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Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Seite des Senators für Inneres.

Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie Bürger-, Migrations-, Standes- und Ordnungsamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.

Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.

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Innensenator Ulrich Mäurer

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Aktuelles

Herzlichen Glückwunsch, Herr Mäurer!

Erhöhtes Medieninteresse auf dem
Erhöhtes Medieninteresse auf dem "Pressebalkon" im Festsaal des Rathauses

15. August 2019

Heute Mittag wählte die Bürgerschaft den neuen Senat. In geheimer Abstimmung wurde zunächst Dr. Andreas Bovenschulte zum Bürgermeister gewählt. In der nächsten Wahlrunde ging es um die neuen Mitglieder des rot-grün-roten Senats.

Der neue Senat: (v.l.n.r.): Dietmar Strehl, Dr. Claudia Bogedan, Anja Stahmann, Dr. Maike Schaefer, Dr. Andreas Bovenschulte, Kristina Vogt, Dr. Claudia Schilling, Claudia Bernhard, Ulrich Mäurer, jpg, 21.4 KB
Der neue Senat (v.l.n.r.): Dietmar Strehl, Dr. Claudia Bogedan, Anja Stahmann, Dr. Maike Schaefer, Dr. Andreas Bovenschulte, Kristina Vogt, Dr. Claudia Schilling, Claudia Bernhard, Ulrich Mäurer

Ulrich Mäurer wurde erneut zum Senator für Inneres gewählt. Seit Mai 2011 steht er dem Bremer Innenressort vor und ist damit dienstältester Senator. Er freut sich über die erneute Bestätigung und auf die kommende Legislaturperiode: "Innere Sicherheit ist ein zentrales Anliegen jeder Gesellschaft und die Grundvoraussetzung dafür, dass wir friedlich miteinander leben können."

"Tour der Hoffnung" - Radeln gegen den Krebs

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Zwei Radler aus Leidenschaft: Innensenator Ulrich Mäurer (r) und Oliver Trelenberg (l)

16. Juli 2019

Oliver Trelenberg erkrankte 2013 an Kehlkopfkrebs. Mit viel Bewegung und Sport schöpfte er neuen Lebensmut und Kraft. Seit 2015 tritt er mehrere Tausend Kilometer im Jahr in die Pedale und sammelt auf seinen Radtouren quer durch Deutschland für krebs– und schwerstkranke Menschen Spenden. Auf seiner diesjährigen „Tour der Hoffnung“ ist er zugunsten krebskranker Kinder unterwegs. In Bremen wurde er heute auf dem Marktplatz von Innensenator Ulrich Mäurer begrüßt. Auch er ist leidenschaftlicher Radfahrer.

Mit dem Hubschrauber in den Europahafen - Vergleichsübungen der BFE-Einheiten der Polizei

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Ankunft BFE-Teams im Hubschrauber

19. Juni 2019

Zweitägige Übungen der Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) in Bremen: Bei bestem Sommerwetter treten 20 Spezialkräfte-Teams an verschiedenen Stationen in Bremerhaven, Bremen und im Umland gegeneinander an. Unter den Teilnehmern befinden sich Mannschaften aus dem gesamten Bundesgebiet, der Bundespolizei und die Wiener Einsatzgruppe Alarmbeteiligung (WEGA) aus Österreich. Auch Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich beeindruckt von den körperlichen und mentalen Höchstleistungen, die die Übungen und Extremsituationen den Spezialpolizisten abverlangen. Die Aufgaben stellen Situationen aus dem Berufsalltag nach, die so oder ähnlich eintreten könnten.

Das Zusammenwirken und die Weiterentwicklung der Einheiten - gerade bei länderübergreifenden Einsätzen - ist heute wichtiger denn je. Regelmäßig unterstützen BFE-Einheiten in anderen Bundesländern – z.B. bei Großdemonstrationen oder Risiko-Fußballspielen. So nehmen gemeinsame Übungen eine elementare Rolle ein und sind für den Einsatzerfolg entscheidend. Die BFE Bremen konnte im Juni 2017 den Wettkampf in Magdeburg für sich entscheiden und wurde der Tradition folgend beauftragt, die diesjährige Übung auszurichten. Als Ausrichter nimmt Bremen an den Übungen nicht teil. Unterstützt wird die Polizei Bremen bei der Ausrichtung unter anderem durch die Johanniter, das THW, die Feuerwehr Bremen und das Landeskommando Bremen.

