Termine im April 2024 angeboten. In der Außendarstellung wirkt dieses Verfahren so, als ob immer nur in weiter Ferne Termine verfügbar sind. Dies entspricht allerdings nicht der Realität, denn tatsächlich werden die verschiedenen Bedürfnisse erfüllt - ob ganz eilig und kurzfristig oder aber rechtzeitig vor dem Ablaufen des Dokuments.

Dessen ungeachtet laufen weitere Prüfungen und Aktivitäten, um die Nutzungsfreundlichkeit für die Kunden und Kundinnen online und im Rahmen der Hinweisschreiben weiter zu verbessern. In diesen Schreiben wird auf ablaufende Reisedokumente hingewiesen.

Für die Bearbeitung von eiligen Fällen gibt es zudem ein etabliertes Verfahren. Alle Referate des Bürgeramtes können von Bürgerinnen und Bürgern unter den auf der Homepage veröffentlichten Funktionspostfächern kontaktiert werden:

  • bscmittte@buergeramt.bremen.de
  • bscstre@buergeramt.bremen.de
  • bscnord@buergeramt.bremen.de

Abhängig vom jeweiligen Einzelfall werden dort immer individuelle Lösungen angeboten. Auch für Notfälle gibt es rechtzeitig für die Kundinnen und Kunden eine Lösung. Hierfür kann man per Mail das jeweilige BSC direkt anschreiben (s. oben). Diese Fälle werden dann bei Feststellung einer Dringlichkeit auch kurzfristig bearbeitet. Die Funktionspostfächer werden ständig gesichtet und betroffene Kundinnen und Kunden erhalten sehr zeitnah eine Reaktion vom Bürgeramt. Hilfreich ist es, zur telefonischen Kontaktaufnahme auch eine mobile Erreichbarkeit zu hinterlassen. Dieses Verfahren hat sich aus unserer Sicht bewährt. Das Feedback in den dazu geführten Gesprächen ist regelmäßig positiv.

Darüber hinaus gibt es einen Express-Schalter in allen BSCs für folgende Dienstleistungen:

  • Beglaubigungen
  • Meldebescheinigungen
  • Ausweispflichtbefreiungen
  • Adressänderungen auf Reisedokumenten und Personalausweisen
  • PIN-Nummer ändern als neues Anliegen, da viele Bürgerinnen und Bürger ihre PIN für den elektronischen Ausweis / die eID vergessen oder verlegt haben.

Das Angebot wird gut angenommen und die Rückmeldungen sind positiv.

Öffentliche Belobigung durch Innensenator Mäurer für eine Bremerin mit Zivilcourage

Innensenator Ulrich Mäurer mit Ute Kraft-Uhlhorn
Innensenator Ulrich Mäurer mit Ute Kraft-Uhlhorn

13. Mai 2024

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute die Bremerin Ute Kraft-Uhlhorn für ihre außerordentliche Zivilcourage und ihr entschlossenes Handeln mit einer öffentlichen Belobigung ausgezeichnet. Die 54-Jährige kam am Vormittag des 3. April 2024 einem Uhrenmacher zu Hilfe, der in seinem Geschäft im Steintorviertel überfallen wurde. Der Täter hatte den Mann mit Reizgas angegriffen und durch brutale Faustschläge auf den Kopf verletzt. Erst als die couragierte Zeugin aus dem Nachbargeschäft zur Hilfe eilte, ließ der Schläger vom 72-Jährigen ab und flüchtete.
Als Frau Kraft-Uhlhorn in ihrer Schneiderei neben dem Uhrenmachergeschäft den Lärm vernahm, war ihr sofort klar, dass der Uhrmacher in Not geraten sein könnte und eilte in dessen Geschäft. Dort schlug sie geistesgegenwärtig mit einem Messstock (aus dem Schneiderbedarf) auf den Täter ein und schrie dabei laut nach Hilfe durch die Polizei. Wenige Tage später gelang es Spezialeinsatzkräften nach intensiven Ermittlungen, den Verdächtigen festzunehmen.

