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Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Seite des Senators für Inneres.

Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie Bürger-, Migrations-, Standes- und Ordnungsamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.

Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.

Es grüßt Sie
Innensenator Ulrich Mäurer

P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
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Aktuelles

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Innensenator Ulrich Mäurer setzt ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Auch an der Innenbehörde wurde heute früh die Flagge mit der Aufschrift „Bremen sagt NEIN zu Gewalt gegen Frauen“ gehisst. Damit setzt Innensenator Ulrich Mäurer ein Zeichen gegen körperliche und seelische Verletzungen von Mädchen und Frauen. Noch immer wird in Deutschland jede vierte Frau mindestens einmal im Leben Opfer physischer und/oder sexualisierter Gewalt. In etwa der Hälfte der Fälle ist der eigene Partner für diese Taten verantwortlich.
Ulrich Mäurer: "Der Stresspegel ist in vielen Beziehungen und Familien im vergangenen Jahr enorm gestiegen: Kurzarbeit, drohende Arbeitslosigkeit, der Ausfall von Schulunterricht oder der Betreuung der Jüngsten in der Kita während der Pandemie haben in manchen Familien zu einer angespannten, aggressiven Dauerstimmung geführt, die sich schließlich bei einigen in Gewaltausbrüchen ihren Weg bahnte.“

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Anzahl weiblicher Opfer im Land Bremen von 1.835 vor Corona (2019) auf 2.232 im Jahr 2021 gestiegen. Das sind nur die bekannten Fälle. Mäurer: „Wenn wir davon ausgehen, dass viel Gewalt in Familien aus Angst oder Scham nie zur Anzeige kommt, muss das Dunkelfeld vermutlich sehr hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Bereich immer im Blick behalten und dabei helfen, so schnell wie möglich Gewaltspiralen im häuslichen Umfeld zu unterbrechen. Nur wenn wir alle wachsam sind, können wir früher schützend eingreifen und Frauen und ihren Kindern viel Leid ersparen.“

Sie brauchen Hilfe oder Unterstützung?
Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ist ein Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unter der Hotline 08000 116 016, die bundesweit rund um die Uhr erreichbar ist, werden auch Angehörige, Freundinnen und Freunde sowie Fachkräfte anonym und kostenfrei beraten. Mehr Informationen auch unter www.hilfetelefon.de.

Aktuelles

Farbvandalismus in Bremen bekämpfen: Pilotprojekt startet in Bremen Nord

Zu reinigende Fläche in Vegsack
Zu reinigende Fläche in Vegesack: Schmierereien sind Sachbeschädigung und damit eine Straftat.

Innensenator Ulrich Mäurer: „Illegale Schmierereien haben schon lange die Grenze des Erträglichen überschritten“

15. Oktober 2022

Farbvandalismus durch Graffiti und Schmierereien sind nicht allein ein ästhetisches Ärgernis, die Sachbeschädigung bedeutet auch einen hohen wirtschaftlichen Schaden - sowohl für Privateigentümer:innen wie auch für die öffentliche Hand.
Im Sommer hat der Senat sich infolge einer erfolgreichen Petition bei der Bremischen Bürgerschaft zum Ziel genommen, die Bekämpfung und Vermeidung von Farbvandalismus in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken und ein ressortübergreifendes Konzept gegen illegale Graffiti zu entwickeln. Ziel sei es, so Innensenator Ulrich Mäurer, „nicht nur illegale Farbschmierereien zu entfernen und zu reduzieren, sondern von dieser Aktion soll auch das Signal ausgehen: Wir nehmen das nicht mehr hin. Schmierereien haben schon lange die Grenze des Erträglichen überschritten.“
Nach Absprachen mit der Handelskammer und der Handwerkskammer sowie dem Ortsamt Vegesack wird nun ein Pilotprojekt in Vegesack gestartet. Dort wurden am heutigen Sonnabend bereits ausgewählte Flächen von Farbschmierereien gereinigt.

(v.l.n.r.): Marco Glawion (Geschäftsführer Maler Dasenbrook GmbH), Senator Ulrich Mäurer, Thomas Kurzke (Präses Handwerkskammer), Karsten Nowak (Geschäftsführer Bereich Einzelhandel Handelskammer – IHK) | Foto: Handwerkskammer
(v.l.n.r.): Marco Glawion (Geschäftsführer Maler Dasenbrook GmbH), Senator Ulrich Mäurer, Thomas Kurzke (Präses Handwerkskammer), Karsten Nowak (Geschäftsführer Bereich Einzelhandel Handelskammer – IHK) | Foto: Handwerkskammer

In dem Pilotprojekt werden verschiedene Reinigungsverfahren getestet sowie der personelle wie finanzielle Aufwand erhoben. Zudem geht es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit und der Haftung für Schäden, die ggf. bei der Reinigung entstehen könnten. Sofern in Vegesack Erfolge erzielt werden, sollen die Erkenntnisse schnellstmöglich in ein stadtweites Konzept überführt werden.
Wer jemanden am Werk beobachte, so Mäurer, soll umgehend unter der 110 die Polizei benachrichtigen: „Schon jetzt werden alle angezeigten Graffitischmierereien konsequent verfolgt. Auf die Täterinnen und Täter kommen neben den strafrechtlichen Folgen auch erhebliche zivilrechtliche Konsequenzen zu.“ Die Regressforderungen können unter Umständen mehrere tausend Euro betragen.

Verstärkung für den Ordnungsdienst: Ausbildungsbeginn für 21 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Innensenator Ulrich Mäurer: „Teams des Ordnungsdienstes haben sich schnell etabliert und sorgen für höheres Sicherheitsgefühl“ / Perspektivischer Ausbau auch im Bremer Norden und Osten

4. Oktober 2022

Der Amtsleiter des Ordnungsamtes in Bremen, Uwe Papencord, begrüßte heute 21 neue Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsdienstes. Die fünf Frauen und 16 Männer, die sich erfolgreich auf die Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes beworben hatten, werden bis Jahresende die Grundausbildung durchlaufen. Neben rechtlichen Grundlagen und der theoretischen Vermittlung ihrer Einschreitbefugnisse umfasst die Ausbildung auch Techniken für Konfliktkommunikation und für Selbstverteidigung, sowie Einschreittrainings und einen umfangreichen Erste-Hilfe-Kurs.

Im kommenden Frühjahr 2023 werden die neuen Mitarbeitenden ihre 34 bereits vorhandenen Kolleginnen und Kollegen im Außendienst unterstützen. Auch im Bremer Norden und im Bremer Osten sind Dependancen des Ordnungsdienstes vorgesehen. Die ersten zwölf Kräfte des Ordnungsdienstes gingen vor genau vier Jahren an den Start. Die Zweier- und Dreier-Teams, die seither auf Bremer Straßen und Plätzen unterwegs sind, sorgten, so Innensenator Ulrich Mäurer, für mehr Lebensqualität und ein höheres Sicherheitsgefühl: „Die Bandbreite der Aufgaben ist gewaltig und hatte 2020 mit der Überwachung der vielzähligen Corona-Regeln noch einmal einen neuen Schwerpunkt bekommen.“ Zu den Aufgaben der Einsatzkräfte zählen u.a. die Überwachung des Jugendschutzes und des Glücksspielrechts. Zudem gehen sie Lärmbeschwerden nach und unterbinden aggressives Betteln oder Urinieren in der Öffentlichkeit sowie die Vermüllung im Stadtteil. Mäurer: „Der Ordnungsdienst hat sich in unserer Stadt schnell etabliert und ist eine sinnvolle Ergänzung zur Polizei Bremen im Bereich niedrigschwelliger ortspolizeilicher Aufgaben.“

Startbeginn für 152 Anwärterinnen und Anwärter der Polizei

Zweite Gruppe beginnt im April 2023 mit dem Studium

4. Oktober 2022

Der personelle Ausbau der Polizei geht voran: 152 Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter beginnen heute mit ihrem Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV). Sie sind Teil eines Ausbildungsjahrgangs von insgesamt 227 Studierenden. 75 weitere junge Männer und Frauen werden im kommenden April ihr Studium aufnehmen und den Jahrgang vervollständigen. "Damit wird dieser Jahrgang voraussichtlich so groß sein wie nie zuvor", zeigte sich Innensenator Ulrich Mäurer erfreut. Jede und jeder Einzelne von ihnen werde dringend gebraucht.

