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Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Seite des Senators für Inneres und Sport.

Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie das Bürger-, Migrations-, Standes-, Ordnungs- und Sportamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.

Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.

Es grüßt Sie
Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer

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Aktuelles

Gesponserte Trikots von Sportwettanbietern

23. Februar 2024

Ressorts wenden sich gemeinsam mit dem LSB an den Amateursport

Auf Initiative von Senator Ulrich Mäurer wenden sich das Innen- und Sportressort, das Gesundheitsressort sowie der Landessportbund mit einem Schreiben an sämtliche Sportvereine und -verbände im Land Bremen. Grund: Große Sportwettanbieter gehen derzeit mit einem scheinbar verlockenden Angebot auf den Amateursport zu. Ziel ist, den Amateursport als zusätzlichen Werbeträger für ihre Sportwetten zu benutzen. Dazu sollen die Vereine ihre Trikots für die jungen Sportlerinnen und Sportler bis zu 70 Prozent günstiger bekommen, wenn sie das Logo des Sportwettanbieters auf dem Trikot zulassen.

Sportsenator Ulrich Mäurer: "1,3 Millionen Menschen sind aktuell glücksspielsüchtig. Weitere 3,25 Millionen Menschen stehen auf der Kippe. Tendenz steigend. Nicht nur die Betroffenen leiden und verspielen ihre finanziellen Reserven, mit all den gesellschaftlichen und sozialen Konsequenzen, sondern auch ihre Familien."

Insofern sei es keine gute Idee, wenn sich Sportvereine von einem Wettanbieter sponsern lassen würden. Mäurer verwies dabei auf einen weiteren Aspekt: Mehrere Studien hätten übereinstimmend belegt, dass gerade junge, männliche Vereinsmitglieder im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bereits jetzt schon häufiger ein riskantes Wettverhalten aufwiesen. Diese Tendenz würde mit solchen Maßnahmen weiter befeuert.
Sportwetten, so würden es Sportwettanbieter vorgaukeln, und Sport gehörten zusammen.

"Tatsächlich haben Spotwetten so wenig mit Sport zu tun wie Obstschnaps mit Vitaminen", so Mäurer. Aber gerade Minderjährige seien empfänglich für Werbebotschaften aller Art, zumal wenn diese von ihrem Lieblingssportverein transportiert werden.

Zugleich zeigte sich Mäurer erleichtert, dass der Investoreneinstieg von CVC in die DFL als gescheitert erklärt worden sei. Unabhängig davon, dass er die zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs sehr kritisch sehe, hätten bei ihm alle Alarmglocken geschrillt, betonte Bremens Innen- und Sportsenator. CVC ist Mehrheitseigner des Sportwettanbieters Tipico, der zunehmend auf Märkte im Ausland strebt, vor allem in den USA. Angesichts des aggressiven werblichen Auftretens des Sportwettanbieters habe es nicht viel Phantasie gebraucht, um sich vorzustellen, welche Blüten das Ganze hätte treiben können. Etwa bei der Veräußerung von Namensrechten. Mit einer "Tipico-Bundesliga" wäre für ihn eine weitere "rote Linie" überschritten, so Mäurer.

"Angesichts des Elends, das Glücksspielsucht in der Gesellschaft verursacht, brauchen wir ein deutlich geschärftes Bewusstsein für die Gefahren, die von der Werbung für Sportwetten ausgeht." Daher appelliert er gemeinsam mit den anderen Absendern des Schreibens an die Vereine und Verbände, den Verlockungen der Sportwettanbieter zu widerstehen, auf Trikotsponsoring dieser Branche zu verzichten – und so der Verantwortung gerecht zu werden, die sie für ihre jeweiligen Mitglieder und Fans tragen.

Senatsempfang für die Besten des Sportjahres 2023

21. Februar 2024

Senator Ulrich Mäurer: „Herausragende Erfolge bei nationalen und internationalen Wettkämpfen sind das Ergebnis harter Arbeit und großer Zielstrebigkeit“

Sportsenator Ulrich Mäurer hat zu heute 91 Sportlerinnen und Sportler in die Obere Rathaushalle eingeladen, um ihre herausragenden Leistungen im Sport im vergangenen Jahr zu würdigen. Geehrt wurden diejenigen, die einen ersten Platz bei einer Deutschen Meisterschaft errungen haben oder einen ersten bis dritten Platz bei einer Europa- oder Weltmeisterschaft sowie deren Trainerinnen und Trainer. Im Mittelpunkt standen zudem 16 Ehrenamtliche für ihr besonderes Engagement im Bremer Sport.