Fischtown Pinguins mit Senatsempfang geehrt

Senatsempfang für die Fischtown Pinguins, Vize-Eishockeymeister 2024, im Bremer Rathaus mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Oberbürgermeister Melf Grantz und Sportsenator Ulrich Mäurer | Foto: Senatspressestelle
Senatsempfang für die Fischtown Pinguins, Vize-Eishockeymeister 2024, im Bremer Rathaus mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Oberbürgermeister Melf Grantz und Sportsenator Ulrich Mäurer | Foto: Senatspressestelle

3. Mai 2024

Sportsenator Ulrich Mäurer:
"Was für ein Erfolg! Zum ersten Mal in ihrer Vereinsgeschichte spielen die Fischtown Pinguins um den Meistertitel der Deutschen Eishockey-Liga – und erkämpfen sich direkt den zweiten Platz! Als Vizemeister zeigen die Pinguins nicht nur ihre sportliche Stärke, sondern auch ihre Fähigkeit, sich auf nationaler Ebene zu behaupten. Das stärkt auch den Ruf unseres kleinen, aber durchaus sportlichen Bundeslandes. Ihr Erfolg ist Anlass zur Freude und zum Stolz, nicht nur für die Spieler selbst, sondern auch für ihre Heimatstadt Bremerhaven und die vielen begeisterten Fans. Als Sportsenator bin auch ich außerordentlich erfreut über diesen bemerkenswerten Meilenstein für den Verein. Herzlichen Glückwunsch!"

Polizeikosten-Streit zwischen dem Land Bremen und der DFL auf der Zielgeraden

Innensenator Mäurer beim BVerfG in Karlsruhe
Innensenator Mäurer beim BVerfG in Karlsruhe

Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich zuversichtlich

25. April 2024

Das seit 2014 schwelende Verfahren der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) gegen das Land Bremen fand heute seine Fortsetzung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe . Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist es das nunmehr sechste Verfahren in dieser Angelegenheit vor einem Gericht. Einzig die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Bremen, urteilte im Frühsommer 2017 gegen die richtungsweisende Gebührenänderung Bremens. Anschließend entschieden die Richterinnen und Richter viermal zugunsten Bremens. Der rechtlichen Argumentation Bremens waren sowohl zweimal das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen als auch zweimal das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig gefolgt.

Innensenator Mäurer zeigt sich erfreut darüber, dass der langwierige Gebührenstreit mit der Hauptverhandlung vor dem BVerfG nunmehr auf die Zielgeraden geht. „Wir sehen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung, aber auch mit einem gewissen Maß an Zuversicht entgegen“, so Bremens Innensenator. Enormen Rückenwind verleihe die große Zustimmung in der Bevölkerung zu diesem Rechtsstreit: „90 Prozent der Bundesbürger befürworten eine Beteiligung der DFL oder der Vereine an den Mehrkosten bei Hochrisikospielen.“ Diese große Mehrheit ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der WDR-Sendung „Sport inside“ (2019).

Es könne nicht sein, dass die hohen Mehrkosten bei Hochrisikospielen allein dem Steuerzahler aufgebürdet würden, betont Mäurer. Das Bundesverwaltungsgericht hat deutlich gemacht, dass die DFL Nutznießerin der verstärkten Polizeipräsenz ist. Die immens gestiegenen Kosten für die Polizeieinsätze bei unfriedlich verlaufenen Fußballveranstaltungen sollen nicht mehr zu Lasten der Allgemeinheit aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Stattdessen sollen sie den wirtschaftlich Begünstigten in Rechnung gestellt werden.

„Nach dem DFL Wirtschaftsreport 2024 haben Bundesliga und 2. Bundesliga in der Saison 2022/23 zum ersten Mal überhaupt bei ihrem Umsatz die Fünf-Milliarden-Euro-Marke übersprungen. Bei dieser enormen Finanzkraft der DFL sollte ein kleiner Beitrag zu den hohen zusätzlichen Kosten doch möglich sein“, betont Mäurer. Die Polizeieinsätze machten diese gewinnbringenden Liga-Spiele überhaupt erst möglich, so Mäurer. Bei der Gebührenerhebung werde zudem sehr maßvoll vorgegangen: So würden nur die Mehrkosten durch den zusätzlichen Kostenaufwand bei Hochrisikospielen (sog. Rotspiele) im Vergleich zu einem üblichen „Grün- oder Gelbspiel“ in Rechnung gestellt, nicht aber der gesamte Polizeieinsatz.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe hatten bereits 2021 in einem Beschluss die Position der Freien Hansestadt Bremen vollumfänglich unterstützt. Auch nach der heutigen Verhandlung zeigt sich Mäurer zuversichtlich: „Die Frage der Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen ist der Innenministerkonferenz kein Tabuthema mehr. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der DFL verwirft, werden auch andere Länder sich bewegen.“

5. April 2024

Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV Bremen) weist auf eine neue, bundesweite Missionierungskampagne der salafistischen Szene hin. Das Projekt nennt sich „Was danach?“ und hat insbesondere die Verteilung von Flyern zum Gegenstand. Thorge Koehler, Leiter des LfV Bremen: „Die Kampagne trägt eindeutig die Handschrift der Akteurinnen und Akteure der salafistischen Szene, auch wenn dies nicht gleich auf den ersten Blick erkennbar ist.“

