Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie das Bürger-, Migrations-, Standes-, Ordnungs- und Sportamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.
Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.
Es grüßt Sie
Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer
P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
denn möt Se hier klicken:
20. September 2024
Im Frühjahr 2023 hatten Senat und Bürgerschaft Sondermittel bereitgestellt für die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und die Stärkung der Resilienz im Katastrophen- und Krisenschutz.
Für die geplanten Maßnahmen wurde eine Gesamtsumme von rund 5,7 Millionen Euro veranschlagt. Aus diesen Mitteln konnten u.a. neue Geräte und Fahrzeuge für den Katastrophenschutz im Land und in der Stadtgemeinde ermöglicht werden.
Diese dienen insbesondere zur Vorbereitung auf mögliche Stromausfälle, zur Verbesserung der Führungsfähigkeiten, der Notfallkommunikation sowie der allgemeinen Versorgung.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Wir setzen alles daran, die Einsatzkräfte bestmöglich auszustatten, damit sie im Ernstfall schnell und effektiv handeln können und selbst in ihren gefährlichen Einsätzen so sicher wie möglich sind. Moderne Fahrzeuge und Ausrüstung sind dafür ein wichtiger Baustein. Diese Investitionen stellen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung zukünftiger Notlagen dar.“
Folgende Einsatzmittel wurden heute übergeben:
Erstmals wurde ein einheitliches Design für den Katastrophenschutz Bremen umgesetzt. Dieses Design soll kontinuierlich bei zukünftigen Beschaffungen Anwendung finden, um der Bevölkerung einen bestmöglichen (Wieder-)erkennungswert zu ermöglichen. Von den Beschaffungen profitieren verschiedene Dienststellen und Hilfsorganisationen. Die Einsatzmittel sind an unterschiedlichen Standorten in Bremen und Bremerhaven verteilt.
24. September 2024
Was die heutigen Absolventinnen und Absolventen nach ihrem dreijährigen Studium erwartet, ist vielfältig, spannend und manchmal auch herausfordernd – aber nie langweilig. Die 118 neuen Kommissarinnen und Kommissare haben sich einen Beruf ausgesucht, der einzigartig und besonders ist. Die Vielfalt erkennt man allein schon daran, wenn man sich einmal ihre Abschlussarbeiten ansieht. Die Themen dieses Jahrgangs zeigen das gesamte Themenspektrum, mit dem sich die Polizei befassen muss: In ihren Arbeiten geht es unter anderem um den Einsatz von Pyrotechnik im Fußballstadion, die Potenziale von Künstlicher Intelligenz, es geht um Senioren am Steuer, Kommunikation mit psychisch Kranken, Hass im Netz und organisierte Kriminalität. Und das sind nur ein paar der Themen.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Ihnen stehen alle Wege offen: Ob sie zur Wasserschutzpolizei, zur Kripo oder zur Diensthundestaffel gehen. Ob sie bei den Mordermittlern oder auf der Straße bei der Schutzpolizei arbeiten oder sich später weiter spezialisieren – die Bandbreite innerhalb der Polizei ist enorm. Ich werde den Kolleginnen und Kollegen, wo ich kann, den Rücken stärken, sodass sie vernünftig arbeiten können und die Freude an ihrer Arbeit nie verlieren."
21. September 2024
Die Bremer Feuerwehren und der Landesfeuerwehrverband Bremen trauern um Wilfried Schleef. Der langjährige Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes und Bereichsführer der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen ist am 8. September 2024 im Alter von 82 Jahren verstorben. Schleef war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold ausgezeichnet.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Wilfried Schleef war einer der entscheidenden Motoren für die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen in den letzten 50 Jahren! Ich habe größten Respekt vor seiner besonderen Lebensleistung – für das Ehrenamt Feuerwehr und das Schornsteinfegerhandwerk.“
Er war im Jahr 1962 Gründungsmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Seesenthom, der heutigen Freiwillige Feuerwehr Bremen-Neustadt. Über mehr als zwei Jahrzehnte engagierte sich der Schornsteinfeger dort in der Wehrführung. Im Jahr 1983 wurde er als Schriftführer in den Vorstand des Landesfeuerwehrverbandes gewählt. Schleef arbeitete maßgeblich an der Gründung der Jugendfeuerwehr Bremen im Jahr 1988 mit.
Von 1988 bis zum Jahr 2000 engagierte sich Schleef als Erster Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes. Er vertrat vehement und zwischendrin auch mit unkonventionellen Mitteln die Interessen der Freiwilligen Feuerwehren im Land Bremen. Schleef „kämpfte“ Regelrecht dafür, dass das Ehrenamt Feuerwehr eine stärkere Rolle einnimmt. Auf Bundesebene, in den Gremien des Deutschen Feuerwehrverbandes, gab er mit seinem Einsatz Bremen ein Gesicht.
Elf Jahre lang war Wilfried Schleef ebenso Bereichsführer der Freiwilligen Feuerwehren in Bremen – damals noch als Landesbereichsführer bezeichnet. In dieser Funktion setzte er sich auf den dienstlichen Ebenen für die Belange der Freiwilligen Feuerwehren ein. Viele Jahre nach seiner Amtszeit betraute ihn der Vorstand des LFV mit der Aufgabe einen Beirat aufzubauen.
11. September 2024
Zu Beginn dieser Woche lud das Innenressort ein zu zwei Vorträgen zum Thema Gewaltdynamiken in Paarbeziehungen. Eindrücklich beschrieb die Referentin Svenja Beck die komplexen Mechanismen, die Opfer in gewaltvollen Beziehungen gefangen halten. Ihre Geschichte verdeutlicht, wie zerstörerisch die Mechanismen häuslicher Gewalt sein können. Organisiert wurden die Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Polizei Bremen, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Kooperationsstelle Kriminalprävention.
Im Jahr 2012 geriet das Leben von Svenja Beck völlig aus den Fugen: Sie lernte einen Mann kennen und begann mit ihm eine Beziehung. Wenige Monate später fiel der erste Schlag. Ihr Freund entschuldigte sich und Svenja Beck verzieh ihm. Doch kurze Zeit später wurde er wieder gewalttätig. Svenja Beck erlebte, wie ihre zunächst harmonische Beziehung in Gewalt und Manipulation umschlug. Nach jahrelangem Missbrauch und zwei Tötungsversuchen gelang es ihr, sich endgültig zu trennen und die Polizei einzuschalten.
Damit endete eine Gewaltspirale aus psychischer und physischer Gewalt, die für Außenstehende oftmals nur schwer nachvollziehbar ist. Man fragt sich, wie es gewaltvolle Partner schaffen, dass Frauen so lange mit ihnen in einer Beziehung bleiben. Es stellt sich die simple Frage: Warum trennt sie sich nicht einfach? Dass die Antwort auf diese zunächst einfache Frage weitaus komplexer ist, als man vermuten mag, zeigte der persönliche Vortrag von Svenja Beck.
Im Anschluss gaben die Beratungsstellen „Neue Wege-Wege aus der Beziehungsgewalt“ (Bremen) und „Gesellschaft für integrative soziale Beratung und Unterstützung mbH“ (Bremerhaven) einen Einblick in ihre Unterstützungsangebote. Auch die im April eröffnete Gewaltschutzambulanz wurde vorgestellt. Diese drei Stellen arbeiten eng mit der Polizei zusammen, um Betroffene frühzeitig aus der Gewaltspirale zu befreien. Seit der Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes 2020 übermittelt sie die Daten von Opfern häuslicher Gewalt automatisch an Beratungsstellen, um ihren Ausstieg zu erleichtern.
Die Veranstaltungen richteten sich in erster Linie an Beschäftigte der Polizei, die regelmäßig mit häuslicher Gewalt konfrontiert sind. Sie wurden jedoch auch für soziale Institutionen geöffnet, um das Netzwerk gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu stärken.
5. September 2024
Innensenator Ulrich Mäurer: „Auch in Bremen werden unterschiedliche Systeme aktiviert, erstmals vier mobile Sirenen“
Am kommenden Donnerstag findet zum vierten Mal der bundesweite Warntag statt. Um 11 Uhr werden auf verschiedenen Kanälen Warnsignale ausgesendet, um die Warnsysteme zu testen und ihre Koordination zu überprüfen. Im gesamten Bundesgebiet werden Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen, Handys werden piepen und in vielen Regionen Sirenen heulen. Auch auf digitalen Werbetafeln werden Probewarnungen erscheinen. Die Entwarnung wird um 11.45 Uhr erfolgen.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Diese Übung soll die Bevölkerung daran erinnern, wie wichtig es ist, Warnungen vor sich ausbreitenden Gefahren ernst zu nehmen und sich im Ernstfall selbst zu schützen. Das können starke Unwetter sein, Großbrände, Stromausfälle aber auch gesundheitsgefährdende Chemieunfälle. Wer rechtzeitig gewarnt wird und weiß, was zu tun ist, kann sich in einem Notfall in der ersten Phase besser selbst helfen.“
Um die Bevölkerung zu warnen, nutzen Bund, Länder und Kommunen alle verfügbaren Kommunikationskanäle. Mäurer betont: „Auch in Bremen werden unterschiedliche Systeme aktiviert: Es werden Meldungen über Radio und Fernsehen ausgestrahlt und auch Warn-Apps wie NINA werden ausgelöst.“ Neben den 38 fest installierten Sirenen, die in der Stadt verteilt sind, werden erstmals auch vier mobile Sirenen eingesetzt: auf der Bürgerweide, in der Überseestadt, sowie auf zwei Standorten im Bereich der Universität. In einem echten Warnfall könnten diese sich in verschiedene Bereiche bewegen. „Mobile Sirenen“, so Mäurer, „können eine Lücke schließen, etwa in Gebieten, in denen keine fest installierten Sirenen vorhanden sind oder diese ausfallen.“ Die Sirenen werden mit dem jeweils einminütigen Warnton „Warnung bei Gefahr“ beginnen und 45 Minuten später mit dem Signal „Entwarnung“ den Test beenden.
In Bremerhaven werden zudem die Kirchenglocken läuten. Außerdem werden die Feuerwehren in Bremerhaven und Bremen die Bevölkerung über soziale Medien informieren. Innensenator Ulrich Mäurer: „Im vergangenen Jahr hat das Zusammenspiel der einzelnen Systeme sehr gut funktioniert. 96 Prozent der Bevölkerung wurden durch mindestens ein Warnmittel erreicht“.