Aus Kapazitätsgründen an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung fangen die Studierenden seit 2020 immer zeitlich versetzt mit ihrer Ausbildung an – jeweils am 1. Oktober und am 1. April des Folgejahres. Zudem studieren erneut 24 Anwärterinnen und Anwärter dank eines Kooperationsvertrags mit Niedersachsen an der Polizeiakademie in Oldenburg, um nach ihrem dreijährigen Studium nach Bremen zurückzukommen. Mäurer: "Dieser starke Personalaufbau ist ein Kraftakt für den Betrieb an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und zwar für die Lehrenden und Lernenden gleichermaßen."

Auf diesen ersten Einstellungstermin hatten sich insgesamt 1.001 Personen beworben. Von ihnen kamen 212 in die engere Auswahl. Die Bewerber und Bewerberinnen mussten im Sporttest gezielt Kernkompetenzen wie Kraft, Ausdauer, Koordination, Schnelligkeit und Beweglichkeit unter Beweis stellen. Zudem wurde unter hohem Zeitdruck ihre Sprach- und Rechtschreibkompetenz getestet. Mäurer an die Nachwuchskräfte: "Bei allen Tests haben Sie besonders gut abgeschnitten. Ihnen allen meinen herzlichen Glückwunsch. Nun liegen drei anspruchsvolle Jahre vor Ihnen. Ihr Teamgeist und Ihre Einsatzfreude sind dabei gefragt. Beides wird Sie durch viele herausfordernde Situationen in Ihrem weiteren vielseitigen Berufsleben bringen."

Von den 56 jungen Frauen und ihren 96 Kollegen, die nun ihre Ausbildung beginnen, sind 26 fest für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven eingeplant.

Die große Vereidigungszeremonie wird nach dem zweiten Einstellungstermin im kommenden Frühjahr am 10. Mai 2023 gefeiert. Bewerbungen zum 1. April 2023 sind noch möglich. Anleitungen und Tipps können sich Interessierte auf der Homepage der Polizei unter dem Stichwort: "Bist Du fit genug?" anschauen.

Innensenator Ulrich Mäurer: „14 Sportwettstellen bleiben in Bremen geschlossen“

Umfangreiche Überprüfung ist weitgehend abgeschlossen

26. September 2022

Es war nur eine kleine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz im vorvergangenen Sommer – diese aber hatte es in sich: Seit Juli dieses Jahres hat das Bremer Ordnungsamt Abertausende Seiten von Unterlagen und Bilanzen von Sportwettstellen in Bremen geprüft. Dabei wurden die Fachleute des Ordnungsamtes von zwei abgeordneten Mitarbeitern des Finanzamtes unterstützt.
Ende der letzten Woche hat das Ordnungsamt nun fünf Erlaubnisse erteilt, in diesen Tagen werden weitere Erlaubnisse erteilt.

Noch offen sind drei von sechs Anträgen in Bremerhaven – in einem Fall läuft eine Anhörung zur beabsichtigen Versagung.
In Bremen gibt es noch vier abschließend zu prüfende Anträge. Dabei sind bei einem Betreiber in Bremen trotz der Nachreichungen weiterhin Fragen zur Mittelherkunft offen, hier wird das Ordnungsamt letztmalig in einem Anforderungsschreiben die fehlenden Unterlagen nachfordern. Sollten diese nicht beigebracht werden oder beigebracht werden können, werden die entsprechenden Anträge erneut abgelehnt.

14 Sportwettstellen bleiben geschlossen
Für 14 Sportwettstellen waren zwar aktuell keine Hinweise auf Geldwäsche festzustellen. Die Bearbeitung durch das Ordnungsamt ist aber dennoch zum Nachteil der Antragsteller abgeschlossen worden. So wird aufgrund von „Unzuverlässigkeit“ des Betreibers die Erlaubnis in acht Fällen versagt. Grund: Gegen den Geschäftsführer waren über Jahrzehnte eine Vielzahl von Strafverfahren geführt worden. Zudem waren im vergangenen Sommer in einem seiner acht Wettbüros in Bremen Messer und Drogen gefunden worden.
In weiteren sechs Fällen wurden die Erlaubnisanträge aufgrund von Abstandskollisionen versagt.

Eine große Betreiber-GmbH hatte zudem ihren Prokuristen abberufen, nachdem sie vom Ordnungsamt den Hinweis erhalten hatte, dass der Prokurist aufgrund von Vorstrafen und diversen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als unzuverlässig eingestuft werde. Erst danach konnten die Anträge positiv beschieden werden.

Innensenator Ulrich Mäurer: „Die sehr arbeitsintensive Überprüfung hat sich gelohnt. Zwar konnten bisher fast alle Betreiber die rechtmäßige Herkunft der Mittel darlegen. Die Tatsache aber, dass wir bei der Überprüfung dieser Branche auf zweifelhafte Personen, die in Verantwortung standen, gestoßen sind, sollte jedoch zu denken geben. Ich bin sicher, dass unser Beispiel auch in anderen Bundesländern Schule machen wird.“
Die mehrwöchigen Schließungen bei den Betreibern, die nun wieder öffnen dürfen, hätten vermieden werden können, wären ihre Nachweise rechtzeitig eingereicht worden. Dies sei trotz wiederholter Aufforderung seitens der Behörden aber nicht geschehen. So seien die Schließungen nicht dem Ordnungsamt anzulasten.

Kontrollen werden weitergeführt
Auch nach Erteilung der Erlaubnisse sind die Fälle für das Ordnungsamt nicht abgeschlossen. Die Glücksspielaufsicht und der Ordnungsdienst kontrollieren regelmäßig die Sportwettbüros vor Ort, um die Einhaltung sowohl der in den Erlaubnissen enthaltenen Nebenbestimmungen, als auch der Normen des Bremischen Glücksspielgesetzes und des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zu überprüfen. Verstöße gegen die entsprechenden Vorschriften werden mit Bußgeldern geahndet und können in wiederholten oder schweren Fällen auch zum Widerruf der erteilten Erlaubnisse führen.
Darüber hinaus geht die Polizei Bremen allen Hinweisen auf illegales Glücksspiel nach und leitet entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Hinweise per (E-Mails an: kriminaldauerdienst@polizei.bremen.de)
Unerlaubtes Glücksspiel ist besonders gefährlich für Spieler:innen.