Die Flyer richten sich an zwei Zielgruppen: Einerseits an Menschen muslimischen Glaubens, die vermeintlich „fehlgeleitet“ sind, also eben nicht der salafistischen Glaubensauslegung folgen, und andererseits an Menschen nicht-muslimischen Glaubens mit dem Ziel, diese für den Salafismus zu gewinnen.
Die Flyer beschäftigen sich mit Sinnfragen des Lebens und enthalten bei genauerer Betrachtung salafistische Argumentationsmuster. So wird etwa behauptet, dass es nur eine wahrhaftige Islamauslegung gäbe, wobei die salafistische Auslegung gemeint ist. Moderne und an die heutige Zeit angepasste Entwicklungen innerhalb des Islams werden hingegen als nicht zulässige Neuerungen beschrieben und damit als unislamisch abgelehnt. Ferner erfolgt die Nutzung islamischer Endzeitvorstellungen (Höllenfeuer) als Drohung.

Bis auf wenige Ausnahmen enthalten die Flyer selbst zwar keine extremistischen Inhalte, jedoch sind aus Sicht des Bremer Verfassungsschutzes die Akteure des Projekts sowie die dahinterstehende Organisation bedenklich. Herausgeberin der Flyer und Initiatorin des Projekts ist die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ in Braunschweig. Bei der sog. DMG Braunschweig handelt es sich um eine Moschee, die eine zentrale Rolle in der überregionalen Vernetzung salafistischer Aktivitäten einnimmt und damit einen der Schwerpunkte salafistischer Bestrebungen in Niedersachsen darstellt. Beworben werden die Flyer durch den Salafisten Pierre Vogel aus Nordrhein-Westfalen, der durch seine Bekanntheit dieser Missionierungsaktion eine besondere Reichweite verschafft.

Mit der aktuellen Aktion „Was danach?“ geht die salafistische Szene neue Wege, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Statt der bisherigen Verteilaktionen und Infostände in Fußgängerzonen werden nun Flyer verstärkt im häuslichen Wohnumfeld verteilt. Auch in Bremen wurden die Flyer schon an Privathaushalte verteilt als auch in öffentlich zugänglichen Bereichen ausgelegt. Dabei greifen die Initiatoren mutmaßlich auf Bremer Unterstützerinnen und Unterstützer zurück.

Neu ist auch die online Bewerbung des Projektes. So gelangt man über einen QR-Code auf der Rückseite der Flyer auf eine Homepage mit noch eindeutigeren, expliziteren und teils extremistischen Inhalten. Hier werden u.a. die Körper- und Todesstrafen im islamischen Recht (Scharia) verteidigt und gerechtfertigt. Zudem wird die Ungleichheit zwischen Mann und Frau zum Ausdruck gebracht. „Solche Aussagen sind nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“, betont Koehler.

Derartige Missionierungsprojekte sollen als niedrigschwelliger Einstieg in die salafistische Szene dienen. „Sie sollen harmlos erscheinen und dadurch anschlussfähig machen. Umso wichtiger ist es zu wissen, dass Salafistinnen und Salafisten die Demokratie als politisches System sowie wesentliche rechtsstaatliche Prozesse grundsätzlich ablehnen“, warnt Koehler. Das LfV Bremen weist regelmäßig auf die vom Salafismus ausgehenden Gefahren hin. Weitere Informationen sind den Themenheften auf der Internetseite des LfV Bremen zu entnehmen sowie dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht: www.verfassungsschutz.bremen.de.

Bei weiteren Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger auch telefonisch (0421 5377 0) oder per Email (office@lfv.bremen.de) an das LfV Bremen wenden. Betroffene und Angehörige von Betroffenen, die bereits Anhängerin oder Anhänger von Ideologien des religiös begründeten Extremismus sind, können sich an das „Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention“ im Land Bremen (KODEX) wenden. Dort gibt es die Möglichkeit, sich beraten und unterstützen zu lassen. Weitere Infos unter www.kodex.bremen.de.

Vereidigung im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft | Foto: Heiko Warnke
Vereidigung im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft | Foto: Heiko Warnke

4. April 2024

Am heutigen Vormittag wurden vier Beamtinnen und 26 Beamte der Bremer Feuerwehr vereidigt. Die Gruppe bildete eine bunte Mischung aus Auszubildenden, Einsatzkräften und Verwaltungsbeschäftigten. Erstmals fand die Feierstunde zur Vereidigung im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft statt. Zahlreiche Gäste aus der Politik und von Bremer Organisationen sowie Familienangehörige begleiteten die Zeremonie.