„Die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sollen nicht nur auf dem Siegerpodest im Mittelpunkt stehen, sondern darüber hinaus von ihrer sportlichen Heimatstadt Respekt und Anerkennung für nationale und internationale Titel erfahren. Ihre Erfolge sind das Ergebnis von harter Arbeit und großer Zielstrebigkeit. Dabei darf bei der Würdigung nicht das Engagement der Trainerinnen und Trainer vergessen werden“, betonte Senator Ulrich Mäurer in seiner Laudatio vor rund 140 Gästen aus Gesellschaft, Sport und Politik.

Besondere internationale Höhepunkte im Sportjahr 2023 waren die drei Weltmeistertitel. Der Vegesacker Kristaps Veksa holte im BMX Race den ersten Platz. Neun Tänzerinnen der TSG Bremerhaven errangen die Topplatzierung im HipHop. Die Tänzerinnen und Tänzer von Grün-Gold-Club Bremen e.V. verteidigten ihren Titel und wurden bereits das 13. Mal Weltmeister in der Lateinformation. Silber gab es bei der Weltmeisterschaft für den Castingsport. Bei den Special Olympics World Games 2023 in Berlin gab es herausragendes Gold für Iris Regelin und Hanni Kjeldsen im Boccia und Bronze-Erfolg für den SV Werder Bremen e.V. im Handball.

Die Europameisterschaft im Squash gewann Tim Weber für seinen Verein 1. Bremer Squash-Club von 1976 e.V.. Den begehrten ersten Platz auf dem Siegespodest bei den Deutschen Meisterschaften erreichten die Bremerinnen und Bremer im Springreiten, Prellball, HipHop, Kajak, Rollkunstlaufen, Gravel, Schach, Kegeln, Triathlon und im Linedance. Die Tänzerinnen der TSG Bremerhaven und des GGC Bremen wurden nicht nur Weltmeister, sondern gewannen ebenfalls bei den Deutschen Meisterschaften.

"Für viele von uns sind Sie Vorbilder. Mit Ihrer Leidenschaft inspirieren Sie auch andere. Blicken Sie heute zurück auf 2023, seien Sie mit mir stolz und feiern Sie Ihre Titel“, so Mäurer an die Ehrengäste.

Seinen ausdrücklichen Dank richtete der Senator auch an die vielen Ehrenamtlichen, die sich als Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Sportwarte, Kampfrichterinnen und Kampfrichter, als Kassenwarte, Vorstände oder Jugendwarte in den Vereinen engagieren: „Viele von ihnen sind dabei schon seit mehreren Jahrzehnten aktiv. Sie bilden das organisatorische Fundament, auf dem sportliche Leistungen erst erbracht werden können. Ohne ihre oft als selbstverständlich vorausgesetzte Arbeit könnten wir heute Abend keine Meisterinnen und Meister feiern."

Vertreten waren Sportlerinnen und Sportler, deren Trainerinnen und Trainer sowie Ehrenamtliche von folgenden Vereinen: Pferdesportverband Bremen e.V., Vegesacker BMX Club e.V., ATS Buntentor e.V., Sportanglerverein Hemelingen und Umgegend e.V., TSG Bremerhaven, Turn- und Rasensportverein Bremen e.V., ERB Bremen e.V., Canyon CLLCTV Team, SV Werder Bremen e.V., 1. Bremer Squash-Club von 1976 e.V., Störtebeker Bremer Paddelsport e.V. von 1924, Keglerverein Bremerhaven e.V., GSV Bremen e.V., Grün Gold Club Bremen e.V., TanzCentrum Gold und Silber Bremen e.V., , ATSV Habenhausen e.V., Bremen 1860 e.V., Bremer Ski-Club e.V., Geestemünder Schützenverein von 1848 e.V., GTV Bremerhaven e.V., Bremer Judo Verband, KSB Bremen Nord, SC Borgfeld e.V., TuS Komet Arsten e.V., Skiclub Bremerhaven e.V., sowie Mitglieder des Teams der „Regattagemeinschaft Nordseewoche“ aus der Segelkameradschaft „Das Wappen von Bremen“ e.V. und dem Weser Yacht Club Bremen e.V.

Bauern blockieren Druckhaus der Nordseezeitung | Innensenator Ulrich Mäurer übt scharfe Kritik: "Aktion ist eine Grenzüberschreitung"

8. Februar 2024

Innensenator Ulrich Mäurer hat die Blockade des Druckhauses der Nordseezeitung durch eine kleine Gruppe protestierender Bauern in der Nacht zu heute scharf kritisiert. "Heute Nacht wurde erneut eine Grenze in Bremerhaven überschritten", so Mäurer. "Wer die Berichterstattung in einer Zeitung durch die Blockade eines Druckhauses zu verhindern sucht, greift die Pressefreiheit an. Die Meinungsfreiheit und ihre Zwillingsschwester die Pressefreiheit sind im Grundgesetz in Artikel 5 verankert. Auf Artikel 5 im Grundgesetz fußt unsere Demokratie. Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den zentralen Säulen unseres Staatswesens. Wir werden nicht zulassen, dass die Pressefreiheit durch eine kleine Gruppe von offenbar radikalisierten Bauernvertretern unterminiert wird", kündigt Mäurer an. Dazu stehe die Innenbehörde im engen Austausch mit der Ortspolizeibehörde und Oberbürgermeister Melf Grantz.

