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Corona: Das ist wichtig!

Vorschaubild aus Video #trag deine Maske
Wir tragen Maske! Du auch?

• Seien Sie besonders achtsam, vernünftig und rücksichtsvoll.
• Reduzieren Sie Ihre persönlichen Kontakte.
• Halten Sie den Mindestabstand und die Hygieneregeln ein.
• Lüften Sie in geschlossenen Räumen.
• Nutzen Sie die Corona-Warn-App.
• Tragen Sie, wie wir, zum Schutz auch der anderen eine Mund-Nasen-Bedeckung. Sehen Sie selbst im Video.

Häufige Fragen und Antworten

Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Covid-Virus/SARS-CoV-2

Aktueller Stand: 19. November 2020

Hier finden Sie die häufigsten Fragen und Antworten.

Die Bewältigung dieser Krise ist nur zu schaffen, wenn wir aus Fürsorge für andere und zum Schutz der eigenen Person konsequent auf Abstand zu unseren Mitmenschen gehen und die Regeln einhalten. Die am 17. November 2020 in Kraft getretene einundzwanzigste Rechtsverordnung gilt zunächst bis einschließlich 15. Dezember 2020.

Die Maskenpflicht gilt in den folgenden Bereichen:

Übersicht der Bereiche in der Innenstadt, wo die Maskenpflicht gilt
  • Innenstadt
  • Vegesack

Eine Übersichtskarte finden Sie hier (pdf, 3 MB)

  • Corona Ambulanz Rennbahn Vahrer Straße
  • Gröpelingen
  • Oslebshausen
  • Hemelingen
  • Osterholz

Eine Übersichtskarte finden Sie hier (pdf, 6.1 MB)

Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog benennt konkret, was Regelverstöße künftig kosten.

  • Falsche Angaben in Gästelisten: 100 EUR für den Gast, bis zu 2.500 EUR für Gastwirte
  • Personen, die sich weigern, eine Mund-Nase-Bedeckung in Bussen, Bahnen, an Bahnsteigen sowie in Geschäften und in speziell ausgewiesenen Stadtbereichen zu tragen: 50 Euro
  • Infizierte, die sich nicht an die Quarantäneauflagen halten: 400 Euro bis 4.000 Euro
  • unerlaubte Besuche in Krankenhäusern, Entbindungs- und Pflegeeinrichtungen: 750 Euro

Im Wiederholungsfall kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Informationen zum Corona-Virus

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der dynamischen Lage diese Seite laufend aktualisiert wird.

Corona-Virus

Weitere wichtige Hinweise, Info-Nummern, empfohlene Vorsichtsmaßahmen finden Sie hier:
Senatorin für Gesundheit
www.bremen.de/corona
www.bremen.de/corona/corona-international
Hier gibt es übrigens auch FAQs in vielen anderen Sprachen, z.B. Bulgarisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch ...

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Seite des Senators für Inneres.

Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie Bürger-, Migrations-, Standes- und Ordnungsamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.

Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.

Es grüßt Sie
Innensenator Ulrich Mäurer

P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
denn möt Se hier klicken:

Aktuelles

"Bremen sagt NEIN zu Gewalt gegen Frauen"

Die Flagge vor dem Dienstgebäude des Senator für Inneres
Die Flagge vor dem Dienstgebäude des Senator für Inneres

25. November 2020

Mit einer Aktion der Bremischen Bürgerschaft am heutigen 25. Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigen bremische Behörden sprichwörtlich Flagge: Zu Sonnenaufgang um 8:07 Uhr wurde am Haus der Bürgerschaft sowie am Rathaus die Flagge mit der Aufschrift „Bremen sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ gehisst - auch vor der Innenbehörde. Damit setzt auch Innensenator Ulrich Mäurer ein Zeichen gegen körperliche und seelische Verletzungen von Mädchen und Frauen.

Nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung im Jahr 1999 wird jedes Jahr am 25. November weltweit aufmerksam gemacht auf Themen wie Zwangsprostitution, sexuelle Gewalt und häusliche Gewalt.

Es gibt eine kostenlose Telefonhotline 08000 116 016, die bundesweit rund um die Uhr erreichbar ist. Mehr Informationen auch unter www.hilfetelefon.de.

"Ich trage Maske aus Verantwortung für uns alle"

Alle acht Plakate in einer Collage
Diese Plakate stehen ab sofort zum Download und Selbstausdrucken bereit

30. Oktober 2020

„Bremen ist eine bunte, weltoffene, interkulturelle und menschenfreundliche Stadt. Darauf sind wir stolz. Und tragen da, wo es Not tut, Maske. Selbstverständlich!“
Diese und andere neue Slogans werben für das Tragen von Mund-Nasen-Schutz. Das Theater Bremen hat dazu insgesamt acht Plakatmotive entworfen.

Innensenator Urlich Mäurer führt aus: „Das Tragen von textilen Masken ist ein wichtiger Beitrag, die weitere Ausbreitung der Pandemie zu stoppen und zudem sehr leicht umzusetzen.“ Gleichzeitig erinnert Senator Mäurer daran, dass in Bremen in einer Reihe von Gebieten wie Teilen der Innenstadt, vor dem Hauptbahnhof, am Vegesacker Bahnhof und im Viertel das Tragen von Masken vorgeschrieben sei. Wer dagegen verstoße, müsse mit einem Bußgeld rechnen – und so lautet einer der Slogans auf den Plakaten konsequenterweise: „Danke, dass Sie eine Maske tragen! Damit helfen Sie, Leben zu retten und vermeiden Bußgeld!“

Die Senatoren für Kultur und Inneres und das Theater Bremen rufen die Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft dazu auf, die Motive auszudrucken und an geeigneten Stellen aufzuhängen.

Die Plakate zum Download und Selbstausdrucken hier (pdf, 1.8 MB)

Zwei Ereignisse für die Bremer Polizei in einer Woche

Der Jahrgang 2017 bis 2020 beim Gruppenfoto auf den Domstufen anlässlich der Vereidigung im Oktober 2017
Der Jahrgang 2017 bis 2020 beim Gruppenfoto auf den Domstufen anlässlich der Vereidigung im Oktober 2017

Zeugnisübergabe für 136 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare / 125 Anwärterinnen und Anwärter starten am 1. Oktober

30. September 2020

Nach erfolgreichem Abschluss ihrer dreijährigen Ausbildung haben heute 136 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihr Zeugnis erhalten und durften sich über ihre Ernennung zur Polizeikommissarin und zum Polizeikommissar freuen. 106 von ihnen werden ab sofort die Polizei Bremen und 30 die Ortspolizeibehörde Bremerhaven verstärken.
In diesem Jahr richteten die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven die feierliche Übergabe aus, weil die traditionelle große Feier in der Oberen Rathaushalle leider aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden musste. Innensenator Ulrich Mäurer: „Es ist es mir daher ein umso größeres Anliegen, den neuen Polizistinnen und Polizisten meine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für die Sicherheit und Gesundheit der Polizei einsetzen.“

Die 44 Frauen und 92 Männer, von denen ein Teil familiäre Wurzeln in der Türkei, Russland, Belarus, Polen, Bosnien, Kasachstan, Indonesien, Griechenland, Kroatien und Portugal hat, hatten im Oktober 2017 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. Mäurer: „Von heute an werden sie gut vorbereitet und gut ausgebildet unsere beiden Städte ein ganzes Stück sicherer machen.“

Der personelle Ausbau der Polizei geht weiter: Der neue Ausbildungsjahrgang beginnt am 1. Oktober 2020. Insgesamt gab es 1583 Bewerbungen. Die Wahl fiel auf 125, darunter 54 Frauen. Mäurer an die Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter: „Ihnen allen meinen Glückwunsch. Nun liegen drei anspruchsvolle Jahre vor Ihnen. Dabei sind Ihr Teamgeist und Ihre Einsatzfreude gefragt.“ Im Rahmen eines zweiten Einstellungstermins wird im kommenden April erstmalig der zweite Teil des Einstellungsjahrgangs ernannt: 75 weitere Anwärterinnen und Anwärter werden dann den Jahrgang auf insgesamt 200 vervollständigen. Innensenator Mäurer kündigte an, dass es auch in den kommenden Jahren bei diesen hohen Einstellungszahlen für die Bremer und Bremerhavener Polizei bleiben werde.

Vor dem Hintergrund der Pandemie wurde die Vereidigungszeremonie des neuen Jahrgangs auf voraussichtlich Frühjahr 2021 verschoben.

Senatsmedaille für Bremer Lebensretter

Innensenator Ulrich Mäurer bei der Überreichung von Urkunde und Medaille an den Lebensretter Michael Hirth

21. September 2020

Am Nachmittag des 14. Juli 2020 rettete Michael Hirth einen 67-jährigen Mann aus der Weser. Der 28-Jährige war gerade mit einem Fahrschulboot unterwegs und wurde zufällig auf die Situation aufmerksam. Als er den immer wieder untertauchenden Mann sah, sprang er kurzerhand ins Wasser und konnte die regungslose Person vor dem Ertrinken retten. Herr Hirth brachte den stark geschwächten Mann sicher an Land und blieb bei ihm bis zum Eintreffen der Polizei- und Rettungskräfte.
Ulrich Mäurer: "Michael Hirth hat mit seinem couragierten und geistesgegenwärtigen Handeln in dieser unberechenbaren Situation ein außerordentliches Maß an Hilfsbereitschaft und Entschlossenheit gezeigt."
Die letzte Senatsauszeichnung durch eine Rettungsmedaille war im Jahr 2014.

„Wer gewarnt ist, weiß sich im Notfall selbst zu helfen“

10. September 2020

Was hat es mit diesem wachsamen Auge auf sich? Und wer ist NINA? Finden Sie es heraus und klicken Sie auf:
www.wissen-was-kommt.de


"Wohnungsaufsichtsgesetz ist starkes Instrument gegen prekäre Wohnverhältnisse"

Bauzaun an der betroffenen Wohnimmobilie Neuwieder Straße 3

Wohnungsaufsicht nimmt Eigentümerin der Wohnungen in der Neuwieder Straße 3 in die Pflicht

10. August 2020

Nachdem der Innensenator im Juli 2020 vom Senat die Verantwortung für die Aufgabe der Wohnungsaufsicht übertragen bekommen hat, wird nun die erste Wohnungsgesellschaft in die Pflicht genommen. An der Wohnimmobilie Neuwieder Straße 3 haben sich in den vergangenen Wochen erhebliche Mängel gezeigt. Bei einer Ortsbesichtigung am 29. Juli 2020 stellte das Ordnungsamt u.a. folgende Mängel fest, die auch in einer Bewohnerversammlung am 5. August 2020 vorgetragen wurden:

•defekte Heizungsanlage und defekte Warmwasserversorgung im gesamten Gebäude,
•dadurch eingeschränkte Nutzbarkeit der sanitären Einrichtungen,
•beschädigte asbesthaltige Außenfassade.

Das zuständige Ordnungsamt wird nunmehr die Eigentümerin auffordern, die Mängel bis zum Monatsende zu beseitigen. Andernfalls droht zunächst eine Anordnung und ein Zwangsgeld, im äußersten Fall eine teilweise Unbewohnbarkeitserklärung, die zur Folge hätte, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern unverzüglich alternative Wohnangebote gemacht werden müssten. Diese Situation gilt es aber im Interesse der dort lebenden Menschen unbedingt zu vermeiden. Parallel hierzu wird das Sozialressort weitere Wohnungszuweisungen stoppen, um eine Überbelegung zu vermeiden. Auch eine Rückerstattung der bisherigen Mietzahlungen wird geprüft.

Innensenator Ulrich Mäurer: "Wir werden das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz als starkes Instrument nutzen, um die Wohnverhältnisse in prekären Wohnanlagen durch unmissverständliche Aufforderungen an die Vermieter zu verbessern. Wir werden auf dieser Grundlage den vielen Hinweisen aus den Ortsämtern und aus anderen Behörden nachgehen, um Schritt für Schritt Verbesserungen zu erzielen".

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wird angewendet, um gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen oder wenn eine konkrete Gefährdung gesunder Wohnverhältnisse besteht. Die Zielsetzung ist u.a. eine menschenwürdige Wohnnutzung und der Quartierschutz, falls verwahrloste Häuser eine negative Ausstrahlung für die Umgebung haben. Es ermöglicht ein präventives Einschreiten unterhalb einer Gefahrenlage und bei Anzeichen von Verwahrlosung.

Seit August ist beim Ordnungsamt eine spezielle Koordinierungsstelle für die Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes eingerichtet. Schon im vergangenen Jahr wurde auf Initiative des Ordnungsamtes zusammen mit weiteren Ressorts und Ämtern damit begonnen, auf Grundlage des WAG in bestimmten Stadtteilen verwahrloste Wohnhäuser umfassend zu überprüfen. In mehreren Fällen haben die Kontrollen zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnverhältnisse geführt. Die Verbesserungen betrafen insbesondere Vermüllung, den Brandschutz, die Beendigung rechtswidriger Wohnverhältnisse und die Aufdeckung von Mietbetrug.

Beteiligte Behörden sind u.a. die Bauaufsicht, die Feuerwehr, die Meldebehörde, das Jobcenter, die Energieversorger, sowie das Umwelt-, das Sozial- und das Gesundheitsressort.

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019

Von links nach rechts: Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler, Innensenator Ulrich Mäurer, Leiter des LfV Dierk Schittkowski

16. Juli 2020

Innensenator Ulrich Mäurer: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit die größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden“

Seit letztem Juni erschütterten gleich drei rechtsterroristische Anschläge die Bundesrepublik. Die rassistisch und antisemitisch begründeten Taten in Halle mit 2 Toten und 2 Verletzten, in Hanau mit 10 Toten und 5 Verletzten sowie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, rücken das sich bereits in den letzten Jahren abzeichnende steigende rechtsextremistische Bedrohungspotenzial in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Gefahr durch Einzeltäter, die sich insbesondere im virtuellen Raum radikalisieren, stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen.

In seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ hat das LfV die Aufgabe, offene und verdeckte antidemokratische Positionen und Akteure zu identifizieren und Gefahren aufzuzeigen. In diesem Sinne nahm das LfV in den vergangenen Jahren bei der Aufklärung der geistigen Brandstifter der sogenannten „Neuen Rechten“ bundesweit eine Vorreiterrolle ein und machte durch die frühzeitige Beobachtung der „Jungen Alternative“ sowie der „Identitären Bewegung“ deutlich, dass Hass und Hetze von Rechtsextremisten mit unseren demokratischen Werten nicht vereinbar sind. So wurde im November 2019 auch die rechtsextremistische Bremer Gruppierung „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst.

„Bei der Identifizierung und Erfassung des rechtsextremistischen Bedrohungspotenzials ist das LfV aber auch immer wieder auf die Mitwirkung der Öffentlichkeit angewiesen“, erklärte Schittkowski. Über das Hinweistelefon (0421 / 5377 250) können sich Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen auf rechtsextremistische Aktivitäten bereits seit einigen Monaten direkt an das LfV wenden.

Die von gewaltorientierten Linksextremisten begangenen Brandanschläge und Sachbeschädigungen richteten sich größtenteils gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Mit wachsender Sorge beobachte ich, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten immer weiter abnimmt und inzwischen auch Verletzungen oder der Tod von Menschen in Kauf genommen werden“, so Mäurer. Mit mehreren Anschlägen auf Polizeireviere zeigten gewaltorientierte Linksextremisten deutlich ihre Ablehnung des Rechtsstaates und des staatlichen Gewaltmonopols. In den vergangenen Monaten setzt diese Serie der Taten fort. „Hierbei werden Polizistinnen und Polizisten in bestimmten sozialen Medien als Rassisten diffamiert“, kritisiert Mäurer.

Die Gefährdung Deutschlands durch den Islamismus ist im Jahr 2019 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Obwohl die Krisengebiete in Syrien und dem Irak im Jahr 2019 aufgrund der fortgesetzten Zurückdrängung des sog. „IS“ für jihadistische Salafisten aus Deutschland zunehmend an Bedeutung verloren, finden ausreisewillige Jihadisten trotzdem Anschlussmöglichkeiten bei „al-Qaida“ nahestehenden Gruppierungen. Aus Bremen versuchte 2019 eine Person, in das Krisengebiet auszureisen.

Die Problematik der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den „Jihad“-Gebieten stellt aktuell eine große Herausforderung für den Verfassungsschutz dar. „Diese Personen haben ausnahmslos mit den terroristischen Gruppierungen und Organisationen sympathisiert und diese teilweise auch unterstützt“, so Schittkowski. Sie seien häufig an Waffen ausgebildet und brandgefährlich.

Im Jahr 2019 ist zudem die Anhängerzahl der Salafisten erneut geringfügig gestiegen. Neben den jihadistischen Kämpfern gibt es auch demokratiefeindliche Strömungen, die die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel haben. Schittkowski: „Aus diesem Grunde nehmen wir nach wie vor auch das nicht militante Spektrum des Islamismus in den Blick“.

Im Bereich des Ausländerextremismus spiegelten sich die Geschehnisse in der Türkei und in Syrien im vergangenen Jahr in Deutschland durch ein verstärktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anhänger der verschiedenen Ausländerorganisationen wider. Bundesweit fanden in diesem Zusammenhang mehr als 780 Protestveranstaltungen statt, davon über 50 im Land Bremen.

Mäurer: „Um die genannten Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen rechtzeitig zu erkennen, ist die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unverzichtbar. Im Islamismus und in abgestufter Form auch im Linksextremismus ist ein erhebliches Gewaltpotenzial vorhanden. Die vergangenen Jahre haben zudem gezeigt, dass wir der immer größer werdenden Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus mehr entgegensetzen müssen. Eine personelle Verstärkung des LfV im Bereich des Rechtsextremismus Anfang des Jahres war daher absolut notwendig.“

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In Bremen gab es im vergangenen Jahr insgesamt 134 Straftaten (2018: 152, 2017: 110, 2016: 122 und 2015: 126) politisch motivierter Kriminalität von rechts, davon 3 Gewalttaten. (2018: 4, 2017: 4, 2016: 13 und 2015: 6).

Die politisch motivierte Kriminalität von links zählte in Bremen 127 Straftaten in 2019 (2018: 119, 2017: 126, 2016: 70 und 2015: 88). Darunter waren 22 Gewaltdelikte (2018: 15, 2017: 11, 2016: 14 und 2015: 7).

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität zählte 10 Straftaten in 2019 (2018: 29, 2017: 23, 2016: 52, 2015 34) darunter 3 Gewaltdelikte (2018: 5, 2017: 1, 2016: 13, 2015: 2).

In Bremen wurden im vergangenen Jahr 4 antisemitische Straftaten verübt (2018: 15, 2017: 17, 2016: 6, 2015: 8)

Den Verfassungsschutzbericht finden Sie hier (pdf, 2.3 MB)

IMK-Beschluss zur Aufnahme von kranken Flüchtlingskindern und Minderjährigen

Innensenator Ulrich Mäurer (3. von rechts) im Kreise seiner Kollegin und Kollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (3. von links) | Foto: TMK / Steve Bauerschmidt

19. Juni 2020

Senator Ulrich Mäurer zeigt sich über Ergebnis auf der Innenministerkonferenz erleichtert

Gemeinsam mit Thüringen und dem Land Berlin ist das Land Bremen auf der bis heute tagenden Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt für ein vom Bund unabhängiges Landesaufnahmeprogramm für unbegleitete Minderjährige sowie kranke Kinder und deren Familien eingetreten. "Der Bundesinnenminister hat auf der IMK zugesagt, zeitnah 243 Kinder mit ihren Angehörigen aufzunehmen", zeigte sich Innensenator Ulrich Mäurer erleichtert und erfreut zugleich.
Die Gruppe, zu der neben den Eltern erkrankter Kinder auch deren Geschwister gehörten, umfasse bis zu 900 Menschen. Auf der IMK habe sich gezeigt, dass es eine Vielzahl von Bundesländern gebe, die über den normalen Verteilschlüssel des sogenannten Königsteiner Schlüssels hinaus zur Aufnahme bereit gewesen seien. Bremen habe daraufhin mit Berlin und Thüringen auf den von den drei Ländern initiierten Vorstoß, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm zu erreichen, verzichtet. Mäurer: "Am Ende zählt das Ergebnis und keine Begrifflichkeit." Die ersten Kinder und Minderjährigen werden noch im Juli in Deutschland erwartet. Wie viele von ihnen nach Bremen kommen, steht heute noch nicht fest. "Darüber werden wir uns zeitnah mit den aufnahmewilligen Ländern beraten", so Mäurer. Mit den Koalitionären solle zudem besprochen werden, ob Bremen künftig darüber hinaus an einem eigenen Landesaufnahmeprogramm festhalten wolle.

"Zertrümmerte Fensterscheiben bringen Debatte keinen Millimeter voran"

11. Juni 2020

Innensenator Ulrich Mäurer hat die Sachbeschädigung am Haus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bürgermeister-Smidt-Straße in der Nacht zum heutigen Donnerstag verurteilt: „Mit Kritik und sachlichen Argumenten in diesem weiten Themenfeld Rassismus kann und wird sich die Polizei, aber auch die Innenbehörde jederzeit auseinandersetzen. Zertrümmerte Fensterscheiben und platte Vergleiche zu brutalen Polizeimethoden in den USA bringen die Debatte aber keinen Millimeter voran. Die Bremer Polizistinnen und Polizisten werden in die Rolle von Mittätern gedrängt, in die sie nicht gehören. Im Gegenteil: Die auch bei uns bekannt gewordenen Videos zu Polizeigewalt in amerikanischen Großstädten macht nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos, sondern auch Bremer Polizistinnen und Polizisten.“

Die Deeskalation in schwierigen Situationen sei in vielen Fällen Ziel polizeilichen Handelns und ein großer Bestandteil der dreijährigen Polizei-Ausbildung. So sei das Wort weiterhin das wichtigste Einsatzmittel auf der Straße. In Aus- und Fortbildung werde die Themen "Racial Profiling" und Rassismus zudem immer wieder aufgegriffen und vertieft. Mäurer: „Der Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten stehen wir zudem offen gegenüber und verstehen sie als sinnvolle Ergänzung zu den 'Internen Ermittlern' bei der Innenbehörde, die immer bei Vorwürfen gegen Polizeikräfte zum Einsatz kommen.“ Mäurer betont: „Rassismus kann uns überall begegnen. Selbstverständlich in Einzelfällen auch bei der Polizei. Was dann weiterhilft, sind Anzeigen oder Hinweise, aber keine Steinwürfe.“

Bronze, Silber, Gold - Jahressportlerehrung der Polizei Bremen

4. März 2020

Die jährlichen Deutschen Polizeimeisterschaften dienen dem sportlichen Wettkampf. Der sportliche Leistungsvergleich gehört national wie international zum Selbstverständnis der Polizei und hat Tradition. Innensenator Ulrich Mäurer: "Obwohl die Polizei Bremen keine Spitzensportförderung betreibt wie andere Bundesländer, gelingt es regelmäßig, beachtliche Erfolge zu erzielen und damit Anerkennung bei den Polizeien der Länder und des Bundes zu erreichen."

Für ihre besonderen Leistungen im Jahr 2019 wurden die Bremer Polizistinnen und Polizisten heute im Rathaus ausgezeichnet. Die Frauen standen im vergangenen Jahr vor allem in den Disziplinen Leichtathletik, Ju Jutsu und in dem neuen Wettkampfart "Ne Waza" weit vorn. Die Männer wurden geehrt für ihre besonderen Leistungen in Ju Jutsu, Mittelstrecke und Leichtathletik.

Eine Sonderehrung erhielt ein Polizeibeamter für seine Leistungen im Hyrox, einem Fitness-Wettkampf, bei dem acht Ein-Kilometer-Läufe im Wechsel mit acht Workouts bewältigt werden müssen. Hier belegte er in der "Pro-Klasse" den fünften und in seiner Altersklasse den zweiten Platz.

Ein weiteres sportliches Highlight im vergangenen Jahr war die 8. Deutsche Polizeimeisterschaft im Marathon. Diese Meisterschaft wurde im Rahmen des SWB Marathons in Bremen ausgetragen. Die 89 Läuferinnen und Läufer der Polizei belegten alle Spitzenplätze. Mit diesem ausgezeichneten Ergebnis hatte vorher niemand gerechnet.

Entschlossenes Vorgehen gegen rechten Terrorismus

von links: Polizeipräsident Lutz Müller, Innensenator Ulrich Mäurer, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Dierk Schittkowski, Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler

Fokus auf den Kreis potenziell gefährlicher Personen wird erweitert / Innensenator Mäurer kündigt Einrichtung einer behördenübergreifenden Task Force sowie der SOKO „Rechtsextremismus“ bei der Polizei Bremen und der Analyseeinheit „Hass und Hetze“ beim Landesamt für Verfassungsschutz an

25. Februar 2020

Das Attentat in Hanau am 19. Februar, bei dem der rassistisch motivierte Attentäter Tobias R. zehn Menschen tötete und fünf Personen verletzte, ist der dritte rassistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland innerhalb von nur neun Monaten. Weitere zu befürchtende Anschläge konnten vermutlich nur durch die Festnahme einer Terrorzelle in mehreren Bundesländern Mitte Februar vereitelt werden.
„Die Vorfälle verdeutlichen, vor welchen großen Herausforderungen die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern stehen“, betont Innensenator Ulrich Mäurer. Zumal die Attentäter in Halle und Hanau Polizei und Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt waren. Mäurer: „Wir müssen daher zwingend unseren Blickwinkel erweitern auf Personen, die den Sicherheitsbehörden bis dato noch unbekannt sind, die zum Beispiel aber psychisch auffällig sind und sich rechtsextremistisch radikalisiert haben. Diese potenzielle Gefahr verschärft sich weiter, wenn diese Personen auch noch Zugang zu Waffen haben.“ Die neuen Täterprofile seien andere als noch vor einem Jahr. Um das Dunkelfeld rechtzeitig zu erhellen, sei auch die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts notwendig.“

Gemeinsam mit Polizeipräsident Lutz Müller hat Mäurer die Einrichtung der „Sonderkommission Rechtsextremismus“ im Landeskriminalamt vereinbart. Innensenator Mäurer: „Wir müssen jetzt die Lehren ziehen aus den verabscheuenswürdigen, rechtsterroristischen Anschlägen der vergangenen Monate, um Gefahren für die Menschen in Bremen und Bremerhaven abzuwenden.“ Die SOKO, in der bereits vorhandene Beschäftigte und neu einzustellende Ermittler bzw. Analysten konzentriert werden sollen, wird den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder verstärken. Der Schwerpunkt liegt insbesondere in der personenorientierten Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit. Die Zusammenarbeit mit der Ortspolizeibehörde Bremerhaven läuft in enger Abstimmung koordiniert vom Landeskriminalamt Bremen.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird parallel dazu die „Analyseeinheit Hass und Hetze“ ausgebaut, die sich unter anderen mit den über 180 bekannten Bremer Rechtsextremisten und 130 sogenannten „Reichsbürgern“ in Bremen und Bremerhaven gezielt befassen wird. Die Aufklärung von Hass und Hetze im Internet wird mit einem höheren Personaleinsatz und neuen Analyseinstrumenten ausgeweitet. So gibt es Hunderte von Foren, in denen sich Rechtsextremisten untereinander austauschen. „Klar ist, dass wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite brauchen und auch weiterhin auf Hinweise angewiesen sind“, so Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Für die neuen Formen der intensivierten Aufgabenwahrnehmung werden neben den bereits eingesetzten Fachleuten kurzfristig fünf zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für das LfV und die Polizei Bremen eingestellt. Die weitere Entwicklung muss noch beraten werden.

