Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie Bürger-, Migrations-, Standes- und Ordnungsamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.
Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.
Es grüßt Sie
Innensenator Ulrich Mäurer
P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
denn möt Se hier klicken:
28. September 2023
Nach erfolgreichem Abschluss ihrer dreijährigen Ausbildung haben heute 90 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihr Bachelorzeugnis erhalten und dürfen sich über ihre Ernennung zur Polizeikommissarin bzw. zum Polizeikommissar freuen. 71 von ihnen werden die Polizei Bremen und 19 die Ortspolizeibehörde Bremerhaven weiter verstärken. Innensenator Ulrich Mäurer: „Sie alle erwartet ein abwechslungsreicher Beruf: Von der Wasserschutz- über die Kriminalpolizei bis hin zur Diensthundestaffel;ob SEK, Fallanalyse, die Mitarbeit in der Tatortgruppe, bei den Mordermittlern oder auf der Straße bei der Schutzpolizei – die Bandbreite innerhalb der Polizei ist enorm. Von heute an werden sie gut vorbereitet und gut ausgebildet unsere beiden Städte sicherer machen.“
Die 40 Frauen und 50 Männer gehören zu einem ganz besonderen Jahrgang: Aus organisatorischen Gründen gab es für diesen Jahrgang erstmals zwei Einstellungstermine. Die erste Gruppe begann ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung am 1. Oktober 2020, während der zweite Teil ein halbes Jahr später startete, im April 2021. Aus diesem Grund wird Ende März 2024 eine weitere Zeugnisfeier stattfinden, wenn auch die rund 70 Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare der zweiten Jahrgangsgruppe ihr Studium abgeschlossen haben werden.
Innensenator Mäurer: „Die neuen Kolleginnen und Kollegen sind ein zentraler Bestandteil für den kontinuierlichen Aufwuchs bei der Polizei im Lande Bremen. Aber aufgrund der gleichzeitig altersbedingten hohen Abgänge braucht so ein Aufwuchs Zeit. Nicht zuletzt auch deshalb, weil derzeit um ambitionierte, junge Leute, die etwas verändern und bewegen wollen, überall intensiv geworben wird.“ Mäurer versicherte, er werde sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit der Polizei in Bremen und Bremerhaven verbessert werden.
Anleitungen und Tipps zum Einstellungsauswahlverfahren können sich Interessierte auf der Homepage der Polizei unter dem Stichwort: „Bist Du fit genug?“ anschauen (https://fit-genug.de).
Mobilitäts- und Innenressort wollen gemeinsame Prioritätenliste zügig abarbeiten
21. September 2023
Das Thema illegales, aufgesetztes Parken hatte in jüngster Vergangenheit für hohes Interesse in der Öffentlichkeit gesorgt. Unterschiedliche Interessengruppen traten dabei hoch engagiert für ihre Überzeugungen und Sichtweisen ein. Der einen Gruppe geht die Umsetzung der Barrierefreiheit auf den Gehwegen dabei nicht schnell genug, der anderen Gruppe, aufgrund des Parkdrucks und der mangelnden Alternativen zum aufgesetzten Parken, zu schnell.
Hinzu kommt das Klageverfahren von Anwohner:innen dreier Bremer Straßen, das seit April beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist und inzwischen für bundesweite Aufmerksamkeit sorgt. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte der Verwaltung Spielräume für einen Planung- und Umsetzungsprozess zugestanden. Parallel hat es intensive Abstimmungsrunden und Arbeitssitzungen zwischen dem Senator für Inneres und Sport (SIS), der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS), dem Amt für Straßen und Verkehr und dem Ordnungsamt gegeben.
„Da wir nicht alle Zustände in den oft engen Wohnquartieren auf einmal ändern und neugestalten können, schichten wir die unterschiedlichen Aufgabenpakete nach Dringlichkeit ab“, betont Innensenator Ulrich Mäurer. „Oberste Priorität hat für uns ganz klar die Rettungssicherheit. Es muss vermieden werden, dass sich die Feuerwehr bei Alarmfahrten mit ihren großen, schweren Löschfahrzeugen erst Platz verschaffen muss, um den jeweiligen Einsatzort zu erreichen. Auch wenn bei diesen Einsätzen nicht auf Blechschäden bei den Falschparkern Rücksicht genommen wird, können so wertvolle Sekunden verloren gehen.“
Begonnen wird mit gut einem Dutzend engen und hoch belasteten Wohnstraßen in der Östlichen Vorstadt und im Ortsteil Mitte. In diesen beiden Ortsteilen sind unter der Maßgabe „Rettungssicherheit“ noch 10 weitere Straßen in Bearbeitung, für die kurzfristig abschließende Lösungen erarbeitet werden. Danach folgen Findorff sowie die Neustadt und sukzessive die weiteren betroffenen Ortsteile.
Mit dem Tag der heutigen Pressemitteilung und der Erstellung der sogenannten Betriebspläne für die ersten Straßen (Beschilderungen und Markierungen) sowie der Einbeziehung öffentlicher Aufgabenträger, wie zum Beispiel dem Beirat, wird ein Zeitrahmen von ca. acht Wochen von der Ankündigung bis zur Umsetzung geplant. In diesem Zeitfenster sollen die Anwohner:innen der ersten 13 Straßen mit Schreiben über die Maßnahmen informiert werden. Falschparker:innen erhalten zunächst eine gelbe Karte, nach zwei Wochen können dann Bußgelder fällig werden oder Falschparker:innen notfalls auch abgeschleppt werden. Die genannten Straßen werden verstärkt vom Ordnungsamt kontrolliert.
In einem weiteren Schritt werden sich beide Ressorts alle Straßen vornehmen, in denen aufgesetzt geparkt wird und die verbleibende Gehwegbreite weniger als 0,90 Meter beträgt; danach folgen Straßen mit einer verbleibenden Restgehwegbreite von weniger als 1,10 Meter.