Innensenator Ulrich Mäurer: „Ich freue mich sehr, dass wir in den vergangenen Monaten wieder viele Menschen für die Feuerwehr Bremen gewinnen konnten, die mit Leidenschaft und Engagement für den Schutz und die Sicherheit unserer Stadt einstehen. Egal ob am Einsatzort, im Büro oder in der Ausbildung: jede und jeder von ihnen trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“

Mit dieser Vereidigung, so Mäurer, werde gut sichtbar, dass die Feuerwehr selbst intensiv Brandmeisterinnen und Brandmeister ausbildet, Zuversetzungen von Einsatzkräften aus anderen Feuerwehren ermöglicht und engagierte Männer und Frauen die Fachabteilungen verstärken. Insbesondere dieser Mix sei auch deshalb notwendig, weil es aufgrund von Abgängen und Ruhestandsversetzungen eine stetige Fluktuation beim Personal der Feuerwehr gebe, so Senator Mäurer und ergänzt: „Wie in vielen anderen Bereichen ist auch bei der Feuerwehr Bremen die Nachwuchsgewinnung schwierig“.

„Hier werden Aktionen, wie die neu angebotenen Bewerbungstrainings zumindest kurzfristig entgegenwirken“, erklärt der Leiter der Feuerwehr Philipp Heßemer. „Zeitgleich arbeiten wir an neuen Konzepten, die für die Zugänge zur Feuerwehr nochmal neue Erleichterungen schaffen.“

Seit rund drei Jahren gestaltet die Feuerwehr Bremen in Projektstrukturen gezielt Veränderungsprozesse in der Organisation. Dabei spielt die Personalgewinnung für die Fachabteilungen, den Einsatzdienst und die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle eine wichtige Rolle. „Das ist als Feuerwehr längst kein Selbstläufer mehr - wir müssen uns hier ordentlich strecken, um in der modernen Arbeitswelt eine echte Alternative für junge Menschen zu sein“, betont Heßemer.

Sportsenator Ulrich Mäurer zeichnet junge Sportlerinnen und Sportler aus | Foto: Patrick Zwißler
Sportsenator Ulrich Mäurer zeichnet junge Sportlerinnen und Sportler aus | Foto: Patrick Zwißler

3. April 2024

Sportsenator Ulrich Mäurer: „Die erfolgreichen Jugendsportlerinnen und Jugendsportler sind ausdauernde und kämpferische Persönlichkeiten“

Sportsenator Ulrich Mäurer hat heute Abend über 200 junge Sportlerinnen und Sportler in die Obere Rathaushalle eingeladen, um sie für ihre herausragenden Leistungen im Jahr 2023 zu ehren. Gemeinsam mit dem Landessportbund und der Bremer Sportjugend wurden junge Bremerinnen und Bremer geehrt, die für einen Bremer Verein und einen Bremer Sportfachverband gestartet sind und dabei herausragende Platzierungen erreichen konnten auf regionaler, deutscher, europäischer und internationaler Ebene, sowie für Jugend trainiert für Olympia. Auch Vereine wurden ausgezeichnet für ihre hervorragende Jugendarbeit im Sport.

Sportsenator Mäurer: „Der Sport bedeutet weit mehr als das Streben nach Rekorden und Siegen. Sport lehrt uns wichtige Lektionen fürs Leben. Ich denke dabei an gute Vorbereitung, Disziplin, Nervenstärke und Teamgeist. Man lernt, mit Rückschlägen umzugehen und dann gestärkt daraus hervorzugehen. Die Jugendsportlerinnen und Jugendsportler unserer Städte Bremen und Bremerhaven haben bewiesen, dass sie nicht nur erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler sind, sondern auch ausdauernde und kämpferische Persönlichkeiten.“

Hinter allen stünde eine Gemeinschaft von Unterstützern, die diese jungen Sportlerinnen und Sportler auf ihrem Weg begleitet haben – neben den Trainerinnen und Trainern auch Eltern und Geschwister, sowie Lehrerinnen und Lehrern, erklärt Mäurer. Auch Freunde und Vorbilder gäben Rückhalt und Mut. All diesen Menschen sei für Ihre Unterstützung zu danken. „Nicht zu vergessen sind auch all die Ehrenamtlichen, die oft im Stillen wirken, ohne deren Engagement aber, die Wettkämpfe erst gar nicht möglich wären“, betonte der Sportsenator vor rund 240 Gästen im Rathaus.

Vertreten waren die Sportarten Trampolinturnen, Rollkunstlauf, Rhythmische Sportgymnastik, Rudern, Prellball, Tanzen, Hip-Hop, Fußball, Hockey, Karate, Judo, Leichtathletik, Skateboard, Handball, Schwimmen und Kanu.

Herzlichen Glückwunsch an die 62 neuen Kolleginnen und Kollegen!
Herzlichen Glückwunsch an die 62 neuen Kolleginnen und Kollegen!