Es ist nicht erforderlich, sich speziell auf den Warntag vorzubereiten. Während der Warnung wird es keine Handlungsempfehlung für die Bevölkerung geben, da es sich ausdrücklich um einen Test handelt. Mäurer rät jedoch: „Es ist sinnvoll, sich auf die bundesweite Warnung über die verschiedenen Informationskanäle einzustellen und idealerweise auch Angehörige und weitere nahestehende Menschen darüber zu informieren, so dass niemand unnötig beunruhigt ist.“
Unter www.warntag-umfrage.de gibt es die Möglichkeit, vom 12. September um 11 Uhr bis 19. September um 24 Uhr an einer Umfrage teilzunehmen. Die Ergebnisse sind für die Auswertung des Warntags und der Verbesserung des Warnsystems essentiell.
26. August 2024
Ulrich Mäurer zur Wanderausstellung der Polizei im Wilhelm Wagenfeld Haus:
"Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Sie sind erschreckend. Über 12.000 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Übergriffen wurden im Jahr 2023 in Deutschland erfasst. Allein 1.295 davon im Land Bremen. Fast alle dieser Opfer sind Frauen.
Doch diese Zahl zeigt nur das, was sichtbar geworden ist – die Dunkelziffer der Taten, die niemals zur Anzeige gebracht werden, bleibt hoch. Warum? Weil die Opfer oft das Vertrauen verlieren, dass ihnen geglaubt wird … oder weil sie sich immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert sehen, selbst schuld zu sein an der Gewalt, die ihnen angetan wird.
Dieses Phänomen, das wir als Victim Blaming kennen, verkehrt die Rollen von Täter und Opfer um und macht es den Betroffenen noch schwerer, sich zu wehren und Hilfe zu suchen.
Diese Ausstellung hat das Ziel, genau hier anzusetzen. Wir wollen aufrütteln, informieren und vor allem sensibilisieren. Wir wollen zeigen, wie tiefgreifend die Erfahrungen der Opfer sind, und warum es so wichtig ist, dass wir als Gesellschaft hinsehen, zuhören und vor allem unterstützen.
Es geht darum, die Mechanismen des Victim Blaming zu verstehen und zu erkennen, dass kein Mädchen, keine Frau schuld ist, wenn sie Opfer sexualisierter Gewalt wird. Es gibt keine "falsche" Kleidung, keinen "falschen" Blick – Gewalt bleibt Gewalt, und sie ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, das klar zu benennen.
Lassen Sie uns gemeinsam das Bewusstsein dafür schärfen, wie wir einen Beitrag leisten können, um Opfer zu unterstützen und zukünftige Taten zu verhindern.
Lassen Sie uns diese Ausstellung nutzen, um ein starkes Zeichen zu setzen – für den Schutz und die Würde jedes Kindes, jeder Jugendlichen und jeder Frau, für Gerechtigkeit und gegen jede Form von Gewalt."
Öffnungszeiten
täglich (außer sonntags) von 10 bis 18 Uhr
Dazu werden Workshops und Vorträge angeboten. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Polizei Bremen Esther Wilken begleitet mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen die Ausstellung. Termine und Anmeldungen sind veröffentlicht auf der Homepage www.Polizei.Bremen.de unter Aktuelles/Veranstaltungen.
26. August 2024
Innen- und Bauressort gründen gemeinsame Verwaltungseinheit
Eigentum verpflichtet! Doch so manche Eigentümerin und mancher Eigentümer kümmern sich nicht. Auch in Bremen gibt es Gebäude, die erhebliche Gefahren für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Dritte darstellen können oder sich durch ihren schlechten Zustand nachteilig auf das Umfeld auswirken. Dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben: Innensenator Ulrich Mäurer und Bausenatorin Özlem Ünsal haben die "Gemeinsame Verwaltungseinheit zur Bekämpfung von Problemimmobilien" gegründet. Hier werden die bereits bestehenden Ressourcen der Wohnungsaufsicht, des Wohnraumschutzes und der Bauaufsicht effektiv gebündelt.
Aufgaben und Vorgehen der gemeinsamen Einheit
Die Hauptziele sind, Problemimmobilien gezielt zu identifizieren und zu überwachen sowie die Sicherheit und Ordnung in Bremen zu fördern. Durch abgestimmte Maßnahmen sollen Gefahren schnell und effizient beseitigt werden.
So ist die Einheit aufgestellt
Die eigenständige Einheit ist innerhalb des Ordnungsamtes angesiedelt und hat dort ihren räumlichen Schwerpunkt. Sie besteht aus Mitarbeitern des Ordnungsamtes (Wohnungsaufsicht), der Bauaufsicht und des Wohnraumschutzes.
Mäurer: "Damit gewährleisten wir, dass unzumutbare Zustände schnell erkannt und Maßnahmen zügig ergriffen werden können. So schaffen wir gesunde Wohnverhältnisse und sorgen für eine sicherere und lebenswerte Stadt."
Hinweise oder Fragen bitte an wohnungsaufsicht@ordnungsamt.bremen.de
24. August 2024
Zum heutigen Christopher-Street-Day erklärt Ulrich Mäurer, Senator für Inneres und Sport:
„Der CSD ist ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz. Unsere Gesellschaft lebt von Freiheit, Offenheit und Gleichberechtigung – und das verteidigen wir selbstverständlich gemeinsam.“
22. August 2024
Seit Ende Juli bieten die drei BürgerCerviceCenter (BSC) in Bremen an zwei Tagen die Woche offene Sprechzeiten an. Dieses neue Angebot gilt für Reisedokumente (darunter auch vorläufige Reisedokumente) Personalausweise sowie Wohnungsan-, -ab- und -ummeldungen. Nach den ersten sieben Tagen mit offenen Sprechzeiten konnten schon über 1.500 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen ohne vorherigen Termin bedient werden.
Spätestens ab kommendem Mittwoch werden zusätzlich Kundenlotsinnen und Kundenlotsen eingesetzt. Sie sollen Wartende in der Schlange mit Informationen versorgen, auf Nachfragen antworten sowie Schwangere und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen unterstützen.
An den Glastüren im Eingangsbereich der BSC werden zudem Plakate mit Barcodes darauf aufmerksam machen, sich Termine noch vor Ort online zu buchen, statt in der Schlange der offenen Sprechzeit anzustehen.
Innensenator Ulrich Mäurer weist darauf hin, dass keine Bürgerinnen und Bürger, bei denen zeitliche Notfälle vorliegen, die offene Sprechzeit nutzen müssen. Wer einen Notfall hat, muss lediglich die BSC über ihre jeweiligen E-Mail-Adressen anschreiben und den jeweiligen Einzelfall kurz beschreiben. Es wird zeitnah geantwortet. Die E-Mail-Adressen lauten: bscmitte@buergeramt.bremen.de, bscnord@buergeramt.bremen.de oder bscstre@buergeramt.bremen.de.
Offene Sprechzeiten:
19. August 2024
Am heutigen Nachmittag feierten Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer in der Oberen Rathaushalle die 29. Einbürgerungsfeier mit neu eingebürgerten Bremerinnen und Bremern sowie ihren Angehörigen - begleitet von viel Musik, Gesang und Austausch. Über 300 Gäste hatten sich zu diesem besonderen Anlass angemeldet, darunter ein besonders prominenter Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz. Es war seine erste Teilnahme an einer Einbürgerungsfeier in seiner Funktion als Bundeskanzler.
Anlässlich der Einbürgerungsfeier betonte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wer hier auf Dauer lebt, wer hier arbeitet und wer unsere Demokratie schätzt und ehrt, soll deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger werden können. Wer etwas vorhat, wer sich anstrengt, wer etwas aus sich und dem eigenen Leben machen will, der ist hier in Deutschland willkommen. Unser 'Wir' unterscheidet nicht danach, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht, wie ein Mensch aussieht, wen er liebt oder woran er glaubt. Ihre Geschichten, Ihre Lebensleistungen beeindrucken und berühren mich, gerade weil Sie Ihren Weg gegangen sind – auch gegen viele Widerstände. Ich wünsche mir, dass Ihre Leistungen in Deutschland gesehen und anerkannt werden, respektiert und gewürdigt. Und zwar von allen!"
Innensenator Mäurer überreichte im festlichen Rahmen die Einbürgerungsurkunden an elf Personen aus Guinea, Syrien, Kolumbien, Jordanien, Äthiopien, Mexiko, Ghana, Russland und der Ukraine – stellvertretend für die rund 5.000 Bremerinnen und Bremer, die seit der letzten Feier im März 2023 eingebürgert wurden.
Mäurer appelliert an die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger: "Nutzen Sie Ihre neuen Rechte! Mischen Sie sich ein. Gehen Sie wählen oder stellen sich vielleicht sogar selbst zur Wahl. Wir leben in einer Demokratie, die uns Freiheiten gibt, um die wir in vielen Teilen der Welt beneidet werden. Wir leben aber auch in einer Demokratie, die unseren Schutz und unser Engagement braucht. Es ist leider nicht überall selbstverständlich, seine Meinung offen äußern zu können, wählen zu gehen oder sich ohne Zensur frei informieren zu können. Unsere Demokratie lebt von den Bürgerinnen und Bürgern, die sie beschützen und verteidigen, künftig auch von Ihnen."
Das Migrationsamt Bremen zählt für das Jahr 2023 insgesamt einen Rekordwert von 3.781 Einbürgerungen (2022: 2.119, 2021: 1.603, 2020: 1.378). Darunter ist auch ein drei Wochen altes Baby. Der älteste Neudeutsche war zum Zeitpunkt der Einbürgerung 87 Jahre alt. Die im vergangenen Jahr eingebürgerten Bremerinnen und Bremer kommen aus 87 Ländern. Die größten Gruppen sind dabei mit Abstand Personen aus Syrien (rund 2.200 Einbürgerungen), gefolgt vom Iran (209 Personen), Afghanistan (187), Irak (161), Türkei (146), Somalia (48) und Nigeria (43). Auch 125 Menschen, die bisher staatenlos waren, wurden eingebürgert. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres erhielten bereits über 2.500 Bremerinnen und Bremer die deutsche Staatsangehörigkeit.