Innensenator Ulrich Mäurer
Innensenator Ulrich Mäurer

In der Nacht zu Donnerstag hatte ein Konvoi aus mehreren Traktoren und anderen Fahrzeugen sämtliche Zufahrten zum Druckzentrum der Nordseezeitung in der Straße Am Grollhamm in Geestemünde blockiert. Hintergrund war offenbar ein Beitrag von Ende Januar in der Nordseezeitung, in denen sich protestierende Bauern vermeintlich falsch dargestellt fühlten. Der Versammlungsleiter der Demonstranten forderte einen sachlichen Bericht von der Zeitung. Nach einem Gespräch mit dem Chef des Druckhauses räumten die protestierenden Bauern die Zufahrten, kündigten aber an, wiederzukommen, sollte ein Gespräch mit dem Verleger nicht die gewünschte Wirkung zeigen. "Das ist Nötigung und nicht hinnehmbar", so Mäurer deutlich.

Zugleich verurteilte Mäurer einen Vorfall vom 3. Februar, bei dem ein Traktorfahrer sowie ein Bulli-Fahrer im Rahmen eines Protestes eine Polizeiabsperrung gewaltsam durchbrachen. Gegen die Tatverdächtigen läuft ein Ermittlungsverfahren. Die Regierungsfraktion hat dazu bereits eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet. Mäurer: "Dies begrüße ich sehr."

Stärkung für den Katastrophenschutz in Bremen: Innensenator Ulrich Mäurer übergibt drei neue Spezialfahrzeuge an Hilfsorganisationen

23. Januar 2024

Die Hochwasserlage der letzten Wochen hat erneut gezeigt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Katastrophen- und Zivilschutz im Lande Bremen ist. Damit die Rettungsorganisationen im in einem solchen Fall auch weiterhin schnell und effektiv helfen können, hat Bremen vom Bund drei neue Krankentransportwagen mit Spezialausstattung erhalten. Innensenator Ulrich Mäurer: „Unsere Rettungs- und Sicherheitskräfte und auch die Hilfsorganisationen haben diese außergewöhnlich schwierige Lage rund um den Jahreswechsel überaus professionell gemeistert. Umso mehr freut es mich, dass diese drei Spezialfahrzeuge jetzt in den Dienst genommen werden können. Sie sind ein zusätzlicher, sehr wichtiger Baustein für den Katastrophenschutz in Bremen.“

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt die drei Krankentransporter für den Zivilschutz zur Verfügung, die speziell für Einsatzlagen im Falle von Naturkatastrophen und zerstörter Infrastruktur entwickelt worden sind. Grund: Die Versorgung von Schwerverletzten unter katastrophenmedizinischen Bedingungen stellt eine enorme Herausforderung für die Retterinnen und Retter dar. Mit Allradantrieb, einem speziellen Fahrwerk und einer für Katastrophenfälle speziell zusammengestellten notfallmedizinische Ausstattung können auch schwerverletzte Patientinnen und Patienten durch schwieriges Terrain transportiert werden. Sofern notwendig, können durch eine zweite Trage sogar zwei Verletzte befördert und versorgt werden. Zwei der Fahrzeuge bleiben in der Stadt Bremen, ein weiteres wird nach Bremerhaven überstellt.

Umsetzung von Verkehrsmaßnahmen in den besonders belasteten Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt

19. Januar 2024

Priorisierung von zwölf Wohnstraßen mit erhöhtem Handlungsdruck

Das Thema Parken sorgt weiterhin für hohes Interesse in der Öffentlichkeit. In intensiven Abstimmungsrunden zwischen dem Senator für Inneres und Sport, der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, dem Amt für Straßen und Verkehr, dem Ordnungsamt und den Beiräten Mitte und Östliche Vorstadt wurden insgesamt 23 Straßen zur Prüfung für gezielte Maßnahmen vorgesehen.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Rettungssicherheit zu gewährleisten und illegales Parken zu unterbinden. Dies führt dazu, dass in einigen Bereichen keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden können.“

Um zu verhindern, dass der Parkdruck in benachbarte Straßen oder Quartiere verlagert wird, erfolgte eine individuelle Prüfung. Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal: „Vereinbart ist, vorerst nur in den Straßen verkehrsrechtliche Maßnahmen umzusetzen, in denen es zur unmittelbaren Sicherstellung der Rettungssicherheit erforderlich ist. Die Sicherheit der Menschen in den Quartieren hat für uns oberste Priorität.“