Zeugnisübergabe für 152 neue Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare

Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) mit den neuen Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren

Innensenator Ulrich Mäurer spricht neuen Polizistinnen und Polizisten seine besondere Anerkennung aus

27. September 2022

Nach erfolgreichem Abschluss ihrer dreijährigen Ausbildung haben heute 152 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihr Zeugnis erhalten und durften sich über ihre Ernennung zur Polizeikommissarin und zum Polizeikommissar freuen. 126 von ihnen werden die Polizei Bremen und 26 die Ortspolizeibehörde Bremerhaven weiter verstärken. Innensenator Ulrich Mäurer: „Von heute an werden sie gut vorbereitet und gut ausgebildet unsere beiden Städte ein ganzes Stück sicherer machen.“

In diesem Jahr richtet der Senator für Inneres die feierliche Übergabe wieder als große Zeremonie in der Glocke aus: In den vergangenen zwei Jahren musste die traditionelle Feier aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden. Die 53 Frauen und 99 Männer, von denen ein Teil familiäre Wurzeln in Syrien, Russland, Österreich, dem Libanon, Polen, der Türkei, Kasachstan, Kroatien, Belarus und Spanien hat, hatten im Oktober 2019 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. Mäurer: „Ein großer Teil des Studiums war durch die Pandemie geprägt und musste ganz anders als sonst gestaltet und bewältigt werden. Die neuen Polizistinnen und Polizisten haben mit viel Improvisationstalent und Geduld diese schwierigen Zeiten gemeistert und ihr Studium erfolgreich beendet.“ Dafür sprach ihnen der Innensenator seine besondere Anerkennung aus.

Um allen Herausforderungen auch in Zukunft gerecht zu werden, müsse die Polizei in Bremen und Bremerhaven kontinuierlich weiter personell aufwachsen, so Mäurer. Dafür bräuchte es viele positive, motivierte junge Menschen. Innensenator Mäurer: „Gleichzeitig wissen wir: die Zeiten der geburtenstarken Jahrgänge sind passé und nahezu alle Branchen suchen händeringend Nachwuchs.“ Gerade in krisenbelasteten Zeiten müsse die Polizei deshalb attraktiv bleiben. Mäurer versicherte: „Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für eine gute finanzielle und technische Ausstattung der Polizei einsetzen.“

➡️ Anleitungen und Tipps zum Einstellungsauswahlverfahren auf der Homepage der Polizei: „Bist Du fit genug?“ (https://fit-genug.de).

Innensenator Ulrich Mäurer verabschiedet den Senatsdirektor und Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ Lutz Müller nach 41 aktiven Dienstjahren und würdigt ihn als „große Führungsfigur“

Foto: (von links) Dr. Daniel Heinke, Innensenator Ulrich Mäurer, Lutz Müller
Foto: (von links) Dr. Daniel Heinke, Innensenator Ulrich Mäurer, Lutz Müller

Nachfolger wird der Leiter der Polizeidirektion Einsatz Dr. Daniel Heinke

16. September 2022

Am heutigen Freitag verabschiedete Innensenator Ulrich Mäurer Abteilungsleiter Lutz Müller nach 41 Jahren im aktiven Dienst. Mäurer würdigte den scheidenden früheren Polizei-Chef „als große Führungsfigur, die sich weder vor unangenehmen Themen wegduckte noch davor gescheut hat, auch mal mit der Politik anzuecken.“

40 Jahre war Müller bei der Bremer Polizei, neun Jahre davon als Polizeipräsident, "dem die Sicherheit der Stadt immer am Herzen gelegen hat", so Innensenator Ulrich Mäurer. Dies zeigte sich auch in der Bereitschaft Müllers, als er vom Bremer Senat im März 2020 gebeten wurde, die Leitung des Landeskrisenstabes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Bremen zu übernehmen. Nach mehr als einem Jahr entschied Müller sich gegen die zunehmende Belastung in seinen vielfältigen verantwortungsvollen Funktionen, übergab im Mai 2021 – nicht ohne Wehmut – seinem Nachfolger Dirk Fasse die Führung der Polizei Bremen und konzentrierte sich nun auf die Leitung des Landeskrisenstabs und im Anschluss der Abteilung "Öffentliche Sicherheit" in der Innenbehörde.

Diese Rolle hat künftig Dr. Daniel Heinke inne, den Innensenator Mäurer als tatkräftigen und erfahrenen Nachfolger begrüßte, der aufgrund seiner bisherigen Funktionen alle Voraussetzungen mit sich bringe, um die Aufgaben im Innenressort zu übernehmen. Der 48-jährige Jurist und Reserveoffizier der Feldjägertruppe war von 2003 bis 2008 Staatsanwalt in Bremen und dann in verschiedenen Funktionen im Innenressort beschäftigt. Nach seinem Lehrauftrag und seiner anschließenden Honorarprofessur an der Hochschule für öffentliche Verwaltung übernahm Heinke 2016 die Leitung des Landeskriminalamtes Bremen und leitete ab 2020 die Direktion Einsatz der Polizei Bremen.

Ulrich Mäurer: Warum der DEIG auch für Bremen wichtig ist.

14. September 2022

In Bremerhaven sind die sog. DEIG, die Distanz-Elektroimpulsgeräte, schon seit fast vier Jahren im Einsatz. Mit großem Erfolg. Bereits das Mitführen und Vorzeigen eines DEIGs zeigt eine hohe deeskalierende Wirkung. In vielen Fällen zeigen sich zuvor aggressive und gewalttätige Personen umgehend kooperativ. Kurz gesprochen: der Einsatz dient gleichermaßen dem Schutz der Einsatzkräfte und die Vermeidung von folgenschweren Verletzungen beim polizeilichen Gegenüber.

Klar ist: Keine polizeiliche Waffe ist ohne Risiko einsetzbar. Daher kommt es vor allem auf eine sachgerechte und gute Ausbildung an. Eingesetzt werden die Geräte nur dann, wenn ein anderes, milderes Mittel nicht geeignet ist und um das Risiko einer Verletzung so gering wie möglich zu halten. Auch in Bremen sehen sich die Polizeikräfte oft mit unvorhersehbaren und gefährlichen Situationen konfrontiert, aber nur die Spezialeinheiten haben den DEIG. Die Ausstattung wäre also auch hier sinnvoll. Voraussetzung ist aber die Zustimmung aller Koalitionspartner. Ich setze darauf, dass wir in der kommenden Legislaturperiode eine Ausweitung durchsetzen können.

"Haus des Grauens" in Oslebshausen darf nicht mehr vermietet werden

Der Innenhof der Schrottimmobilie. Foto: Innenressort
Der Innenhof der Schrottimmobilie. Foto: Innenressort

Ordnungsamt gab Anstoß zur ressortübergreifenden Begutachtung / Katastrophale Wohnverhältnisse

19. August 2022

Es waren menschenunwürdige, unhaltbarer Zustände, die Mitarbeitende vom Ordnungsamt, Feuerwehr, Polizei, der Gesundheitsbehörde und der Baubehörde bei der Begehung einer völlig heruntergekommenen Immobilie in der Oslebshauser Heerstraße vorfanden: Die Brandgefahr in dem von zehn Menschen bewohnten Gebäude ohne funktionierende Bäder, Küchen und Toiletten war derart groß, dass den Bewohnerinnen und Bewohner nur wenige Stunden eingeräumt werden konnte, ihre Habseligkeiten aus dem Haus zu holen, bevor es endgültig versiegelt wurde. Der Vermieter aus Niedersachsen erhielt eine Nutzungsuntersagung für das Haus. Ihm ist unter Androhung von empfindlichem Zwangsgeld untersagt worden, das Haus weiter zu vermieten.
Es wird zudem geprüft, ob darüber hinaus der Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt.