Über die beiden Arbeitsbereiche hinaus wird beim Senator für Inneres eine behördenübergreifende „Task Force rechten Terror in Bremen verhindern“ eingerichtet, an der neben den Polizeien und dem Verfassungsschutz all relevanten Ressorts beteiligt werden. In der Task Force sollen die beteiligten Institutionen und Behörden im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit und unter Beachtung der bestehenden Regelungen eng zusammenarbeiten. So soll eine unverzügliche Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnisse von Personen gewährleistet werden, die durch ihr Verhalten oder ihre Äußerungen in sozialen Netzwerken zuvor auffällig geworden sind. Polizeipräsident Müller: „Es müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um eine Radikalisierung von Personen frühestmöglich zu erkennen.“

Der Senator für Inneres wird dem Senat und den parlamentarischen Gremien laufend über die Arbeit berichten.

Parallel zu diesen Maßnahmen für Bremen befinden sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder in einem intensiven Austausch auch darüber, ob rechtliche Bestimmungen, z.B. für die Anbieter sozialer Netzwerke, im Waffenrecht oder zum effektiveren Austausch von Daten vonnöten sind.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt seit Jahren einen Schwerpunkt der Bremer Sicherheitsbehörden dar. So gehörte das LfV Bremen zu den ersten Verfassungsschutzbehörden im Bund, das die „Identitäre Bewegung“ 2012 als rechtsextremistische Gruppierung einstufte. Auch als es 2018 die Jugendorganisation der AFD, die Junge Alternative, als Beobachtungsobjekt einstufte, nahm das LfV bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Zuletzt gelang es dem Senator für Inneres im November vergangenen Jahres, ein Vereinsverbot gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Phalanx 18“ zu erlassen.

Die Polizei Bremen hat ein Hinweisportal geschaltet, das telefonisch zu erreichen ist unter 0421 362 3888 oder per E-Mail unter soko.rex@polizei.bremen.de.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet unter 0421 5377 250.

11.2. - Europaweiter Tag des Notrufs "112"

11. Februar 2020

Heute spricht die Feuerwehr von einem Twittergewitter, denn bundesweit twittern von 8 bis 20 Uhr die Berufsfeuerwehren von dem Alltag in der Leitstelle, im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen. Ziel dieser Aktion ist es, die einheitliche Notrufnummer bekannter zu machen, sie gilt in ganz Europa.
Auch die Feuerwehr Bremen ist unter @FeuerwehrHB dabei und wird laufend über ihre Arbeit informieren. Rund 240 Einsätze fährt die Feuerwehr- und Rettungsstelle Bremen täglich und nimmt jeden Tag etwa 400 Anrufe an. Wie ein solcher Anruf Leben retten kann, das erklärt Innensenator Ulrich Mäurer in diesem Kurzvideo:

Spendenübergabe der ÖVB Versicherungen an die Feuerwehr Bremen

Hinter dem Wasserwerfer vom Typ „Blitzfire HE“ sind zu sehen: (von rechts) Senator Ulrich Mäurer, Leiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr, Regionaldirektor der ÖVB Rüdiger Meyer, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes, Markcus Schleef

5. Februar 2020

Zuwendung in Höhe von 27.000 Euro für fünf Wasserwerfer

Im Beisein von Innensenator Ulrich Mäurer und dem Leiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr, übergab der Regionaldirektor der ÖVB Rüdiger Meyer am heutigen Mittwoch die Jahreszuwendung in Höhe von 27.000 Euro. Mit dieser Spende wird die Anschaffung von fünf Wasserwerfern vom Typ „Blitzfire HE“ ermöglicht. Diese Modelle mit besonderer Standfestigkeit und ausgerüstet mit einem Sicherheitsventil werden ältere ersetzen und so vor allem die Sicherheit der Rettungskräfte erhöhen, die diese Geräte beim Einsatz bedienen.

Die Zuwendungen haben eine lange Tradition: Schon 1937 überwies die damalige Feuerversicherungsanstalt der Hansestadt Bremen 3.762 Reichsmark zur „Verstärkung des Feuerschutzes im Hafengebiet“ an die Feuerwehr Bremen. Die Zuwendung an die Feuerwehr Bremen zur Unterstützung bei der Schadenverhütung und Feuersicherheit in Bremen erfolgt seither jährlich.

Kooperationsvereinbarung mit Yad Vashem

Bei der Unterzeichnung: Polizeipräsident Lutz Müller und Richelle Budd Caplan, Direktorin für Internationale Beziehungen und Projekte der International School for Holocaust Studies in Yad Vashem

2. Februar 2020

Am heutigen Sonntag unterzeichnete Lutz Müller, Präsident der Polizei Bremen, in Vertretung von Innensenator Ulrich Mäurer gemeinsam mit Richelle Budd Caplan, Direktorin für Internationale Beziehungen und Projekte der International School for Holocaust Studies in Yad Vashem eine Kooperationsvereinbarung in der Gedenkstätte Yad Vashem (Jerusalem). „Ziel ist es“, erklärt Mäurer, „die eigene Rolle und das Selbstverständnis der Polizei im historischen Kontext zu reflektieren, Werteorientierung und interkulturelle Kompetenz sowie eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Extremismus und Diskriminierung zu stärken.“

Polizeipräsident Müller: "Es gab Zeiten in Deutschland, in denen die Polizei nicht Unrecht bekämpfte, sondern sich selbst an furchtbarsten Verbrechen beteiligte. Eine dunkle Zeit, in der Polizeibeamte zu Tätern wurden und sich jüdische Männer, Frauen und Kinder fürchten mussten, wenn Polizeibeamte vor ihrer Wohnungstür standen. Für die Polizei von heute gilt es aber, eine absolut klare Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung einzunehmen.“ Es sei den Bremer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, in Yad Vashem willkommen geheißen zu werden.

Polizeipräsident Lutz Müller mit den Polizeianwärterinnen und –anwärtern, Lehrkräfte der HfÖV sowie Dr. Birte Hewera, Leiterin der Abteilung für europäische Angelegenheiten in Yad Vashem (4. von links)

Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kooperiert mit allen Bundesländern, um der Folgen der Geschichte des Nationalsozialismus und des Holocaust zu gedenken und um zur vertieften Auseinandersetzung mit dem Holocaust, dem Nationalsozialismus und seinen Folgen beizutragen. Zu diesem Zweck wurde bereits am 22. November 2018 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Yad Vashem und der Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan zur Fortbildung von Lehrkräften unterzeichnet. Am 27. Februar 2019 beschloss die Bremische Bürgerschaft, die Kooperationsvereinbarung auf weitere Berufsgruppen auszuweiten.

Innensenator Ulrich Mäurer bat daraufhin den Studiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV), eine ähnliche Kooperation mit Yad Vashem zu prüfen. Daraufhin hat man sich zusammen mit der International School for Holocaust Studies in Jerusalem darauf geeinigt, gemeinsame Studienmaterialien zu erstellen für Studierende des Polizeivollzugsdienstes. Teil des Vertrags ist außerdem die Durchführung einer einwöchigen Studienfahrt einer Gruppe von Studierenden des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugsdienst im 1. Quartal eines jeden Jahres nach Yad Vashem. Vom 01. bis 09. Februar 2020 nehmen erstmals 18 Polizeianwärterinnen und -anwärter sowie vier Lehrkräfte der HfÖV an dieser Studienfahrt teil. Im Rahmen dieser ersten Reise erfolgte die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.

Neubau für Freiwilige Feuerwehr Farge

Innensenator Ulrich Mäurer legt den Grundstein. (links: Branddirektor Karl-Heinz Knorr, rechts: Wehrführer Holger Morisse und Projektleiter Immobilien Bremen Kai Hamel)

22. Januar 2020

"Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen einen wichtigen Beitrag", erklärte Innensenator Ulrich Mäurer bei der gestrigen Grundsteinlegung des neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Farge. Daneben nähmen die Freiwilligen Wehren zugleich gesellschaftliche Funktionen in ihren Ortsteilen wahr und leisteten mit ihren Jugendfeuerwehren wertvolle Jugendarbeit. "Gute Arbeit erfordert auch gute Arbeitsbedingungen, daher ist der Neubau in Bremen-Farge dringend erforderlich", bekräftigte Mäurer die Entscheidung für das Millionenprojekt.
Im nächsten Jahr wird hier das neu entwickelte Hygienekonzept umgesetzt und verdreckte sowie kontaminierte Einsatzkleidung von der Privatkleidung der Feuerwehrleute getrennt werden. Das neue Gebäude erhält eine EDV-Ausstattung und wird ausreichend Platz bieten für die Fahrzeuge. Auch die Polizei wird in den Neubau einziehen. Dort wird der Farger Kontaktpolizist sein Büro haben.
Die Fertigstellung des Neubaus ist zum Jahreswechsel vorgesehen.

Feierliche Einbürgerung im Rathaus mit 400 Gästen

21. Januar 2020

„Wir sind froh darüber, dass Deutschland für die neuen Bürgerinnen und Bürger offenbar sehr viel mehr ist, als nur ein Ort zum Arbeiten“, sprach Innensenator Ulrich Mäurer zu den 136 Ehrengästen in der Oberen Rathaushalle, die erst im Laufe des vergangenen Jahres die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Menschen, die sich für die Einbürgerung entschieden, zeigten den Willen, ihre Zukunft in dem Land zu gestalten, in dem sie zukünftig leben wollen. Sie drückten damit Zuversicht aus und das Vertrauen, in diesem Land eine gute Zukunft zu finden. Mäurer: „Diese Zuversicht können wir alle gut gebrauchen.“ Im Rahmen der Feierlichkeiten übergab der Senator zehn Erwachsenen und drei Kindern ihre Einbürgerungsurkunden.

Seit Beginn der Einbürgerungskampagne Ende 2018 steigt die Zahl der Bremerinnen und Bremer, die einen deutschen Pass beantragen. 2.003 Bremerinnen und Bremer haben im vergangenen Jahr den Antrag auf einen deutschen Pass gestellt - das sind 31,3 Prozent mehr als 2018 mit 1.525 Anträgen. In der Senats-Kampagne kooperieren der Senator für Inneres, das Migrationsamt, der Bremer Rat für Integration und das Referat „Integration“ bei der Senatorin für Soziales. Seit Ende 2018 versendet das Migrationsamt Anschreiben des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin. Monat für Monat erreichen diese Schreiben rund 1.000 Ausländerinnen und Ausländer in Bremen.

„Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die sich aktiv einbringen, die sich für ein solidarisches und gerechtes Miteinander einsetzen, und die daran mitarbeiten wollen, dass sich Bremen gut entwickelt“, sagte Integrationssenatorin Anja Stahmann.

Im vergangenen Jahr haben in Bremen Menschen aus 98 Ländern die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Die Hauptherkunftsländer waren Türkei (248), Großbritannien (185), Iran (93), Polen (80) und Syrien (75).

Ansprechpartner beim Bremer Rat für Integration für Bremerinnen und Bremer, die sich für die Einbürgerung interessieren, ist Mazlum Yalçin, 361-16849, einbuergerungslotsen@migration-bremen.de

Einbürgerungsanträge können bei der Staatsangehörigkeitsbehörde im Migrationsamt Bremen, (Stresemannstraße 48), 361-88670, einbuergerung@migrationsamt.de gestellt werden.

Mäurer stellt Mustergebührenordnung auf IMK vor

Innensenator Ulrich Mäurer (6. von rechts) im Kreise seiner Kollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (ganz links)

6. Dezember 2019

Ein Thema auf der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck war die Mustergebührenordnung, die Innensenator Ulrich Mäurer gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz den Teilnehmenden vorgestellt hat. Ziel ist es, diese Musterregelung den Kollegen bekannt zu machen und breit zu streuen.
Die Mustergebührenordnung zeigt eine saubere und klare Abgrenzung zu den Veranstaltungen, die von der Regelung eben nicht erfasst werden, beispielsweise der Kirchentag und Karnevalsumzüge. „Ich bin mir sicher“, so Mäurer, „dass das ein hilfreiches Papier ist und auch viele Dritte interessieren wird.“

Schon in diesem Jahr konnten 670.000 Euro, die die DFL in Zusammenhang mit Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei sogenannten Hochrisikospiele in Bremen überwiesen hat, für Überstunden der Polizei ausgezahlt werden. Dabei wird es aber nicht bleiben. Im kommenden Jahr werde Bremen weitere Gelder für Überstunden auszahlen können. Mäurer: „Das Verfahren wird im nächsten Jahr vor das Bremer Oberverwaltungsgericht gehen und ich bin überzeugt, dass wir gewinnen werden.“

DANKE - Senatorin Stahmann und Senator Mäurer empfangen Ehrenamtliche im Rathaus

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) im Gespräch mit Pastor Reinhard Niehaus aus Bremerhaven

3. Dezember 2019

"Das Geheimnis des Glücks liegt nicht im Besitz, sondern im Geben. Wer andere glücklich macht, wird glücklich."
André Gide, französischer Philosoph

Rund 300 Ehrenamtliche haben heute Sozialsenatorin Anja Stahmann und Innensenator Ulrich Mäurer in der Oberen Rathaushalle für ihren freiwilligen Einsatz geehrt. „Bremen ist die Stadt der Ehrenamtlichen“, sagte Senatorin Stahmann, „in keinem anderen Stadtstaat gibt es so viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein sehr ermutigender Ausdruck für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt.“ Über 270.000 Menschen seien an der Weser ehrenamtlich aktiv.