Im Ergebnis hat diese Priorisierung folgende zwölf Straßen identifiziert:

Körnerwall • Schweizer Straße • „Kleiner“ Sielwall • „Kleine“ Bismarckstraße • Hildesheimer Straße • Im Krummen Arm • Hülsenstraße • Kreuzstraße • Besselstraße • Reederstraße • Linienstraße • Herdentorswallstraße

Die betroffenen Haushalte werden rechtzeitig schriftlich informiert. Die Umsetzung der Maßnahmen - darunter neue Verkehrsschilder und entsprechende Fahrbahnmarkierungen - erfolgt erst im Anschluss. Dann wird auch die Verkehrsüberwachung verstärkt kontrollieren und bei Bedarf „Gelbe Karten“ verteilen. Erst in einem weiteren Schritt folgen, wenn notwendig, Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Abschleppmaßnahmen.

Um alle Beteiligten frühzeitig zu informieren, wird diese Vorgehensweise in einer Sondersitzung des Beirates Mitte am 23. Januar 2024 durch Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ressorts vorgestellt. Details zu den geplanten Maßnahmen sind schon jetzt unter ASV zu geplanten Maßnahmen in Mitte und Östliche Vorstadt einsehbar. Die übrigen Straßen werden, wie zuvor auch, von den Teams der Verkehrsüberwachung kontrolliert, die bei Bedarf gegen illegales Parken einschreiten. Notfalls werden Fahrzeuge auch dort abgeschleppt.

Senatorin Ünsal und Senator Mäurer betonen: „Wir wissen um die Sorgen der Menschen in den Quartieren, die auf ihr Auto angewiesen sind. Gemeinsam mit den Beiräten suchen wir deshalb nach tragfähigen Lösungen des alternativen Parkens, um die Situation in den engen Bestandsquartieren für die Betroffenen weiter zu verbessern.“

Ergänzend dazu wird das Mobilitätsressort in den kommenden Wochen eine Online-Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger zur Identifizierung größerer öffentlich zugänglicher Parkplätze stadtweit auf den Weg bringen.

Deutsches Rotes Kreuz übergibt 65 Bautrockner an Betroffene des Hochwassers in Timmersloh und Borgfeld

18. Januar 2024

In einer gemeinsamen Aktion der ressortübergreifenden "Koordinierungsgruppe Hochwasser" und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) wurden heute 65 Bautrockner an betroffene Haushalte in den Hochwassergebieten Timmersloh und Borgfeld verteilt. Die dringend benötigten Geräte lieferten Ehrenamtliche des DRK Bremen direkt an die Bürgerinnen und Bürger, die durch das Hochwasser geschädigte Gebäude trocknen müssen.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Ich freue mich, dass wir hier schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand praktische Hilfe für die vom Hochwasser besonders betroffenen Menschen bereitstellen können. Die Trockengeräte sind ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Schäden. Sie werden den Haushalten elf Wochen zur Verfügung gestellt, um Keller und andere Räume vor weiteren Folgeschäden zu bewahren.“
Die Mietgebühren werden durch die Innenbehörde und das Finanzressort getragen. Die Geräte werden am 6. April 2024 zentral eingesammelt.

Tagelange Hochwasserlage fordert Einsatzkräfte und Deiche

28. Dezember 2023

Seit dem frühen Morgen des zweiten Weihnachtsfeiertages sind Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen in Borgfeld und Timmersloh aufgrund der Hochwasserlage im Dauereinsatz. Entlang der Wümme im Bereich Katrepel sind zahlreiche Häuser von Wasser umschlossen und stromlos geschaltet. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner haben diesen Bereich verlassen. Im Ortsteil Timmersloh steht das Wasser seit Tagen an den Deichen, es sind Straßen und Felder überschwemmt. Hier mussten bereits mehrmals Deichsicherungsmaßnahmen erfolgen. Innensenator Ulrich Mäurer und Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf haben heute die einzelnen Einsatzabschnitte erkundet.

Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Sturmflut vor Weihnachten einbezogen, besteht die gesamte Hochwasserlage jetzt schon seit einer Woche. Je länger so etwas dauert, umso kritischer wird es, weil gewaltige Wassermassen auf die aufgeweichten Deiche drücken. Zugleich ist so eine tagelange Lage für die Einsatzkräfte sehr zehrend." Die Häuser, die geräumt werden mussten, stünden vor der Deichlinie in den Überschwemmungsgebieten, so Mäurer. Das sei bislang immer gut gegangen und alle hätten mit dem Risiko zum Teil seit Generationen gelebt. "Aber nun machen wir eine neue Erfahrung." Generell könnten die Einsatzkräfte an der Lage nichts ändern. Die Situation sei somit kritisch, aber man befinde sich noch nicht in einer Katastrophenlage. Mäurer: "Hoffnung macht, dass die Weser aktuell noch große Mengen Wasser abführen kann. Das hilft enorm. Allerdings dürfen jetzt keine Sturmflut und weiterer Dauerregen dazukommen. Dann hätten wir ein massives Problem."