In dem Haus herrschten unzumutbare hygienische Zustände. Foto: Innenressort
In dem Haus herrschten unzumutbare hygienische Zustände. Foto: Innenressort

Schon die Begehung durch die Einsatzkräfte war eine Gefahr: In den Fluren und Zimmern hingen ungesicherte Leitungen aus den Wänden. Einzelne Kochplatten, die neben großen Haufen von Unrat auf dem Boden standen, mussten einen nicht mehr funktionstüchtigen Herd ersetzen. Ein Teil des Hofs diente den Bewohnerinnen und Bewohner offenbar schon des längeren als Toiletten-Ersatz. Das Nachbarhaus, das dem selben Eigentümer gehört, war bereits durch einen früheren Brand zerstört. Nebengebäude, die zu der Schrottimmobilie gehörten, waren zudem allesamt akut Einsturz gefährdet. In einem der Räumen stießen die Einsatzkräfte auf ein aktuelles Schreiben des mutmaßlichen Vermieters aus dem Juli dieses Jahres, indem einer der Bewohner seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung geben sollte. "Wegen stark gestiegener Betriebskosten", hieß es in dem Vordruck, sollte der Unterzeichner für seine "Wohnung" künftig 450 Euro zahlen.

Die Begehung war durch die Wohnungsaufsicht beim Ordnungsamt auf den Weg gebracht worden. Die Technische Verwaltung der Bauordnung hatte die Gebäudenutzung daraufhin nach der gemeinsamen Begehung umgehend untersagt. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden von der Sozialbehörde anderweitig untergebracht. Sie gehören der Drogen- beziehungsweise Alkoholikerszene an. Zwei der Betroffenen sind erheblich gehbehindert. Einer von ihnen muss einen Rollstuhl benutzen.

Die teilweise unisoliert von Decke und Wänden hängende Elektroinstallation stellt eine gravierende Unfallgefahr dar. Foto: Innenressort.
Die teilweise unisoliert von Decke und Wänden hängende Elektroinstallation stellt eine gravierende Unfallgefahr dar. Foto: Innenressort.

Innensenator Ulrich Mäurer zeigte sich bestätigt in seinem Kurs, derartige Immobilien unter Beteiligung der unterschiedlichen betroffenen Ressorts systematisch unter die Lupe zu nehmen. "Ich fürchte, dass es noch einige solcher "Häuser des Grauens" in unserer Stadt gibt, um die sich die Eigentümer schon lange nicht mehr kümmern, für die sie aber zugleich die Hand aufhalten und unglaubliche Mieten kassieren. Die Bewohner solcher Häuser haben in der Regel nicht mehr die Kraft, selbst gegen die menschenunwürdigen Zustände vorzugehen."

Alle 32 Sportwettstellen in der Stadtgemeinde Bremen bleiben vorerst geschlossen

Für 19 Sportwettstellen wurden umfangreiche Unterlagen nachgereicht / Innensenator Ulrich Mäurer: „Wir bleiben auf unserem Kurs.“

5. August 2022

Nach Zustellung der in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt verschickten Versagungsbescheide an die vier Wettveranstalter sind derzeit alle Sportwettstellen in der Stadt Bremen illegal. Bis heute, 5. August 2022, um 24 Uhr (in der Nacht zu Samstag) haben die geduldeten Sportwettvermittlungsstellen in der Stadt Bremen Zeit, ihre Betriebe freiwillig zu schließen.
Acht weitere beantragte neue Sportwettstellen in Bremen dürfen zudem nicht öffnen. Unterstützt von der Polizei wird das Bremer Ordnungsamt in den kommenden Tagen überprüfen, ob sich die Betreiber an das Verbot halten. Sollten weiter heimlich Sportwetten stattfinden, würde dies eine Straftat wegen illegalen Glücksspiels darstellen. Mit der Folge, dass das Ordnungsamt die Lokalität schließen würde und die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleiten würde.
„Vor dem Hintergrund einer umfangreichen Risikoanalyse des Bundesfinanzministeriums zu Branchen, die besonders anfällig für Geldwäsche sind, war unser zentrales Anliegen, die rechtmäßige Herkunft der für die Vermittlung von Sportwetten erforderlichen Mittel zu überprüfen“, betont Innensenator Ulrich Mäurer. Eine entsprechende Überprüfung der Veranstalter erfolge bereits nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021. „Die Betreiber vor Ort mussten jedoch bislang nicht darlegen, woher sie ihr Startkapital genommen haben. Hier haben wir eine eklatante Lücke gesehen und diese als erste bundesweit auf Landesebene mit einer Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz aus dem Juli 2021 geschlossen.“

Den in den vergangenen Tagen von Sportwettverbänden und Betreibern geäußerten Vorwurf, Rufschädigung zu betreiben, wies Bremens Innensenator entschieden zurück: „Wenn eine Branche nachweislich für das Waschen schmutziger Gelder aus Drogen- und Menschenhandel missbraucht wird, dann ist es nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig, vorzubeugen und genau hinzuschauen.“ Niemand unterstelle damit, dass in einzelnen oder gar allen Sportwettstellen im Land Bremen auch tatsächlich Geld gewaschen werde. Dafür gebe es derzeit keine Hinweise. Sollte es allerdings im Laufe der Verfahren Hinweise auf Geldwäsche geben, stehe die Polizei bereit, sofort die Ermittlungen aufzunehmen, so Mäurer. Hierfür wird in der Innenbehörde ein Koordinierungsstab eingerichtet.

Ein Veranstalter hat mittlerweile für drei seiner Betreiber von Sportwettbüros weitergehende Nachweise dem Ordnungsamt vorgelegt. Mäurer: „Diese werden gerade geprüft.“ Eine erste Bewertung falle demnach positiv für den Veranstalter aus. Ähnlich verhalte es sich hinsichtlich einer Sportwettstelle am Hauptbahnhof, dessen Betreiber in den vergangenen Tagen neue Unterlagen nachgereicht habe. Am heutigen Freitag sind weitere Unterlagen für weitere 15 Wettstellen eingegangen, für die es noch keine Vorprüfung gibt. Klar ist dennoch, dass diese Veranstalter mit ihren neuen Unterlagen in ein neues Genehmigungsverfahren eintreten und die Sportwettbüros solange geschlossen bleiben müssten. Mäurer sagte jedoch zu, dass in den genannten Fällen zügig seitens des Ordnungsamtes und der Fachaufsicht in seiner Behörde entschieden werde.
Mäurer ging auch auf den Fall eines Betreibers ein, dessen Antrag schon zuvor aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit abgelehnt worden war. „Der Betreiber hatte eine langjährige kriminelle Karriere, die in der Gesamtschau keine positive Prognose versprach.“ In einem weiteren Fall musste ein Betreiber seine Sportwetten bereits vor längerer Zeit einstellen, da er diese verbotswidrig gemeinsam mit Pferdewetten angeboten hatte - ein klarer Verstoß gegen das Bremische Glücksspielgesetz. Erschwerend kommt hinzu, dass es nach einer aktuellen Kontrolle durch das Ordnungsamt eindeutige Hinweise darauf gibt, dass der Betreiber trotz der bereits vor längerem erteilten Versagung der Erlaubnis für das Vermitteln von Sportwetten illegal weiter neben den Pferdewetten auch Sportwetten angeboten hatte.

Die Antragsbearbeitung der drei Veranstalter in Bremerhaven für vier Betreiber, die insgesamt fünf Sportwettbüros betreiben, ist noch nicht abgeschlossen. Daher sind derzeit vier der fünf Sportwettstellen noch geöffnet. Der fünften wurde die Erlaubnis versagt, da auch hier verbotswidrig Pferdewetten und Sportwetten zugleich angeboten worden waren.