Der Wunsch, sich einbürgern zu lassen, ist unter Migrantinnen und Migranten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wurden 2020 noch 2.281 Einbürgerungsanträge gestellt, waren es 2021 4.056 Anträge, 2022 insgesamt 5.031 und 2023 bereits 5.749 Einbürgerungsanträge. Diese ausgesprochen rasante Entwicklung hält an: Allein für dieses Jahr liegen dem Migrationsamt bereits über 3.700 Neuanträge vor.
Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. In diesem Jahr ist von rund 10.000 Anträgen auszugehen. Denn die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Einbürgerungsvoraussetzungen erleichtert. Bremen begrüßt die Reform ausdrücklich und hatte bereits zuvor eigene Initiativen in den Bundesrat eingebracht, um hier geborenen ausländischen Kindern den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Mäurer: "Mit Blick auf das hohe Arbeitsaufkommen gebührt den Beschäftigten im Amt mein besonderer Dank."
Für die musikalische Umrahmung der heutigen Feier sorgten ein Cello-Ensemble der Hochschule für Künste.
9. August 2024
Insgesamt sieben Bremerinnen und Bremer wurden heute durch Innensenator Ulrich Mäurer für ihre außerordentliche Zivilcourage und ihr entschlossenes Handeln mit einer öffentlichen Belobigung ausgezeichnet. Darunter sind drei Kinder zwischen 12 und 13 Jahren, eine Jugendliche (16) und drei Erwachsene (22, 39 und 41). Diese sieben Menschen reagierten am Nachmittag des 26. Juni 2024 geistesgegenwärtig und retteten damit ein Mädchen (8) und zwei Jungen (5 und 6) im Sportparksee Grambke vor dem Ertrinken.
Die beiden 13-jährigen Jungen bemerkten beim Spielen im See drei regungslos auf dem Wasser treibende Kinder. Zwei der drei Kinder waren bereits blau angelaufen. Als die Hilferufe der beiden Jugendlichen von den anderen Badegästen nicht bemerkt wurden, schwamm einer der beiden zu den drei ertrinkenden Kindern, während der andere die 16-jährige Schwester seines Freundes zur Hilfe rief. Gemeinsam zogen die Geschwister die bewusstlosen Kinder aus dem See.
Am Ufer erkannten drei Erwachsene und eine 12-Jährige den Ernst der Lage. Ohne zu zögern, starteten die Vier an den Kindern, die keinen Puls und keine Atmung mehr hatten, eine Mund-zu-Mund-Beatmung und eine Herzdruckmassage. Durch das beherzte Eingreifen und Handeln dieser sieben Menschen erlangten die drei Kinder wieder das Bewusstsein. Rettungskräfte brachten sie anschließend ins Krankenhaus. Die Kinder waren nicht mehr in Lebensgefahr.
7. August 2024
Am vergangenen Wochenende fand eine erfolgreiche Aktion statt zur Ahndung von Parkverstößen in der Überseestadt. Ziel des Ordnungsamtes war die Gewährleistung der Rettungssicherheit und Zugänglichkeit in den jeweiligen Bereichen. In den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag wurden folgende Ergebnisse erzielt:
Am Weser-Terminal versuchten etwa ein Dutzend aggressive Verkehrsteilnehmer, durch Androhen von Gewalt die Maßnahmen des Ordnungsamtes zu behindern. Dank der Unterstützung der Polizei, die schnell eintraf, konnte die Situation entschärft und die Maßnahmen erfolgreich beendet werden. Am Landmarktower verweigerten einige Personen die Angabe ihrer Personalien und entfernten sich vom Tatort. Das Team des Ordnungsamtes leitete daraufhin Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung der Anwohnerschaft in der Überseestadt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner zeigten sich dankbar für die Maßnahmen und äußerten den Wunsch nach mehr nächtlichen Maßnahmen, insbesondere am Kommodore-Johnsen-Boulevard.
Weitere Maßnahmen sind in Planung.
25. Juli 2024
Innensenator Mäurer: "Erklärtes Ziel ist ein Plus an Sicherheit für Anwohnerinnen und Anwohner"
Wo sich viele Menschen regelmäßig aufhalten, finden auch Straftäter oftmals viele Tatgelegenheiten. So auch rund um den Bürgermeister-Koschnick-Platz in Gröpelingen. Die Innenbehörde hat jetzt gemeinsam mit der Polizei auf diese Entwicklung reagiert und plant, hier zeitnah eine offene Videoüberwachung zu installieren. Die Maßnahme soll auf der kommenden Sitzung der Innendeputation im August vorgestellt werden. Die Teilüberwachung des Areals wird vom Beirat Gröpelingen und dem Ortsamt West ausdrücklich unterstützt.
Die Polizei beabsichtigt mit zwei Kameras den Bürgermeister-Koschnick-Platz, Teile der Ritterhuder Straße und der Straße beim Ohlenhof sowie der Gröpelinger Heerstraße zu videografieren. Die Bildübertragung findet rund um die Uhr statt. Eine Tonaufzeichnung erfolgt nicht. Die Aufzeichnungen sollen für zwei Wochen gespeichert werden. Zum Schutz der Privatsphäre werden einzelne zuvor festgelegte Flächen durch softwaregestürzte Schwärzungen unkenntlich gemacht.
Im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis Ende Mai 2024 wurden hier 1.559 Straftaten festgestellt. Rund die Hälfte entfiel auf Eigentumsdelikte (Körperverletzungsdelikte: 10 Prozent, Betäubungsmitteldelikte 9 Prozent). Mäurer: "Die Kriminalitätsbelastung ist auf diesem hoch frequentierten Platz und seiner unmittelbaren Umgebung deutlich zu hoch. Das ist nicht hinnehmbar. Insofern gehen wir neben vielen anderen polizeilichen Maßnahmen hier nun neue Wege. Erklärtes Ziel der Videoüberwachung ist ein Plus an Sicherheit für die Anwohnerschaft, Abschreckung sowie eine höhere Aufklärungsquote."
Die Maßnahme ist zunächst auf drei Monate begrenzt. Danach erfolgt eine Evaluierung, ob sie weiter notwendig ist, beziehungsweise ob sie weiter technisch optimiert werden muss. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit wurde im Vorfeld mit einbezogen und soll auch im Evaluationsprozess beteiligt werden. Nach spätestens vier Wochen soll über eine Weiterführung der Maßnahme entschieden werden.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßt die geplante Videoüberwachung: "Wir werden alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation rund um den Bürgermeister-Koschnick-Platz spürbar zu entschärfen und nachhaltig zu verbessern. Die Videoüberwachung ist das klare Signal: Der Senat wird sich mit der Kriminalitätsbelastung dort nicht abfinden und entschlossen und konsequent dagegen vorgehen."
16. Juli 2024
Um die Verfügbarkeit zentraler Dienstleistungen weiter zu verbessern, gibt es ab dem 31. Juli in allen drei BürgerServiceCentern in Bremen an zwei Tagen in der Woche wieder eine offene Sprechzeit. So können Bürgerinnen und Bürger ohne Termin immer montags und mittwochs mit ihren Anliegen bei den Bürgerämtern direkt vorsprechen, und zwar zu folgenden Zeiten:
• BSC-Mitte: montags 13 bis 18 Uhr, mittwochs 7.30 bis 12.30 Uhr
• BSC-Stresemannstraße: montags 13 bis 16.45 Uhr, mittwochs 7 bis 11.45 Uhr
• BSC-Nord: montags 13 bis 16.45 Uhr, mittwochs 7.30 bis 11.45 Uhr
Bremerinnen und Bremer können sich 30 Minuten vor Beginn der offenen Sprechzeit ganz unkompliziert an den Barcode-Readern im Foyer der BürgerServiceCenter mit ihren Anliegen anmelden.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Uns ist es wichtig, die Anliegen der Bremerinnen und Bremer so schnell und unkompliziert wie möglich zu bearbeiten. Wegen der Corona-Pandemie mussten wir die offene Sprechzeit einstellen. Nachdem wir in den vergangenen eineinhalb Jahren eine große Anzahl zusätzlicher Termine anbieten konnten, können wir es jetzt ermöglichen, diesen Service wiedereinzuführen.“ Mäurer weist daraufhin, dass in der ersten Zeit das Interesse an der offenen Sprechzeit groß sein wird. Entsprechend müssten die Bürgerinnen und Bürger Wartezeiten einplanen: „Das wird sich aber in den kommenden Wochen einspielen.“
Während der offenen Sprechzeit können Bremerinnen und Bremer Reisedokumente (darunter auch vorläufige Reisedokumente) sowie Personalausweise beantragen. Zudem können sie auch Wohnungsan-, -ab- und -ummeldungen erledigen. Dies war bislang nur mit einem Termin möglich. Dagmar Gattow, Amtsleiterin Bürgeramt, weist darauf hin: „Bereits gebuchte Termine bitten wir entsprechend wahrzunehmen oder aber abzusagen, wenn diese nicht mehr benötigt werden.“
Selbstverständlich können Kundinnen und Kunden weiterhin sowohl langfristige als auch kurzfristige Termine buchen. Zudem bleiben für die Bearbeitung von Not- und Eilfällen nach wie vor die BürgerServiceCenter über die jeweiligen E-Mail-Adressen (bscmitte@buergeramt.bremen.de, bscnord@buergeramt.bremen.de oder bscstre@buergeramt.bremen.de) erreichbar.
Mäurer: „Ob der Express-Schalter für Kurzanliegen, die Abholboxen für Dokumente oder die offene Sprechzeit ab dem 31. Juli: Der Service des Bürgeramtes wird flexibler. So können Bürgerinnen und Bürger zeitnah und unkompliziert ihre Anliegen erledigen.“
19. Juni 2024
Sportsenator Mäurer: "Im Notfall können blockierte Rettungswege Menschenleben kosten."
Sonne satt und Temperaturen über 25 Grad? Ab ins erfrischende kühle Nass! Gerade am Wochenende zieht es viele Bremerinnen und Bremer samt Freunde und Familie an die Badeseen. Damit aus dem Badespaß kein Albtraum wird, gilt es, einige Regeln zu beachten. Dazu gehört auch das richtige Parken.