In diesen Arbeitspaketen soll das Parken in den innenstadtnahen Quartieren völlig neu geordnet werden (Stichwort „Ordnen des Parkens“ und „Parken in Quartieren“). Mäurer: „Dabei werden wir in Bremen jede Straße in ihrer eigenen Beschaffenheit anschauen und Lösungen gestalten. Zu den Plänen gehören unter anderem auch Bügel zum Abstellen für Fahrräder, sodass die Gehwegbreite nicht mehr durch abgestellte Räder eingeschränkt wird.“ Aktuell noch illegal aufgesetztes Parken könnte aber gegebenenfalls auch legalisiert werden, so es denn die Verhältnisse zulassen.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Wer gewarnt ist, weiß sich im Notfall besser selbst zu helfen“
8. September 2023
Am kommenden Donnerstag (14. September) findet der dritte bundesweite Warntag statt. Um 11 Uhr soll auf verschiedenen Kanälen gewarnt werden, um die Systeme zu überprüfen und aufeinander abzustimmen. Im gesamten Bundesgebiet werden Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen, es werden Handys piepen und in Teilen Deutschlands werden Sirenen heulen sowie Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen. Die Entwarnung wird um 11.45 Uhr erfolgen.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Diese Übung soll die Bevölkerung daran erinnern, wie wichtig es ist, Warnungen vor sich ausbreitenden Katstrophen ernst zu nehmen und sich im Ernstfall selbst zu schützen. Das können starke Unwetter sein, Großbrände, Stromausfälle aber auch gesundheitsgefährdende Chemieunfälle. Wer rechtzeitig gewarnt wird und weiß, was zu tun ist, kann sich in einem Notfall in der ersten Phase besser selbst helfen.“
Zur Warnung der Bevölkerung nutzen Bund, Länder und Kommunen alle verfügbaren Kommunikationskanäle. „In Bremen werden auch wieder Sirenen zu hören sein. Zudem werden Meldungen über Radio und Fernsehen laufen und auch Warn-Apps, wie NINA werden ausgelöst. Voraussetzung ist, dass die Handynutzerinnen und Handynutzer den Standort in ihren Handyeinstellungen aktiviert haben“, erklärt Karl-Heinz Knorr, Katastrophenschutzbeauftragter des Landes Bremens. Auch in Bremerhaven werden Sirenen zu hören sein. Außerdem werden die Feuerwehren die Bevölkerung über soziale Medien informieren.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Im vergangenen Jahr hat das Zusammenspiel der einzelnen Systeme sehr gut funktioniert. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wurden durch mindestens ein Warnmittel erreicht“. Auch Cell Broadcast wurde erstmals erprobt. Dieses neue Warnmittel kann genutzt werden, um zielgenau und in Sekundenschnelle Warnmeldungen mit einem Warnton an alle empfangsbereiten Handys zu senden, die sich in einem bestimmten Bereich einer Funkzelle befinden. Im Gegensatz zu den Warnsystemen wie NINA, ist keine App nötig.
Regional funktioniert die Warnung und Information der Bevölkerung ohnehin zuverlässig.
Erst Ende August verlief die Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Hemelingen reibungslos, ebenso die Bekämpfung eines Industriebrandes in Hemelingen ein Monat zuvor. Auch die Sturmflutwarnung für Bremen und Bremerhaven Anfang August meldete die Warn-App NINA.
Es ist nicht nötig, sich auf den Warntag vorzubereiten. Auch während der Warnung wird es keine Handlungsempfehlung an die Bevölkerung geben. Es handelt sich ausdrücklich um einen Test. Mäurer: „Es bietet sich aber an, sich auf die bundesweite Warnung auf den verschiedenen Informationskanälen einzustellen und idealerweise auch Angehörige und weitere nahestehende Menschen darüber zu informieren, so dass niemand unnötig beunruhigt ist.“
Weitere Informationen online unter: www.bundesweiter-warntag.de.
2. September 2023
Innensenator Ulrich Mäurer: "Das war ein wichtiger Tag für den Katastrophenschutz in Bremen. Das Zusammenspiel aller eingebundenen Behörden und Organisationen hat hervorragend funktioniert. Ich danke ausdrücklich den rund 800 beteiligten Kräften, viele von ihnen ehrenamtlich engagiert, die die heutige Übung möglich machten. Die heutige Übung war eine gute Vorbereitung für eine Lage, die hoffentlich niemals eintritt."
Beteiligt waren eine Vielzahl an Akteuren des Landes, der beiden Stadtgemeinden, des Bundes und des Bremer Umlandes. Dazu gehörten neben der Ortskatastrophenschutzbehörde die Feuerwehren, die bremischen Deichverbände, die Hilfsorganisationen Arbeiter Samariter Bund, Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst, die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, die Deutsche Bahn AG sowie spezialisierte Fachfirmen. Auch das Umweltressort und die Sozialbehörde waren eingebunden. Die Polizei Bremen und die Bundespolizei waren mit Sicherungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Einsatz. Dabei gab es keine nennenswerten Zwischenfälle, die Abläufe haben reibungslos und gut funktioniert. Auch viele Teilnehmende haben die Katastrophenschutzübung positiv bewertet.
Als Übungs-Szenario wurde ein starkes Unwetter angenommen mit Gewitter, Hagelschlag, Starkregen und Orkanböen, das im Stadtgebiet Bremen Schäden und Gefahrenlagen in erheblichem Umfang hervorgerufen hat. Einzeln wären derlei Sturmschäden zwar mit den Einheiten der alltäglichen Gefahrenabwehr zu bewältigen, eine solch komplexe Lage wäre allerdings als Katastrophenfall zu bewerten. Die Großübung begann um 8 Uhr. Rund 800 Einsatzkräfte rückten zeitgleich an fünf verschiedenen Orte zu unterschiedlichen Teilübungen aus.
Im Industriehafen mussten die Rettungskräfte eine Schiffshavarie mit Austritt größerer Mengen Mineralöls ins Hafenbecken bewältigen. Ziel der Übung war es, die Ausbreitung des Schadstoffes auf der Wasseroberfläche zu begrenzen, das ausgetretene Schweröl im Wasser aufzunehmen und den kontaminierten Bereich im Hafenbecken und am Ufer sowie in der Böschung zu reinigen. Dieses Szenario wurde durch das Umweltressort vorbereitet und galt dem Katastrophenschutz-Bereich "Umweltschutz".
In Blumenthal musste das Haus Blomendal vor Überflutung geschützt werden. Hier galt es, die denkmalgeschützten Bereiche der Anlage durch einen Sandsackverbau vor dem angekündigten Hochwasser zu sichern. Zudem mussten die Einsatzkräfte eine Füllstation errichten für die Befüllung und Verteilung von Sandsäcken, die Logistik und den Transport des Sandes sowie der 15 und 18 kg schweren Sandsäcke erproben. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit kam an dieser Einsatzstelle die Bundeswehr mit der Heimatschutzkompanie Bremen zum Einsatz. Insgesamt konnten über 1.000 Sandsäcke befüllt werden. Diese Teilübung galt der "Deichverteidigung" und wurde unter Leitung der Feuerwehr Bremen geplant.
Im dritten Szenario ging es um die Bekämpfung eines größeren Vegetationsbrandes im Wätjens Park in Blumenthal. Hier hatte sich durch einen Blitzeinschlag in einen Baum ein Feuer entzündet, das sich rasch ausbreitete. Mehrere hundert Quadratmeter Waldgebiet waren bereits in Brand, als die Kräfte eintraten. Als problematisch stellten sich die bewohnten potentiellen Ausbreitungsflächen dar. In der direkten Umgebung des Brandes stand nicht ausreichend Löschwasser zur Verfügung, so dass die Einsatzkräfte große Mengen Löschwasser mithilfe von Tanklöschfahrzeugen über weite Strecken in das betroffene Gebiet fördern mussten. Diese Teilübung war dem Bereich "Rettung und Technische Abwehr" zugeordnet und fand unter Leitung der Feuerwehr Bremen statt.
Zudem wurde ein auf freier Strecke in Arbergen liegen gebliebener Personenzug geräumt. Der überregionale Zug hatte eine Kollision mit umgestürzten Bäumen durch eine sofortige Notbremsung verhindern können. Die Fahrgäste des Zuges waren dabei unverletzt oder nur leicht verletzt geblieben, waren aber verstört. Rund 110 Personen mussten aus dem auf einem Bahndamm zum Stehen gekommenen Zug befreit werden. Dazu wurde eine Nottreppe errichtet. Das Gelände war unwegsam, die Einsatzlage unübersichtlich. Von hier wurden die Evakuierten zu einer temporären Betreuungs-Einrichtung transportiert. Dieses Szenario wurde für den Bereich "Rettung und Technische Abwehr" unter Leitung der Senatorin für Soziales und des Deutschen Roten Kreuzes geplant. Ziel war es, die Zusammenarbeit der Feuerwehr, der Sozialbehörde und der Hilfsorganisationen im Bereich der Bergung und spontanen Unterbringung von Personen zu üben.