BFE-Training im Europahafen

Innenministerkonferenz in Kiel geht zuende

Innensenator Ulrich Mäurer (ganz rechts) im Kreise seiner Kollegen, der Staatssekretärin Brandenburgs Katrin Lange und Bundesinnenminister Horst Seehofer (7. von rechts) Foto: Frank Peter, jpg, 170.0 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (ganz rechts) im Kreise seiner Kollegen, der Staatssekretärin Brandenburgs Katrin Lange und Bundesinnenminister Horst Seehofer (7. von rechts) | Foto: Frank Peter

14. Juni 2019

Heute geht die dreitägige Innenministerkonferenz in Kiel zuende. Auf der Tagesordnung stand auch die Forderung Bremens, die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März entschieden, eine solche Gebühr sei rechtmäßig. Innensenator Ulrich Mäurer stellte seinen Kollegen der Bundesländer Eckpunkte für die Ausgestaltung eines Fußballsolidarfonds vor, aus dem die DFL mit 35 bis 40 Millionen Euro einen Teil der Polizeikosten des Bundes und der Länder bei Risikospielen finanzieren soll.

Die Innenminister der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeigten an dem Bremer Modell großes Interesse. Nun soll eine länderoffene Arbeitsgruppe den Entwurf aus Bremen gemeinsam weiter entwickeln. Eine Alternative zu dem von Bremen präferierten unbürokratischen Fußballsolidarfonds wäre eine Gebührenordnung nach dem Vorbild Bremens.

Die jährlichen Forderungen an die DFL würden sich nach dem Modell Bremens auf die wirtschaftlich ertragreichsten beiden oberen Fußballbundesligen beschränken und sich nicht an Vereine der 3. Liga oder Amateurligen richten. Die tatsächlichen Kosten für Polizeieinsätze im Fußball liegen bei etwa 150 Millionen jährlich.

Neue Polizeiwache am Hauptbahnhof

(von links) Polizeipräsident Bremen Lutz Müller, Polizeidirektor Jörg Einemann (Leiter der Bundespolizeiinspektion Bremen), Geschäftsleiter Ivo Even (Firma Aurelis), Innensenator Ulrich Mäurer, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover Dr. Martin Kuhlmann, JPG, 56.3 KB
(von links) Polizeipräsident Bremen Lutz Müller, Polizeidirektor Jörg Einemann (Leiter der Bundespolizeiinspektion Bremen), Geschäftsleiter Ivo Even (Firma Aurelis), Innensenator Ulrich Mäurer, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover Dr. Martin Kuhlmann

5. Juni 2019

Heute zieht die Bundespolizei in die neue große Wache in das denkmalgeschützte grundsanierte Gebäude neben dem Bahnhof ein. Im September folgt die Landespolizei. Dann werden sie noch enger zusammen arbeiten - Tür an Tür.

Bei rund 120.000 Pendlern und Reisenden jeden Tag ist der Bahnhof ein Ort, der auch Straftäter anzieht. Umso wichtiger ist es, dass die Sicherheitskräfte vor Ort Hand in Hand arbeiten: gemeinsame Streifen und Schwerpunktmaßnahmen sowie die Nutzung gemeinsamer Ressourcen. Innensenator Ulrich Mäurer: "Jetzt sieht hier jeder, der zum Bahnhof kommt, die neue Wache mit den großen Buchstaben „Polizei“ und da ist auch Polizei drin, rund um die Uhr ansprechbar."

Senator Mäurer erklärte zur heutigen Eröffnung, die Wache sei ein weiterer Schritt zum Ziel, den Bereich um den Hauptbahnhof deutlich zu verändern, ihn sauberer und sicherer zu machen: "Wir demonstrieren damit eine hohe Präsenz. Beseitigung von Schrottfahrrädern und Müll, ein neuer Unterstand für Obdachlose, die moderne LED-Beleuchtung und mehr Überwachungskameras - Monat für Monat ändert sich das Gesicht des Bahnhofs zum Positiven."