„Ohne Sie wäre es ärmer und kälter um uns herum. Sie machen das Leben in unserer Stadt wertvoller und lebenswerter“, erklärte Mäurer. Dabei sei das Ehrenamt nicht nur Ausdruck selbstloser Aufopferungsbereitschaft: „Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen durch Ihre Arbeit eine Menge zurückbekommen: Ein Ehrenamt gibt neue Anstöße, verhilft zu neuen Sichtweisen und stiftet Freundschaften. Es ist dann auch eine Bereicherung, seine Kraft, seine Erfahrungen und Talente mit anderen zu teilen.“

Neues Polizeirevier Innenstadt am Hauptbahnhof

Vor dem frisch restaurierten Revier Innenstadt (von links). Polizeipräsident Lutz Müller, Innensenator Ulrich Mäurer, Revierleiter Axel Lindemann, Martin Kuhlmann, Präsident der Bundespolizei Hannover

2. Dezember 2019

Große und helle Räume mit einer aufwendig restaurierten, denkmalgeschützten Decke: Nach anderthalb Jahren Bauzeit ist das neue Revier Innenstadt der Polizei Bremen am Hauptbahnhof bezogen. Im selben Gebäude gleich nebenan: die Wache der Bundespolizei. Die Synergieeffekte unter einem Dach liegen auf der Hand: gemeinsame Doppelstreifen im Bereich des Bahnhofs und auf der Bürgerweide, direkte Wege für die Bürgerinnen und Bürger, sowie gegenseitige Unterstützung aus konkreten Anlässen.
„Das soll erst der Anfang sein“, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer. Perspektivisch soll das Kommissariat Mitte (Am Wall) an diesem Standort angesiedelt werden.

Vereidigung von 204 Polizeikommissar-Anwärtern und -Anwärterinnen - fünfmal so viele wie im Jahr 2012

In der Mitte der 204 angehenden Polizistinnen und Polizisten: Der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, der Bremer Polizeipräsident, Lutz Müller und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze

27. November 2019

Am heutigen Mittwoch wurden im großen Saal der „Glocke“ 169 Anwärterinnen und Anwärter für die Polizei Bremen vereidigt, 35 für die Ortspolizei Bremerhaven.

„Heute ist Ihr großer Tag, auf den Sie lange hingearbeitet haben“, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer an die angehenden Polizistinnen und Polizisten gerichtet. Insgesamt habe es 2304 Bewerbungen gegeben. Am Ende der schriftlichen, sportlichen und mündlichen Prüfung eigneten sich 370 Bewerberinnen und Bewerber. Aus diesem Kreis wurden schließlich 204 Frauen und Männer ausgesucht, die bei allen Tests besonders gut abgeschnitten hatten und am 1. Oktober ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung aufgenommen haben. Mäurer: „Ihnen allen meinen Glückwunsch. Nun liegen drei anspruchsvolle Jahre vor Ihnen. Ihr Teamgeist und Ihre Einsatzfreude sind dabei gefragt.“

Im Gegenzug werden die 68 Anwärterinnen und 136 Anwärter ein besonderes Zusammenhalts- und Gemeinschaftsgefühl erleben. „Ihr Ziel und unser Ziel muss sein, dass wir uns in drei Jahren hier wiedersehen“, so Mäurer weiter, „und dass Sie, gut vorbereitet und gut ausgebildet, darauf brennen, unsere beiden Städte ein ganzes Stück sicherer zu machen.“ Innensenator Mäurer versprach, dass er sich mit aller Kraft dafür im Senat einsetzen werde, dass es auch in den kommenden Jahren bei diesen hohen Einstellungszahlen für die Bremer und Bremerhavener Polizei bleiben werde: „Das heißt, wenn Sie Ihr Studium in drei Jahren beendet haben, werden wir einen Großteil der personellen Durststrecke überwunden haben.“

"Noch ist nicht alles im Eimer"

(von Links): Insa Nanninga (Vorstands der Bremer Stadtreinigung), Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer, Innensenator Ulrich Mäurer

Die Bremer Stadtreinigung startete heute eine breit angelegte Offensive gegen Müll im öffentlichen Raum.

5. November 2019

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer: "Die Bremerinnen und Bremer wollen gerne in einer sauberen und umweltgerechten Stadt leben. Leider wird zu viel Müll oftmals achtlos weggeworfen. Wir wollen im Interesse der Stadt und unser aller das Bewusstsein schärfen. Eine saubere Stadt ist eine lebenswerte Stadt."

Innensenator Ulrich Mäurer: "Achtlos weggeworfener Müll ist nicht nur optisch ein Ärgernis für alle. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, hängt das überwiegend mit Unordnung zusammen. Wo einmal Müll liegt, kommt weiterer Müll hinzu. Es sind in manchen Straßen dieser Stadt unerträgliche Zustände eingerissen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die Bremer Stadtreinigung mit ihrer neuen Kampagne die Menschen in vielfältiger Weise anspricht."

Vorstand der Bremer Stadtreinigung, Insa Nanninga: "Alle Maßnahmen der Kampagne sollen sensibilisieren und zu einem veränderten Verhalten aufrufen. Denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, erreichen wir das Ziel."

Pressegespräch mit Dierk Schittkowski: „Viele Extremisten sind den Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt“

Dierk Schittkowski, Leiter des Verfassungsschutzes Bremen

17. Oktober 2019

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle und der damit verbundenen Diskussionen um den wachsenden Rechtsextremismus und den damit einhergehenden Aufgaben der Sicherheitsbehörden hat heute der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, zu einem Pressegespräch in die Innenbehörde eingeladen.

Dabei warb er konkret um die Mitarbeit der Bremerinnen und Bremer im Kampf gegen den sich ausbreitenden Extremismus: „So wie man sich an die Polizei wendet, wenn man den Verdacht hat, jemanden beispielsweise bei einem Einbruch beobachtet zu haben, so kann man sich an den Verfassungsschutz wenden, wenn man den Verdacht hat, jemand äußert oder verhält sich derart auffällig, dass sich ein extremistischer Hintergrund dahinter verbergen könnte.“ Im Zweifel sei dies telefonisch, per Mail oder anonym möglich. Der Verfassungsschutz kann zudem Hinweise auch vertraulich behandeln. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit einem mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden. Vielmehr sollten sie sich als erstes mit Kolleginnen und Kollegen, Vorgesetzten oder Freunden beraten.“ Zudem seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Bremen jederzeit bereit, sich sachverständig einzubringen und auffällige Verhaltensweisen oder Äußerungen von Personen besser einzuordnen. „Wir wollen ein Verfassungsschutzamt sein, mit dem man redet", betonte Schittkowski.

Extremisten gefährdeten nicht nur das Leben einzelner, sondern den Rechtsstaat insgesamt. Die sogenannten Neuen Rechten forderten ihre Anhänger gezielt auf, sich als Schöffen, Gewerkschaftsvertreter oder Betriebsräte wählen zu lassen. „Wir müssen alle genau hinschauen“, warnte Schittkowski. So hatten sich selbst beim Bremer Verfassungsschutz vor kurzem zwei Personen auf Stellen beworben, bei denen sich bei der Überprüfung extremistische Bezüge feststellen ließen. Beide seien selbstverständlich abgelehnt worden, so Schittkowski.

Große Sorge bereiteten den Sicherheitsbehörden diejenigen, die noch nicht aufgefallen seien und die sich im Verborgenen radikalisiert hätten. Vor allem im Internet erlebten sie sich oft als Teil einer Gemeinschaft, bestehend aus ideologischen Brandstiftern und Gleichgesinnten. „Im virtuellen Raum wird aus den einsamen Wölfen ein Wolfsrudel“, beschrieb Schittkowski bildhaft.

Kontakt
office@lfv.bremen.de
0421 5377-250

Feierliche Zeugnisübergabe vor Dienstantritt

Innensenator Ulrich Mäurer (vorne links) und Polizeipräsident Lutz Müller (vorne rechts) mit dem Jahrgang von 2016

01.10.2019

Im Oktober 2016 hatten die 40 Frauen und 88 Männer ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. Gestern überreichte Innensenator Ulrich Mäurer ihnen in der Oberen Rathaushalle ihre Prüfungszeugnisse sowie Ernennungsurkunden.
Damit erhielten die Absolventinnen und Absolventen auch den akademischen Grad „Bachelor of Arts“. Von den 128 examinierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gehören 115 zur Polizei Bremen und 13 in die Ortspolizeibehörde Bremerhaven.

Das obligatorische Erinnerungsbild auf den Domtreppen darf nicht fehlen: Innensenator Ulrich Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller (Mitte) mit den 128 examinierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf den Domtreppen

Einbürgerungsfeier im Rathaus: 1.003 Neubürgerinnen und Neubürger aus 86 Ländern dieser Welt

Innensenator Ulrich Mäurer überreicht zwölf Neubürgerinnen und Neubürgern die Einbürgerungsurkunde

9. September 2019

Heute Abend fand zum 25. Mal in Bremen die Einbürgerungsfeier statt. Rund 400 Gäste nahmen an dem traditionellen Empfang in der Oberen Rathaushalle teil. Innensenator Ulrich Mäurer übereichte 12 Neubürgerinnen und Neubürgern ihre Einbürgerungsurkunde: „Wir sind stolz darauf, dass Sie sich mit der deutschen Staatsangehörigkeit ohne „Wenn und Aber“ zu unseren Grundwerten im Grundgesetz bekannt haben.“
Dort heißt es unter anderem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Dies, so Mäurer, müsse unsere Richtschnur sein, ob im Privatleben, in der Schule oder in unseren unterschiedlichen Berufen, die wir ausüben.
„Ich hoffe sehr, dass Sie Lust haben sich einzumischen, Ihr Umfeld noch mehr als bisher mitzugestalten und Akzente in dieser Stadt zu setzen. Übertönen Sie gemeinsam mit uns die Vertreter von Rechtsaußen“, ermutigte der Senator die Anwesenden und erklärte: „Ich bin sicher, gemeinsam können wir die Hetzer, die versuchen, uns gegeneinander aufzubringen, auf demokratische Art und Weise an den Rand drängen.“

Zwischen Januar und August entschieden sich 1003 Bremerinnen und Bremer für die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie stammen aus 86 Ländern dieser Welt. Die größte Gruppe kommt aus der Türkei (170), gefolgt von Großbritannien (162), Iran (57), Ghana (39) und Polen (39).

Einbürgerungsfeier in der Oberen Rathaushalle

Wissenschaftler des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz belegt breiten muslimischen Widerstand gegen den Salafismus

Dr. Hazim Fouad zwischen Dierk Schittkowski (Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz) und Innensenator Ulrich Mäurer (rechts)

5. September 2019

Innensenator Ulrich Mäurer stellt Ergebnisse der Arbeit vor

Bei dem Salafismus handelt es sich um eine fundamentalistische Auslegung der islamischen Religion. Eine Teilgruppe der Salafisten, die so genannten Jihadisten, ist zudem der Ansicht, dieses Weltbild mit Gewalt durchsetzen zu müssen.
Dr. Hazim Fouad, Mitarbeiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, hat in seiner Doktorarbeit untersucht, inwieweit muslimische Kritikerinnen und Kritiker dem Salafismus etwas entgegensetzen. Hierbei stellte er fest, dass ein immenser Fundus an innermuslimischer Salafismuskritik existiert. Der Salafismus wird dabei theologisch, islamrechtlich, historisch und soziologisch kritisiert. Es sind also nicht nur die wenigsten Muslime Salafisten, sondern unter ihnen gibt es lautstarke Kritiker und Kritikerinnen, die über Bücher, Predigten, Aufsätze und Videovorträge versuchen, dem Salafismus etwas entgegenzusetzen.
Innensenator Ulrich Mäurer und der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, stellten heute die Ergebnisse der Arbeit gemeinsam mit Hazim Fouad der Öffentlichkeit vor. „Dem Salafismus steht allerdings keine geeinte Front an Kritikern gegenüber. Das bedeutet, nicht jeder Salafismuskritiker ist automatisch ein lupenreiner Demokrat, denn das Spektrum reicht von liberal-modernen bis zu ultra-konservativen Positionen“, so Mäurer.

Der Anteil der Salafisten unter den Muslimen beträgt in Deutschland ca. 0,2%. Dennoch nehmen Akteure und Akteurinnen des rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrums die Gesamtheit der Muslime in Geiselhaft für die Taten von Extremisten und Extremistinnen. "Der Verfassungsschutz hat den Auftrag, über extremistische Bestrebungen aufzuklären. Dazu gehört auch, in der Öffentlichkeitsarbeit klar zwischen Extremisten und Nicht-Extremisten zu unterscheiden", betont Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung

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Videoüberwachung am Vegesacker Bahnhofsplatz

von links: Michael Schmidt, Ralf Töllner, Revierleiter Holger Voß, Innensenator Ulrich Mäurer, Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt, Beiratssprecher Torsten Bullmahn.
von links: Michael Schmidt, Ralf Töllner, Revierleiter Holger Voß, Innensenator Ulrich Mäurer, Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt, Beiratssprecher Torsten Bullmahn.

26. August 2019

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute am Vegesacker Bahnhofsplatz neun Videokameras in Betrieb genommen. Dieser Bahnhof ist ein Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs in Bremen Nord - rund 10.000 Menschen sind hier jeden Tag unterwegs. Die Installation der Kameras begann bereits im März. Es folgten die Verlegung der Daten- und Stromleitungen sowie die Abnahme durch die Landesbeauftragte für Datenschutz.
Die präzisen Aufnahmen werden in die jüngst eingerichtete Videoleitstelle im Polizeipräsidium in der Vahr übertragen. Die Leitzentrale ist an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr besetzt.
"Diese Form der Live-Überwachung am Monitor ermöglicht es, Straftaten zu verhindern und im Notfall einzuschreiten, bevor etwas passiert," erklärt Mäurer. So werden das Sicherheitsgefühl der Passanten und die Aufklärungsrate steigen.

Fit genug für die Polizei?