Die Evakuierten wurden in einer in der Wilhelm-Olbers-Schule spontan eingerichteten Notunterkunft betreut und versorgt. An diesem Ort sollten zudem die rund 800 Beteiligten verpflegt werden. Neben der Zubereitung vor Ort mussten auch die rechtzeitige Anlieferung, Temperaturen sowie Hygienevorschriften eingehalten und die Ausgabestellen eingerichtet werden. Hieran wirkten alle in der Stadtgemeinde Bremen vorgehaltenen Verpflegungseinheiten mit. Federführend hatte der Malteser Hilfsdienst diese Teilübung geplant für den Katstrophenschutz-Bereich "Rettung und Technische Abwehr".
Derlei Extremereignisse bilden sich inzwischen auch mehr und mehr in den sozialen Netzwerken ab. In solchen Lagen gilt es daher auch, die großen Mengen an Daten und Informationen im Netz zu beobachten und zu begleiten. Auch die Reaktionen der Bevölkerung auf die heutige Übung in den sozialen Medien wurden erfasst und ausgewertet. Das war mit Unterstützung der Bundeswehr möglich.
"Der Katstrophenschutz ist sehr personalintensiv. Die heute geübten Szenarien zeigen: Gerade dieses Zusammenspiel der unterschiedlichen Expertinnen und Experten, auch der überörtlichen, ist ganz wichtig. Wir müssen uns mit solch großflächigen, auch länger anhaltenden Extremlagen befassen. Nur wenn wir das Undenkbare denken, können wir uns bestmöglich organisieren und vorbereiten", so Innensenator Mäurer.
Die Planung der heutigen Katastrophenschutzübung begann bereits im Herbst 2022 unter Federführung des Senators für Inneres und der Feuerwehr Bremen unter Einbeziehung der beteiligten Behörden, Ämter und Organisationen sowie des Landeskommandos Bremen der Bundeswehr. Die heutigen Erkenntnisse werden nun mit allen Übungsteilnehmenden sorgfältig ausgewertet. Der Senator für Inneres wird Anfang 2024 der Innendeputation über den Übungsverlauf berichten. Der Abschlussbericht dient als Grundlage für erforderliche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Katastrophenschutzes in der Stadtgemeinde Bremen.
24. August 2023
Schnelle Hilfe auf zwei Rädern / Ab 1.9.2023 zwei Rapid Responder Motorräder im Einsatz des Rettungsdienstes in Bremen-Nord
Seit Juli 2023 wird die A 270 auf der gesamten Länge saniert. Die umfangreichen Baumaßnahmen erfordern eine eingeschränkte Verkehrsführung. Bis voraussichtlich Ende 2024 ist mit erheblichen Verkehrsstörungen sowohl im Baustellenbereich als auch im gesamten nördlichen Stadtgebiet zu rechnen. Dies hat auch erhebliche Auswirkungen auf den Rettungsdienst: Besonders zu den verkehrsbedingten Stoßzeiten werden Rettungsfahrzeuge in Staus aufgehalten oder sie müssen erhebliche Umwege in Kauf nehmen. Dadurch kann es zu Verzögerungen bei der Ankunft am Einsatzort kommen.
„Darauf hat sich nun der Rettungsdienst eingestellt und setzt zwei sogenannte Rapid Responder Motorräder ein“, erklärt Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer. Diese Motorräder ermöglichen den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern, bei dichtem Verkehr oder im Stau schneller zum Einsatzort zu gelangen als ein herkömmlicher Rettungswagen. Mäurer: „Die erfahreneren Rettungsdienst-Mitarbeitenden auf den Motorrädern können dann noch vor dem Eintreffen des Rettungswagens schnelle Hilfe leisten, insbesondere wenn es um lebenswichtige Sofortmaßnahmen geht. Die Wendigkeit der Motorräder verschafft den Rettungskräften wertvolle Zeit.“
Die mit Blaulicht und Medizintechnik ausgestatteten Rettungs-Motorräder des stadtbremischen Rettungsdienstes werden gemeinsam von den beiden im Bremer Norden vertretenen Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter Samariter Bund sowie der Feuerwehr Bremen besetzt. Während der aufwendigen Sanierungsmaßnahmen an der A 270 sind auch weitere organisatorische Maßnahmen des stadtbremischen Rettungsdienstes vorgesehen. So erfolgt die Zuweisung von Patientinnen und Patienten zum Klinikum Bremen Nord vorrangig aus Einsätzen im Bremer Norden, um sicherzustellen, dass die Rettungsfahrzeuge nördlich der Lesum verbleiben und somit schnell für mögliche weitere Einsätze einsatzbereit sind.
3. Juli 2023
Online-Dienst macht tausende Termine im Bürgeramt frei für Pass- und Kfz-Angelegenheiten, die persönlich erledigt werden müssen
Bremerinnen und Bremer, die ein Führungszeugnis für ihre Arbeit oder ein Ehrenamt benötigen, können sich mehrere Wochen Wartezeit ersparen, wenn sie ihren Antrag über ihr Smartphone (PC oder Tablet) mit wenigen Klicks direkt beim Bundesamt für Justiz online beantragen. Aktuell nehmen viele Bürgerinnen und Bürger noch den Weg übers Bürgeramt, um ein Führungszeugnis zu erlangen. Das Bürgeramt ist aber nur „Vermittlerin“ und nicht selbst Erbringerin der Dienstleistung und leitet die Anträge lediglich weiter an das Bundesamt für Justiz.
Die direkte Antragstellung hat gleich zwei wichtige positive Effekte: Zum einen verkürzt sich die Wartezeit für Antragstellende für ein Führungszeugnis deutlich. Darüber hinaus könnten im Bürgeramt mit dem Online-Direkt-Kontakt zum Bundesamt bis zu 18.000 neue Termine im Jahr für andere Bereiche frei werden, etwa für Pass- und KfZ-Angelegenheiten oder Ummeldungen. Innensenator Ulrich Mäurer: „Zusammen mit der kontinuierlichen Verstärkung des Bürgeramtes wird die digitale Beantragung eines Führungszeugnisses zur deutlichen Entspannung in der Terminvergabe beitragen.“
Wer die Möglichkeit des digitalen Online-Antrags auf ein Führungszeugnis nutzen möchte, wird über einen Link auf der Homepage des Bremer Bürgeramtes direkt auf die Seite des Bundesministeriums für Justiz geleitet oder kann diese direkt über www.fuehrungszeugnis.bund.de aufrufen. Vor der Antragsstellung müssen sich Bürgerinnen und Bürger lediglich die kostenlose sogenannte „Ausweis App2“ auf das Smartphone herunterladen (abrufbar unter www.ausweisapp.bund.de).