"Leider kommt es in der Badesaison immer wieder vor, dass Falschparker zentrale Zufahrten blockieren", kritisiert Sportsenator Ulrich Mäurer. Damit Rettungskräfte in einem Notfall mit ihren Einsatzfahrzeugen schnell durchgekommen und helfen können, müssten die Zufahrten zu den Seen unbedingt freigehalten werden, so Mäurer. In einer Gefahrensituation im Wasser zähle für die Betroffenen jede Sekunde: "In einem Notfall können blockierte Rettungswege Menschenleben kosten."
Bremens Sportsenator bittet daher die Bremerinnen und Bremer, an den öffentlichen Seen auf die Beschilderungen zu achten, nur auf den vorgesehenen Parkflächen zu parken und die Zufahrtswege nicht zu versperren. Oder noch besser: Gleich ganz aufs Auto zu verzichten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad zu den Seen zu fahren.
Auf Abbruchkanten unter Wasser achten
Eine weitere unterschätze Gefahr seien Abbruchkanten im Wasser, betont Mäurer. Jeder Badesee in Bremen weise solche Kanten auf. "Noch eben reichte das Wasser bis zur Hüfte, und plötzlich geht es beim nächsten Schritt plötzlich mehrere Meter nach unten in die Tiefe. Für Nichtschwimmer oder ungeübte Schwimmer kann das zu einer tödlichen Gefahr werden." Die DLRG empfiehlt Nichtschwimmern daher die speziell eingezäunten Nichtschwimmerbereiche zu nutzen. Diese gibt es an allen Bremer Badeseen.
Kinder nicht aus den Augen lassen
Kleinkinder werden regelrecht vom Wasser angezogen. Gerade wenn die Strände gut besucht sind, können kleine Kinder im Trubel schnell verloren gehen. Ein Blick auf das Smartphone kann schon ausreichen. Die DLRG rät Eltern ihre Kinder beim Baden nicht aus den Augen zu lassen.
Baderegeln auffrischen
Ein Großteil der Rettungseinsätze an den Bremer Badeseen könnte laut den ehrenamtlichen Wasserrettern der DLRG vermieden werden, wenn die Baderegeln Beachtung finden würden. Gerade Eltern wird empfohlen zu Beginn der Badesaison die Baderegeln mit Ihren Kindern aufzufrischen. Die DLRG stellt diese in 30 verschiedenen Sprachen auf ihrer Webseite (www.bremen.dlrg.de) und in Form mehrsprachiger Flyer in den Wasserrettungsstationen an acht Bremer Badeseen kostenfrei zur Verfügung.
17. Juni 2024
HanseSani nimmt erstes vollelektrisches Einsatzfahrzeug in Betrieb
Der sogenannte HanseSani in Bremen nimmt das erste vollelektrische Einsatzfahrzeug in Betrieb. Gegenwärtig steht das neue Elektrofahrzeug an der Feuer- und Rettungswache 2 (Bennigsenstraße) bereit und übernimmt Einsätze im gesamten Stadtgebiet. „Dieses innovative Fahrzeug ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Notfallversorgung. Angesichts der zahlreichen Einsätze des HanseSani leistet das neue Elektrofahrzeug einen kleinen, aber gleichwohl wichtigen Beitrag zum aktiven Klimaschutz“, erklärt Innensenator Ulrich Mäurer.
Die Abkürzung HanseSani steht für Hanse-Sanitäter. Im Jahr 2023 absolvierten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beeindruckende 3.384 Einsätze, während von Januar bis einschließlich Mai 2024 bereits 1.513 Einsätze registriert wurden. Beim HanseSani sind erfahrene und weiterqualifizierte Notfallsanitäterinnen und -sanitäter im Einsatz. Sie kümmern sich ambulant um Patientinnen und Patienten, wenn nach der ersten Einschätzung klar ist, dass keine unmittelbare Lebensgefahr und keine eindeutige Transportindikation besteht. So können rund 70 Prozent der Patientinnen und Patienten durch die HanseSani versorgt oder an eine Einrichtung außerhalb einer Klinik (Arztpraxis oder Notfallpraxis) weitergeleitet werden. Auf diese Weise werden die Ressourcen des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen geschont und unnötige Krankenhaus-Einweisungen für die Hilfesuchenden verhindert.
Seit März 2020 ist der HanseSani Teil des stadtbremischen Rettungsdienstes und basiert auf dem Konzept des Gemeindenotfallsanitäters. Die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter der Berufsfeuerwehr sowie vom Arbeiter Samariter Bundes und des Deutschen Roten Kreuzes müssen eine dreimonatige Zusatzausbildung zum Gemeindenotfallsanitäter absolvieren. Diese Ausbildung umfasst vertiefte pflegerische, kommunikative und gesundheitssystemische Inhalte sowie diverse Praxiseinsätze.
„Als Teil der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen die Fahrzeuge des HanseSani strengen Vorgaben gerecht werden“, so Mäurer. Neben einer ausreichenden Reichweite zähle auch eine vollständige medizinische Ausstattung. Das neue vollelektrische Fahrzeug, ein Mercedes eVito, verfügt über eine Reichweite von rund 350 km – weit über dem täglichen Bedarf des HanseSani. Neben der Standardausstattung für Einsatzfahrzeuge wie Blaulicht, Funkgerät und Signalbeklebung verfügt das Fahrzeug zudem über alle notwendigen Medizingeräte. Kostenpunkt: 80.000 Euro. Die Anschaffung wurde hälftig aus dem Handlungsfeld Klimaschutz und durch den Rettungsdienst finanziert.
3. Juni 2024
Seit heute laufen werktags erstmals Vierer-Teams aus vier unterschiedlichen Organisationseinheiten der für Sicherheits- und Ordnung zuständigen Behörden im und rund um den Bremer Hauptbahnhof Streife. Die Teams setzen sich aus Mitarbeitenden der Polizei Bremen, der Bundespolizei, des Ordnungsdienstes Bremen und der DB Sicherheit zusammen. Sie werden jeweils von 7 Uhr bis 11 Uhr sowie von 16 Uhr bis 20 Uhr in der Woche ihren gemeinsamen Dienst versehen.
Die Streifen sind Teil eines Kooperationsvertrages, der nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Partner stärken soll, sowie Zuständigkeitslücken am Hauptbahnhof schließen wird.
Die Teams werden dabei die Sicherheit im Bahnhofsgebäude, Unordnungserscheinungen im nahen Umfeld des Bahnhofs, die Drogen- und Gewaltkriminalität oder auch den illegalen Alkohol- und Drogenkonsum an Haltestellen im Blick haben. Durch ihre Uniformen werden sie deutlich wahrnehmbar im Bahnhofsbereich präsent sein. Der besondere Vorteil der Kooperationsstreife ist, dass jeder Tatbestand sofort geahndet werden kann – ob ein Verstoß gegen das Hausrecht, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat.
Mäurer: „In den Vierer-Teams gibt es künftig für alle problematischen Aspekte einen Experten oder Expertin, sodass künftig noch kompetenter und auch konsequenter rund um den Bahnhof eingeschritten werden kann.“
31. Mai 2024
Mit deutlichen Worten hat Innensenator Ulrich Mäurer heute vor den aktuellen Gefahren von unterschiedlichster Seite für die Demokratie gewarnt. „Unsere Demokratie steht aktuell unter großem Druck“, betonte Mäurer während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 in der Innenbehörde. „Bei dieser bedrückenden Ausgangslage müssen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft extrem wachsam sein.“ Gemeinsam mit dem Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Thorge Koehler, betonte Mäurer dabei die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes angesichts der aktuellen Bedrohungslagen.
Nach wie vor sieht der Verfassungsschutz jedoch die größte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat im Rechtsextremismus. Neben den klassischen Akteurinnen und Akteuren der Szene rückte zuletzt die sogenannte „Neue Rechte“ mit ihren Netzwerken und Strukturen in den Fokus. Hierbei wurde auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen erneut eine Verschiebung des „Sagbaren“ insbesondere im digitalen Raum festgestellt.
Eine Gefahr für den Rechtsstaat gehe jedoch auch weiterhin vom Linksextremismus aus. „Im vergangenen Jahr gab es bundesweit eine Vielzahl von brutalen Angriffen auf den politischen Gegner“, betonte Mäurer. Auch in Bremen habe die linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem Prozess in Dresden gegen die Linksextremistin Lina E. erneut ihre Gewaltbereitschaft und hohe Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Neben Rechtsextremismus und Linksextremismus bereitet zudem der Islamismus dem Verfassungsschutz wieder zunehmend Sorgen. Die Fußballeuropameisterschaft sowie die Olympischen Sommerspiele in Paris und die damit verbundenen öffentlichen Veranstaltungen stünden im Fokus jihadistischer Organisationen, betonte Mäurer. Obwohl Bremen kein Austragungsort während der Europameisterschaft sei, gehörten aktuelle Fälle und Hinweise in dem Zusammenhang, denen jeweils umgehend und mit hohem personellen Aufwand nachgegangen werden müsse, seit Monaten zum Arbeitsalltag im Landesamt für Verfassungsschutz.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den anschließenden israelischen Militäreinsätzen in Gaza mit vielen tausend Toten unter der Zivilbevölkerung wäre zudem eine massiv gesteigerte Anspannung und Emotionalisierung der islamistischen Szene in der digitalen als auch in der realen Welt spürbar, ergänzte Koehler. Hierbei werde die Eskalation im Nahen Osten durch Islamisten gezielt für die Verbreitung antisemitischer Erzählungen und Darstellungen missbraucht.
Letztlich habe auch der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine den öffentlichen Fokus vermehrt wieder auf Themen wie Spionage, ausländische Einflussnahme und Sabotage gelenkt. Hierbei gehe es bestimmten ausländischen Staaten eben um die massive Destabilisierung unserer Demokratie und die Erschütterung des Vertrauens der Menschen in Rechtsstaat und Verfassung, betonte Koehler.
Der Verfassungsschutzbericht 2023 ist, neben weiteren Publikationen, auf der Seite des Bremer Verfassungsschutzes unter Landesamt für Verfassungsschutz digital abrufbar und kann daneben auch in der Druckversion angefordert werden.