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) hatte auf die Initiative aus Bremen mit Unverständnis und Empörung sowie der Ankündigung reagiert, gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. Fünf Klagen sind bereits eingereicht. Den Vorwurf, die Behörde habe im Vorfeld nicht ausreichend mit den Veranstaltern kommuniziert, wies Mäurer zurück: „Veranstalter und Betreiber haben vom Ordnungsamt bereits nach Inkrafttreten der Regelung im Juli 2021 ein Merkblatt mit dem Verweis auf die Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz bekommen. Mitte Dezember vergangenen Jahres wurden die Betreiber erneut angeschrieben. Dezidiert stand in dem Schreiben, welche Dokumente das Ordnungsamt zur Erlaubnis einer Sportwettstelle benötigte. Der Rücklauf war gelinde gesagt dürftig – mit dem bekannten Ergebnis.“

Zur Erinnerung:
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag haben gegenwärtig 34 Veranstalter bundesweit die Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet oder stationär vor Ort erhalten. Auf dem bremischen Markt sind davon aktuell vier Veranstalter aktiv und zwar Tipico, HAPPYBET, Tipwin sowie XTiP. Diese vier Veranstalter hatten für die Stadtgemeinde Bremen Erlaubnisse zum Betrieb von insgesamt 32 Sportwettbüros beantragt (24 dieser Sportwettbüros waren bislang rechtlich nur geduldet, müssen nach dem Glücksspielstaatsvertrag nun aber behördlicherseits genehmigt werden. Acht weitere Sportwettbüros sollten nach Wunsch der Veranstalter neu eröffnet werden). Die Betreiber arbeiten als Franchiseunternehmer für die Veranstalter. In Bremen gibt es aktuell zehn Betreiber, die ein oder mehr Sportwettbüros betreiben. In Bremerhaven sind es drei Veranstalter und vier Betreiber, die für Sportwettstellen betreiben.
Auszug aus dem Bremischen Glücksspielgesetz: § 3, Absatz 1, Satz 1 Nummer 4: …….
„(1) Die zuständige Behörde darf die Erlaubnis gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 auf Antrag nur erteilen, wenn
(…)
4. die rechtmäßige Herkunft der für die Veranstaltung oder Vermittlung öffentlicher Glücksspiele erforderlichen Mittel dargelegt ist, soweit es sich um Verpflichtete nach § 2 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten handelt,“

Feuerwehr Bremen vereidigt 16 Kolleginnen und Kollegen

Innensenator Ulrich Mäurer mit den vereidigten Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Bremen

25. Juli 2022

Heute begrüßte Innensenator Ulrich Mäurer den Nachwuchs der Feuerwehr Bremen in der Feuerwehrschule am Standort der Scharnhorstkaserne in Huckelriede. Aus Gründen des Infektionsschutzes musste die traditionell große, feierliche Vereidigung mit den Familien im Rathaus wie bereits in den Vorjahren entfallen. Amtsleiter, Philipp Heßemer, vereidigte 16 Feuerwehrkräfte in einem feierlichen Akt, darunter 15 Brandmeister-Anwärter sowie 1 Brandmeister-Anwärterin.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Vielen sind sie ein großes Vorbild. Sie vermitteln auch jungen Menschen wichtige Werte wie Mut, Teamgeist und Hilfsbereitschaft. In der Hitliste der Berufswünsche steht bei Kindern die Feuerwehr weit oben.“ Die neuen Auszubildenden hätten sich für einen Beruf entschieden, der Mut und Kompetenz gleichermaßen von ihnen abverlange, sei es bei der Brandbekämpfung, im Rettungsdienst, bei technischen Hilfeleistungen oder im Katastrophenschutz. Innensenator Mäurer sagte ihnen voraus, dass sie nach ihrer Ausbildung Einsätze erleben würden, die eine hohe Einsatzbereitschaft und viel Nervenstärke erfordern würden.
„Doch zunächst“, so Amtsleiter Heßemer, „werden die neuen Kolleginnen und Kollegen während ihrer zweijährigen Ausbildungszeit gut vorbereitet und in feuerwehrtechnischen und rettungsdienstlichen Themen ausgebildet werden.“ Einige von ihnen besäßen bereits Vorkenntnisse durch ihr Engagement in einer Freiwilligen Feuerwehr.
Innensenator Mäurer erklärte, dass mit den Herausforderungen durch den Klimawandel und die anhaltende Pandemie die Anforderungen an die Einsatzkräfte immer stärker wachsen. "Feuerwehrleuten wird unendlich viel abverlangt: neben einer hohen fachlichen Kompetenz in der Menschenrettung und Gefahrenabwehr wird immer deutlicher, wie wichtig soziale, menschliche Komponenten werden. Denn hinter jedem Einsatz verbirgt sich ein menschliches Schicksal, von dem auch die Einsatzkräfte als Retterin und Retter selbst nicht unberührt bleiben“, so Mäurer. Dem Senat sei es daher ein großes Anliegen, den hohen Standard bei der Ausbildung und der Ausrüstung immer weiter zu verbessern und die Rahmenbedingungen stetig auszugestalten.
Philipp Heßemer ergänzte: "Wir freuen uns auf die neuen Kolleg:innen. Denn wir brauchen sie einerseits mit ihrem großen Engagement und der in der Ausbildung erlangten Kompetenz, diesen wichtigen Beruf auszuüben. Genauso brauchen wir sie, um mit motivierten Feuerwehrkräften die Feuerwehr Bremen für die Zukunft aufzustellen. Sie sollen dabei nicht nur dringend benötigte Funktionen besetzen, ich lade sie auch ein, mit uns in den nächsten Jahren die Feuerwehr Bremen kulturell, kommunikativ und darüber hinaus zu modernisieren.“

Aktionstag der Bremer Blaulicht-Organisationen am 9. Juli 2022

Ulrich Mäurer am Info-Stand der Polizei Bremen. Foto: Polizei Bremen
Ulrich Mäurer am Info-Stand der Polizei Bremen. Foto: Polizei Bremen

Senator für Inneres übernimmt Schirmherrschaft des Aktionstags „Retten. Schützen. Helfen.“

"Dieses Event galt der besonderen Ehrung der „Blaulicht-Helfer“. Ihr Engagement ist gar nicht hoch genug zu würdigen, sind sie es doch, die Tag und Nacht bereitstehen, oftmals unter Gefährdung der eigenen Gesundheit. Sie sind zur Stelle, wenn wir sie brauchen. Egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich - sie arbeiten Hand in Hand, erfahren und professionell. Auf sie ist Verlass – das ist umso wichtiger, je komplexer unsere Welt wird, mit extremen Wetterlagen, einer Pandemie und einem Krieg Europa. Mit all diesen Herausforderungen wachsen auch die Anforderungen an die Einsatz- und Führungskräfte.

Die Helfenden leisten Erste Hilfe, sperren Unfallstellen ab, beseitigen umgestürzte Bäume und stehen auch zur Stelle, wenn auf Festivals oder beim Freimarkt jemand über seinen Durst getrunken hat oder im Gedränge und bei Hitze der Kreislauf schlappmacht. Ganz aktuell sorgen sie auch dafür, dass die Menschen, die seit Februar aus der Ukraine zu uns fliehen, Schutz in Zelten und in den Messehallen erhalten.

Sie packen an. Retten. Schützen. Helfen.

Vielen sind die Helferinnen und Helfer ein großes Vorbild. Sie vermitteln auch jungen Menschen wichtige Werte wie Mut, Teamgeist und Hilfsbereitschaft. In der Hitliste der Berufswünsche steht bei Kindern beispielsweise die Feuerwehr weit oben.