Seit 2010 sind Personalausweise mit einem Chip ausgestattet. So kann der Ausweis auch online verwendet werden. Dazu benötigt man eine PIN, um den integrierten Chip zu aktivieren. Wer diese PIN nicht hat, sie verlegt oder vergessen hat, kann sie sich unter www.pin-ruecksetzbrief-bestellen.de zuschicken lassen. Nach Erhalt des Briefes kann der Personalausweis für online Dienste aktiviert werden. Das erforderliche Mindestalter beträgt 16 Jahre. Informationen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit finden Sie unter www.ausweisapp.bund.de/datenschutz.
Wer die Online-Beantragung nicht nutzen kann oder möchte, hat selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit, sich einen Termin beim Bürgeramt geben zu lassen:
BSCStre@buergeramt.bremen.de (BürgerServiceCenter-Stresemannstraße)
BSCMitte@buergeramt.bremen.de (BürgerServiceCenter-Mitte)
BSCNord@buergeramt.bremen.de (BürgerServiceCenter-Nord)
Nähere Informationen auf der Homepage des Bürgeramtes Bremen.
26. Juni 2023
Innensenator Ulrich Mäurer: "Anzahl der Spielstätten wird sich deutlich reduzieren"
Ab dem 1. Juli 2023 gelten im Land Bremen verschärfte Regeln für die Abstände sowohl zwischen Spielhallen als auch zwischen Wettvermittlungsstellen. Von ursprünglich 250 Metern wird der Mindestabstand ab Juli auf 500 Meter erhöht. Der gleiche Mindestabstand gilt erstmals auch zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen. Auch gilt fortan ein Mindestabstand von 500 Metern zu Schulen. Das Mindestalter zum Betreten der Betriebe wurde bereits letztes Jahr von 18 auf 21 Jahre angehoben. Dies gilt auch für die Bremer Spielbank.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Die verschärften Abstandsregeln werden dazu beitragen, dass sich die Konzentration von Spielstätten gerade auch in benachteiligten Stadtteilen auf ein Minimum reduzieren wird. In den benachteiligten Stadtteilen finden sich, übrigens bundesweit feststellbar, die meisten Spielhallen und Wettvermittlungsstellen. Denn dort, wo ohnehin schon die Arbeitslosigkeit höher und das Einkommen niedriger ist, wo es Bildungs- und Integrationsdefizite gibt, da ist das Risiko, dem Glücksspiel zu verfallen, laut vieler Studien leider besonders hoch."
Die Innenbehörde hat in den vergangenen Wochen bereits 16 Versagungsbescheide wegen fehlender Mindestabstände an die Betreiber von Wettvermittlungsstellen (WSV) herausgeschickt. Bei weiteren sieben WVS kann die Innenbehörde noch keine Entscheidungen treffen und damit auch keine Bescheide herausschicken, da die Prüfung für künftige Erlaubnisse durch das für die Spielhallen zuständige Wirtschaftsressort noch nicht erfolgt ist. Sie dürfen somit vorläufig noch geöffnet bleiben. In zwei Fällen wurden Erlaubnisse erteilt.
Sollten die übrigen 16 WSV trotz der Versagungsbescheide nach dem 1. Juli öffnen, würden sie eine Schließungs- und Untersagungsverfügung vom Ordnungsamt erhalten. Darüber hinaus machen sie sich strafbar. Einige Betreiber haben bereits angekündigt, gegen die Versagungen vorm Verwaltungsgericht Klage zu erheben oder auch gegen die gegebenenfalls noch ergehenden Schließungsanordnungen vorgehen zu wollen. Mäurer: "Diese Aussicht schreckt uns nicht. Wir wollen und werden das Bremische Glücksspielgesetz vom ersten Tag an konsequent umsetzen."
Sportwetten haben im stationären Vertrieb einen erheblichen Marktanteil. Für viele Personen kommen Online-Sportwetten nicht in Frage, da sie zum Beispiel kein eigenes oder kein alleiniges Bankkonto besitzen. "Unter dem wichtigen Gesichtspunkt der Suchtprävention ist daher die Reduzierung von Verfügbarkeit im Bereich der Wettvermittlungsstellen von großer Bedeutung", betont Mäurer.
Das Bremer Ordnungsamt wird weiterhin intensiv gegen jegliche Art des illegalen Glücksspiels vorgehen. Zugleich betont Bremens Innensenator, dass er sich weiterhin mit aller Kraft im Kreis der Länder für ein Werbeverbot für Sportwetten einsetzen werde. Dabei wird er vom Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, unterstützt. Im vergangenen Jahr habe die Sportwettbranche rund 140 Millionen Euro allein in die Werbung gesteckt. Mäurer: "Hier müssen wir gegensteuern – im Sinne der Spielsüchtigen, der betroffenen Familien sowie all der jungen Menschen, denen vermittelt werden soll, dass Sportbegeisterung und Wetten zusammengehören."
30. Mai 2023
Innensenator Ulrich Mäurer an die Gewerkschaft der Polizei in Bremen: "Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem 60-jährigen Jubiläum. Sie vertreten heute die Interessen von fast 3.100 Mitgliedern im Land Bremen und sind ihnen damit eine starke Säule. Die GdP gibt den Polizistinnen und Polizisten eine unverzichtbare Stimme. Auch in meiner Arbeit als Innensenator begleitet mich die Gewerkschaft der Polizei immer konstruktiv, kritisch und kompetent – dafür gilt Ihnen mein ausdrücklicher Dank! Sie sind für mich als Innensenator immer ein wichtiger Ansprechpartner gewesen, mit dem ich auch weiterhin gern vertrauensvoll zusammenarbeiten und gestalten will."
Innensenator Mäurer: "Wir gehen weiter entschlossen und mit allen rechtlichen Mitteln vor"
30. Mai 2023
Nach einer Kontrollmaßnahme der Glücksspielaufsicht des Ordnungsamtes am vergangenen Mittwochabend wurde gegen den Betreiber einer Lokalität in der Gröpelinger Heerstraße ein Strafverfahren eingeleitet wegen Verdachts auf illegales Glücksspiel und eines Steuervergehens. Innensenator Ulrich Mäurer lobt das konsequente Vorgehen der Einsatzkräfte: "Bereits im März gelang es den Kontroll-Teams, mehrere illegale Glücksspielangebote in unterschiedlichen Stadtteilen aufzudecken. Wir werden auch weiterhin entschlossen mit allen rechtlichen Mitteln gegen unerlaubtes Glücksspiel vorgehen." Dabei gehe es, so Mäurer, nicht nur um das Ahnden von Straftaten, sondern insbesondere um die Eindämmung der Suchtgefahr, die von illegalem Glücksspiel ausgeht.
Die Kontrollkräfte trafen bei Betreten des Lokals auf ungefähr ein Dutzend Personen an fünf verdächtigen Glücksspielgeräten. Eine für den Betrieb verantwortliche Person konnte vor Ort nicht angetroffen werden. Erst zu einem späteren Zeitpunkt kam der Betreiber dazu, der sich allerdings wenig kooperativ zeigte.
Insgesamt wurden vier Computer mit eingeschaltetem Bildschirm und ein Wettterminal festgestellt. Doch weder der Betreiber noch der Veranstalter des auf den Geräten befindlichen Wettprogramms verfügen über eine Erlaubnis zum Veranstalten beziehungsweise Vermitteln von Sportwetten. Daher wurde die Nutzung der Geräte durch die anwesenden Gäste umgehend unterbunden. Das Kontrollteam trennte zudem die Geräte vom Strom, um zu verhindern, dass die Daten auf den Datenträgern überschrieben werden.