27. März 2024

Nach erfolgreichem Abschluss ihres dreijährigen Studiums überreichte der Leiter der Abteilung ‚Öffentliche Sicherheit‘ in der Innenbehörde, Dr. Daniel Heinke, heute 62 Polizeikommissarinnen und -kommissaren in der Oberen Rathaushalle ihre Zeugnisse. 55 von ihnen werden von nun an die Polizei Bremen und 7 die Ortspolizeibehörde Bremerhaven weiter verstärken.

Die 24 Frauen und 38 Männer gehören zu einem ganz besonderen Jahrgang: Aus Kapazitätsgründen gab es für diesen Jahrgang erstmals zwei Einstellungstermine. Die erste Gruppe begann ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung am 1. Oktober 2020, während der zweite Teil am 1. April 2021 das Studium startete. Aus diesem Grund war die Zeugnisfeier für die erste Jahrgangsgruppe mit 90 neuen Kolleginnen und Kollegen bereits im September 2023.

An der Feier nahmen auch der Bremer Polizeipräsident, Dirk Fasse, und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Volker Ortgies, teil.

Inflation und wirtschaftliche Belastungen sind Treiber bei den Fallzahlen

15. März 2024

Die Zahl der polizeilich abschließend bearbeiteten Straftaten im Land Bremen stieg von 79.713 (in 2022) auf 97.043 im vergangenen Jahr. Die Aufklärungsquote im Land Bremen stieg von 46 Prozent auf 48 Prozent. Die großen Anstrengungen, die Bearbeitungsrückstände der Straftaten in Bremen und Bremerhaven abzuarbeiten, spiegeln sich erwartungsgemäß auch im Anstieg der PKS wider. Ein niedriger fünfstelliger Bereich der Fallzahlen insgesamt ist auf den Abbau von Bearbeitungsrückständen zurückzuführen. Bereits im Rahmen der PKS-Veröffentlichung 2022 wurde darauf hingewiesen, dass auch aufgrund des Abbaus von Bearbeitungsrückständen mit einem PKS-Anstieg in den folgenden Jahren zu rechnen ist.
Senator Mäurer: „Dies darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir besonders in einigen Bereichen wie Raub, Körperverletzung und Diebstahl hohe Fallzahlen zu bearbeiten hatten, die uns Sorgen bereiten müssen.“ Mit dieser Tendenz stehe Bremen jedoch nicht allein im Bundesgebiet dar, betonte Mäurer. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, eine erste Prognose für die Kriminalitätsentwicklung veröffentlicht. Dabei hatte das BKA die vorliegenden bearbeiteten Straftaten aus allen Bundesländern im ersten Halbjahr 2023 analysiert.
Demnach war bereits im ersten Halbjahr 2023 ein bemerkenswerter Anstieg der Gewaltkriminalität um 17 Prozent festzustellen.

„Wenig überraschend spiegelt sich diese Entwicklung auch im Land Bremen wider", so Mäurer. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die Bevölkerung im Land Bremen von Anfang 2022 zu Anfang 2023 um rund 8.500 angewachsen sei.
Neben dem Bevölkerungswachstum führt auch die Migrationsdynamik zu einem Anstieg in der Kriminalitätsbelastung. In einigen Phänomenbereichen, wie z.B. Raub und Diebstahl, fällt dabei der hohe Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Stadt Bremen ins Auge. Bei Diebstahl liegt der Anteil bei 55 Prozent und bei Raub bei 60 Prozent.
Mäurer verwies in dem Zusammenhang auf die Soko „Junge Räuber“ in der Stadt Bremen, die seit September 2023 270 ihrer 410 bearbeiteten Straftaten aufgeklärt hat und 28 Haftbefehle erwirken konnte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es sich bei den 410 Straftaten nicht ausschließlich um Raubdelikte handelt, da die Soko im Rahmen ihrer täterorientierten Ermittlungen, je nach Sachlage, auch andere Delikte bearbeitet. Vier junge Männer seien darüber hinaus aktuell in der Fahndung und hätten Bremen oder Deutschland vermutlich bereits verlassen. Von den 135 der ermittelten Tatverdächtigen stamme knapp die Hälfte aus Marokko und Algerien. Die Arbeit der Soko spiegelt sich auch in der aktuell positiven Entwicklung im Bereich Hauptbahnhof, Innenstadt und Viertel wider. Mäurer zusammenfassend: „Die von der Soko erwirkten Haftbefehle sind eine Erfolgsgeschichte. Die Soko wird dennoch weiter aufrechterhalten, da mit Blick auf die steigenden Temperaturen auch mit einem Anstieg an Straftaten im Jahresverlauf zu rechnen ist.“ (siehe hier auch die anschauliche Grafik in der Präsentation Soko „Junge Räuber“)