Leiterin der Zentralen Polizeidirektion Andrea Wittrock neben Innensenator Ulrich Mäurer und Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler (rechts)
Leiterin der Zentralen Polizeidirektion Andrea Wittrock neben Innensenator Ulrich Mäurer und Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler (rechts)

23. August 2019

Modernisierte Auswahlprüfung für die Polizei - transparent, wissenschaftlich hinterlegt und praxisnah

Heute stellten Innensenator Ulrich Mäurer und die Leiterin der Zentralen Polizeidirektion, Andrea Wittrock, das überarbeitete „Eignungsauswahlverfahren“ vor. „Unsere Fachleute haben sich dazu bundesweit Einstellungstests angeschaut und die Kriterien ganz überwiegend an realen polizeilichen Alltagsanforderungen orientiert“, betont Mäurer. So müssen beispielsweise künftige Bewerber und Bewerberinnen im Sporttest gezielt Kernkompetenzen wie Kraft, Ausdauer, Koordination, Schnelligkeit und Beweglichkeit unter Beweis stellen. Die Sprach- und Rechtschreibkompetenz wird künftig mit Übungen zur Rechtschreibung, Grammatik und Sprachgebrauch unter hohem Zeitdruck getestet. Auch Fragen, in denen es um Wortbedeutungen und ein schnelles Sinnverständnis geht, gilt es unter zeitlichem Druck zu beantworten.

„Das neue Auswahlverfahren ist modern und transparent zugleich“, betont Mäurer. Alle Testteile werden mit Beispielen, Kurzvideos und Tipps zum Üben auf der Homepage der Polizeien Bremen und Bremerhaven dargestellt. Wer will, könne sich also selbst auf alle Prüfungen in einem gewissen Rahmen vorbereiten. „Dieser persönliche Einsatz im Vorfeld gibt uns auch einen Hinweis auf die Leistungsbereitschaft und Motivation eines Bewerbers“, ist Mäurer überzeugt. Alle Prüfungen seien soweit wie möglich dem Alltag eines Polizeibeamten bzw. einer Polizeibeamtin im Einsatz auf der Straße angepasst. Unter der Überschrift „Retter in der Not“ müssten die Bewerberinnen und Bewerber beispielsweise ihre Gesamt-Fitness unter Beweis stellen, indem sie ein Hindernis überwänden und einen verunglückten Menschen (simuliert anhand einer Puppe) innerhalb einer vorgegebenen Zeit aus einem Gefahrenbereich zögen.

Anders als früher erhalten die Bewerberinnen und Bewerber beim Sporttest künftig einmalig noch eine zweite Chance. „Eine Wiederholung einer nicht erfolgreichen Sportprüfung nach sechs Wochen ist möglich“, betont Wittrock. Mit gezielten Übungen könnten Bewerberinnen und Bewerber, die es im ersten Durchlauf nicht geschafft hätten, in dieser Zeit ihre Defizite trainieren.

Eingangsvoraussetzungen für das Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung seien weiterhin das Abitur oder die Fachhochschulreife; auch ein mittlerer Bildungsabschluss plus abgeschlossener Berufsausbildung und Berufserfahrung ist möglich. Eine polizeiärztliche Untersuchung hinsichtlich der Diensttauglichkeit ist weiterhin erforderlich. Innensenator Mäurer: „Ich bin sicher, am Ende der nächsten Bewerbungsrunden werden wieder in Bremen ausreichend viele aufgeschlossene, teamfähige, sportliche und verantwortungsvolle junge Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen ihr Studium als Polizeianwärterin oder Polizeianwärter aufnehmen können.“

Interessierte können sich die Anleitungen und Tipps zum Einstellungsauswahlverfahren auf der Homepage der Polizei unter dem Stichwort: „Bist Du fit genug?“ anschauen.
https://fit-genug.de

Herzlichen Glückwunsch, Herr Mäurer!

Erhöhtes Medieninteresse auf dem
Erhöhtes Medieninteresse auf dem "Pressebalkon" im Festsaal des Rathauses

15. August 2019

Heute Mittag wählte die Bürgerschaft den neuen Senat. In geheimer Abstimmung wurde zunächst Dr. Andreas Bovenschulte zum Bürgermeister gewählt. In der nächsten Wahlrunde ging es um die neuen Mitglieder des rot-grün-roten Senats.

Der neue Senat: (v.l.n.r.): Dietmar Strehl, Dr. Claudia Bogedan, Anja Stahmann, Dr. Maike Schaefer, Dr. Andreas Bovenschulte, Kristina Vogt, Dr. Claudia Schilling, Claudia Bernhard, Ulrich Mäurer
Der neue Senat (v.l.n.r.): Dietmar Strehl, Dr. Claudia Bogedan, Anja Stahmann, Dr. Maike Schaefer, Dr. Andreas Bovenschulte, Kristina Vogt, Dr. Claudia Schilling, Claudia Bernhard, Ulrich Mäurer

Ulrich Mäurer wurde erneut zum Senator für Inneres gewählt. Seit Mai 2011 steht er dem Bremer Innenressort vor und ist damit dienstältester Senator. Er freut sich über die erneute Bestätigung und auf die kommende Legislaturperiode: "Innere Sicherheit ist ein zentrales Anliegen jeder Gesellschaft und die Grundvoraussetzung dafür, dass wir friedlich miteinander leben können."

"Tour der Hoffnung" - Radeln gegen den Krebs

Zwei Radler aus Leidenschaft: Innensenator Ulrich Mäurer (r) und Oliver Trelenberg (l)
Zwei Radler aus Leidenschaft: Innensenator Ulrich Mäurer (r) und Oliver Trelenberg (l)

16. Juli 2019

Oliver Trelenberg erkrankte 2013 an Kehlkopfkrebs. Mit viel Bewegung und Sport schöpfte er neuen Lebensmut und Kraft. Seit 2015 tritt er mehrere Tausend Kilometer im Jahr in die Pedale und sammelt auf seinen Radtouren quer durch Deutschland für krebs– und schwerstkranke Menschen Spenden. Auf seiner diesjährigen „Tour der Hoffnung“ ist er zugunsten krebskranker Kinder unterwegs. In Bremen wurde er heute auf dem Marktplatz von Innensenator Ulrich Mäurer begrüßt. Auch er ist leidenschaftlicher Radfahrer.

Mit dem Hubschrauber in den Europahafen - Vergleichsübungen der BFE-Einheiten der Polizei

19. Juni 2019

Zweitägige Übungen der Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) in Bremen: Bei bestem Sommerwetter treten 20 Spezialkräfte-Teams an verschiedenen Stationen in Bremerhaven, Bremen und im Umland gegeneinander an. Unter den Teilnehmern befinden sich Mannschaften aus dem gesamten Bundesgebiet, der Bundespolizei und die Wiener Einsatzgruppe Alarmbeteiligung (WEGA) aus Österreich. Auch Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich beeindruckt von den körperlichen und mentalen Höchstleistungen, die die Übungen und Extremsituationen den Spezialpolizisten abverlangen. Die Aufgaben stellen Situationen aus dem Berufsalltag nach, die so oder ähnlich eintreten könnten.

Das Zusammenwirken und die Weiterentwicklung der Einheiten - gerade bei länderübergreifenden Einsätzen - ist heute wichtiger denn je. Regelmäßig unterstützen BFE-Einheiten in anderen Bundesländern – z.B. bei Großdemonstrationen oder Risiko-Fußballspielen. So nehmen gemeinsame Übungen eine elementare Rolle ein und sind für den Einsatzerfolg entscheidend. Die BFE Bremen konnte im Juni 2017 den Wettkampf in Magdeburg für sich entscheiden und wurde der Tradition folgend beauftragt, die diesjährige Übung auszurichten. Als Ausrichter nimmt Bremen an den Übungen nicht teil. Unterstützt wird die Polizei Bremen bei der Ausrichtung unter anderem durch die Johanniter, das THW, die Feuerwehr Bremen und das Landeskommando Bremen.

BFE-Training im Europahafen

Innenministerkonferenz in Kiel geht zuende

Innensenator Ulrich Mäurer (ganz rechts) im Kreise seiner Kollegen, der Staatssekretärin Brandenburgs Katrin Lange und Bundesinnenminister Horst Seehofer (7. von rechts) Foto: Frank Peter
Innensenator Ulrich Mäurer (ganz rechts) im Kreise seiner Kollegen, der Staatssekretärin Brandenburgs Katrin Lange und Bundesinnenminister Horst Seehofer (7. von rechts) | Foto: Frank Peter

14. Juni 2019

Heute geht die dreitägige Innenministerkonferenz in Kiel zuende. Auf der Tagesordnung stand auch die Forderung Bremens, die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März entschieden, eine solche Gebühr sei rechtmäßig. Innensenator Ulrich Mäurer stellte seinen Kollegen der Bundesländer Eckpunkte für die Ausgestaltung eines Fußballsolidarfonds vor, aus dem die DFL mit 35 bis 40 Millionen Euro einen Teil der Polizeikosten des Bundes und der Länder bei Risikospielen finanzieren soll.

Die Innenminister der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigten an dem Bremer Modell großes Interesse. Nun soll eine länderoffene Arbeitsgruppe den Entwurf aus Bremen gemeinsam weiter entwickeln. Eine Alternative zu dem von Bremen präferierten unbürokratischen Fußballsolidarfonds wäre eine Gebührenordnung nach dem Vorbild Bremens.

Die jährlichen Forderungen an die DFL würden sich nach dem Modell Bremens auf die wirtschaftlich ertragreichsten beiden oberen Fußballbundesligen beschränken und sich nicht an Vereine der 3. Liga oder Amateurligen richten. Die tatsächlichen Kosten für Polizeieinsätze im Fußball liegen bei etwa 150 Millionen jährlich.

Neue Polizeiwache am Hauptbahnhof

(von links) Polizeipräsident Bremen Lutz Müller, Polizeidirektor Jörg Einemann (Leiter der Bundespolizeiinspektion Bremen), Geschäftsleiter Ivo Even (Firma Aurelis), Innensenator Ulrich Mäurer, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover Dr. Martin Kuhlmann
(von links) Polizeipräsident Bremen Lutz Müller, Polizeidirektor Jörg Einemann (Leiter der Bundespolizeiinspektion Bremen), Geschäftsleiter Ivo Even (Firma Aurelis), Innensenator Ulrich Mäurer, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover Dr. Martin Kuhlmann

5. Juni 2019

Heute zieht die Bundespolizei in die neue große Wache in das denkmalgeschützte grundsanierte Gebäude neben dem Bahnhof ein. Im September folgt die Landespolizei. Dann werden sie noch enger zusammen arbeiten - Tür an Tür.

Bei rund 120.000 Pendlern und Reisenden jeden Tag ist der Bahnhof ein Ort, der auch Straftäter anzieht. Umso wichtiger ist es, dass die Sicherheitskräfte vor Ort Hand in Hand arbeiten: gemeinsame Streifen und Schwerpunktmaßnahmen sowie die Nutzung gemeinsamer Ressourcen. Innensenator Ulrich Mäurer: "Jetzt sieht hier jeder, der zum Bahnhof kommt, die neue Wache mit den großen Buchstaben „Polizei“ und da ist auch Polizei drin, rund um die Uhr ansprechbar."

Senator Mäurer erklärte zur heutigen Eröffnung, die Wache sei ein weiterer Schritt zum Ziel, den Bereich um den Hauptbahnhof deutlich zu verändern, ihn sauberer und sicherer zu machen: "Wir demonstrieren damit eine hohe Präsenz. Beseitigung von Schrottfahrrädern und Müll, ein neuer Unterstand für Obdachlose, die moderne LED-Beleuchtung und mehr Überwachungskameras - Monat für Monat ändert sich das Gesicht des Bahnhofs zum Positiven."

Behördenübergreifende Aktion gegen überbelegte Mietshäuser

Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz
Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz

23. Mai 2019

Auf Initiative der Innenbehörde und in enger Abstimmung mit dem Bauressort wurden heute Morgen drei Wohnhäuser in Gröpelingen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, der Bauordnung, der Polizei und der Feuerwehr überprüft. An der Aktion beteiligten sich zudem das Jobcenter, der Energieversorger, die Bremer Stadtreinigung und das Amt für Soziale Dienste. Die Zentrale Fachstelle Wohnen, das Gesundheitsressort und das Bildungsressort waren ebenfalls im Hintergrund per Rufbereitschaft eingebunden. Grundlage für die Überprüfung ist das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz. Es beschreibt die Mindeststandards für Wohnräume, die zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner eingehalten werden müssen.

Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Zustände in einigen der Wohnungen und Zimmer sind unhaltbar. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen in einer der Wohnungen ohne Warmwasser und Heizung auskommen. In einer anderen Wohnung waren Teile der Decke eines Zimmers schwarz vor Schimmel. In einem der Keller sind Kotspuren von Ratten zu erkennen. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Menschen in Bremen unter solch unwürdigen Bedingungen leben müssen.“

Außer Baumängeln stellten die Fachleute Manipulationen an einem Gaszähler, Stromdiebstahl, Urkundenfälschung, unangemeldete bzw. fehlende Mülltonnen und vollgestellte Rettungswege fest. Außerdem Personen, die zwar an der Adresse gemeldet waren, aber sich dort schon länger nicht mehr aufhalten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner in den Häusern, die dort nicht gemeldet sind. Gleich in mehreren Fällen wird nach der heutigen Überprüfung dem Verdacht auf Leistungsbetrug nachgegangen. Zudem besteht in einem Objekt der Verdacht, dass in dem Mietvertrag eine größere Wohnfläche angegeben ist, als tatsächlich vorhanden, um vermutlich höhere Mieteinnahmen zu erzielen. Eine Wohnung ist so verschmutzt, dass eine Meldung ans Jugendamt erfolgte. Hinter einem der drei Häuser konnten die Einsatzkräfte jedoch, anders als erwartet, fast schon einen „Haken“ machen: Bis auf fehlende Rauchmelder und einem mit Schuhschränken zugestellten Rettungsweg gab es keine Beanstandungen.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen die Mängel nun in einer vorgegebenen Frist beheben. Die Maßnahme ist eingebettet in eine Vielzahl anderer Einsätze in Gröpelingen, die das Wohnumfeld in einigen Quartieren verbessern sollen.