Mit Unterstützung des Ordnungsdienstes wurden die Computer und Drucker ausgebaut und von der Polizei sichergestellt. Auch das Wettterminal und das Geld, das sich in mehreren verschlossenen Behältern befand, wurden beschlagnahmt. Für jede weitere Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro angedroht.
10. Mai 2023
Zu der heutigen Mitteilung der Bundesanwaltschaft über die Festnahme des früheren Vorsitzenden des 2022 verbotenen Vereins "Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V" in Bremen:
Die Al-Mustafa-Gemeinschaft (AMG) galt bis zu ihrem Verbot im März vergangenen Jahres als die größte schiitische Moscheegemeinde in Nordwestdeutschland.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 28.11.2022 die Verbotsverfügung des Senators für Inneres bestätigt und die Klage des Vereins gegen das Verbot als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der Verein Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Verbotsverfahren ist nunmehr vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Bei religiösen Veranstaltungen kamen vor dem Verbot bis zu 1.000 Menschen in den Räumlichkeiten des Vereins zusammen. Die AMG hat zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen aufgerufen. Zudem propagierte und förderte der Verein schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus gegen den Staat Israel. Der Verein steht der Terrororganisation "Hizb Allah" nahe, auch bekannt unter der Bezeichnung „Hisbollah“, und unterstützte die Verbreitung ihrer gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Ideologie.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Das Verbot der Al-Mustafa-Gemeinschaft durch die Innenbehörde reiht sich ein in die Vorreiterrolle, die Bremen bei der Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus seit Jahren wahrnimmt. 2014 erfolgte das bundesweit erste Verbot eines jihadistischen Moscheevereins (KuF), später die Ausweisung eines jihadistischen Gefährders nach Russland. Auch bei dem Verbotsverfahren der AMG hat das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz wieder erfolgreich zugearbeitet.“
Die Pressemitteilung des GBA finden Sie hier (pdf, 170.8 KB)
10. Mai 2023
Innensenator Ulrich Mäurer: „Die angehenden Polizistinnen und Polizisten erwartet ein Beruf, der absolut Sinn stiftend ist“
Im Beisein von Innensenator Ulrich Mäurer und Vertreter:innen aus der Politik wurden heute insgesamt 219 angehende Polizistinnen und Polizisten von Polizeipräsident Dirk Fasse in der Glocke vereidigt: 181 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter der Polizei Bremen sowie 38 Kolleginnen und Kollegen, die nach ihrer Ausbildung zur Ortspolizeibehörde Bremerhaven gehören werden.
Insgesamt gab es 1.468 Bewerbungen. Am Ende der schriftlichen, sportlichen und mündlichen Prüfungen eigneten sich grundsätzlich 338 Bewerberinnen und Bewerber. Nach der amtsärztlichen Untersuchung waren noch 307 Bewerberinnen und Bewerber übrig. Aus diesem Kreis wurden schließlich insgesamt 79 Frauen und 140 Männer ausgesucht, die bei allen Tests besonders gut abgeschnitten hatten. Die erste größere Gruppe hat bereits am 1. Oktober 2022 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung aufgenommen. Im Rahmen eines zweiten Einstellungstermins haben dann am 1. April 2023 weitere 74 neue Anwärterinnen und Anwärter mit ihrer Ausbildung angefangen.
Die Jüngsten des neuen Jahrgangs sind 18 Jahre, der Älteste ist 39 Jahre alt. Der Großteil des neuen Jahrgangs kommt aus dem niedersächsischen Umland oder aus Bremen. Andere Bewerberinnen und Bewerber kamen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, NRW und Hessen nach Bremen. Manche haben ihre Wurzeln in Jamaika, den Niederlanden, der Schweiz, der Türkei, den Philippinen, Albanien, Syrien und Russland.
„Die neuen Kolleginnen und Kollegen bringen sehr unterschiedliche Lebenserfahrungen und Hintergründe mit. Diese Vielfalt ist absolut wertvoll für uns“, betonte Innensenator Mäurer. „Denn vielfältig sind auch die polizeilichen Felder, die in Bremen und Bremerhaven zu bewältigen sind. Da ist der Alltag - die Unfälle mit Blechschäden, Fahrradkontrollen oder Nachbarschaftsstreitigkeiten, zu denen die Polizei gerufen wird. In unseren beiden Städten begegnen wir aber auch allen anderen Kriminalitätsphänomene: Von der Clankriminalität, dem Menschenhandel, über Demonstrationen und Fußballeinsätzen bis zu Hassdelikten und sogenannten Tumultlagen.“ Auch die Organisierte Kriminalität gehöre dazu, insbesondere im Zusammenhang mit internationalem Rauschgifthandel. Die sogenannten EncroChat-Ermittlungen seien dabei äußerst erfolgreich. Mäurer: „In knapp drei Jahren sind bereits 79 Personen zu Freiheitsstrafen von insgesamt 457 Jahren in Bremen verurteilt worden. Allein die Vermögensarreste in diesen Verfahren betragen 35 Millionen Euro.“ Zugleich betonte Mäurer, dass die Polizei weiter aufwachsen soll. „Mein Ziel ist es, die Weichen dafür zu stellen, dass die Polizei Bremen in fünf Jahren die Zielzahl von 3.100 Mitarbeitenden erreicht. Für Bremerhaven beträgt die Zielzahl dann entsprechend 580 Mitarbeitende.“
Nach der dreijährigen Ausbildung werden die neuen Polizistinnen und Polizisten bestens vorbereitet sein, versicherte Mäurer. Einen großen Raum in der Ausbildung nimmt das Thema Deeskalations-Strategien ein. Oft genug können allein der richtige Ton und das richtige Auftreten eine explosive Lage entschärfen. Auch Fortbildungsprogramme gehörten dazu, in denen die demokratische Widerstandskraft gefördert werde. Die Stärke der Polizei liegt nach Überzeugung von Innensenator Mäurer in der guten Teamarbeit, in der sich jede und jeder auf die anderen verlassen könne: „Sie erwartet ein Beruf, der absolut Sinn stiftend ist.“
9. Mai 2023
Am heutigen Nachmittag eröffneten Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer feierlich die neue Außenstelle des Ordnungsdienstes in Bremen-Nord. Von hier aus werden Kontrollteams starten, die für den gesamten Bremer Norden zuständig sind, einschließlich Vegesack, Blumenthal und Burglesum. Die Einrichtung der zusätzlichen Außenstelle soll sicherstellen, dass Anliegen, Beschwerden und Hinweise der Bevölkerung noch schneller bearbeitet werden können. Ziel ist es, einen dauerhaften Standort im denkmalgeschützten Rathaus Blumenthal unterzubringen, das zunächst noch saniert und hergerichtet werden muss.
Bürgermeister Bovenschulte: "Wir haben in den letzten Jahren den Ordnungsdienst kontinuierlich aufgestockt. Denn es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich in ihren Quartieren wohlfühlen, dass sie schnell kompetente Ansprechpersonen erreichen und dass ihre Anliegen zügig bearbeitet werden. Mit den stationären Teams des Ordnungsdienstes in den Außenbezirken sorgen wir für mehr Lebensqualität und ein höheres Sicherheitsgefühl."