Die Blaulicht-Organisationen waren am vergangenen Sonnabend in der ganzen Innenstadt zu sehen. Das hat sicherlich viele ebenso begeistert wie mich. Die große Bandbreite der Organisationen einmal mit ihren Einsatzmitteln zu erleben, war beeindruckend. Ich bin sicher, dass sich manche Bremerinnen und Bremer anstecken ließen von der Freude am freiwilligen Engagement und hoffentlich auch Interesse daran entwickeln können, beruflich bei den sich präsentierenden Organisationen einzusteigen. Nachwuchs ist das A und O, denn der Bewerber:innenmarkt ist hart umkämpft und auch die Blaulicht-Organisationen brauchen ebenso qualifizierte wie engagierte Kräfte.

Darum ist es uns im Senat ein großes Anliegen, den hohen Standard bei der Ausbildung und der Ausrüstung immer weiter zu verbessern. Doch genauso wichtig wie die materielle Ausstattung sind auch die Anerkennung und die Wertschätzung durch die Bevölkerung."

Großaktion mit 100 Einsatzkräften von Polizei und Ordnungsamt am Hauptbahnhof

Kontrollen am Bremer Hauptbahnhof
Kontrollen am Bremer Hauptbahnhof

Innensenator Ulrich Mäurer: „Es ist längst eine rote Linie überschritten“

20. Juli 2022

Am heutigen späten Nachmittag führen Einsatzkräfte der Polizei Bremen, der Bundespolizei und des Ordnungsamtes eine gezielte Schwerpunktaktion zur Bekämpfung von Unordnungserscheinungen sowie der Drogen- und Straßenkriminalität rund um den Bremer Hauptbahnhof durch - vom Tivoli-Hochhaus zur Fußgängerbrücke am Intercity Hotel, vom Bahnhofsvorplatz zum Überseemuseum. Im Mittelpunkt stehen sowohl Sicherstellungen von Drogen und Drogenutensilien, Ermittlungen gegen die Dealerszene, Platzverweise und Identitätsfeststellungen, aber auch aufklärende Gespräche mit Hilfsangeboten.

Innensenator Ulrich Mäurer macht sich an Ort und Stelle ein Bild von dem Großeinsatz: „Mit der wärmeren Jahreszeit und nach den Corona-Beschränkungen hat sich der Bahnhof insbesondere für Menschen in prekären Lebenssituationen als ein sozialer Treffpunkt etabliert – mit all den Auswüchsen, die das mit sich bringen kann: Müll, Lärm und Alkohol- bzw. Drogenkonsum. Mit der aktuellen Situation ist längst eine rote Linie überschritten. Die Situation am Bahnhof muss für Anrainer:innen, Pendler:innen und alle Gäste unserer Stadt wie auch für jede Bremerin und jeden Bremer verbessert werden.“
Aus diesem Grund führen heute rund 100 Einsatzkräfte auf Grundlage sämtlicher ordnungsrechtlicher Möglichkeiten Beschlagnahmungen von Drogen und deren Utensilien sowie Personenkontrollen durch und sprechen konsequent Platzverweise aus. Die Kontrollteams verweisen hilfsbedürftige Menschen auf die Hilfsangebote und zeigen ergänzend durch Flyer Anlaufstellen auf.
Im Bereich rund um den Hauptbahnhof halten sich – wie in nahezu allen deutschen Großstädten - unterschiedlichste Gruppen mit multiplen Problemlagen auf, insbesondere Dealer bzw. Gruppen aus der Drogen- und Trinker-Szene. Seit September 2018 wurde im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof das vom Senat beschlossene „Sicherheitsprogramm Hauptbahnhof“ weiterentwickelt. So wurde am 25.01.22 im Senat der „Aktionsplan Hauptbahnhof“ beschlossen. An ihm sind mehrere Senatsressorts mit 31 Einzelmaßnahmen beteiligt, um die Lage zu verbessern. „Gemeinsam haben wir bereits viele Maßnahmen des Aktionsplans erfolgreich umgesetzt, doch die Beschwerdelage ist weiterhin hoch und die Umsetzung geht mir insgesamt noch zu langsam“, so Mäurer. Man könne den Bremerinnen und Bremern diese Zustände nicht länger zumuten. „Die heutige Aktion ist keine Eintagsfliege. Wir werden in den kommenden Wochen weitere solchen Aktionen vornehmen, festgestellte Verstöße ahnden und zugleich konsequent auf die vielen Hilfsangebote in Bahnhofsnähe verweisen“, kündigt Mäurer an. Dazu werde ein festes Team von Beamt:innen verstärkt sichtbar und in Zivil Kontrollen vornehmen.

Einbürgerung: Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer gratulieren 696 Bremerinnen und Bremern

Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßt die Gäste. Foto: Senatspressestelle

Traditioneller Festakt nach zweieinhalbjähriger coronabedingten Pause wieder im Rathaus

13. Juni 2022

Die letzte Einbürgerungsfeier fand noch vor Corona statt, im Januar 2020. Erst jetzt war wieder der traditionelle Festakt mit viel Musik, Gesang und Austausch mit Hunderten von neu eingebürgerten Bremerinnen und Bremern sowie ihren Angehörigen in der Oberen Rathaushalle möglich. Es war die 27. Feier in diesem Format. In den vergangenen zwei Jahren hatten sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer mit einem persönlichen Schreiben an alle neu eingebürgerten Bremerinnen und Bremer gewandt, um ihnen auf schriftlichem Wege zu gratulieren.

Umso größer war die Freude, wieder gemeinsam im Rathaus diesen wichtigen Schritt der Einbürgerung feiern zu können. 696 Menschen, die zwischen November 2021 und April 2022 ihre deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hatten, waren am gestrigen Dienstag, 13. Juni 2022, eingeladen.
Bürgermeister Bovenschulte: "Die Einbürgerung ist nicht nur für Sie ein ganz wichtiger Moment, auf den Sie sich schon seit langem gefreut haben. Die Einbürgerung ist auch für unsere Stadt etwas ganz Besonderes. Bremen ist eine weltoffene Stadt, Bremen freut sich auf Sie. Deshalb bin ich sehr froh, dass sich so viele Menschen für Bremen und für Deutschland entschieden haben."
Innensenator Mäurer: "Ohne Einwanderung wäre Bremen, wie wir es heute kennen, gar nicht denkbar. Die Menschen, die zu uns gekommen sind, haben unsere Gesellschaft verändert, unsere Wirtschaft, unsere Wissenschaft und Forschung, unsere Kultur, unsere Musik und Literatur, unsere Lebens- und Essgewohnheiten: Sie haben uns bereichert."

Innensenator Ulrich Mäurer überreicht einem neu eingebürgerten Bremer seine Urkunde. Foto: Senatspressestelle

Bremen befürwortet Pläne der Bundesregierung, den Zugang zur Einbürgerung zu erleichtern. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützt, um unter anderem die Aufenthaltsdauer von acht auf sechs Jahre zu verkürzen. Bremen hat zudem selbst einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, hier geborenen Kindern ausländischer Eltern den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern, um ihnen so bessere Perspektiven zu ermöglichen. Voraussetzung soll sein, dass ein Elternteil seit fünf statt seit acht Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat. Bislang ist die Bremer Initiative, der sich Niedersachsen angeschlossen hat, im Bundesrat gescheitert. Allerdings hat die Bundesregierung diesen wie weitere Vorschläge für eine Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Koalitionsvertrag aufgegriffen.