Obwohl die Pegel leicht sinkend sind, wird die Hochwasserlage nach aktuellen Prognosen noch viele Tage andauern. Für die nächsten Tage und insbesondere für das Wochenende und Silvester gilt der dringende Hinweis, die Uferwege und Deiche zu meiden. Zum einen dürfen Einsatzkräfte nicht behindert werden, zum anderen ist es wichtig, Tieren, die von den überfluteten Flächen geflohen sind, Lebensräume zu erhalten.

Für Rückfragen betroffener Bürgerinnen und Bürger zur Hochwasser-Lage hat die Feuerwehr ein Kontakttelefon eingerichtet, erreichbar über die Telefonnummer (0421) 303011-799

Warum heulen die Sirenen am ersten Samstag eines Monats um 12?

Eine von bislang 18 neuen Sirenen in Bremen
Eine von bislang 18 neuen Sirenen in Bremen

Kein Grund zur Sorge: Das ist nur ein Probealarm! Ab Samstag, 2. Dezember, heulen die neu installierten Sirenen in Bremen jeden ersten Samstag im Monat um 12 Uhr. Aktuell sind 18 Sirenen im Bremer Stadtgebiet einsatzbereit – etwa die Hälfte der geplanten Anlagen. Also nicht wundern, die ersten Probealarme werden nicht in der ganzen Stadt zu hören sein. Bei dem Probealarm erfolgt ein einminütiger Dauerton, der zweimal unterbrochen wird.

Im Ernstfall ertönt dahingegen ein auf- und abschwellender einminütiger Heulton, um die Bevölkerung auf eine besondere Gefahr aufmerksam zu machen, wie etwa eine Sturmflut, eine Extremwetterlage, ein großer Giftstoffaustritt oder ähnliches. In solchen Fällen ist der Sirenenalarm als Aufforderung an die Bevölkerung zu verstehen, einen lokalen Radio- oder Fernsehsender einzuschalten, um weitere Informationen zu erhalten und auf Lautsprecherdurchsagen zu achten.

Zum umfassenden Warnmittel-Mix gehören auch Lautsprecherdurchsagen, die Warn-App NINA und Cell-Broadcast auf dem Handy, digitale Infotafeln an den Haltestellen sowie die Internetseiten und Sozialen Medien etwa von Feuerwehr und Polizei.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Innensenator Ulrich Mäurer setzt ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen

25. November 2023

Auch an der Innenbehörde wird die Flagge mit der Aufschrift „Bremen sagt NEIN zu Gewalt gegen Frauen“ gehisst. Damit setzt Innensenator Ulrich Mäurer ein Zeichen gegen körperliche und seelische Verletzungen von Mädchen und Frauen.

"Heute richte ich meinen Blick auf einen besonderen Bereich, in denen Frauen Tag für Tag Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind: In der Prostitution. In der Debatte wird oft ein fast schon romantisches Bild davon gezeichnet, dass die Frauen angeblich selbstbestimmt in diesem Gewerbe unterwegs sind, obwohl das Unsinn ist. Wir haben schätzungsweise eine halbe Million Prostituierte in Deutschland. Etwa dreiviertel davon kommt aus Bulgarien und Rumänien, es handelt sich also vor allem um Armutsprostitution, die nicht freiwillig geschieht. Für die Hintermänner ist das ein Milliardengeschäft. Diese Frauen leben in extremen Abhängigkeitsverhältnissen, teilweise sind ihre Familien im Heimatland involviert oder werden massiv unter Druck gesetzt. Auch das Europäische Parlament zeichnet ein klares Bild von Ausbeutung und sexueller Gewalt. Es ist höchste Zeit, darüber zu sprechen und Lösungen zu finden. Skandinavien macht es uns mit dem Nordischen Modell vor, sowie Irland, Kanada und Frankreich: nach den Gesetzen dieser Länder machen sich nicht Prostituierte strafbar, sondern deren Freier. Dies verändert die Machtverhältnisse zwischen Freiern und Prostituierten und gibt den betroffenen Frauen mehr Möglichkeiten, sich gegen gewalttätige Freier abzugrenzen und zu wehren.“

In jedem Fall gilt aber, ob zuhause, auf der Straße, in der Schule oder auf der Arbeit: jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal im Leben Opfer physischer und/oder sexualisierter Gewalt. In etwa der Hälfte der Fälle ist der eigene Partner für diese Taten verantwortlich. Mäurer: „Nur, wenn wir alle wachsam sind, können wir schützend eingreifen und Frauen und Mädchen viel Leid ersparen.“

Sie brauchen Hilfe oder Unterstützung?
Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ist ein Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unter der Hotline 08000 116 016, die bundesweit rund um die Uhr erreichbar ist, werden auch Angehörige, Freundinnen und Freunde sowie Fachkräfte anonym und kostenfrei beraten. Mehr Informationen auch unter www.hilfetelefon.de.