Bereits am 24. April wurde auch der zukünftige Standort in Tenever vorgestellt, der nach Abschluss von Umbau- und Modernisierungsarbeiten Ende dieses Jahres bezogen werden soll. Mit diesen beiden zusätzlichen Außenstellen im Bremer Osten und im Bremer Norden sollen die Anfahrtszeiten für die Streifen in entferntere Stadtteile verkürzt werden.
Innensenator Mäurer: "Der Ordnungsdienst hat sich in unserer Stadt schnell etabliert und ist eine sinnvolle Ergänzung zur Polizei Bremen im Bereich niedrigschwelliger ortspolizeilicher Aufgaben."
Der Ordnungsdienst startete 2018 mit zwölf Mitarbeitern und entwickelte sich schnell zu einem Erfolgsmodell. Heute umfasst er rund 65 Vollzeitstellen. Laut Mäurer wird der Ordnungsdienst in den nächsten Jahren auf 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert und dezentral präsenter werden. Zu den Aufgaben der Einsatzkräfte zählen unter anderem die Überwachung des Jugendschutzes und des Glücksspielrechts. Zudem gehen sie Lärmbeschwerden nach und unterbinden aggressives Betteln oder Urinieren in der Öffentlichkeit sowie die Vermüllung im Stadtteil.
4. Mai 2023
Am diesjährigen "Internationalen Tag der Feuerwehrleute" hat die Feuerwehr Bremen 31 Auszubildende vereidigt. Innensenator Ulrich Mäurer: "Der Beruf der Feuerwehrfrau und des Feuerwehrmannes gehört zu den gesellschaftlich am höchsten angesehenen Berufen, die man ergreifen kann. Dennoch sind bei den Bewerbungen rückläufige Tendenzen zu verzeichnen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir 31 junge Menschen für die Feuerwehr Bremen gewinnen konnten."
"Wir freuen uns riesig, dass sich diese motivierten neuen Kolleginnen und Kollegen für die Ausbildung bei der Feuerwehr Bremen entschieden haben. Eine klassische Win-Win-Situation!", betonte Philipp Heßemer, Leiter der Feuerwehr. "Die Feuerwehr Bremen bietet sehr vielfältige, besondere Aufgaben in einem Berufsleben, darüber hinaus ganz sicher als Organisation, aber vor allem durch die Kolleginnen und Kollegen viele wichtige Impulse auch für die individuellen Lebenswege. Gleichzeitig sind neue Kräfte immer ein großer Gewinn für die Feuerwehr."
24. April 2023
Die deutsche Fußballnationalmannschaft der Männer trägt wieder ein Länderspiel in Bremen aus. Gut elf Jahre nach dem letzten Auftritt – 1:2 gegen Frankreich – hat der DFB die Partie am 12. Juni 2023 in Bremen offiziell bekanntgegeben. Gegner im wohninvest Weserstadion ist die Ukraine. Für den DFB ist es zugleich das 1000. Länderspiel in der Geschichte des Verbands. Und das insgesamt 11. Länderspiel in Bremen.
Der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer: "Mit der Vergabe des 1000. Länderspiels an Bremen hat der DFB seine bisherige Haltung korrigiert. Das ist erfreulich. Diese Entwicklung knüpft an das sehr konstruktive Treffen mit dem DFB-Präsidenten im Herbst vergangenen Jahres an. Die Entwicklung zeigt, dass es immer gut ist, den Gesprächsfaden auch bei unterschiedlichen Auffassungen nicht abreißen zu lassen."
Feuerwehr Bremen stellt Jahresberichte 2021/2022 vor
21. April 2023
Über 180.000 Notrufe und fast 100.000 Einsätze sind die markanten Zahlen im Rückblick der Feuerwehr Bremen auf das Jahr 2022. Neben den Statistiken und zahlreichen Beiträgen in ihrem doppelten Jahresbericht 2021/2022 veröffentlicht die Feuerwehr erstmals ihr Leitbild, das als entscheidendes Fundament für die Veränderungsprozesse in der Feuerwehr dient, und präsentiert sieben neue Einsatzfahrzeuge.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Haupt- und Ehrenamtlichen der Feuerwehr Bremen haben in den vergangenen Jahr wieder Beachtliches geleistet. Die Anzahl der Notrufe schnellt weiter in die Höhe, die Einsatzzahlen steigen stetig an und die Feuerwehr sieht sich immer wieder neuen Herausforderungen gegenüber gestellt. Trotzdem ermöglichen die Mitarbeitenden der Berufsfeuerwehr und die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren organisatorisch und konzeptionell viele Veränderungen.“ Um die alltägliche Gefahrenabwehr, die vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr und künftig zunehmende Herausforderungen bewältigen zu können, setzt sich Mäurer dafür ein, dass die Zahl der Einsatzkräfte von 700 auf rund 900 anwächst.
„Wir möchten mit der Feuerwehr Bremen im Jahr 2025 an einer anderen Stelle stehen“, beschreibt Philipp Heßemer, Leiter der Feuerwehr. „Das fordert uns jeden Tag. Wir strukturieren Abteilungen und Prozesse um, wachsen personell in Qualität und Quantität auf, beschaffen neue Fahrzeuge und tauschen die fast die komplette Schutzausrüstung, nehmen eine neue, zusätzliche Feuer- und Rettungswache aus, ordnen Standorte neu, bringen neue Systeme in die Organisation ein, bilden mehr aus 30 neuen Brandmeisterinnen und Brandmeister pro Jahr aus und vieles mehr.“
21. April 2023
Innensenator Ulrich Mäurer: "Der Ordnungsdienst wird im Bremer Osten für mehr Lebensqualität sorgen"
Am kommenden Montag wird der künftige zusätzliche Standort des Ordnungsdienstes im Bremer Osten vorgestellt. Die Fläche bietet mit 265 Quadratmetern ausreichend Platz für zehn Vollzeitkräfte - die Anzahl soll sukzessive auf 20 Vollzeitstellen aufgestockt werden. Der Standort ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, die Straßenbahnlinie 1 hält direkt vor der Tür. Nach derzeitiger Planung könnten die neuen Räumlichkeiten nach Umbaumaßnahmen bereits Ende dieses Jahres bezogen werden, so Innensenator Ulrich Mäurer.
Zuständig ist die neue Dienststelle für Osterholz, Hemelingen, Oberneuland, Horn-Lehe, Borgfeld und für Teile Schwachhausens und der Vahr, Östliche Vorstadt. Der Standort vor Ort soll dazu beitragen, dass Fragen, Anregungen, Kritik und Hinweisen aus der Bevölkerung so noch schneller nachgegangen werden kann. Zu den vielfältigen Schwerpunktthemen tauscht sich der Ordnungsdienst bereits jetzt mit den Ortsämtern, Beiräten und dem Quartiersmanagement im Bremer Osten aus.
In 2018 ging der Ordnungsdienst mit zunächst zwölf Kräften an den Start. Aktuell sind rund 65 Vollzeitstellen besetzt. Zu den vielen Aufgaben der Kontrollteams gehören unter anderem der Jugendschutz, die Sicherheit bei Veranstaltungen, die Waffenkontrollen, die Überwachung des Glücksspielrechts wie auch die Überprüfung der Einhaltung der Leinenpflicht. "Der Ordnungsdienst ist ein Erfolgsmodell, das von den Bremerinnen und Bremern überall gern gesehen wird. Er wird sich auch in Tenever schnell etablieren und im gesamten Bremer Osten für mehr Lebensqualität und ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen", versichert Mäurer.