Als weiteren Treiber für steigende Fallzahlen hatte BKA-Chef Münch im vergangenen Herbst zudem die wirtschaftliche Entwicklung, hier vor allem die Inflation, ausgemacht. In ökonomisch schwächeren Regionen fielen nach den Analysen des BKA die Fallzahlen deutlich höher aus.
„Auch in dieser Aussage des BKA-Chefs finden wir uns in Bremen wieder", so Mäurer. Besonders augenfällig wäre dies exemplarisch beim Ladendiebstahl oder bei dem sogenannten Tankbetrug. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Fälle in der Stadt Bremen, in denen Tatverdächtige ihr Fahrzeug auftankten, aber hierfür nicht bezahlten, mit 850 Fällen mehr als verdoppelt.

Innensenator Mäurer: „Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung negativ auf die Kriminalitätsentwicklung im Land Bremen als auch bundesweit auswirkt. Der Beitrag der Polizei bei diesen Entwicklungen ist begrenzt, da die Ursachen und Dynamiken, wie etwa bei der ungesteuerten Zuwanderung, oft außenpolitische Ursachen haben. Doch auch, wenn die Arbeit der Polizei das Ruder bei den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht herumreißen kann, ist sie von enormer Bedeutung für die innere Stabilität. Basierend auf den zunehmenden personellen Ressourcen setzen wir daher auch künftig flexible, konkrete Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung, wie zum Beispiel bei den sogenannten EncroChat-Ermittlungen aus dem Bereich der Schwerkriminalität. Hier konnten bereits 96 Haftbefehle erwirkt und 468 Jahre als Gesamtfreiheitsstrafen ausgesprochen werden.“

Sie möchten die komplette Pressemitteilung zu der heutigen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 lesen? Dann klicken Sie einfach hier. (pdf, 172 KB)

7. März 2024

Im Rahmen des Senatsempfangs für das 75-jährige Jubiläum des Landesfeuerwehrverbandes Bremen legen heute 98 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadtgemeinde Bremen ihr Gelöbnis ab - 9 Frauen und 89 Männer. Zudem werden 58 Jubilare und sechs Jubilarinnen geehrt, die sich seit 25, 40 und 50 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Drei Mitglieder sind schon seit über 60 Jahren aktiv.

Das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren sei von entscheidender Bedeutung, denn die Feuerwehr müsse sich künftig verstärkt neuen Herausforderungen stellen, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und den extremen Wetterlagen, erklärt Innensenator Ulrich Mäurer: „Die jüngsten Einsätze in Borgfeld haben es bewiesen. Gemeinsam haben die Kameradinnen und Kameraden dafür Sorge getragen, dass die Schäden durch das extreme Hochwasser nicht größer wurden. Sie haben Menschen aus überschwemmten Bereichen geholt, Deiche gesichert, Wasser abgepumpt, Öltanks gesichert und vieles mehr.“

Solche Einsätze verlangten, so Mäurer, ein Höchstmaß an Leistung ab. Trotz der Beachtung aller Regeln und Sicherheitsmaßnahmen würden sich die Frauen und Männer der Freiwilligen Wehren in manchen Situationen zum Wohle der Allgemeinheit Risiken aussetzen müssen. „Diese Einsatzbereitschaft im Ehrenamt fordert höchsten Respekt ab und im Namen des Senats danke ich allen, die ihr Gelöbnis ablegen, sowie den Jubilaren, die seit vielen Jahrzehnten bei der Freiwilligen Feuerwehr sind – manche von ihnen seit ihrer Jugend bis ins hohe Alter“, so Mäurer anerkennend und weiter: „Die Freiwillige Feuerwehr versteht es offenbar, ihre Mitglieder im positiven Sinne ganz fest an sich zu binden. Das ist sicherlich auch der Verdienst des Feuerwehrverbands Bremen. Er hat dazu beigetragen, die Effizienz, das Vertrauen und die Zusammenarbeit der beruflichen, freiwilligen und Werksfeuerwehren zu stärken.“

23. Februar 2024

Ressorts wenden sich gemeinsam mit dem LSB an den Amateursport

Auf Initiative von Senator Ulrich Mäurer wenden sich das Innen- und Sportressort, das Gesundheitsressort sowie der Landessportbund mit einem Schreiben an sämtliche Sportvereine und -verbände im Land Bremen. Grund: Große Sportwettanbieter gehen derzeit mit einem scheinbar verlockenden Angebot auf den Amateursport zu. Ziel ist, den Amateursport als zusätzlichen Werbeträger für ihre Sportwetten zu benutzen. Dazu sollen die Vereine ihre Trikots für die jungen Sportlerinnen und Sportler bis zu 70 Prozent günstiger bekommen, wenn sie das Logo des Sportwettanbieters auf dem Trikot zulassen.