Zwei neue Löschfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr

Innensenator Ulrich Mäurer (2. von rechts) und der Amtsleiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr (rechts), bei der Übergabe des symbolischen Schlüssels für die beiden neuen Löschfahrzeuge an die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren Arsten, Michael Klinge (links), und Seehausen, Klas Radanke (2. von links)
Innensenator Ulrich Mäurer (2. von rechts) und der Amtsleiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr (rechts), bei der Übergabe des symbolischen Schlüssels für die beiden neuen Löschfahrzeuge an die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren Arsten, Michael Klinge (links), und Seehausen, Klas Radanke (2. von links)

22. Mai 2019

Nach 30 bzw. 35 Dienstjahren werden zwei Löschgruppenfahrzeuge in Arsten und Seehausen ersetzt. Die neuen mit moderner Technik ausgestatteten Fahrzeuge übergab heute Innensenator Ulrich Mäurer an den Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr.

Rund 335.000 Euro ist das Löschgruppenfahrzeug 10 wert und ist das zurzeit kleinste Modell im deutschen Feuerwehrwesen. Das 12 Tonnen schwere Fahrzeug fasst neun Einsatzkräfte und ist u.a. mit vier Atemschutzgeräten, einem Atemschutzüberwachungssystem und zweier Fluchthauben zur Personenrettung versehen. Auch eine Tauchpumpe, eine Säbelsäge sowie eine Motorsäge gehören zur Grundausstattung. Damit ausgerüstet sind diese sog. LF 10 vor allem für den Ersteinsatz bei Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung geeignet, bis weitere Feuerwehreinheiten größere Einsatzfahrzeuge heranführen.

„Die engagierten Kameradinnen und Kameraden setzen Gesundheit und Leben aufs Spiel und haben einen Anspruch darauf, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Mit diesen modernen Fahrzeugen sind Sie für die kommenden Einsätze gut ausgerüstet“, erklärte Senator Mäurer den anwesenden Feuerwehrkräften und betonte: „Das ist für uns alle am Wichtigsten.“
Die Freiwillige Feuerwehr Bremen verfügt über insgesamt 16 Fahrzeuge dieser Art. Die ausgedienten Vorgänger werden nun auf einer entsprechenden online Plattform versteigert.

Videoüberwachung am Hauptbahnhof startet: Neue Kameras werden ab heute in Betrieb genommen

21. Mai 2019

„Weniger Kriminalität und höhere Aufklärungsraten, besonders bei Diebstahl, Gewalt- und Drogendelikten,“ erwartet Innensenator Ulrich Mäurer von den insgesamt 52 Kameras, die nun das Umfeld rund um den Bahnhof überwachen. Die Kameras sind teils mit acht Objektiven ausgestattet, die in verschiedene Richtungen Aufnahmen machen. Sie erfassen den Bahnhofsvorplatz bis zum Überseemuseum, den ZOB sowie das Areal vor dem City Gate, die Straße hinter den Wohn- und Geschäftshäusern (Schleichweg vom Hugo-Schauinsland-Platz zum Breitenweg) sowie den Nordausgang. Der überwachte Bereich ist gut erkennbar ausgeschildert.

Die Aufnahmen werden in die neue Videoleitstelle im Polizeipräsidium in der Vahr übertragen und zur Auswertung gespeichert. Sieben Polizeibeamte verfolgen dort im Schichtbetrieb die Live-Bilder rund um die Uhr an Monitoren und können bei Gefahr in Verzug sofort den Einsatz auslösen. Nach 48 Stunden werden die Daten dann gelöscht – vorausgesetzt sie werden innerhalb dieser Frist nicht als Beweismaterial für Ermittlungszwecke benötigt.

Die Auflösung der Bilder ist qualitativ so gut, dass sie gerichtsverwertbar sind. Innensenator Mäurer: „So signalisieren wir den Straftätern – auch den potenziellen, dass der Bahnhof kein rechtsfreier Raum ist.“

Die Videoüberwachung ist ein 2,3 Millionen Projekt und eine Maßnahme des Konzepts für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Bahnhof. Die Ausrichtung der Kameras wurde in enger Abstimmung mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz vorgenommen.

Engagierte GdP-Frauen - und mittenmang der Senator

16. Mai 2019

Es ist schon beinah Tradition, dass sich Angestellte und Beamtinnen der Gewerkschaft der Polizei im Frühjahr in Tossens treffen. An diesem kleinen Ort an der niedersächsischen Nordsee ziehen sich GdP-Frauen aus allen Bereichen der Innenbehörde zu einem dreitägigen Seminar zurück. Die Themen variieren – in diesem Mai ging es um die anstehenden Wahlen: Bürgerschaft und Europa - Altersarmut bei Frauen - Quotenregelung für Führungskräfte - Mentoring und Frauenförderung. Auch Innensenator Ulrich Mäurer war eingeladen und nahm gleich den Ball auf: Er ist der Ansicht, dass eine Frauenförderung auch für seine Behörde wichtig ist, um den Anteil der weiblichen Führungskräfte zu erhöhen.

Initiative gegen vermüllte Privatgrundstücke

Illegale Müllablagerung auf einem privaten Grundstück in Bremen
Illegale Müllablagerung auf einem privaten Grundstück in Bremen

15. Mai 2019

Während in diesen Wochen in vielen Bremer Vorgärten Tulpen, Narzissen und Primeln um die Wette blühen, gleichen andere Privatgrundstücke illegalen Mülldeponien: Ausgediente Wohnungstüren liegen neben prall gefüllten Plastiktüten, halbleeren Farbeimern, kaputten Wäschekörben, Teppichresten und Pizzaverpackungen. Sehr zum Ärger der Nachbarinnen und Nachbarn. Damit soll nun Schluss sein: Auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer haben das Ordnungsamt Bremen und „Die Bremer Stadtreinigung“ (DBS) eine Vereinbarung zum Umgang mit Abfalllagerungen auf privaten Grundstücksflächen geschlossen. Innensenator Ulrich Mäurer: „Mal abgesehen davon, dass solche illegalen Müllablagerungen optisch ein Ärgernis für alle darstellen, gehen von ihnen üble Gerüche aus, ziehen sie Ungeziefer an und führen dazu, dass auch andere Personen ihren Müll liegen und fallen lassen, wo es ihnen gerade gefällt.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Ordnungsdienst und der DBS, die künftig auf solche Grundstücke stoßen, melden alle Fälle an den zuständigen Fachbereich bei der DBS. Senator Mäurer: „Erste Erfahrungen zeigen uns, dass es oft schon reicht, wenn die Betroffenen von offizieller Seite auf ihre vermüllten Grundstücke angesprochen werden. Wer sich allerdings taub stellt und nicht reagiert, muss anschließend die Kosten tragen!“

Zugleich wird mit Augenmaß vorgegangen. „Wenn gerade im Haus oder in einer Wohnung renoviert wird und die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, werden wir vorerst keine Maßnahmen einleiten“, so Mäurer.

Nachbarn und Anwohnerinnen vermüllter Grundstücke können ihre Beobachtungen auch weitergeben:
• an die Bremer Stadtreinigung unter 04251/361-3611 oder info@dbs.bremen.de
• an den Ordnungsdienst unter 0421/361-12340.

Der Bremer Hauptbahnhof: Sicherer, sauberer und schöner

Innensenator Ulrich Mäurer neben Rose Gerdts-Schiffler (Pressesprecherin des Innenressorts, links), Klaus Prinke-Vesecky (stellv. Vorsitzender des Vereins
Innensenator Ulrich Mäurer neben Rose Gerdts-Schiffler (Pressesprecherin des Innenressorts, links), Klaus Prinke-Vesecky (stellv. Vorsitzender des Vereins "Attraktiver Bremer Bahnhof e.V.), Gabriele Müller (Geschäftsführerin des Überseemuseums) und Projektkoordinator Jens Körber (rechts)

2. Mai 2019

Vor rund einem halben Jahr hat der Bremer Senat das Konzept „Sicherheitsprogramm Bremer Hauptbahnhof“ beschlossen. Ziel war es, die vielfältigen Unordnungserscheinungen sowie die Straftaten rund um den Bahnhof zu reduzieren und zudem das Sicherheitsgefühl von Besucherinnen und Besuchern wie auch die Aufenthaltsqualität insgesamt zu erhöhen.

Innensenator Ulrich Mäurer zog auf der heutigen Pressekonferenz im Überseemuseum eine erste Bilanz: „Das Bild des Hauptbahnhofs hat sich trotz noch existierender Probleme deutlich verbessert“. Das liege u.a. an der besseren Beleuchtung des Bahnhofsvorplatzes, der Entfernung hunderter Schrottfahrräder, der erhöhten Polizeipräsenz, dem Ausbau sozialer Angebote und der Installation von mehreren Dutzend Videokameras.

Entscheidend für das Gelingen des Projektes sind die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung. Dabei sollen die Interessen und Bedürfnisse der unterschiedlichsten Gruppen berücksichtigt werden. Eine Gratwanderung, die der eigens vom Senat hierfür eingesetzte Koordinator, Jens Körber, in engem Austausch mit allen Akteurinnen und Akteuren im Blick behalten muss. Ein weiterer wesentlicher Baustein ist die Gründung des Vereins „Attraktiver Bremer Bahnhof e.V.“, in dem Anrainer, Geschäftsleute und Verkehrsbetriebe vertreten sind. „Wir haben mit dem Verein einen dauerhaften, verlässlichen Partner“, freut sich Mäurer.

Innensenator begrüßt den Nachwuchs der Feuerwehr Bremen zur Vereidigung

Die Vereidigung der 14 Brandmeisteranwärter (Foto: Feuerwehr Bremen)
Die Vereidigung der 14 Brandmeisteranwärter (Foto: Feuerwehr Bremen)

30. April 2019

Heute begrüßte Innensenator Ulrich Mäurer den Nachwuchs der Feuerwehr Bremen im Kaminsaal im Bremer Rathaus. Der leitende Branddirektor, Karl-Heinz Knorr, vereidigte die neuen Brandmeisteranwärter in einem feierlichen Akt. Während ihrer zweijährigen Ausbildungszeit werden sie in feuerwehrtechnischen und rettungsdienstlichen Themen ausgebildet.

Ehemaliges Polizeiboot bekommt neue Aufgabe: Innensenator übergibt „Bremen 15“ an DLRG

Landesverbandspräsident Martin Reincke (2. von links) mit Senator Ulrich Mäurer (Mitte) vor der
Landesverbandspräsident Martin Reincke (2. von links) mit Senator Ulrich Mäurer (Mitte) vor der "Bremen 15" im neuen DLRG-Anstrich

27. April 2019

Am heutigen Sonnabend übergab Senator Ulrich Mäurer das Polizeiboot „Bremen 15“ an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft in Bremen. Wegen der Neuausrichtung der Wasserschutzpolizei wurde das 200 PS starke Motorboot ausgesondert. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der DLRG hingegen können das Boot gut gebrauchen: für die Wasserrettung sowie im Katastrophenfall. Zudem macht die „Bremen 15“ bei kritischen Hochwasserlagen eine wasserseitige Kontrolle der Deiche möglich. Der Präsident des DLRG Landesverbandes Bremen, Martin Reincke, nahm das überholte Kajütenboot entgegen.

Zwei Bürgersprechstunden in Gröpelingen

Bürgersprechstunde im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen (v.l.n.r. Ehepaar Richter, Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler, Innensenator Ulrich Mäurer, Vorstand
Bürgersprechstunde im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen (v.l.n.r. Ehepaar Richter, Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler, Innensenator Ulrich Mäurer, Vorstand "Die Bremer Stadtreinigung" Insa Nanninga)

6. März 2019 und 26. April 2019

Illegaler Müll, verschmutzte Spielplätze, Drogenverkauf - viele Anwohnerinnen und Anwohner in Gröpelingen klagen darüber, sich in der eigenen Wohnumgebung unsicherer und unwohler im Vergleich zu früher zu fühlen. Bei zwei gemeinsamen Bürgersprechstunden mit dem Staatsrat des Umweltressorts Ronny Meyer und Insa Nanninga aus dem Vorstand der Bremer Stadtreinigung hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Gelegenheit, mit Innensenator Ulrich Mäurer darüber zu sprechen, was aus ihrer Sicht in diesem Bereich anders werden muss.

In den rund 20 Einzelgesprächen lag der Fokus auf Sicherheit, Sauberkeit und mehr Aufenthaltsqualität. Als Beispiele führten die Bürgerinnen und Bürger das rücksichtslose Parken auf Fußwegen auf, illegale Müllhaufen, Schrotträder, Überbelegung von Wohnungen sowie den offenen Drogenhandel. Die vielen Hinweise und Anregungen wurden umgehend von Innenbehörde, Ordnungsdienst, Verkehrsressort, Stadtreinigung und Polizei aufgegriffen.

Auslöser für die Bürgersprechstunden Anfang März und Ende April war eine sogenannte „Brennpunktbegehung“ von Senator Mäurer im Spätsommer vergangenen Jahres durch Gröpelingen. Seither ist viel passiert: Schrottautos wurden entfernt, polizeiliche Maßnahmen unternommen gegen die offene Drogenszene sowie gegen auffällige Gewerbe, Verstöße gegen das Abfallortsgesetz mit Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet und Müllvolumen in den Haushalten überprüft, um sie anschließend gegebenenfalls anzupassen.

All diese - zunächst auf wenige Quartiere in Gröpelingen konzentrierte - Aktionen sind Teil einer gemeinsamen und langfristig angelegten Maßnahme des Umwelt- und Innenressorts, sowie von "Die Bremer Stadtreinigung" mit dem Ziel, die Aufenthalts- und Wohnqualität nachhaltig für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Innensenator Ulrich Mäurer plant auch schon weiter: "Wenn unsere entwickelten Muster in den Schwerpunktquartieren in Gröpelingen erfolgreich sind, werden wir dieselben Maßnahmen auch in anderen Stadtteilen anwenden."