Zu der Veranstaltung am Montag, 24. April 2023 um 17 Uhr in der Otto-Brenner-Allee 44 sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
20. April 2023
Innensenator Ulrich Mäurer: „Schnelle Beseitigung von Schmierereien an privaten und öffentlichen Gebäuden ist von zentraler Bedeutung“
Die vier großen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen (Brebau, Espabau, Gewoba und Vonovia) kooperieren gemeinsam mit dem Senator für Inneres und der Wohnungsbausenatorin gegen Farbvandalismus im Bremer Westen. Dies haben sie heute im Rahmen ihrer ersten gemeinsamen Reinigungsaktion in Findorff bekräftigt (siehe Foto). Die Zusammenarbeit ist Teil eines ressortübergreifenden Konzeptes, das die Innenbehörde ausgearbeitet und der Bremer Senat im Januar dieses Jahres verabschiedet hat. Das gemeinsame Ziel aller Akteure ist, den Bremerinnen und Bremern in den Ortsteilen Gröpelingen, Oslebshausen, Findorff, Walle, Überseestadt ein sauberes und sicheres Wohnumfeld zu bieten.
Neben umherliegenden Müllablagerungen können auch Farbschmierereien sowie illegale Graffiti und „Tags“ (Schriftzüge und Zeichen) an Häuserwänden oder an Bänken, Mülleimern und Garagentoren das Quartiersbild trüben. Um dies zu vermeiden, sollen Farbschmierereien und illegale Graffiti schnellstmöglich erkannt, angezeigt und entfernt werden. Das Entfernen bzw. Unkenntlichmachen soll so die Vereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften zeitnah – innerhalb von 14 Tagen – erfolgen. Die Aufmerksamkeit gilt jedoch nicht nur dem Entfernen. Auch das Beschmieren der Gebäude soll – wann immer möglich – sanktioniert werden. Hierfür werden die Wohnungsbaugesellschaften ihre Objektbetreuerinnen und -betreuer, Hauswarte und Mieterinnen und Mieter dahingehend sensibilisieren, dass sie Täterinnen oder Täter, die auf frischer Tat ertappt werden, umgehend bei der Polizei unter dem Notruf 110 melden. So kann die Polizei direkt eingreifen und Verursacherinnen und Verursacher ermitteln, sodass bestenfalls keine neuen illegalen Graffiti entstehen. Hunderte solcher Straftaten werden jedes Jahr in Bremen registriert; die Dunkelziffer ist viel höher, da nicht jede Schmiererei an Bauten angezeigt wird.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Farbschmierereien sind nicht nur für viele Menschen ein ästhetisches Ärgernis. Die Sachbeschädigungen bedeuten auch einen hohen wirtschaftlichen Schaden für private Eigentümerinnen und Eigentümer wie auch für die Wohnungsbaugesellschaften und die öffentliche Hand. Wir treten dem Phänomen Farbvandalismus entschieden entgegen und wollen, dass möglichst viele Schmierereien zügig entfernt werden, denn sonst, so zeigen die Erfahrungen, kommen weitere Taten dazu."
Die Wohnungsbaugesellschaften werden zudem alternative Möglichkeiten der Vermeidung von Farbvandalismus prüfen – dies könnten Auftragsarbeiten von Graffiti-Künstlerinnen oder Graffiti-Künstler sein, wobei ästhetische Motive gewählt werden können, die zum Quartiersbild passen. Abhängig von dem Standort könnten regelmäßig betroffene Stellen zur Graffiti-Freifläche erklärt werden. Ebenso kommt in Betracht, dass eine Begrünung angelegt wird, die keinen Platz für Graffiti zulässt.
Wo kann ich Farbvandalismus melden?
Farbvandalismus kann online (www.onlinewache.bremen.de) oder telefonisch bei der Polizei gemeldet werden – montags bis freitags 8 bis 20 Uhr, an Wochenenden 9 bis 17 Uhr unter 0421 362 12700). Anzeigen sind natürlich auch an einem Standort der Zentralen Anzeigenaufnahme möglich. Revier Vegesack: montags, dienstags, donnerstags, freitags 8 bis 20 Uhr, mittwochs und samstags 8 bis 16 Uhr / Polizeipräsidium in der Vahr: montags bis freitags 8 bis 20 Uhr, samstags 10 bis 18 Uhr / Revier Innenstadt (neben dem Bahnhof): montags bis freitags 8 bis 20 Uhr, samstags 10 bis 18 Uhr. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird empfohlen, vorab einen Termin zu vereinbaren (siehe auch www.polizei.bremen.de).
12. April 2023
Innensenator Ulrich Mäurer hat heute die 28-jährige Christina Ragkoti für ihre außerordentliche Zivilcourage und ihr entschlossenes Handeln mit einer öffentlichen Belobigung ausgezeichnet: Die Bremerin kam am 12. Februar im Eingangsbereich vergangenen Jahres einem 67 Jahre alten Mann zu Hilfe, der in der Helenenstraße Opfer eines sogenannten „Antanzdiebstahls“ wurde. Der Täter schlug dabei dem Opfer die Beine weg, sodass dieser zu Boden stürzte, sich am Kopf verletzte und bewusstlos liegen blieb.
Als die Zeugin, die den Ort zufällig passierte, die Notlage des Opfers erkannte, leistete sie umgehend Hilfe und koordinierte weitere Maßnahmen, indem sie auch andere Passanten und Passantinnen ansprach, die sich bis dahin nur passiv verhalten hatten. Im weiteren Verlauf wollte der Täter, der sich weiterhin in der Nähe seines Opfers aufhielt, den Inhalt einer Getränkeflasche über den am Boden liegenden Mann schütten. Dies konnte die Bremerin jedoch durch direkte Ansprache des Täters verhindern.
11. April 2023
Der Senat hat heute die rund 70seitige Bremische Cybersicherheitsstrategie verabschiedet, die unter Federführung des Senators für Inneres und des Senators für Finanzen erarbeitet wurde. Das Land Bremen ist damit das dritte Bundesland, das eine eigene, umfassende Strategie in diesem komplexen Bereich mit eigenen Schwerpunkten vorgelegt und damit den Handlungsrahmen für die Maßnahmen des Landes und der beiden Stadtgemeinden definiert hat. Die Zuständigkeit für die Koordinierung aller Belange der Cybersicherheit liegt beim Senator für Inneres.
Zentrales Element der Strategie ist die Einrichtung einer Zentralstelle für Cybersicherheit bei der Innenbehörde.
Sie wird dabei nicht selbst die Kriminalität im Cyberraum bekämpfen. „Dies wird weiterhin in der Verantwortung der Polizeibehörden liegen“, so Innensenator Ulrich Mäurer. Auch blieben Unternehmen wie auch Privatpersonen natürlich in erster Linie weiterhin für die eigene Absicherung ihrer Informationstechnik verantwortlich. Die Zentralstelle solle jedoch künftig alle relevanten Cybersicherheitsakteure im Land vernetzen und künftig als Ansprechstelle für staatliche, wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure auf diesem Feld dienen.