15. Mai 2024
Innensenator Ulrich Mäurer: „Die angehenden Polizistinnen und Polizisten erwartet ein Beruf, der absolut Sinn stiftend ist“
Im Beisein von Innensenator Ulrich Mäurer sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Bremischen Bürgerschaft wurden heute insgesamt 187 angehende Polizistinnen und Polizisten von Polizeipräsident Dirk Fasse in der Glocke vereidigt: 158 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter der Polizei Bremen sowie 29 Kolleginnen und Kollegen, die nach ihrer Ausbildung zur Ortspolizeibehörde Bremerhaven gehören werden.
Insgesamt gab es 1.073 Bewerbungen. Schließlich wurden insgesamt 61 Frauen und 126 Männer ausgesucht, die bei allen Tests besonders gut abgeschnitten hatten. Die erste größere Gruppe hat bereits am 1. Oktober 2023 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung aufgenommen. Im Rahmen eines zweiten Einstellungstermins haben dann am 1. April 2024 weitere Anwärterinnen und Anwärter mit ihrer Ausbildung angefangen.
Der Jüngste des neuen Jahrgangs ist 18 Jahre, die Älteste wird in diesem Jahr 40. Der Großteil des neuen Jahrgangs kommt aus dem niedersächsischen Umland oder aus Bremen. Weitere Bewerberinnen und Bewerber kamen aus Schleswig-Holstein, Hessen, Bayern oder Hamburg nach Bremen. Manche haben familiäre Wurzeln etwa in der Türkei, in Pakistan, in den USA, in Russland, Japan, Afghanistan oder im Libanon.
„Die neuen Kolleginnen und Kollegen bringen sehr unterschiedliche Lebenserfahrungen und Hintergründe mit. Diese Vielfalt ist absolut wertvoll für uns“, betonte Innensenator Mäurer. „Denn vielfältig sind auch die polizeilichen Felder, die in Bremen und Bremerhaven zu bewältigen sind. Ja, sie werden künftig auch mit Blechschäden nach Unfällen, mit Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Fahrradkontrollen zu tun haben. Aber sie werden auch Kriminalitätsphänomene bekämpfen müssen, die es in der Regel nicht in ländlichen Gebieten gibt.“ Auch mit ausgeklügelten Betrügereien, mit Menschenhandel, Clan- und Drogenkriminalität würden es die neuen Kolleginnen und Kollegen zu tun haben, mit Fußballeinsätzen und großen Demonstrationen.
Mäurer: „Wir haben aktuell multiple, sich überlagernde Krisen, die sich auch im Demonstrationsgeschehen widerspiegeln. Wir stellen zudem eine Internationalisierung der Kriminalität fest. Stichwort Kinderpornografie oder Cyberkriminalität. Auch das gesellschaftliche Klima hat sich verschärft. So hat sich auch die sogenannte politische Kriminalität in den vergangenen Jahren verdoppelt. Extremisten versuchen, unsere Demokratie zu untergraben - von links wie von rechts.“ Zugleich betonte Mäurer: „Sie erwartet ein Beruf, der absolut Sinn stiftend ist.“
13. Mai 2024
Im Bürger-Service-Center (BSC)-Nord und im BSC-Stresemannstraße gibt es ab sofort eine neue Möglichkeit zur Abholung von Reisepässen und Personalausweisen. Dort wurden Dokumentenausgabeboxen eingerichtet und heute in Anwesenheit von Innensenator Ulrich Mäurer offiziell eröffnet. Aus den Fächern dieser Boxen können nun Reisepässe und Personalausweise zu deutlich erweiterten Zeiten abgeholt werden – ganz ohne Termin. Die Abholzeiten orientieren sich an den Öffnungszeiten des Amtes, da die Abholboxen im Gebäude stehen.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Mit der Einführung dieser Ausgabeboxen verbessen wir den Bürgerservice um ein weiteres Angebot. Dieses flexible Angebot, den Reisepass oder Personalausweis ohne Termin abholen zu können, wird vielen Bremerinnen und Bremern eine große Hilfe sein“. Darüber hinaus entfallen durch diesen neuen Service Termine für die Abholung von Dokumenten, sodass diese Zeitfenster wieder frei werden für andere Anliegen wie die besonders begehrte Beantragung von Ausweisdokumenten.
So funktioniert die Abholung
Ist eine Abholung des Dokuments aus der Box gewünscht, geben die Kundinnen und Kunden dies schon bei der Antragstellung verbindlich an. Sobald das Dokument zur Abholung bereit ist, werden sie per SMS benachrichtigt. Sie erhalten dann eine PIN für die Abholung aus einem Fach an der Station. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 14 Tagen, wird das Dokument am Schalter des BSC ausgegeben. Die Nutzung und das Aussehen der Ausgabestation ist mit den Paketboxen vergleichbar.
Die Ausgabestationen befinden sich im BSC-Stresemannstraße direkt im Empfangsbereich im Erdgeschoss, im BSC-Nord stehen sie neben den Fahrstühlen. Eine Abholung aus den Fächern ist jederzeit zu den Öffnungszeiten der Gebäude möglich.
Im BSC-Mitte wird das neue Angebot erst nach dem Umzug in die neue Liegenschaft (Martinistraße 1) möglich sein (Ende 2025). Bis dahin werden dort weiterhin Termine für die Dokumentenausgabe vergeben.
Das Bürgeramt hat das Terminangebot im vergangenen Jahr erheblich ausgebaut. Insgesamt konnten 387.963 Termine angeboten werden. Durch weitere Maßnahmen zur Optimierung und Modernisierung der Prozesse konnte das Angebot seit Jahresbeginn erneut gesteigert werden. So werden im Jahr 2024 voraussichtlich mehr als 500.000 Termine angeboten werden können.
Aktuell sind nahezu an jedem Arbeitstag Termine sehr kurzfristig – taggleich oder am Folgetag – verfügbar. Diese werden regelmäßig morgens zwischen 7 Uhr und 9 Uhr zur Verfügung gestellt. Es lohnt sich deshalb, regelmäßig online nach Terminen zu schauen, denn in der Regel sind sie schnell vergeben. So wurden etwa im Monat April z.B. im gesamten Bürgeramt 11.960 zusätzliche Termine frei gegeben. Insgesamt wurden mehr als 33.000 Termine im April 2024 angeboten. In der Außendarstellung wirkt dieses Verfahren so, als ob immer nur in weiter Ferne Termine verfügbar sind. Dies entspricht allerdings nicht der Realität, denn tatsächlich werden die verschiedenen Bedürfnisse erfüllt - ob ganz eilig und kurzfristig oder aber rechtzeitig vor dem Ablaufen des Dokuments.
Dessen ungeachtet laufen weitere Prüfungen und Aktivitäten, um die Nutzungsfreundlichkeit für die Kunden und Kundinnen online und im Rahmen der Hinweisschreiben weiter zu verbessern. In diesen Schreiben wird auf ablaufende Reisedokumente hingewiesen.
Für die Bearbeitung von eiligen Fällen gibt es zudem ein etabliertes Verfahren. Alle Referate des Bürgeramtes können von Bürgerinnen und Bürgern unter den auf der Homepage veröffentlichten Funktionspostfächern kontaktiert werden:
Abhängig vom jeweiligen Einzelfall werden dort immer individuelle Lösungen angeboten. Auch für Notfälle gibt es rechtzeitig für die Kundinnen und Kunden eine Lösung. Hierfür kann man per Mail das jeweilige BSC direkt anschreiben (s. oben). Diese Fälle werden dann bei Feststellung einer Dringlichkeit auch kurzfristig bearbeitet. Die Funktionspostfächer werden ständig gesichtet und betroffene Kundinnen und Kunden erhalten sehr zeitnah eine Reaktion vom Bürgeramt. Hilfreich ist es, zur telefonischen Kontaktaufnahme auch eine mobile Erreichbarkeit zu hinterlassen. Dieses Verfahren hat sich aus unserer Sicht bewährt. Das Feedback in den dazu geführten Gesprächen ist regelmäßig positiv.
Darüber hinaus gibt es einen Express-Schalter in allen BSCs für folgende Dienstleistungen:
Das Angebot wird gut angenommen und die Rückmeldungen sind positiv.
13. Mai 2024
Innensenator Ulrich Mäurer hat heute die Bremerin Ute Kraft-Uhlhorn für ihre außerordentliche Zivilcourage und ihr entschlossenes Handeln mit einer öffentlichen Belobigung ausgezeichnet. Die 54-Jährige kam am Vormittag des 3. April 2024 einem Uhrenmacher zu Hilfe, der in seinem Geschäft im Steintorviertel überfallen wurde. Der Täter hatte den Mann mit Reizgas angegriffen und durch brutale Faustschläge auf den Kopf verletzt. Erst als die couragierte Zeugin aus dem Nachbargeschäft zur Hilfe eilte, ließ der Schläger vom 72-Jährigen ab und flüchtete.
Als Frau Kraft-Uhlhorn in ihrer Schneiderei neben dem Uhrenmachergeschäft den Lärm vernahm, war ihr sofort klar, dass der Uhrmacher in Not geraten sein könnte und eilte in dessen Geschäft. Dort schlug sie geistesgegenwärtig mit einem Messstock (aus dem Schneiderbedarf) auf den Täter ein und schrie dabei laut nach Hilfe durch die Polizei. Wenige Tage später gelang es Spezialeinsatzkräften nach intensiven Ermittlungen, den Verdächtigen festzunehmen.
3. Mai 2024
Sportsenator Ulrich Mäurer:
"Was für ein Erfolg! Zum ersten Mal in ihrer Vereinsgeschichte spielen die Fischtown Pinguins um den Meistertitel der Deutschen Eishockey-Liga – und erkämpfen sich direkt den zweiten Platz! Als Vizemeister zeigen die Pinguins nicht nur ihre sportliche Stärke, sondern auch ihre Fähigkeit, sich auf nationaler Ebene zu behaupten. Das stärkt auch den Ruf unseres kleinen, aber durchaus sportlichen Bundeslandes. Ihr Erfolg ist Anlass zur Freude und zum Stolz, nicht nur für die Spieler selbst, sondern auch für ihre Heimatstadt Bremerhaven und die vielen begeisterten Fans. Als Sportsenator bin auch ich außerordentlich erfreut über diesen bemerkenswerten Meilenstein für den Verein. Herzlichen Glückwunsch!"
Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich zuversichtlich
25. April 2024
Das seit 2014 schwelende Verfahren der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) gegen das Land Bremen fand heute seine Fortsetzung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe . Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist es das nunmehr sechste Verfahren in dieser Angelegenheit vor einem Gericht. Einzig die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Bremen, urteilte im Frühsommer 2017 gegen die richtungsweisende Gebührenänderung Bremens. Anschließend entschieden die Richterinnen und Richter viermal zugunsten Bremens. Der rechtlichen Argumentation Bremens waren sowohl zweimal das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen als auch zweimal das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig gefolgt.
Innensenator Mäurer zeigt sich erfreut darüber, dass der langwierige Gebührenstreit mit der Hauptverhandlung vor dem BVerfG nunmehr auf die Zielgeraden geht. „Wir sehen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung, aber auch mit einem gewissen Maß an Zuversicht entgegen“, so Bremens Innensenator. Enormen Rückenwind verleihe die große Zustimmung in der Bevölkerung zu diesem Rechtsstreit: „90 Prozent der Bundesbürger befürworten eine Beteiligung der DFL oder der Vereine an den Mehrkosten bei Hochrisikospielen.“ Diese große Mehrheit ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der WDR-Sendung „Sport inside“ (2019).
Es könne nicht sein, dass die hohen Mehrkosten bei Hochrisikospielen allein dem Steuerzahler aufgebürdet würden, betont Mäurer. Das Bundesverwaltungsgericht hat deutlich gemacht, dass die DFL Nutznießerin der verstärkten Polizeipräsenz ist. Die immens gestiegenen Kosten für die Polizeieinsätze bei unfriedlich verlaufenen Fußballveranstaltungen sollen nicht mehr zu Lasten der Allgemeinheit aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Stattdessen sollen sie den wirtschaftlich Begünstigten in Rechnung gestellt werden.
„Nach dem DFL Wirtschaftsreport 2024 haben Bundesliga und 2. Bundesliga in der Saison 2022/23 zum ersten Mal überhaupt bei ihrem Umsatz die Fünf-Milliarden-Euro-Marke übersprungen. Bei dieser enormen Finanzkraft der DFL sollte ein kleiner Beitrag zu den hohen zusätzlichen Kosten doch möglich sein“, betont Mäurer. Die Polizeieinsätze machten diese gewinnbringenden Liga-Spiele überhaupt erst möglich, so Mäurer. Bei der Gebührenerhebung werde zudem sehr maßvoll vorgegangen: So würden nur die Mehrkosten durch den zusätzlichen Kostenaufwand bei Hochrisikospielen (sog. Rotspiele) im Vergleich zu einem üblichen „Grün- oder Gelbspiel“ in Rechnung gestellt, nicht aber der gesamte Polizeieinsatz.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe hatten bereits 2021 in einem Beschluss die Position der Freien Hansestadt Bremen vollumfänglich unterstützt. Auch nach der heutigen Verhandlung zeigt sich Mäurer zuversichtlich: „Die Frage der Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen ist der Innenministerkonferenz kein Tabuthema mehr. Für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der DFL verwirft, werden auch andere Länder sich bewegen.“
5. April 2024
Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV Bremen) weist auf eine neue, bundesweite Missionierungskampagne der salafistischen Szene hin. Das Projekt nennt sich „Was danach?“ und hat insbesondere die Verteilung von Flyern zum Gegenstand. Thorge Koehler, Leiter des LfV Bremen: „Die Kampagne trägt eindeutig die Handschrift der Akteurinnen und Akteure der salafistischen Szene, auch wenn dies nicht gleich auf den ersten Blick erkennbar ist.“
Die Flyer richten sich an zwei Zielgruppen: Einerseits an Menschen muslimischen Glaubens, die vermeintlich „fehlgeleitet“ sind, also eben nicht der salafistischen Glaubensauslegung folgen, und andererseits an Menschen nicht-muslimischen Glaubens mit dem Ziel, diese für den Salafismus zu gewinnen.
Die Flyer beschäftigen sich mit Sinnfragen des Lebens und enthalten bei genauerer Betrachtung salafistische Argumentationsmuster. So wird etwa behauptet, dass es nur eine wahrhaftige Islamauslegung gäbe, wobei die salafistische Auslegung gemeint ist. Moderne und an die heutige Zeit angepasste Entwicklungen innerhalb des Islams werden hingegen als nicht zulässige Neuerungen beschrieben und damit als unislamisch abgelehnt. Ferner erfolgt die Nutzung islamischer Endzeitvorstellungen (Höllenfeuer) als Drohung.
Bis auf wenige Ausnahmen enthalten die Flyer selbst zwar keine extremistischen Inhalte, jedoch sind aus Sicht des Bremer Verfassungsschutzes die Akteure des Projekts sowie die dahinterstehende Organisation bedenklich. Herausgeberin der Flyer und Initiatorin des Projekts ist die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ in Braunschweig. Bei der sog. DMG Braunschweig handelt es sich um eine Moschee, die eine zentrale Rolle in der überregionalen Vernetzung salafistischer Aktivitäten einnimmt und damit einen der Schwerpunkte salafistischer Bestrebungen in Niedersachsen darstellt. Beworben werden die Flyer durch den Salafisten Pierre Vogel aus Nordrhein-Westfalen, der durch seine Bekanntheit dieser Missionierungsaktion eine besondere Reichweite verschafft.
Mit der aktuellen Aktion „Was danach?“ geht die salafistische Szene neue Wege, um möglichst viele Menschen zu erreichen: Statt der bisherigen Verteilaktionen und Infostände in Fußgängerzonen werden nun Flyer verstärkt im häuslichen Wohnumfeld verteilt. Auch in Bremen wurden die Flyer schon an Privathaushalte verteilt als auch in öffentlich zugänglichen Bereichen ausgelegt. Dabei greifen die Initiatoren mutmaßlich auf Bremer Unterstützerinnen und Unterstützer zurück.
Neu ist auch die online Bewerbung des Projektes. So gelangt man über einen QR-Code auf der Rückseite der Flyer auf eine Homepage mit noch eindeutigeren, expliziteren und teils extremistischen Inhalten. Hier werden u.a. die Körper- und Todesstrafen im islamischen Recht (Scharia) verteidigt und gerechtfertigt. Zudem wird die Ungleichheit zwischen Mann und Frau zum Ausdruck gebracht. „Solche Aussagen sind nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“, betont Koehler.
Derartige Missionierungsprojekte sollen als niedrigschwelliger Einstieg in die salafistische Szene dienen. „Sie sollen harmlos erscheinen und dadurch anschlussfähig machen. Umso wichtiger ist es zu wissen, dass Salafistinnen und Salafisten die Demokratie als politisches System sowie wesentliche rechtsstaatliche Prozesse grundsätzlich ablehnen“, warnt Koehler. Das LfV Bremen weist regelmäßig auf die vom Salafismus ausgehenden Gefahren hin. Weitere Informationen sind den Themenheften auf der Internetseite des LfV Bremen zu entnehmen sowie dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht: www.verfassungsschutz.bremen.de.
Bei weiteren Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger auch telefonisch (0421 5377 0) oder per Email (office@lfv.bremen.de) an das LfV Bremen wenden. Betroffene und Angehörige von Betroffenen, die bereits Anhängerin oder Anhänger von Ideologien des religiös begründeten Extremismus sind, können sich an das „Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention“ im Land Bremen (KODEX) wenden. Dort gibt es die Möglichkeit, sich beraten und unterstützen zu lassen. Weitere Infos unter www.kodex.bremen.de.
4. April 2024
Am heutigen Vormittag wurden vier Beamtinnen und 26 Beamte der Bremer Feuerwehr vereidigt. Die Gruppe bildete eine bunte Mischung aus Auszubildenden, Einsatzkräften und Verwaltungsbeschäftigten. Erstmals fand die Feierstunde zur Vereidigung im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft statt. Zahlreiche Gäste aus der Politik und von Bremer Organisationen sowie Familienangehörige begleiteten die Zeremonie.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Ich freue mich sehr, dass wir in den vergangenen Monaten wieder viele Menschen für die Feuerwehr Bremen gewinnen konnten, die mit Leidenschaft und Engagement für den Schutz und die Sicherheit unserer Stadt einstehen. Egal ob am Einsatzort, im Büro oder in der Ausbildung: jede und jeder von ihnen trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“
Mit dieser Vereidigung, so Mäurer, werde gut sichtbar, dass die Feuerwehr selbst intensiv Brandmeisterinnen und Brandmeister ausbildet, Zuversetzungen von Einsatzkräften aus anderen Feuerwehren ermöglicht und engagierte Männer und Frauen die Fachabteilungen verstärken. Insbesondere dieser Mix sei auch deshalb notwendig, weil es aufgrund von Abgängen und Ruhestandsversetzungen eine stetige Fluktuation beim Personal der Feuerwehr gebe, so Senator Mäurer und ergänzt: „Wie in vielen anderen Bereichen ist auch bei der Feuerwehr Bremen die Nachwuchsgewinnung schwierig“.
„Hier werden Aktionen, wie die neu angebotenen Bewerbungstrainings zumindest kurzfristig entgegenwirken“, erklärt der Leiter der Feuerwehr Philipp Heßemer. „Zeitgleich arbeiten wir an neuen Konzepten, die für die Zugänge zur Feuerwehr nochmal neue Erleichterungen schaffen.“
Seit rund drei Jahren gestaltet die Feuerwehr Bremen in Projektstrukturen gezielt Veränderungsprozesse in der Organisation. Dabei spielt die Personalgewinnung für die Fachabteilungen, den Einsatzdienst und die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle eine wichtige Rolle. „Das ist als Feuerwehr längst kein Selbstläufer mehr - wir müssen uns hier ordentlich strecken, um in der modernen Arbeitswelt eine echte Alternative für junge Menschen zu sein“, betont Heßemer.