Konstruktiver Austausch zwischen Innenbehörde, Polizei Bremen und jungen Menschen aus Guinea

Flyer des Guineischen Vereins für Integration und Bildung in Deutschland e.V

15 November 2023

Kooperationsprojekt zwischen dem Innenressort, dem Guineischen Verein für Integration und Bildung in Deutschland und dem Verein House of Ressources

Bei polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen am Bremer Hauptbahnhof wurde in den vergangenen Monaten festgestellt, dass ein großer Teil der dort mit Drogen dealenden Menschen aus Guinea stammt. Die anhaltende öffentliche Debatte über diese Angelegenheit hat weitreichende negative Auswirkungen auf die gesamte guineische Community in Bremen. „Deshalb möchten wir uns dafür einsetzen, durch präventive Angebote zur Bewältigung des Problems beizutragen“, so Ibrahim Bah, Mitbegründer und Vorsitzender des Guineischen Vereins für Integration und Bildung in Deutschland e.V.. Auch seitens der beteiligten Sicherheitsbehörden besteht ein großes Interesse an der Entwicklung von präventiven Angeboten. Innensenator Ulrich Mäurer: „Ziel ist eine gemeinsame Strategie, um einerseits jugendlichen Neuankömmlingen aus Guinea Perspektiven aufzuzeigen und andererseits junge Menschen zu erreichen, die bereits in der Drogenszene aktiv sind. Ihnen gilt es zu verdeutlichen: kriminelles Handeln führt zum Verlust des Aufenthaltsrechts und es gibt Perspektiven für eine erfolgreiche Integration“.

So entwickelten das Innenressort, der Guineische Verein und das House of Ressources gemeinsam eine Workshopreihe mit dem Schwerpunkt, das vereinseigene Beratungsangebot für Neuankömmlinge zu stärken und zu professionalisieren. Zudem zielt die Kooperation auf eine langfristige Vernetzung zwischen dem Guineischen Verein und den Sicherheitsbehörden ab. Seitens der Innenbehörde sind u.a. Kontaktpolizist:innen und die Koordinierungsstelle „Sichere und Saubere Stadt“ beteiligt.

Vorträge, Gruppenarbeiten und Gespräche wurden genutzt, um Vorbehalte und Vorurteile abzubauen sowie demokratisches Verständnis und das Vertrauen in staatliche Intuitionen zu festigen. Das Ergebnis dieser dialogfördernden Reihe ist ein konstruktiver Austausch zwischen Beschäftigten der Innenbehörde, der Polizei Bremen und jungen Menschen aus Guinea, sowie wegweisende Informationen für eine gelungene Integration in unsere Stadt.

Auf der abschließenden Veranstaltung in dieser Woche, an der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen und Behörden vertreten waren, wurden die gemeinsam entwickelte Internetseite des Guineischen Vereins und ein Flyer vorgestellt, der über das Beratungsangebot und die Präventionsarbeit des Vereins informiert. Der Flyer wird u.a. an relevante Stellen im und um den Bahnhof verteilt.

Begleitet wurde die Kooperation vom Verein House of Ressources (HoR), einer Initiative, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert wird und bundesweit Migrant:innenselbstorganisationen unterstützt sowie integrativ wirkende Organisationen und Ehrenamtliche.

Innensenator und Bausenatorin legen Grundstein für Polizeikommissariat in Bremen Nord

Innensenator Ulrich Mäurer und Bausenatorin Özlem Ünsal legen die Zeitkapsel in das Fundament des neuen Kommissariats. Foto: Bauressort
Innensenator Ulrich Mäurer und Bausenatorin Özlem Ünsal legen die Zeitkapsel in das Fundament des neuen Kommissariats. Foto: Bauressort

8. November 2023

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und Bausenatorin Özlem Ünsal haben heute den Grundstein für das neue Polizeikommissariat in Bremen Vegesack gelegt. Die Grundsteinlegung gilt als wichtiger Meilenstein für die weitere Entwicklung des Speicherquartiers in der Vegesacker Ortsmitte.
Dazu Innensenator Mäurer: "Als im Zuge der Polizeireform klar war, dass in Bremen-Vegesack ein neuer Großstandort für ein künftiges Polizeikommissariat gesucht wird, regte das Bauamt Bremen Nord an, dies mit dem städtebaulichen Entwicklungsprojekt Haven Höövt zu verbinden. Dafür spricht die exponierte Lage, nahe am Zentrum, dem Bahnhof und der Grohner Düne. Bei den Investoren bestand von Anfang an ein großes Interesse, die Polizei als Mieterin zu gewinnen."