Mäurer: „Die Bremische Cybersicherheitsstrategie identifiziert neun Handlungsfelder, um die Cybersicherheit im Land Bremen zu steigern. Diese gilt es jetzt mit Leben zu füllen und stetig weiter zu entwickeln. Dabei wird der Zentralstelle Cybersicherheit eine hohe Bedeutung für die Koordinierung zukommen.“
Die neun Handlungsfelder sind:
1. Intensivierung der Vernetzung der Cybersicherheitsakteure
2. Staatliche Verwaltung und Kommunen
3. Gefahrenabwehr-, Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden
4. Wirtschaft und KRITIS
5. Förderung der digitalen Kompetenzen
6. Awareness und Verbraucherschutz
7. Gewinnung gut ausgebildeter Fachkräfte
8. Innovative Forschung und Entwicklung
9. Nationale und internationale Kooperationen
Mäurer: „Die ständig fortschreitende Digitalisierung des Alltags und der Arbeitswelt birgt neben Chancen und positiven Entwicklungen auch neue Gefahren und Risiken. Daher muss der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) auf nationalen und internationalen Ebenen maßgeblich erweitert werden, um ein hohes, gemeinsames Cybersicherheitsniveau zu erreichen." Die Zentralstelle wird ab dem 1. Mai 2023 starten und nach und nach weiter ausgebaut werden.
31. März 2023
Innensenator Ulrich Mäurer: „Damit gelingt uns ein weiterer Schritt in die Stärkung des Rettungsdienstes“
Der Rettungsdienst in Bremen wird um eine vierte Hilfsorganisation erweitert. Ab 1. April 2023 wird auch die Johanniter-Unfall-Hilfe am Start sein, wenn es um die Rettung im Notfall geht oder um die medizinische Versorgung und den Transport von Kranken.
„Über unseren neuen Partner freue ich mich sehr. Diese Vielfalt fördert insbesondere bei Krisen die Widerstandsfähigkeit. Damit gelingt uns ein weiterer Schritt in die Stärkung des Rettungsdienstes“, erklärt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Mit der Erfahrung und der Expertise der Johanniter werde der Rettungsdienst der Stadt Bremen als Gemeinschaftsaufgabe mit den Hilfsorganisationen nun noch stabiler und sich den steigenden Anforderungen stellen.
Neben der Berufsfeuerwehr teilten sich in der Stadtgemeinde Bremen bislang der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz und der Malteser Hilfsdienst die Aufgaben des Rettungsdienstes. In Abhängigkeit der Tageszeit halten sie bis zu 29 Rettungswagen, 4 Notfalltransportwagen, 2 HanseSani, 5 Notarzteinsatzfahrzeuge und 1 Intensivtransportwagen vor. Ferner stehen noch bis zu 6 Rettungswagen zur Spitzenabdeckung an den Wachen der Berufsfeuerwehr zur Verfügung, die von Löschfahrzeugbesatzungen besetzt werden können. Der stadtbremische Rettungsdienst bedient jährlich rund 88.000 Einsätze. Die Johanniter-Unfall-Hilfe wird dieses Portfolio um einen weiteren Rettungswagen sowie einen zusätzlichen Notfalltransportwagen ergänzen.
24. März 2023
Mit Hunderten von neu eingebürgerten Bremerinnen und Bremern sowie ihren Angehörigen fand heute (24. März 2023) begleitet von viel Musik, Gesang und Austausch der traditionelle Festakt in der Oberen Rathaushalle statt. Es war die 28. Feier in diesem Format zu der Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer Neubürgerinnen und Neubürger einladen. Insgesamt wurden 866 Menschen, die zwischen Mai 2022 und September 2022 ihre deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hatten, eingeladen.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
13. März 2023
Einigkeit über notwendige Verschärfung des Waffenrechts
Am heutigen Vormittag haben sich die Ministerin, die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sowie mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, zu einer A-Innenministerkonferenz (A-IMK) im Bremer Rathaus getroffen.
Beraten wurde über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen und Entwicklungen in Deutschland. Dabei wurde seitens des Hamburger Innensenators Andy Grote auch über die Amoktat in Hamburg-Groß Borstel am vergangenen Donnerstag informiert. Die Ministerinnen und Minister und Senatoren sprechen den Opfern der entsetzlichen Gräueltat ihr tiefes Mitgefühl aus und wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Die Tat zeigt aus Sicht der A-IMK einmal mehr, dass eine Reform des Waffenrechts, wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Monaten forciert, dringend erforderlich ist.
Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesinninnenministeriums zielt darauf ab, Extremistinnen und Extremisten weiter zu entwaffnen, den Informationsfluss zwischen den Behörden, einschließlich der für die jeweiligen Personen zuständigen Polizeidienststellen und Gesundheitsämter zu verbessern, die Kontrollmöglichkeiten auszubauen und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff-, und Signalwaffen (SRS-Waffen) sowie Armbrüsten zu erschweren. Bremens Innensenator Mäurer begrüßte, dass eine solche Änderung im Waffengesetz die missbräuchliche Verwendung dieser Waffen gerade auch an Silvester einschränke. Aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit scharfen Schusswaffen könnten sie ein erhebliches Drohpotenzial entfalten. Der Referentenentwurf des BMI sieht zudem ein Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen vor - eine zentrale Forderung des Bremer Innensenators, für die er sich die vergangenen Jahre wiederholt stark gemacht hatte. Mäurer: "Solche Waffen braucht kein Mensch. Sie wirken zudem durch ihre martialische Optik besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen im Zusammenhang mit Amok- und Terrortaten."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte vor dem Hintergrund der Amoktat in Hamburg: "Die schwere Amoktat am vergangenen Donnerstagabend in Hamburg hat schreckliches Leid ausgelöst. Niemand darf nach einer solchen Tat einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr ernsthaft darüber sprechen, welche zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten und Informationen die Waffenbehörden benötigen. Wir wissen schon von früheren schweren Gewalttaten, dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen. Meinen Gesetzentwurf für Verschärfungen des Waffenrechts habe ich im Januar vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine allgemeine Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen oder psychologischen Zeugnisses bei der erstmaligen Beantragung einer Waffenerlaubnis vor. Wir wollen, dass künftig die Waffenbehörde nicht nur bei den Sicherheitsbehörden und der örtlichen Polizei Erkenntnisse abfragt, sondern auch beim Gesundheitsamt. Wir waren uns heute sehr einig: Wir brauchen diese vernünftigen und wirksamen Veränderungen im Waffenrecht. Jetzt müssen wir zügig vorankommen."
Hamburgs Innensenator Andy Grote bekräftige nach der jüngsten Amoktat: "Wenn wir verhindern wollen, dass Waffen überhaupt in die Hände von Menschen mit psychischen Erkrankungen gelangen, dann müssen wir schon vor Erteilung einer Waffenerlaubnis ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verlangen."
Weitere Themen (u.a. Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation, die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, die bundesweit zunehmenden Fälle von Geldautomatensprengungen, Reformen des Staatangehörigkeitsrechts) sind der heutigen Pressemitteilung zu entnehmen.
Auf Bremen hilft der Ukraine sind eine Vielzahl an Informationen zusammengeführt. Zur Beantragung des Aufenthaltstitels nach §24 Aufenthaltsgesetz geht es hier weiter
Verfassungsschutzbericht 2022
Broschüre "Aktives Begegnen"
Flyer "KODEX - Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention im Land Bremen"