3. April 2024
Sportsenator Ulrich Mäurer: „Die erfolgreichen Jugendsportlerinnen und Jugendsportler sind ausdauernde und kämpferische Persönlichkeiten“
Sportsenator Ulrich Mäurer hat heute Abend über 200 junge Sportlerinnen und Sportler in die Obere Rathaushalle eingeladen, um sie für ihre herausragenden Leistungen im Jahr 2023 zu ehren. Gemeinsam mit dem Landessportbund und der Bremer Sportjugend wurden junge Bremerinnen und Bremer geehrt, die für einen Bremer Verein und einen Bremer Sportfachverband gestartet sind und dabei herausragende Platzierungen erreichen konnten auf regionaler, deutscher, europäischer und internationaler Ebene, sowie für Jugend trainiert für Olympia. Auch Vereine wurden ausgezeichnet für ihre hervorragende Jugendarbeit im Sport.
Sportsenator Mäurer: „Der Sport bedeutet weit mehr als das Streben nach Rekorden und Siegen. Sport lehrt uns wichtige Lektionen fürs Leben. Ich denke dabei an gute Vorbereitung, Disziplin, Nervenstärke und Teamgeist. Man lernt, mit Rückschlägen umzugehen und dann gestärkt daraus hervorzugehen. Die Jugendsportlerinnen und Jugendsportler unserer Städte Bremen und Bremerhaven haben bewiesen, dass sie nicht nur erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler sind, sondern auch ausdauernde und kämpferische Persönlichkeiten.“
Hinter allen stünde eine Gemeinschaft von Unterstützern, die diese jungen Sportlerinnen und Sportler auf ihrem Weg begleitet haben – neben den Trainerinnen und Trainern auch Eltern und Geschwister, sowie Lehrerinnen und Lehrern, erklärt Mäurer. Auch Freunde und Vorbilder gäben Rückhalt und Mut. All diesen Menschen sei für Ihre Unterstützung zu danken. „Nicht zu vergessen sind auch all die Ehrenamtlichen, die oft im Stillen wirken, ohne deren Engagement aber, die Wettkämpfe erst gar nicht möglich wären“, betonte der Sportsenator vor rund 240 Gästen im Rathaus.
Vertreten waren die Sportarten Trampolinturnen, Rollkunstlauf, Rhythmische Sportgymnastik, Rudern, Prellball, Tanzen, Hip-Hop, Fußball, Hockey, Karate, Judo, Leichtathletik, Skateboard, Handball, Schwimmen und Kanu.
27. März 2024
Nach erfolgreichem Abschluss ihres dreijährigen Studiums überreichte der Leiter der Abteilung ‚Öffentliche Sicherheit‘ in der Innenbehörde, Dr. Daniel Heinke, heute 62 Polizeikommissarinnen und -kommissaren in der Oberen Rathaushalle ihre Zeugnisse. 55 von ihnen werden von nun an die Polizei Bremen und 7 die Ortspolizeibehörde Bremerhaven weiter verstärken.
Die 24 Frauen und 38 Männer gehören zu einem ganz besonderen Jahrgang: Aus Kapazitätsgründen gab es für diesen Jahrgang erstmals zwei Einstellungstermine. Die erste Gruppe begann ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung am 1. Oktober 2020, während der zweite Teil am 1. April 2021 das Studium startete. Aus diesem Grund war die Zeugnisfeier für die erste Jahrgangsgruppe mit 90 neuen Kolleginnen und Kollegen bereits im September 2023.
An der Feier nahmen auch der Bremer Polizeipräsident, Dirk Fasse, und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Volker Ortgies, teil.
Inflation und wirtschaftliche Belastungen sind Treiber bei den Fallzahlen
15. März 2024
Die Zahl der polizeilich abschließend bearbeiteten Straftaten im Land Bremen stieg von 79.713 (in 2022) auf 97.043 im vergangenen Jahr. Die Aufklärungsquote im Land Bremen stieg von 46 Prozent auf 48 Prozent. Die großen Anstrengungen, die Bearbeitungsrückstände der Straftaten in Bremen und Bremerhaven abzuarbeiten, spiegeln sich erwartungsgemäß auch im Anstieg der PKS wider. Ein niedriger fünfstelliger Bereich der Fallzahlen insgesamt ist auf den Abbau von Bearbeitungsrückständen zurückzuführen. Bereits im Rahmen der PKS-Veröffentlichung 2022 wurde darauf hingewiesen, dass auch aufgrund des Abbaus von Bearbeitungsrückständen mit einem PKS-Anstieg in den folgenden Jahren zu rechnen ist.
Senator Mäurer: „Dies darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir besonders in einigen Bereichen wie Raub, Körperverletzung und Diebstahl hohe Fallzahlen zu bearbeiten hatten, die uns Sorgen bereiten müssen.“ Mit dieser Tendenz stehe Bremen jedoch nicht allein im Bundesgebiet dar, betonte Mäurer. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, eine erste Prognose für die Kriminalitätsentwicklung veröffentlicht. Dabei hatte das BKA die vorliegenden bearbeiteten Straftaten aus allen Bundesländern im ersten Halbjahr 2023 analysiert.
Demnach war bereits im ersten Halbjahr 2023 ein bemerkenswerter Anstieg der Gewaltkriminalität um 17 Prozent festzustellen.
„Wenig überraschend spiegelt sich diese Entwicklung auch im Land Bremen wider", so Mäurer. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die Bevölkerung im Land Bremen von Anfang 2022 zu Anfang 2023 um rund 8.500 angewachsen sei.
Neben dem Bevölkerungswachstum führt auch die Migrationsdynamik zu einem Anstieg in der Kriminalitätsbelastung. In einigen Phänomenbereichen, wie z.B. Raub und Diebstahl, fällt dabei der hohe Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Stadt Bremen ins Auge. Bei Diebstahl liegt der Anteil bei 55 Prozent und bei Raub bei 60 Prozent.
Mäurer verwies in dem Zusammenhang auf die Soko „Junge Räuber“ in der Stadt Bremen, die seit September 2023 270 ihrer 410 bearbeiteten Straftaten aufgeklärt hat und 28 Haftbefehle erwirken konnte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es sich bei den 410 Straftaten nicht ausschließlich um Raubdelikte handelt, da die Soko im Rahmen ihrer täterorientierten Ermittlungen, je nach Sachlage, auch andere Delikte bearbeitet. Vier junge Männer seien darüber hinaus aktuell in der Fahndung und hätten Bremen oder Deutschland vermutlich bereits verlassen. Von den 135 der ermittelten Tatverdächtigen stamme knapp die Hälfte aus Marokko und Algerien. Die Arbeit der Soko spiegelt sich auch in der aktuell positiven Entwicklung im Bereich Hauptbahnhof, Innenstadt und Viertel wider. Mäurer zusammenfassend: „Die von der Soko erwirkten Haftbefehle sind eine Erfolgsgeschichte. Die Soko wird dennoch weiter aufrechterhalten, da mit Blick auf die steigenden Temperaturen auch mit einem Anstieg an Straftaten im Jahresverlauf zu rechnen ist.“ (siehe hier auch die anschauliche Grafik in der Präsentation Soko „Junge Räuber“)
Als weiteren Treiber für steigende Fallzahlen hatte BKA-Chef Münch im vergangenen Herbst zudem die wirtschaftliche Entwicklung, hier vor allem die Inflation, ausgemacht. In ökonomisch schwächeren Regionen fielen nach den Analysen des BKA die Fallzahlen deutlich höher aus.
„Auch in dieser Aussage des BKA-Chefs finden wir uns in Bremen wieder", so Mäurer. Besonders augenfällig wäre dies exemplarisch beim Ladendiebstahl oder bei dem sogenannten Tankbetrug. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Fälle in der Stadt Bremen, in denen Tatverdächtige ihr Fahrzeug auftankten, aber hierfür nicht bezahlten, mit 850 Fällen mehr als verdoppelt.
Innensenator Mäurer: „Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung negativ auf die Kriminalitätsentwicklung im Land Bremen als auch bundesweit auswirkt. Der Beitrag der Polizei bei diesen Entwicklungen ist begrenzt, da die Ursachen und Dynamiken, wie etwa bei der ungesteuerten Zuwanderung, oft außenpolitische Ursachen haben. Doch auch, wenn die Arbeit der Polizei das Ruder bei den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht herumreißen kann, ist sie von enormer Bedeutung für die innere Stabilität. Basierend auf den zunehmenden personellen Ressourcen setzen wir daher auch künftig flexible, konkrete Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung, wie zum Beispiel bei den sogenannten EncroChat-Ermittlungen aus dem Bereich der Schwerkriminalität. Hier konnten bereits 96 Haftbefehle erwirkt und 468 Jahre als Gesamtfreiheitsstrafen ausgesprochen werden.“
Sie möchten die komplette Pressemitteilung zu der heutigen Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 lesen? Dann klicken Sie einfach hier. (pdf, 172 KB)
7. März 2024
Im Rahmen des Senatsempfangs für das 75-jährige Jubiläum des Landesfeuerwehrverbandes Bremen legen heute 98 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Stadtgemeinde Bremen ihr Gelöbnis ab - 9 Frauen und 89 Männer. Zudem werden 58 Jubilare und sechs Jubilarinnen geehrt, die sich seit 25, 40 und 50 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Drei Mitglieder sind schon seit über 60 Jahren aktiv.