Das Migrationsamt Bremen zählt für das Jahr 2021 insgesamt 1.603 Einbürgerungen (2020: 1.378). Darunter war auch ein zwei Monate altes Baby, der Älteste war zum Zeitpunkt der Einbürgerung 83 Jahre. Die im vergangenen Jahr eingebürgerten Bremerinnen und Bremer kommen aus 99 Ländern. Die größten Gruppen sind dabei Personen aus Syrien (354 Einbürgerungen), mit einigem Abstand gefolgt von der Türkei (215 Einbürgerungen), Iran (104), Irak (59), Afghanistan (55), Polen (42) und Nigeria (42). Allein in diesem Jahr wurden bereits 673 Menschen eingebürgert.

Der Wunsch, sich einbürgern zu lassen, machte auch vor der Pandemie nicht halt, ganz im Gegenteil: Die Antragszahlen haben sich im Vergleich zu 2019 (vor Corona) von rund 2.000 Anträgen auf 4.056 Anträge in 2021 verdoppelt. Diese ausgesprochen positive Entwicklung hält an: Bis Ende Mai 2022 gab es bereits 2.068 Anträge (im Vergleich: Ende Mai 2019 waren es 888).
Aufgrund der deutlich erhöhten Antragszahlen, der begrenzten personellen Kapazitäten und der Einschränkungen, die sich aus der Pandemie ergeben haben, kann über einen Einbürgerungsantrag im gesamten Bundesgebiet gegenwärtig nicht so schnell entschieden werden wie üblich. So dauert es in Bremen aktuell ab Antragsstellung bis zur abschließenden Bearbeitung des Einbürgerungsantrages rund 15 Monate.
Auch in den kommenden Jahren ist mit einer weiteren Zunahme der Anträge zu rechnen. Ein Grund hierfür ist der lang anhaltende Krieg in Syrien. Viele aus dem Kriegsgebiet geflohenen Menschen, die seit 2015 eine Aufnahme in Deutschland fanden, haben in Bremen eine neue Heimat gefunden. Syrische Staatsangehörige stellten 2020 erstmals die größte Gruppe der Antragssteller.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung finden Sie hier.

IMK in Würzburg - Innensenator Ulrich Mäurer fordert Fortschreibung des „Programms Innere Sicherheit“

Mäurer: „Abgestimmte Ausrichtung aller Sicherheitsbehörden auf aktuelle Herausforderungen ist notwendig“

31.05.2022

Das "Programm Innere Sicherheit" der Innenministerkonferenz (IMK) aus dem Jahr 1974 wurde in den vergangenen Jahrzehnten in großen Abständen stetig fortgeschrieben. Zuletzt legte 2009 Bremens Innensenator Ulrich Mäurer als Vorsitzender der damaligen Innenministerkonferenz in Bremerhaven eine aktualisierte Fassung vor. "Eine dritte Fortschreibung ist nun dringend angezeigt, um den aktuellen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung sowie vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Neuaufstellung im Zivil- und Katastrophenschutz gerecht zu werden", betont Mäurer vor der Innenministerkonferenz vom 1. Juni bis zum 3. Juni 2022 in Würzburg.

Zuletzt hatten die norddeutschen Ressortchefs auf ihrem Treffen in Osnabrück in der vergangenen Woche Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz in Höhe von zehn Milliarden für die kommenden Jahre gefordert. "Viele Menschen sind beunruhigt und verunsichert. Drohende oder bereits geschehene Cyberangriffe auf Firmen und Behörden, der russische Angriff auf die Ukraine und Naturkatastrophen wie im Ahrtal untergraben das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung", so Mäurer. Vor dem Hintergrund, dass Zivil- und Katastrophenschutz in den vergangenen Jahrzehnten bundesweit häufig hinter anderen Belangen zurückstanden, müsste Versäumtes nachgeholt und in mehr Sicherheit investiert werden. So müssten zum Beispiel bei einem großflächigen, länger anhaltenden Stromausfall mehr Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur mit Netzersatzanlagen ausgestattet werden.

"Dies ist zwar in weiten Teilen schon bei der Bremer Berufswehr sichergestellt, nicht aber bei allen Standorten der Freiwilligen Feuerwehren und auch nicht bei allen Großstandorten der Polizei", betont Mäurer. Auch müssten bestimmte Tankstellen, über die Stadt verteilt, mit Notstromaggregaten ausgerüstet werden, um Einsatzfahrzeuge im Ernstfall auch bei längerem Stromausfall betanken zu können. Bislang sei ein großflächiger, langanhaltender Stromausfall und seine Konsequenzen primär unter dem Aspekt technischer oder naturbedingter Störungen "durchdacht" worden. "Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine müssen wir aber nun auch stärker als zuvor vorsätzliche Netzstörungen mit in unsere Planungen hineinnehmen", warnt Mäurer. Nachholbedarf bestehe unter anderem bei der Rettungslogistik hinsichtlich Gerätewagen oder – wie im Falle eines extremen Hochwassers - einer automatisierten Sandsackbefüllungsanlage.

Die häufig zitierte "Zeitenwende" dürfe sich vor den aktuellen Herausforderungen nicht nur auf die Ausstattung der Bundeswehr beschränken, sondern müsse weiter gefasst werden. Dies betreffe nicht zuletzt die Stärkung des Verfassungsschutzes und der Cybersicherheit. Gezielte Desinformationen, Cyberattacken und Versuche unterschiedlicher Akteure, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, stellten eine ernst zu nehmende Bedrohung dar.

Verabschiedung Harry Götze: "Ein Polizeiführer mit Herzblut, wie man ihn sich wünscht"

Harry Götze, Direktor der Ortspolizeibehörde
Harry Götze, Direktor der Ortspolizeibehörde

Harry Götze stand fast 45 Jahre im Dienst der Polizei. „Als ich im Mai 2008 als Senator für Inneres und Sport in den Senat gewählt wurde", so Mäurer, "da war Harry Götze schon 10 Monate in seiner Funktion als Direktor der Bremerhavener Polizei. Uns verbinden 14 Jahre gemeinsame Verantwortung für die Ausrichtung der Polizei im Lande Bremen. Dabei war er jemand, mit dem ich sehr gern und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe.“

Als Ur-Bremerhavener hat Götze seine ersten beruflichen Erfahrungen im Hafen gesammelt, als Kranführer und als Werftarbeiter. Dass er mal Direktor der Ortspolizeibehörde (OPB) wird, das habe er nicht geplant, erzählt er selbst. Aber Schutzmann habe er werden wollen. Mäurer: „Sein beruflicher Weg war ungewöhnlich und ein ebenso ungewöhnlicher Polizist wurde er. Immer trug er ein offenes und freundliches Lächeln, egal, welcher Herausforderung er sich gerade stellte, wie Organisierte Kriminalität, die Bekämpfung von Drogen, Clans und Kinderpornografie.“

Schnell lernt man ihn auch als humorvollen Mann kennen, der ungewöhnliche, kreative Reden hält. 2020, mitten in der Pandemie, zeigt sich Götze von seiner sehr musikalischen Seite. Er begleitete das Polizei-Lied zum 75-jährigen Geburtstag der OPB an seiner Ukulele. Dieses Musik-Video, in dem Protagonisten aus Polizei und Bevölkerung Seite an Seite zu sehen sind, ist bestes Beispiel dafür, dass es Götze geglückt ist, die Polizei in der Stadtgesellschaft zu verankern.

Mäurer: „Harry Götze verkörpert mit seiner strukturierten, zielorientierten und aufgeschlossenen Art einen Polizeiführer mit Herzblut, wie man ihn sich wünscht. Dafür möchte ich mich heute aufrichtig bedanken.“

Befragung zum Thema Sicherheit

24. Mai 2022

Die Polizei möchte wissen, wie sicher sich die Menschen in ihrer Stadt fühlen. Daher befragt das Landeskriminalamt Bremen in den kommenden Wochen knapp 30.000 Menschen in Bremerhaven und in Bremen zum Thema Sicherheit.