„Jede Woche Hinweise auf gefährliche Personen / Aufstockung des Landesamtes um 20 Personen war dringend notwendig“

Dierk Schittkowski (links) und Ulrich Mäurer stellen Verfassungsschutzbericht 2018 vor.
Dierk Schittkowski (links) und Ulrich Mäurer stellen Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

24. April 2019

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt.

Schwerpunkt der Beobachtung für den Bremer Verfassungsschutz lag 2018 wieder auf der salafistischen Szene Bremens. Hier war ein Anstieg auf nunmehr rund 540 Personen zu verzeichnen. „Entgegen dem Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktionen entfaltet die salafistische Szene in Begegnungsstätten salafistisch geprägter Organisationen und Moscheen als auch in den sozialen Medien noch immer eine Sogkraft auf junge Leute“, betont Dierk Schittkowski.

Ebenso bleibt auch die Lage im Bereich des Ausländerextremismus angespannt. Die Geschehnisse in der Türkei und Syrien spiegelten sich nach Darstellung von Schittkowski auch in Deutschland durch ein verstärktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anhänger der verschiedenen Ausländerorganisationen wider.

Rechtsextremisten gelinge es zunehmend, Einfluss auf öffentliche Meinungsbildungsprozesse zu nehmen: Unter Verdeckung etwaiger Szenebezüge nach außen und mittels propagandistisch aufbereiteter Beiträge über islamistischen Terrorismus, Gewalttaten vermeintlicher Ausländer oder militanter Linksextremisten schüren Rechtsextremisten die Ängste und Sorgen einer Vielzahl von Menschen. So werden diffamierende Stereotypenbilder transportiert, die dazu führen, dass Menschen pauschal, z. B. wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe, abgewertet werden.

Eine herausragende Rolle sei in diesem Zusammenhang insbesondere den Parteiuntergliederungen der AfD, der „Jungen Alternative Bremen“ (JAHB) oder dem „Flügel“ beizumessen. Anhänger dieser Personenzusammenschlüsse propagierten politische Konzepte, die auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet seien. Zugleich verletzen sie damit die Menschenwürde sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.

Mäurer: „Wir müssen feststellen, dass sich im vergangenen Jahr die Grenzen des Sagbaren schleichend weiter nach rechts verschoben haben. Der Ton in politischen Auseinandersetzungen wird härter. Dabei werden Tabubrüche systematisch eingesetzt, mit dem Ziel, die öffentliche Meinung an hanebüchene Thesen zu gewöhnen.“

Auch in der linksextremistischen Szene zeigten sich Wechselwirkungseffekte, die sich anlassbezogen in Form von konfrontativer Gewalt mit den politischen Gegnern entlüden, betont Schittkowski. Die hohe Anziehungskraft, die mit dem Betätigungsfeld „Antifaschismus“ verbunden ist, werde unter anderem daran deutlich, dass sich neben Linksextremisten auch „anpolitisierte“ oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche hieran beteiligen.

Innensenator Mäurer: „Um die genannten Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen rechtzeitig zu erkennen, ist die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unverzichtbar. Eine ausreichende personelle Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist unabdingbar, um der immer größer werdenden Gefahr vor allem durch den islamistischen Terrorismus etwas entgegensetzen zu können.“

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In Bremen gab es im vergangenen Jahr insgesamt 152 Straftaten (2017: 110, 2016: 122, 2015: 126 und 2014: 142) politisch motivierter Kriminalität von rechts, davon 4 Gewalttaten. (2017: 4 2016: 13, 2015: 6, 2014: 4).

Die politisch motivierte Kriminalität von links zählte in Bremen 119 Straftaten in 2018 (2017: 126, 2016: 70, 2015: 88 und 2014: 77). Darunter waren 15 Gewaltdelikte (2017: 11, 2016: 14, 2015: 7, 2014: 8).

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität zählte 29 Straftaten in 2018 (2017: 23, 2016: 52, 2015: 34 und 2014: 44) darunter 5 Gewaltdelikte (2017: 1, 2016: 13, 2015: 2, 2014: 9).

In Bremen wurden im vergangenen Jahr 15 antisemitische Straftaten verübt (2017: 17, 2016: 6, 2015: 8, 2014: 15)

(Nachzulesen im Bericht Seite 105)

10 Jahre gelungene Stadtteilarbeit - Präventionsrat Bremen West

Senator Ulrich Mäurer (mitte) mit Vertreterinnen und Vertretern des Präventionsrates Bremen West
Senator Ulrich Mäurer (mitte) mit Vertreterinnen und Vertretern des Präventionsrates Bremen West

01.04.2019

Auf Einladung des Senators Ulrich Mäurer war heute der Präventionsrat Bremen West zu Gast im Innenressort. Hintergrund war das zehnjährige Bestehen des Gremiums. „Zehn Jahre waren Sie schon im Bremer Westen aktiv. Ihre Aktionen sind eine Fundgrube ambitionierter Arbeit und es gibt kaum ein Thema, das Sie nicht angepackt haben“, sprach der Senator seine Anerkennung aus.

Ziel des Gremiums ist insbesondere die Förderung eines friedvollen Zusammenlebens und eine Verbesserung der Lebensqualität im Bremer Westen. Grundsätzlich steht der Präventionsrat allen Themen offen gegenüber. So finden sich auf seiner Agenda Veranstaltungen zu Bereichen wie Mobbing, Gewalt, Nachtwanderer und Sucht. Schon 2010 stellte der Präventionsrat das Thema Unordnungserscheinungen in den Vordergrund und richtete eine Arbeitsgruppe zu Müllvermeidung ein, die seither eine Reihe an Aktionen durchgeführt hat.

Innensenator Ulrich Mäurer bedankte sich bei den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern für das anhaltende Engagement und betonte die Relevanz des Rates für den Stadtteil: „Ich bin mir sicher, dass Ihr Stellenwert im Bremer Westen größer wird“, erklärte Mäurer in Hinblick auf sein Konzept „Sichere und saubere Stadt“. Die breite Vernetzung des Rates in den Stadtteil hinein ermögliche eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Initiativen sowie Institutionen und stärke den Informationsaustausch. Das verdiene höchsten Respekt und erhöhe die Chance, etwas zu verändern.

Der Präventionsrat West gründete sich 2008 aus dem Forum Gewaltprävention des Gesundheitstreffs West heraus und ist eine von insgesamt drei solcher Netzwerke. Die beiden anderen langjährig aktiven Räte sind in Bremerhaven und Bremen-Nord. Beim Senator für Inneres ist die Kooperationsstelle Kriminalprävention (KSKP) angesiedelt, die solche Aktivitäten unterstützt.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: DFL muss Mehrkosten für Fußballeinsätze zahlen

Senator Ulrich Mäurer mit DFL Präsident Reinhard Rauball
Senator Ulrich Mäurer mit DFL Präsident Reinhard Rauball

29.03.2019

„Heute ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland“, freut sich Innensenator Ulrich Mäurer nach dem Urteil in Leipzig. Nach dem Oberverwaltungsgericht in Bremen hat auch das Bundesverwaltungsgericht als oberste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt, dass die Mehrkosten für Polizeieinsätze für Hochrisikospiele den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden dürfen. Mäurer: "Damit schreibt Bremen Rechtsgeschichte. Ich hoffe, dass die DFL ihre Niederlage akzeptiert und nun eine bundesweite Finanzierungslösung auf den Weg bringt. Falls sich keine gemeinsame Lösung abzeichnet, werden wir die weiteren Kostenbescheide alsbald der DFL zustellen. Ich halte es für richtig, die ausstehenden 2,3 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden zu nutzen, die bei der Polizei in der Vergangenheit im großen Umfang im Zusammenhang mit Fußballeinsätzen angefallen sind.“

Das Oberverwaltungsgericht in Bremen wird sich hinsichtlich einer Detailfrage noch einmal mit dem Verfahren befassen. Hier geht es aber lediglich um die Frage, wie mit den Kosten, die bei der Ingewahrsamnahme von Störern entstehen, umzugehen ist.

Erster Spatenstich zum Neubau einer Werkfeuerwache bei ArcelorMittal

(von links): Carsten Weis (Projektleiter), Jens Loock (Arbeitsdirektor), Jörn Gildehaus (Architekt), Reiner Blaschek (Vorstandsvorsitzender), Innensenator Ulrich Mäurer, Muhamed Tokmak (Betriebsratsvorsitzender), Thorsten Hochhard, (Geschäftsführer Eiffage Infra-Hochbau GmbH)
(von links): Carsten Weis (Projektleiter), Jens Loock (Arbeitsdirektor), Jörn Gildehaus (Architekt), Reiner Blaschek (Vorstandsvorsitzender), Innensenator Ulrich Mäurer, Muhamed Tokmak (Betriebsratsvorsitzender), Thorsten Hochhard, (Geschäftsführer Eiffage Infra-Hochbau GmbH)

21.03.2019

Auf dem Werksgelände von ArcelorMittal Bremen wird eine neue Feuerwache mit angeschlossenem Gesundheitshaus errichtet. Innensenator Ulrich Mäurer übernahm gemeinsam mit dem Management und Betriebsrat des Unternehmens den symbolischen ersten Spatenstich für den Neubau, der Ende 2020 bezogen werden soll. Anlass für die Errichtung eines Neubaus ist der neue Bauabschnitt der A281 über das Werksgelände.

Innensenator Ulrich Mäurer stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vor

Von rechts: Polizeipräsident Müller, Sprecherin Gerdts-Schiffler, Innensenator Mäurer, Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Götze, Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Heinke
Von rechts: Polizeipräsident Müller, Sprecherin Gerdts-Schiffler, Innensenator Mäurer, Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Götze, Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Heinke

05.03.2019

Starker Rückgang bei Raubtaten auf der Straße und dem Wohnungseinbruch in Bremen

Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Harry Götze sowie der Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Daniel Heinke haben heute (5. März 2019) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 vorgestellt. „Die Zahl der Straftaten im Land Bremen ist erneut leicht rückläufig, dabei ist die Aufklärungsquote im Land von 48,5 auf 49,2 und in Bremen Stadt von 47,3 auf 49,3 Prozent gestiegen“, stellte Innensenator Mäurer zu Beginn der Pressekonferenz fest. Besonders erfreulich sei der deutliche Rückgang beim Wohnungseinbruch.

Rückgänge sind statistisch auch bei den Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikten festzustellen. „Die Zahlen müssen jedoch, ebenso wie bei anderen einfach gelagerten Deliktsfeldern (z.B. Beleidigungen und Sachbeschädigungen) mit einem kritischen Blick betrachtet werden“, betonte Mäurer ausdrücklich. Fakt sei, dass die Bearbeitungsrückstände gegenüber dem Vorjahr um ca. 4.600 Fälle angestiegen seien. Bearbeitet würden die Fälle selbstverständlich dennoch, nur deutlich später als gewünscht. An dieser Entwicklung werde aber deutlich, wie sich Fehlstellen bei der Kriminalpolizei auswirkten sowie eine überaus dünne Personaldecke über die ganze Polizei hinweg und die große Sonderkommissionen, wie insbesondere im Zusammenhang mit dem BAMF-Verfahren.

Mäurer: „Umso erfreulicher ist, dass unserer Argumentation inzwischen alle Parteien in der Bürgerschaft gefolgt sind und diese nun, wie wir auch, eine deutliche Erhöhung der Zielzahl für die beiden Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven fordern.“

Feuerwehr hebt Jan-Reiners-Lok an

Von links: Leiter der Bremer Berufsfeuerwehr Karl-Heinz-Knorr, Innensenator Ulrich Mäurer und das Team der Feuerwehr Bremen
Von links: Leiter der Bremer Berufsfeuerwehr Karl-Heinz-Knorr, Innensenator Ulrich Mäurer und das Team der Feuerwehr Bremen

28.02.2019

Mehr als 50 Jahre stand die historische Jan-Reiners-Lok als Denkmal in Findorff. Inzwischen ist die 1899 erbaute Dampflokomotive in die Jahre gekommen und braucht dringend eine Generalüberholung. Dazu muss sie in eine Werkstatt nach Bruchhausen-Vilsen transportiert werden. Daher rückte heute (28.02.2019) die Feuerwehr Bremen mit einem Schwerlastkran an, um die etwa 15 Tonnen schwere Lok von ihrem Sockel und auf einen Schwertransporter zu heben. Die Auszubildenden, die diese Aktion als Gelegenheit für eine technische Übung nutzten, hatten alle Hände voll zu tun.

Öffentliche Belobigung für drei Lebensretter

Senator Ulrich Mäurer zeichnet die Lebensretter für ihr entschlossenes Handeln aus (von links: Neven Kuzmic, Oliver Sachse, Oliver Rieskamp)

21. Februar 2019

Oliver Sachse war am 2. September 2018 früh morgens auf dem Grollander Deich unterwegs, um für seinen nächsten Marathonlauf zu trainieren, als er erkannte, dass ein Fahrradfahrer zusammengebrochen war und dringend Hilfe benötigte. Gemeinsam mit einer weiteren Helferin begann er mit der Herz-Lungen-Wiederbelebung, bis die alarmierten Rettungskräfte eintrafen. Senator Ulrich Mäurer: „Es ist Ihrem couragierten und besonnenem Handeln zu verdanken, dass der Betroffene vor Ort überlebt hat.“

Die beiden Polizeibeamten Neven Kuzmic und Oliver Rieskamp retteten eine Berliner Kollegin, die am 23. Oktober 2018 während einer Sporteinheit vor ihnen zusammenbrach. Bis der Notarzt eintraf, hatten sie ihre Kollegin, bei der später ein gerissenes Gehirn-Aneurysma festgestellt wurde, reanimiert und die Zugangswege für die Rettungskräfte freigemacht. „Durch Ihr schnelles und zielgerichtetes Einschreiten ist es möglich, dass Ihre Kollegin heute wieder am Leben teilnehmen kann und im Einsatz ist“, erklärt Senator Ulrich Mäurer.