Das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren sei von entscheidender Bedeutung, denn die Feuerwehr müsse sich künftig verstärkt neuen Herausforderungen stellen, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und den extremen Wetterlagen, erklärt Innensenator Ulrich Mäurer: „Die jüngsten Einsätze in Borgfeld haben es bewiesen. Gemeinsam haben die Kameradinnen und Kameraden dafür Sorge getragen, dass die Schäden durch das extreme Hochwasser nicht größer wurden. Sie haben Menschen aus überschwemmten Bereichen geholt, Deiche gesichert, Wasser abgepumpt, Öltanks gesichert und vieles mehr.“
Solche Einsätze verlangten, so Mäurer, ein Höchstmaß an Leistung ab. Trotz der Beachtung aller Regeln und Sicherheitsmaßnahmen würden sich die Frauen und Männer der Freiwilligen Wehren in manchen Situationen zum Wohle der Allgemeinheit Risiken aussetzen müssen. „Diese Einsatzbereitschaft im Ehrenamt fordert höchsten Respekt ab und im Namen des Senats danke ich allen, die ihr Gelöbnis ablegen, sowie den Jubilaren, die seit vielen Jahrzehnten bei der Freiwilligen Feuerwehr sind – manche von ihnen seit ihrer Jugend bis ins hohe Alter“, so Mäurer anerkennend und weiter: „Die Freiwillige Feuerwehr versteht es offenbar, ihre Mitglieder im positiven Sinne ganz fest an sich zu binden. Das ist sicherlich auch der Verdienst des Feuerwehrverbands Bremen. Er hat dazu beigetragen, die Effizienz, das Vertrauen und die Zusammenarbeit der beruflichen, freiwilligen und Werksfeuerwehren zu stärken.“
23. Februar 2024
Ressorts wenden sich gemeinsam mit dem LSB an den Amateursport
Auf Initiative von Senator Ulrich Mäurer wenden sich das Innen- und Sportressort, das Gesundheitsressort sowie der Landessportbund mit einem Schreiben an sämtliche Sportvereine und -verbände im Land Bremen. Grund: Große Sportwettanbieter gehen derzeit mit einem scheinbar verlockenden Angebot auf den Amateursport zu. Ziel ist, den Amateursport als zusätzlichen Werbeträger für ihre Sportwetten zu benutzen. Dazu sollen die Vereine ihre Trikots für die jungen Sportlerinnen und Sportler bis zu 70 Prozent günstiger bekommen, wenn sie das Logo des Sportwettanbieters auf dem Trikot zulassen.
Sportsenator Ulrich Mäurer: "1,3 Millionen Menschen sind aktuell glücksspielsüchtig. Weitere 3,25 Millionen Menschen stehen auf der Kippe. Tendenz steigend. Nicht nur die Betroffenen leiden und verspielen ihre finanziellen Reserven, mit all den gesellschaftlichen und sozialen Konsequenzen, sondern auch ihre Familien."
Insofern sei es keine gute Idee, wenn sich Sportvereine von einem Wettanbieter sponsern lassen würden. Mäurer verwies dabei auf einen weiteren Aspekt: Mehrere Studien hätten übereinstimmend belegt, dass gerade junge, männliche Vereinsmitglieder im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bereits jetzt schon häufiger ein riskantes Wettverhalten aufwiesen. Diese Tendenz würde mit solchen Maßnahmen weiter befeuert.
Sportwetten, so würden es Sportwettanbieter vorgaukeln, und Sport gehörten zusammen.
"Tatsächlich haben Spotwetten so wenig mit Sport zu tun wie Obstschnaps mit Vitaminen", so Mäurer. Aber gerade Minderjährige seien empfänglich für Werbebotschaften aller Art, zumal wenn diese von ihrem Lieblingssportverein transportiert werden.
Zugleich zeigte sich Mäurer erleichtert, dass der Investoreneinstieg von CVC in die DFL als gescheitert erklärt worden sei. Unabhängig davon, dass er die zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs sehr kritisch sehe, hätten bei ihm alle Alarmglocken geschrillt, betonte Bremens Innen- und Sportsenator. CVC ist Mehrheitseigner des Sportwettanbieters Tipico, der zunehmend auf Märkte im Ausland strebt, vor allem in den USA. Angesichts des aggressiven werblichen Auftretens des Sportwettanbieters habe es nicht viel Phantasie gebraucht, um sich vorzustellen, welche Blüten das Ganze hätte treiben können. Etwa bei der Veräußerung von Namensrechten. Mit einer "Tipico-Bundesliga" wäre für ihn eine weitere "rote Linie" überschritten, so Mäurer.
"Angesichts des Elends, das Glücksspielsucht in der Gesellschaft verursacht, brauchen wir ein deutlich geschärftes Bewusstsein für die Gefahren, die von der Werbung für Sportwetten ausgeht." Daher appelliert er gemeinsam mit den anderen Absendern des Schreibens an die Vereine und Verbände, den Verlockungen der Sportwettanbieter zu widerstehen, auf Trikotsponsoring dieser Branche zu verzichten – und so der Verantwortung gerecht zu werden, die sie für ihre jeweiligen Mitglieder und Fans tragen.
21. Februar 2024
Senator Ulrich Mäurer: „Herausragende Erfolge bei nationalen und internationalen Wettkämpfen sind das Ergebnis harter Arbeit und großer Zielstrebigkeit“
Sportsenator Ulrich Mäurer hat zu heute 91 Sportlerinnen und Sportler in die Obere Rathaushalle eingeladen, um ihre herausragenden Leistungen im Sport im vergangenen Jahr zu würdigen. Geehrt wurden diejenigen, die einen ersten Platz bei einer Deutschen Meisterschaft errungen haben oder einen ersten bis dritten Platz bei einer Europa- oder Weltmeisterschaft sowie deren Trainerinnen und Trainer. Im Mittelpunkt standen zudem 16 Ehrenamtliche für ihr besonderes Engagement im Bremer Sport.
„Die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sollen nicht nur auf dem Siegerpodest im Mittelpunkt stehen, sondern darüber hinaus von ihrer sportlichen Heimatstadt Respekt und Anerkennung für nationale und internationale Titel erfahren. Ihre Erfolge sind das Ergebnis von harter Arbeit und großer Zielstrebigkeit. Dabei darf bei der Würdigung nicht das Engagement der Trainerinnen und Trainer vergessen werden“, betonte Senator Ulrich Mäurer in seiner Laudatio vor rund 140 Gästen aus Gesellschaft, Sport und Politik.
Besondere internationale Höhepunkte im Sportjahr 2023 waren die drei Weltmeistertitel. Der Vegesacker Kristaps Veksa holte im BMX Race den ersten Platz. Neun Tänzerinnen der TSG Bremerhaven errangen die Topplatzierung im HipHop. Die Tänzerinnen und Tänzer von Grün-Gold-Club Bremen e.V. verteidigten ihren Titel und wurden bereits das 13. Mal Weltmeister in der Lateinformation. Silber gab es bei der Weltmeisterschaft für den Castingsport. Bei den Special Olympics World Games 2023 in Berlin gab es herausragendes Gold für Iris Regelin und Hanni Kjeldsen im Boccia und Bronze-Erfolg für den SV Werder Bremen e.V. im Handball.
Die Europameisterschaft im Squash gewann Tim Weber für seinen Verein 1. Bremer Squash-Club von 1976 e.V.. Den begehrten ersten Platz auf dem Siegespodest bei den Deutschen Meisterschaften erreichten die Bremerinnen und Bremer im Springreiten, Prellball, HipHop, Kajak, Rollkunstlaufen, Gravel, Schach, Kegeln, Triathlon und im Linedance. Die Tänzerinnen der TSG Bremerhaven und des GGC Bremen wurden nicht nur Weltmeister, sondern gewannen ebenfalls bei den Deutschen Meisterschaften.
"Für viele von uns sind Sie Vorbilder. Mit Ihrer Leidenschaft inspirieren Sie auch andere. Blicken Sie heute zurück auf 2023, seien Sie mit mir stolz und feiern Sie Ihre Titel“, so Mäurer an die Ehrengäste.
Seinen ausdrücklichen Dank richtete der Senator auch an die vielen Ehrenamtlichen, die sich als Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Sportwarte, Kampfrichterinnen und Kampfrichter, als Kassenwarte, Vorstände oder Jugendwarte in den Vereinen engagieren: „Viele von ihnen sind dabei schon seit mehreren Jahrzehnten aktiv. Sie bilden das organisatorische Fundament, auf dem sportliche Leistungen erst erbracht werden können. Ohne ihre oft als selbstverständlich vorausgesetzte Arbeit könnten wir heute Abend keine Meisterinnen und Meister feiern."
Vertreten waren Sportlerinnen und Sportler, deren Trainerinnen und Trainer sowie Ehrenamtliche von folgenden Vereinen: Pferdesportverband Bremen e.V., Vegesacker BMX Club e.V., ATS Buntentor e.V., Sportanglerverein Hemelingen und Umgegend e.V., TSG Bremerhaven, Turn- und Rasensportverein Bremen e.V., ERB Bremen e.V., Canyon CLLCTV Team, SV Werder Bremen e.V., 1. Bremer Squash-Club von 1976 e.V., Störtebeker Bremer Paddelsport e.V. von 1924, Keglerverein Bremerhaven e.V., GSV Bremen e.V., Grün Gold Club Bremen e.V., TanzCentrum Gold und Silber Bremen e.V., , ATSV Habenhausen e.V., Bremen 1860 e.V., Bremer Ski-Club e.V., Geestemünder Schützenverein von 1848 e.V., GTV Bremerhaven e.V., Bremer Judo Verband, KSB Bremen Nord, SC Borgfeld e.V., TuS Komet Arsten e.V., Skiclub Bremerhaven e.V., sowie Mitglieder des Teams der „Regattagemeinschaft Nordseewoche“ aus der Segelkameradschaft „Das Wappen von Bremen“ e.V. und dem Weser Yacht Club Bremen e.V.
Kein Grund zur Sorge: Das ist nur ein Probealarm! Ab Samstag, 2. Dezember, heulen die neu installierten Sirenen in Bremen jeden ersten Samstag im Monat um 12 Uhr. Aktuell sind 18 Sirenen im Bremer Stadtgebiet einsatzbereit – etwa die Hälfte der geplanten Anlagen. Also nicht wundern, die ersten Probealarme werden nicht in der ganzen Stadt zu hören sein. Bei dem Probealarm erfolgt ein einminütiger Dauerton, der zweimal unterbrochen wird.
Im Ernstfall ertönt dahingegen ein auf- und abschwellender einminütiger Heulton, um die Bevölkerung auf eine besondere Gefahr aufmerksam zu machen, wie etwa eine Sturmflut, eine Extremwetterlage, ein großer Giftstoffaustritt oder ähnliches. In solchen Fällen ist der Sirenenalarm als Aufforderung an die Bevölkerung zu verstehen, einen lokalen Radio- oder Fernsehsender einzuschalten, um weitere Informationen zu erhalten und auf Lautsprecherdurchsagen zu achten.
Zum umfassenden Warnmittel-Mix gehören auch Lautsprecherdurchsagen, die Warn-App NINA und Cell-Broadcast auf dem Handy, digitale Infotafeln an den Haltestellen sowie die Internetseiten und Sozialen Medien etwa von Feuerwehr und Polizei.