So wird das neue Polizeikommissariat-Nord aussehen. Foto: Innenressort
So wird das neue Polizeikommissariat-Nord aussehen. Foto: Innenressort

Der Einzug der Polizei in das neue Kommissariat ist für 2025 geplant. Mäurer: "Insgesamt sollen hier rund 200 Beamtinnen und Beamte ihren Dienst machen. Das umfasst die zentrale Anzeigenaufnahme, den Einsatzdienst sowie die Kontaktpolizistinnen und -polizisten, die Verkehrssachbearbeitung und die regionale Kripo."
Der Bau des neuen Polizeikommissariats-Nord in Vegesack sei ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der Polizeireform, so Mäurer weiter: "Durch die Konzentration in Vegesack erhöht die Polizei Bremen die Flexibilität im 110-Prozess und priorisiert Schutz und Hilfeleistung für die Bevölkerung in Bremen-Nord."
Die Kosten für den Gebäudetrakt, in dem die Polizei untergebracht wird, belaufen sich auf etwa 20 Millionen Euro. Weitere geplante Nutzungen auf dem Areal sind: Arztpraxen, ein Hotel, Wohnungen, Sozialeinrichtungen und Gastronomie.

Krieg in Nahost: Bremer Versammlungsbehörde verbietet Kundgebung am Samstag / Demonstration am Freitag darf unter erheblichen Auflagen stattfinden

19. Oktober 2023

Das Bremer Ordnungsamt als Versammlungsbehörde hat in enger Abstimmung mit der Bremer Innenbehörde die für Samstag (21.10.2023) unter dem Titel „Free Palestine! Aufstehen für Gaza“ angemeldete Kundgebung verboten. Eine für den morgigen Freitag (20.10.2023) angemeldete Demo eines anderen Anmelders wurde dagegen unter erheblichen Auflagen bestätigt.

Der Anmelder für die Demonstration am Samstag „Palästina spricht Bremen-Oldenburg“ wurde über die Verbotsverfügung am heutigen Nachmittag informiert. Als Begründung verwies die Versammlungsbehörde auf Äußerungen in sogenannten Instagram-Storys und Posts des Anmelders in den vergangenen Tagen. In diesen Beiträgen wird Israel als Aggressor dargestellt, gegen den man sich auch mit den von der Hamas ausgeführten Terrorakten zur Wehr setzen dürfe. Zudem sei unmissverständlich zu erkennen, dass Israel das Existenzrecht abgesprochen werde. Es sei somit davon auszugehen, dass die Teilnehmenden Straftaten wie etwa Volksverhetzung oder die Billigung von Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen im Rahmen dieser Kundgebung in großen Ausmaß begehen könnten.
Das Verbot erstreckt sich auch auf Ersatzversammlungen.

Anders bewertete die Versammlungsbehörde nach der aktuellen Beurteilung die für den morgigen Freitag angemeldete stationäre Kundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Überseemuseum. Sie steht unter dem Motto „Solidarität mit den Opfern Palästinas“. Der private Anmelder rechnet mit mindestens 1.000 Teilnehmenden.
Die Versammlungsbehörde hat die Kundgebung mit erheblichen Auflagen bestätigt. Kennzeichen, Symbole oder Fahnen von Terrororganisationen dürfen nicht gezeigt werden. Dies gilt insbesondere für Kennzeichen, Symbole oder Fahnen der Organisationen Hamas, Hisbollah, Volksfront zur Befreiung Palästinas, Palästinensischer Islamischer Jihad. Ebenso verboten sind unter anderem Inhalte, die gegen die Bevölkerung Israels oder Menschen jüdischen Glaubens zum Hass aufstacheln oder in denen sie böswillig verächtlich oder verleumdet werden. Wer gegen die Vorgaben verstößt, begeht eine Straftat.

Innensenator Ulrich Mäurer dazu: „Auch in einer Konfliktsituation wie dieser muss es möglich sein, unter Beachtung der Gesetze für sein Anliegen zu demonstrieren. Wenn dies nicht, wie vom Anmelder vorab bei den Kooperationsgesprächen zugesagt, friedlich ablaufen sollte, werden wir daraus unsere Konsequenzen ziehen.“

Weiterer Baustein des Bremer Konzeptes gegen Graffiti: Erfolgreiche Reinigungsaktion in Huchting

Entfernung der Schmierereien
Entfernung der Schmierereien

Innensenator Ulrich Mäurer: „Vorbildliches Engagement ist gute Vorlage für zukünftige Maßnahmen“