Sportsenator Ulrich Mäurer: "1,3 Millionen Menschen sind aktuell glücksspielsüchtig. Weitere 3,25 Millionen Menschen stehen auf der Kippe. Tendenz steigend. Nicht nur die Betroffenen leiden und verspielen ihre finanziellen Reserven, mit all den gesellschaftlichen und sozialen Konsequenzen, sondern auch ihre Familien."

Insofern sei es keine gute Idee, wenn sich Sportvereine von einem Wettanbieter sponsern lassen würden. Mäurer verwies dabei auf einen weiteren Aspekt: Mehrere Studien hätten übereinstimmend belegt, dass gerade junge, männliche Vereinsmitglieder im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bereits jetzt schon häufiger ein riskantes Wettverhalten aufwiesen. Diese Tendenz würde mit solchen Maßnahmen weiter befeuert.
Sportwetten, so würden es Sportwettanbieter vorgaukeln, und Sport gehörten zusammen.

"Tatsächlich haben Spotwetten so wenig mit Sport zu tun wie Obstschnaps mit Vitaminen", so Mäurer. Aber gerade Minderjährige seien empfänglich für Werbebotschaften aller Art, zumal wenn diese von ihrem Lieblingssportverein transportiert werden.

Zugleich zeigte sich Mäurer erleichtert, dass der Investoreneinstieg von CVC in die DFL als gescheitert erklärt worden sei. Unabhängig davon, dass er die zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs sehr kritisch sehe, hätten bei ihm alle Alarmglocken geschrillt, betonte Bremens Innen- und Sportsenator. CVC ist Mehrheitseigner des Sportwettanbieters Tipico, der zunehmend auf Märkte im Ausland strebt, vor allem in den USA. Angesichts des aggressiven werblichen Auftretens des Sportwettanbieters habe es nicht viel Phantasie gebraucht, um sich vorzustellen, welche Blüten das Ganze hätte treiben können. Etwa bei der Veräußerung von Namensrechten. Mit einer "Tipico-Bundesliga" wäre für ihn eine weitere "rote Linie" überschritten, so Mäurer.

"Angesichts des Elends, das Glücksspielsucht in der Gesellschaft verursacht, brauchen wir ein deutlich geschärftes Bewusstsein für die Gefahren, die von der Werbung für Sportwetten ausgeht." Daher appelliert er gemeinsam mit den anderen Absendern des Schreibens an die Vereine und Verbände, den Verlockungen der Sportwettanbieter zu widerstehen, auf Trikotsponsoring dieser Branche zu verzichten – und so der Verantwortung gerecht zu werden, die sie für ihre jeweiligen Mitglieder und Fans tragen.

21. Februar 2024

Senator Ulrich Mäurer: „Herausragende Erfolge bei nationalen und internationalen Wettkämpfen sind das Ergebnis harter Arbeit und großer Zielstrebigkeit“

Sportsenator Ulrich Mäurer hat zu heute 91 Sportlerinnen und Sportler in die Obere Rathaushalle eingeladen, um ihre herausragenden Leistungen im Sport im vergangenen Jahr zu würdigen. Geehrt wurden diejenigen, die einen ersten Platz bei einer Deutschen Meisterschaft errungen haben oder einen ersten bis dritten Platz bei einer Europa- oder Weltmeisterschaft sowie deren Trainerinnen und Trainer. Im Mittelpunkt standen zudem 16 Ehrenamtliche für ihr besonderes Engagement im Bremer Sport.

„Die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sollen nicht nur auf dem Siegerpodest im Mittelpunkt stehen, sondern darüber hinaus von ihrer sportlichen Heimatstadt Respekt und Anerkennung für nationale und internationale Titel erfahren. Ihre Erfolge sind das Ergebnis von harter Arbeit und großer Zielstrebigkeit. Dabei darf bei der Würdigung nicht das Engagement der Trainerinnen und Trainer vergessen werden“, betonte Senator Ulrich Mäurer in seiner Laudatio vor rund 140 Gästen aus Gesellschaft, Sport und Politik.

Besondere internationale Höhepunkte im Sportjahr 2023 waren die drei Weltmeistertitel. Der Vegesacker Kristaps Veksa holte im BMX Race den ersten Platz. Neun Tänzerinnen der TSG Bremerhaven errangen die Topplatzierung im HipHop. Die Tänzerinnen und Tänzer von Grün-Gold-Club Bremen e.V. verteidigten ihren Titel und wurden bereits das 13. Mal Weltmeister in der Lateinformation. Silber gab es bei der Weltmeisterschaft für den Castingsport. Bei den Special Olympics World Games 2023 in Berlin gab es herausragendes Gold für Iris Regelin und Hanni Kjeldsen im Boccia und Bronze-Erfolg für den SV Werder Bremen e.V. im Handball.