Innensenator Ulrich Mäurer: "Im Rahmen der Befragung möchten wir unter anderem herausfinden: Wie sicher fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer eigenen Wohngegend? Gibt es Orte in der Stadt, die sie als gefährlich empfinden und deswegen vielleicht meiden? Wie wird die Arbeit der Polizei insgesamt wahrgenommen? Ich hoffe sehr, dass sich möglichst viele an dieser Befragung beteiligen." Nur so könnten die Polizeien im Land Bremen besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger reagieren. Mäurer: "Ein subjektiv positives Sicherheitsgefühl ist von hohem Wert für die eigene Lebensqualität. Hier können und wollen wir, wenn nötig, nachschärfen."

Mit Hilfe der Ergebnisse erhofft sich die Polizei wichtige Erkenntnisse über das Anzeigeverhalten und über das Sicherheitsgefühl der Menschen sowie die Wahrnehmung und Bewertung der Polizeiarbeit. Die Erkenntnisse sollen insbesondere zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls und zur Optimierung der Polizeiarbeit beitragen und somit einen praktischen Nutzen für die Menschen im Land Bremen bieten.

Die Personen wurden per Zufallsprinzip aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt und erhalten in den kommenden Tagen per Post ein Ankündigungsschreiben. Darin werden sie über wesentliche Inhalte der Befragung informiert. Einige Tage später erhalten sie dann ebenfalls per Post den Fragebogen. Die Befragung findet ab Ende Mai bis circa Mitte Juni 2022 statt.

Weitere Infos zu der Befragung finden Sie online hier.

Vereidigung in der "Glocke" - 221 neue Kräfte für die Polizei

Innensenator Ulrich Mäurer zwischen dem Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, und dem Polizeipräsidenten der Polizei Bremen, Dirk Fasse, und umringt von den neuen Kräften für die Polizei
Innensenator Ulrich Mäurer zwischen dem Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, und dem Polizeipräsidenten der Polizei Bremen, Dirk Fasse, und umringt von den neuen Kräften für die Polizei (Foto: Ortspolizeibehörde Bremerhaven)

Das ist der bislang größte Ausbildungsjahrgang in der Geschichte der Bremer und Bremerhavener Polizei.

18. Mai 2022

Insgesamt 221 zukünftige Kolleginnen und Kollegen der Polizei haben sich heute für das traditionelle Foto vor ihrer Vereidigung vor dem Dom aufgestellt. Zwei Jahre lang musste pandemiebedingt sowohl auf das Gruppenfoto wie auch auf die sich anschließende große Feier in der „Glocke“ verzichtet werden. In Anwesenheit ihrer Familien und Freundinnen und Freunden legten 80 Frauen und 141 Männer am heutigen Vormittag ihren Diensteid ab.

Der aktuelle Jahrgang wurde in zwei Einstellungsterminen aufgeteilt. 125 Studierende starteten bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, während 26 im Rahmen einer Kooperation mit der Polizeiakademie Niedersachsen ihr Studium in Oldenburg aufnahmen. Der zweite Einstellungstermin dieses Jahrgangs war am 1. April 2022.
Der Grund für die zwei Einstellungstermine und die Ausbildung in Niedersachsen: Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HföV) in Bremen platzt inzwischen aus allen Nähten. Ulrich Mäurer bedankte sich bei der Rektorin der HföV, Professorin Luise Greuel, und ihrem Team wie auch den Ausbilderinnen und Ausbildern der Polizei Bremen für ihre große Flexibilität und das Engagement, alle denkbaren Möglichkeiten auszuloten, um die Ausbildungsquote zu erhöhen.

Mäurer: „Was der Hochschulleitung sicherlich so manches Mal in den vergangenen Wochen und Monaten heftiges Kopfzerbrechen bereitet hat, freut mich ungemein, denn: Wir brauchen den Nachwuchs dringend. Ob bei der Terrorismusbekämpfung oder den aufwendigen Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität, oder der alltäglichen Sicherheit auf der Straße – wenn wir der Lage nicht immer hinterherrennen wollen, brauchen wir künftig sehr viel mehr Personal. Daher ist die jetzige Jahrgangsgröße für mich die Richtschnur, so soll und muss es weitergehen in den nächsten Jahren. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir 2.900 Polizistinnen und Polizisten in der Stadt Bremen und 520 in Bremerhaven haben.“ Das sei noch ein Stück Weg, denn es gingen derzeit viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pension, so Mäurer und erklärt: „In Bremen sind wir derzeit bei rund 2700 Mitarbeitenden."

Von den 1.467 Bewerberinnen und Bewerbern bestanden zunächst 326 die schriftlichen und mündlichen Prüfungen sowie den Sporttest. Aus dieser Gruppe wiederum wurden schließlich die heute vereidigten Anwärterinnen und Anwärter ausgewählt. 25 von ihnen haben nach eigenen Angaben einen Migrationshintergrund. Sie selbst oder ihre Eltern kommen aus der Türkei, Polen, Russland, Italien, Swasiland, Gambia, Syrien, Rumänien, den USA und dem Senegal. Die Jüngste ist 18 Jahre jung, der Älteste ist mehr als doppelt so alt, nämlich 41. Der Frauenanteil beträgt 36,2 Prozent.

Die Polizei stellt verschiedene Berufsbilder vor
Die Polizei stellt verschiedene Berufsbilder vor (Foto: Ortspolizeibehörde Bremerhaven)

Im Rahmen der Vereidigungsfeier traten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Bremen auf, die in Ihrer Ausstattung und Dienstkleidung einen kleinen Ausschnitt der Arbeitsschwerpunkte der Polizei repräsentierten. Auf dem Foto ist im Hintergrund der Dirigent Thomas Boger zu sehen mit seinem niedersächsischen Polizeiorchester, das heute wieder für die wunderbar lebendige musikalische Begleitung sorgte.

Wir heißen unsere neuen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter herzlich willkommen und wünschen ihnen einen guten Start!

Bekämpfung verbotener Autorennen und Überwachung der Raser-, Poser- und Daterszene

Rot für Raser, Poser, illegales Tuning
Rot für Raser, Poser, illegales Tuning

13. April 2022

Teilnehmende an verbotenen Kraftfahrzeugrennen gefährden durch ihr grob verkehrswidriges, rücksichtsloses und verantwortungsloses Verhalten im Straßenverkehr das Leben unbeteiligter Dritter.

Innensenator Ulrich Senator Mäurer: „In der Raser-, Poser- und Daterszene hat die Saison mit den ersten warmen, sonnigen Tagen begonnen. Wir werden die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung durch das Verursachen unnötigen Lärms (Bußgeld: 80 Euro) oder unnützen Hin- und Herfahrens innerhalb geschlossener Ortschaften (Bußgeld: 100 Euro) konsequent mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren begegnen. Die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten werden dabei in vollem Umfang ausgeschöpft.“

Darüber hinaus begegnet die Polizei Bremen besonders beharrlichen Verhaltensstörern im Bereich der Straßenverkehrsordnung mit einem dreistufigen Konzept:

➡️ konsequente Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf die Raser-, Poser- und Daterszene
➡️ Verdopplung des Bußgeldes bei erneutem Auffallen
➡️ Sicherstellung des Kraftfahrzeuges bei weiterem Auffallen innerhalb von 48 Stunden