17. Oktober 2023

Nach dem gelungenen Pilotprojekt in Vegesack vor rund einem Jahr stehen nun illegale Farbschmierereien in Huchting im Fokus – im Haltestellenbereich Norderländer Straße an der hochgebauten Straßenbahntrasse in Grolland. Dort sind unter der Anleitung von Graffiticleaner Bremen GmbH und dem Malereibetrieb B&O GmbH bereits seit Ende September vier Teilnehmer aus arbeitstherapeutischen Maßnahmen aktiv. Sie arbeiten daran, die Flächen an den Fahrradständern aufwendig zu reinigen und in einem weiteren Schritt zu streichen.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Rückmeldungen aus den ersten Arbeitstagen sind durchgehend positiv: Die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren verläuft reibungslos. Mein besonderer Dank geht an den Hoppenbank e.V. für die hervorragende Organisation. Die beteiligten Handwerksbetriebe haben mit großem Engagement vier junge Menschen, die zuvor wegen Sachbeschädigung straffällig geworden waren, für diese Aktion gewonnen und ihnen eine berufliche Perspektive aufgezeigt. Dieser vorbildliche Einsatz ist eine gute Vorlage für zukünftige Aktionen in anderen Stadtteilen.“ Am heutigen Mittwoch, 18. Oktober 2023, wurde die gemeinsame Reinigung abgeschlossen.

Graffiticleaner Bremen GmbH leitet Reinigung an
Graffiticleaner Bremen GmbH leitet Reinigung an

Hintergrund:
Farbvandalismus durch Graffiti und Schmierereien sind nicht allein ein ästhetisches Ärgernis, sondern bedeuten auch erhebliche wirtschaftliche Schäden, sowohl für private Eigentümerinnen und Eigentümer wie auch für die öffentliche Hand. Daher hat der Senat zu Beginn des Jahres ein ressortübergreifendes Konzept gegen illegale Graffiti beschlossen. Ziel dieses Konzeptes ist es, nicht nur illegale Schmierereien zu entfernen, sondern auch das klare Signal zu setzen: Derartige Schmierereien werden nicht toleriert.
In enger Abstimmung mit der Handelskammer, der Handwerkskammer sowie dem Ortsamt wurden bereits im vergangenen Jahr ausgewählte Flächen in Vegesack von Farbschmierereien gereinigt. Diese Maßnahme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität kommt sowohl der Stadtteilwirtschaft, den Besucher:innen und den Anwohner:innen zugute. Die aktuelle Reinigungsaktion in Huchting ist ein weiterer Schritt im Rahmen des Senatskonzeptes. Es sind weitere gemeinsame Aktionen zur Verschönerung belasteter Bereiche vorgesehen, die in Absprache mit den Ortsämtern durchgeführt werden sollen.

Malereibetrieb B&O GmbH begleitet Überstreichen der zuvor gereinigten Fläche
Malereibetrieb B&O GmbH begleitet Überstreichen der zuvor gereinigten Fläche

Wer jemanden am Werk beobachte, so Mäurer, soll umgehend unter der 110 die Polizei benachrichtigen: „Schon jetzt werden alle gemeldeten Graffitischmierereien konsequent verfolgt. Die Täterinnen und Täter müssen neben strafrechtlichen Konsequenzen auch mit erheblichen Regressforderungen rechnen“. Diese können unter Umständen mehrere tausend Euro betragen.

Ordnungsamt untersagt Pro-Hamas-Demonstrationen per Allgemeinverfügung

Reaktion auf weltweiten Aufruf der Hamas

13. Oktober 2023

Auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen ist es am heutigen Freitag, 13. Oktober 2023, verboten, Versammlungen durchzuführen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation "Hamas" oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Dazu hat das Ordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde in enger Abstimmung mit der Bremer Innenbehörde eine Allgemeinverfügung erlassen. Das heutige Verbot greift in dem Kontext auch bei sogenannten "Spontan- oder Eildemonstrationen".

Hintergrund der Verfügung ist ein weltweiter Aufruf der Hamas an die arabische und muslimische Welt zu Demos und Aktionen, wobei sie ihre Anhängerinnen und Anhänger auffordern "zu Opfern bereit zu sein". Junge Palästinenser werden zudem aufgefordert, "Konfrontationen mit israelischen Soldaten und Siedlern zu suchen".

Innensenator Ulrich Mäurer: "Bei einer die Hamas unterstützenden Versammlung ist mit der Begehung einer erheblichen Anzahl von Straftaten zu rechnen." Jede weitere Lageverschärfung in Nahost könne auch in deutschen Städten zu einer erheblichen Emotionalisierung des Konflikts führen. Der Aufruf der Terrororganisation für den morgigen Freitag mache daher ein Verbot trotz der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit zwingend notwendig.

Künftige weitere Anmeldungen zum Nahostkonflikt würden wie üblich von Fall zu Fall neu bewertet werden, so Mäurer.