Die Europameisterschaft im Squash gewann Tim Weber für seinen Verein 1. Bremer Squash-Club von 1976 e.V.. Den begehrten ersten Platz auf dem Siegespodest bei den Deutschen Meisterschaften erreichten die Bremerinnen und Bremer im Springreiten, Prellball, HipHop, Kajak, Rollkunstlaufen, Gravel, Schach, Kegeln, Triathlon und im Linedance. Die Tänzerinnen der TSG Bremerhaven und des GGC Bremen wurden nicht nur Weltmeister, sondern gewannen ebenfalls bei den Deutschen Meisterschaften.

"Für viele von uns sind Sie Vorbilder. Mit Ihrer Leidenschaft inspirieren Sie auch andere. Blicken Sie heute zurück auf 2023, seien Sie mit mir stolz und feiern Sie Ihre Titel“, so Mäurer an die Ehrengäste.

Seinen ausdrücklichen Dank richtete der Senator auch an die vielen Ehrenamtlichen, die sich als Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Sportwarte, Kampfrichterinnen und Kampfrichter, als Kassenwarte, Vorstände oder Jugendwarte in den Vereinen engagieren: „Viele von ihnen sind dabei schon seit mehreren Jahrzehnten aktiv. Sie bilden das organisatorische Fundament, auf dem sportliche Leistungen erst erbracht werden können. Ohne ihre oft als selbstverständlich vorausgesetzte Arbeit könnten wir heute Abend keine Meisterinnen und Meister feiern."

Vertreten waren Sportlerinnen und Sportler, deren Trainerinnen und Trainer sowie Ehrenamtliche von folgenden Vereinen: Pferdesportverband Bremen e.V., Vegesacker BMX Club e.V., ATS Buntentor e.V., Sportanglerverein Hemelingen und Umgegend e.V., TSG Bremerhaven, Turn- und Rasensportverein Bremen e.V., ERB Bremen e.V., Canyon CLLCTV Team, SV Werder Bremen e.V., 1. Bremer Squash-Club von 1976 e.V., Störtebeker Bremer Paddelsport e.V. von 1924, Keglerverein Bremerhaven e.V., GSV Bremen e.V., Grün Gold Club Bremen e.V., TanzCentrum Gold und Silber Bremen e.V., , ATSV Habenhausen e.V., Bremen 1860 e.V., Bremer Ski-Club e.V., Geestemünder Schützenverein von 1848 e.V., GTV Bremerhaven e.V., Bremer Judo Verband, KSB Bremen Nord, SC Borgfeld e.V., TuS Komet Arsten e.V., Skiclub Bremerhaven e.V., sowie Mitglieder des Teams der „Regattagemeinschaft Nordseewoche“ aus der Segelkameradschaft „Das Wappen von Bremen“ e.V. und dem Weser Yacht Club Bremen e.V.

Warum heulen die Sirenen am ersten Samstag eines Monats um 12?

Eine von bislang 18 neuen Sirenen in Bremen
Eine von bislang 18 neuen Sirenen in Bremen

Kein Grund zur Sorge: Das ist nur ein Probealarm! Ab Samstag, 2. Dezember, heulen die neu installierten Sirenen in Bremen jeden ersten Samstag im Monat um 12 Uhr. Aktuell sind 18 Sirenen im Bremer Stadtgebiet einsatzbereit – etwa die Hälfte der geplanten Anlagen. Also nicht wundern, die ersten Probealarme werden nicht in der ganzen Stadt zu hören sein. Bei dem Probealarm erfolgt ein einminütiger Dauerton, der zweimal unterbrochen wird.

Im Ernstfall ertönt dahingegen ein auf- und abschwellender einminütiger Heulton, um die Bevölkerung auf eine besondere Gefahr aufmerksam zu machen, wie etwa eine Sturmflut, eine Extremwetterlage, ein großer Giftstoffaustritt oder ähnliches. In solchen Fällen ist der Sirenenalarm als Aufforderung an die Bevölkerung zu verstehen, einen lokalen Radio- oder Fernsehsender einzuschalten, um weitere Informationen zu erhalten und auf Lautsprecherdurchsagen zu achten.

Zum umfassenden Warnmittel-Mix gehören auch Lautsprecherdurchsagen, die Warn-App NINA und Cell-Broadcast auf dem Handy, digitale Infotafeln an den Haltestellen sowie die Internetseiten und Sozialen Medien etwa von Feuerwehr und Polizei.