Gelöbnis, Ernennungen und Ehrungen der Freiwiligen Feuerwehr Bremen

19. Februar 2019

Das Gelöbnis der 35 neuen Mitglieder der Freiwilligen Wehren in Bremen
Das Gelöbnis der 35 neuen Mitglieder der Freiwilligen Wehren in Bremen

In Deutschland gibt es 2.074 Städte. Nur rund 100 von ihnen haben eine Berufswehr. Die allgemeine Hilfe und den Brandschutz leisten an vielen Orten Deutschlands deshalb vor allem die über 22.000 freiwilligen Feuerwehren mit ihren rund eine Million ehrenamtlichen Mitgliedern, darunter auch die 654 Bremer Feuerwehrfrauen und -männer in den 19 Wehren.
Ein Blick zurück in die jüngste Vergangenheit zeigt, wie groß das Spektrum ist und wie sehr wir die Freiwillige Feuerwehr in Bremen brauchen: Da war der Jahrhundertsommer, wo sie half, die Jungbäume im Stadtgebiet zu wässern; der Moorbrand im Emsland; die Gasexplosion in Huchting mit drei Toten; der Kabelbrand im Klinikum Mitte; und nicht zu vergessen, der Großeinsatz auf der Lürssenwerft im September 2018.

Solche Einsätze verlangen ein Höchstmaß an Leistung ab. Aber nicht nur das – trotz der Beachtung aller Regeln und Sicherheitsmaßnahmen werden sich die Frauen und Männer der Freiwilligen Wehren in manchen Situationen zum Wohle der Allgemeinheit Risiken aussetzen müssen.
Senator Ulrich Mäurer: „Diese Einsatzbereitschaft nötigt mir höchsten Respekt ab und im Namen des Senats möchte ich Ihnen, die heute Ihr Gelöbnis ablegen, als auch den Jubilaren, die seit 25, 40, 50, 60 und 70 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr sind, meinen ganz herzlichen Dank sagen!“

Senator Ulrich Mäurer mit den Jubilaren, die sich seit 25, 40, 50, 60 und 70 Jahren in den Freiwilligen Wehren engagieren
Senator Ulrich Mäurer mit den Jubilaren, die sich seit 25, 40, 50, 60 und 70 Jahren in den Freiwilligen Wehren engagieren

Jahressportlerehrung 2018/2019 der Bremer Polizei

14.02.2019

Innensenator Ulrich Mäurer zeichnet die Sportlerinnen aus
Innensenator Ulrich Mäurer zeichnet die Sportlerinnen aus

Innensenator Ulrich Mäurer hat am 14.02.2019 die herausragenden Sportlerinnen und Sportler der Bremer Polizei in den Kaminsaal des Rathauses eingeladen.

Körperliche Leistungsfähigkeit ist eine Schlüsselfunktion für die Funktionsfähigkeit der Polizei. Sport dient der Motivation, stärkt die soziale Kompetenz und fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Sport leistet einen wesentlichen Beitrag zur Einsatzfähigkeit der Polizei und hilft, auch in Grenzsituationen kompetent und handlungsfähig zu agieren. Senator Ulrich Mäurer weiß denn auch aus eigener Erfahrung: “Wer sich körperlich fit hält, hat meist gute Laune!“

Auch der Wettkampfsport ist ein wichtiger Teil des polizeisportlichen Alltags. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern betreibt die Polizei Bremen keine polizeiliche Spitzensportförderung. Trotzdem gelingt es den Bremer Beamtinnen und Beamten, mit großem Leistungswillen regelmäßig in den Einzel- sowie Mannschaftssportarten beachtliche Erfolge zu erzielen.

Allein im vergangenen Jahr nahmen Polizistinnen und Polizisten aus Bremen an einer Europameisterschaft teil sowie an vier deutschen Polizeimeisterschaften – in diversen Disziplinen. Unter ihnen gab es Preisträgerinnen und Preisträger im Judo, Triathlon, Volleyball und Waldlauf. Zwei Bremer waren im Fußballteam des Polizeieuropameisters. Für ihre besonderen Leistungen wurden sie von Senator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller sowie von dem Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Daniel Heinke ausgezeichnet. Das gemischte Team, das im Frühjahr 2018 an dem RTL-Parcours „Team Ninja Warrior Germany“ teilgenommen hatte, erhielt einen Wanderpokal.

Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage und den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen sind diese Vorbereitungen, Trainings und Leistungen nur dank einer erheblichen Kraftanstrengung der Bremer Polizei möglich gewesen.

Feuerwehr präsentiert neues Hygienekonzept mit dem Bedarf einer neuen Schutzkleidung / Innensenator Ulrich Mäurer: „Ein großer Schritt nach vorn“

Innensenator Mäurer (links) und der Leiter der Bremer Berufswehr, Karl-Heinz Knorr vor Modellen der neuen Generation.

07.02.2019

Ein Feuerwehrmann kommt aus einem verrauchten Raum. Seine Kleidung ist kontaminiert.

Vor 100 Jahren liefen Feuerwehrmänner noch mit leichter Stoffjacke und einem dünnen Käppchen in ein brennendes Haus hinein. Bis zur heutigen Ausstattung mit schwer entflammbaren Stoffen, Leuchtstreifen und Flammschutzhaube war es ein weiter Weg. Doch auch hier wollen Innensenator Ulrich Mäurer und der Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr, nicht stehen bleiben: „Die Bekleidung der Einsatzkräfte muss nicht nur gegen Feuer, Hitze und Verletzungsgefahren schützen, sondern auch gegen krebserregende Schadstoffe, die über die Haut in die Blutbahnen gelangen können.“ Der Gesundheitsschutz sei dabei genauso wichtig wie der Arbeitsschutz, betont Mäurer. So soll beispielsweise künftig gewährleistet werden, dass krebserregende Stoffe nicht mehr über die verschmutzte Kleidung in die Feuerwachen getragen werden. Wie die Kleidung der Zukunft und das damit zwangsläufig verbundene, ausgefeilte Hygienekonzept der Bremer Feuerwehr aussehen könnte, demonstrierten heute Beamtinnen und Beamte der Bremer Feuerwehr auf der Feuerwache 5.

Das neue Hygienekonzept sieht vor, dass die getragene Kleidung noch am Brandort gewechselt und nicht mehr mit zur Wache genommen wird.

Jacke, Hose, Helm und Handschuhe sollen künftig direkt nach dem Einsatz noch am Schadensort abgelegt und unter Atemschutz in luftdichten Tüten verstaut werden. Anschließend werden die kontaminierten Bekleidungsstücke zentral gereinigt. „Die Zeiten, wo die Einsatzstiefel unserer Leute neben ihrem Bett auf der Wache standen, sind vorbei“, so Karl-Heinz Knorr. Auf die neue sandfarbene Kleidung aus der aktuell technisch besten Membran müssen die Bremer Einsatzkräfte der Feuerwehrwehr trotz eines einjährigen Trageversuchs voraussichtlich noch rund ein Jahr warten.
Bei über 1300 Einsatzkräften (einschließlich der Freiwilligen Feuerwehren) werden rund 3000 Garnituren benötigt. Ein derartiger Auftrag in Höhe von 3 Millionen Euro muss europaweit ausgeschrieben werden. Nunmehr bedarf es zunächst der Freigabe der Finanzmittel durch den Senat, damit die notwendige Ausschreibung durchgeführt werden kann. Nach der Senatsbefassung wird das Schutzkleidungs- und Hygienekonzept in der Innendeputation vorgestellt werden. Letztendlich bedarf es der Freigabe der Mittel durch eine Beschlussfassung des Haushaltausschusses.
Innensenator Ulrich Mäurer ist jedoch optimistisch: „Der Gesundheitsschutz für unsere Kolleginnen und Kollegen ist zu wichtig, als dass wir darauf nicht reagieren können. Das neue Konzept ist ein großer Schritt nach vorn.“

Viertägige Aktion in Gröpelingen ist Teil einer langfristigen Kampagne initiiert vom Innenressort, der Umweltbehörde und dem neuen Kommunalbetrieb „Die Bremer Stadtreinigung“

Der Verursacher wird ermittelt

04.02.2019

Heute starteten der Ordnungsdienst und „Die Bremer Stadtreinigung“ in gemischten Teams von jeweils vier Mitarbeitern eine viertägige Aktion in Gröpelingen. Im Fokus stehen die illegalen Müllablagerungen im Liegnitzquartier und entlang der Gröpelinger Heerstraße sowie der Ritterhuder Straße. Die Müllhaufen werden zunächst gesichert. Im nächsten Schritt werden, wenn möglich, die Verursacher und Verursacherinnen ermittelt und zur Verantwortung gezogen. Innerhalb der nächsten Tage werden dann auch die Müllhaufen abtransportiert werden. Innensenator Ulrich Mäurer: „Es ist uns klar, so kann es nicht weitergehen. Wir müssen in Gröpelingen mehr als bisher machen. Wir sind aktuell dabei, zusammen mit den seit langem engagierten Akteurinnen und Akteuren vor Ort ein gemeinsames Programm für Gröpelingen zu entwickeln - zeitnah und effektvoll.“

Die heutige Aktion ist Teil einer gemeinsamen und langfristig angelegten Maßnahme des Umwelt- und Innenressorts, sowie der „Bremer Stadtreinigung“ mit dem Ziel, die Aufenthalts- und Wohnqualität in Gröpelingen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Innensenator Mäurer plant denn auch schon weiter: „Wenn unser Muster, in Gröpelingen vorzugehen, nachhaltig erfolgreich ist, werden wir dasselbe Muster auch in anderen Brennpunkten anwenden.“

Offizielle Amtseinführung für den neuen Ordnungsdienst

Das gut gelaunte Team des Ordnungsdienstes mit dem Leiter des Ordnungsdienstes Uwe Papencord (1. von links), Amtsleiterin Sermin Riedel (2. von rechts) und Senator Ulrich Mäurer (rechts)
Das gut gelaunte Team des Ordnungsdienstes mit dem Leiter des Ordnungsdienstes Uwe Papencord (1. von links), Amtsleiterin Sermin Riedel (2. von rechts) und Senator Ulrich Mäurer (rechts)

25.01.2019

Die Winterjacken des Ordnungsdienstes
Die Winterjacken des Ordnungsdienstes

Innensenator Ulrich Mäurer und die Leiterin des Ordnungsamtes, Sermin Riedel, haben heute 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im Kaminsaal des Bremer Rathauses offiziell willkommen geheißen.
Senator Mäurer: „Es gibt Quartiere, die sind in einem Top-Zustand. In anderen Straßenzügen wird der Müll jedoch, ohne Übertreibung, einfach zum Fenster rausgeworfen. Irgendwer wird sich schon kümmern, so die Haltung dieser Leute. Die Bevölkerung erwartet aber, dass der Staat seine Rolle wahrnimmt, dass er präsent ist und dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Deswegen ist Ihr Engagement von nicht zu unterschätzender Bedeutung für unsere Stadt. Sie kümmern sich nicht nur um illegale Müllablagerungen, sondern auch um Lärmbeschwerden. Sie überprüfen, ob Hunde beim Ausführen angeleint sind. Sie müssen oft schlichten, deeskalieren und argumentieren. Sie schauen bei Großveranstaltungen wie Freimarkt oder Weihnachtsmarkt nach dem Rechten. Häufig führt schon Ihre bloße Präsenz zu Verhaltensänderungen bei bestimmten Personen. So sorgen Sie in den Stadtteilen und Straßen für mehr Lebensqualität und ein höheres Sicherheitsgefühl.“
Bis Ende des Jahres wurden bereits rund 300 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Das Interesse am neuen Ordnungsdienst ist groß. Viele Ortsämter haben sich seit dem offiziellen Start im Herbst gemeldet und um Unterstützung in ihren Quartieren gebeten. Deshalb sei eine systematische personelle Aufstockung nötig, erklärte Senator Ulrich Mäurer: „Ein Team von 100 Kolleginnen und Kollegen ist für eine Stadt wie Bremen ganz sicher nicht zu viel.“

Senator Ulrich Mäurer begrüßt Neubürgerinnen und Neubürger der Stadt Bremen

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) heißt in der oberen Rathaushalle Neubremerinnen und Neubremer willkommen.
Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) heißt in der oberen Rathaushalle Neubremerinnen und Neubremer willkommen.

08.01.2019

Senator Ulrich Mäurer (2. von links) mit einer der 2018 eingebürgerten Familien.
Senator Ulrich Mäurer (2. von links) mit einer der 2018 eingebürgerten Familien.

Senator Ulrich Mäurer hat heute Abend bei der 24. Einbürgerungsfeier 12 Neubürgerinnen und Neubürgern ihre Einbürgerungsurkunde überreicht. Bei dem traditionellen Empfang in der Oberen Rathaushalle wurde die Einbürgerung von 831 Männern, Frauen und Kindern gefeiert, die seit der letzten Feier im Juni 2018 in Bremen eingebürgert wurden. Im vergangenen Jahr entschieden sich in Bremen insgesamt 1.462 Menschen aus 92 Ländern für die deutsche Staatsangehörigkeit - überwiegend aus der Türkei, dem Iran, Großbritannien und Polen. „Sie sind nun deutsche Bürgerin und deutscher Bürger – aber Sie bleiben immer, wer Sie sind“, erklärte der Senator und ermutigte die neuen Bremerinnen und Bremer dazu, unsere Demokratie aktiv mitzugestalten, indem sie sich zum Beispiel in Vereinen engagieren und sich politisch beteiligen. Am 26. Mai gibt es dazu gleich in doppelter Hinsicht Gelegenheit: An diesem Tag sind in Bremen gleichzeitig Landtags- und Europawahlen. „Wir entscheiden mit, ob Europa weiter zusammenwächst, die Menschen verbindet, die Grenzen beseitigt und ein friedliches Miteinander garantiert“, ermutigte der Senator.