Behördenübergreifende Aktion gegen überbelegte Mietshäuser

Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz, JPG, 9.0 KB
Bremisches Wohnungsaufsichtsgesetz

23. Mai 2019

Auf Initiative der Innenbehörde und in enger Abstimmung mit dem Bauressort wurden heute Morgen drei Wohnhäuser in Gröpelingen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, der Bauordnung, der Polizei und der Feuerwehr überprüft. An der Aktion beteiligten sich zudem das Jobcenter, der Energieversorger, die Bremer Stadtreinigung und das Amt für Soziale Dienste. Die Zentrale Fachstelle Wohnen, das Gesundheitsressort und das Bildungsressort waren ebenfalls im Hintergrund per Rufbereitschaft eingebunden. Grundlage für die Überprüfung ist das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz. Es beschreibt die Mindeststandards für Wohnräume, die zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner eingehalten werden müssen.

Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Zustände in einigen der Wohnungen und Zimmer sind unhaltbar. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen in einer der Wohnungen ohne Warmwasser und Heizung auskommen. In einer anderen Wohnung waren Teile der Decke eines Zimmers schwarz vor Schimmel. In einem der Keller sind Kotspuren von Ratten zu erkennen. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Menschen in Bremen unter solch unwürdigen Bedingungen leben müssen.“

Außer Baumängeln stellten die Fachleute Manipulationen an einem Gaszähler, Stromdiebstahl, Urkundenfälschung, unangemeldete bzw. fehlende Mülltonnen und vollgestellte Rettungswege fest. Außerdem Personen, die zwar an der Adresse gemeldet waren, aber sich dort schon länger nicht mehr aufhalten bzw. Bewohnerinnen und Bewohner in den Häusern, die dort nicht gemeldet sind. Gleich in mehreren Fällen wird nach der heutigen Überprüfung dem Verdacht auf Leistungsbetrug nachgegangen. Zudem besteht in einem Objekt der Verdacht, dass in dem Mietvertrag eine größere Wohnfläche angegeben ist, als tatsächlich vorhanden, um vermutlich höhere Mieteinnahmen zu erzielen. Eine Wohnung ist so verschmutzt, dass eine Meldung ans Jugendamt erfolgte. Hinter einem der drei Häuser konnten die Einsatzkräfte jedoch, anders als erwartet, fast schon einen „Haken“ machen: Bis auf fehlende Rauchmelder und einem mit Schuhschränken zugestellten Rettungsweg gab es keine Beanstandungen.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen die Mängel nun in einer vorgegebenen Frist beheben. Die Maßnahme ist eingebettet in eine Vielzahl anderer Einsätze in Gröpelingen, die das Wohnumfeld in einigen Quartieren verbessern sollen.

Zwei neue Löschfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr

Innensenator Ulrich Mäurer (2. von rechts) und der Amtsleiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr (rechts), bei der Übergabe des symbolischen Schlüssels für die beiden neuen Löschfahrzeuge an die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren Arsten, Michael Klinge (links), und Seehausen, Klas Radanke (2. von links), JPG, 114.5 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (2. von rechts) und der Amtsleiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr (rechts), bei der Übergabe des symbolischen Schlüssels für die beiden neuen Löschfahrzeuge an die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren Arsten, Michael Klinge (links), und Seehausen, Klas Radanke (2. von links)

22. Mai 2019

Nach 30 bzw. 35 Dienstjahren werden zwei Löschgruppenfahrzeuge in Arsten und Seehausen ersetzt. Die neuen mit moderner Technik ausgestatteten Fahrzeuge übergab heute Innensenator Ulrich Mäurer an den Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr.

Rund 335.000 Euro ist das Löschgruppenfahrzeug 10 wert und ist das zurzeit kleinste Modell im deutschen Feuerwehrwesen. Das 12 Tonnen schwere Fahrzeug fasst neun Einsatzkräfte und ist u.a. mit vier Atemschutzgeräten, einem Atemschutzüberwachungssystem und zweier Fluchthauben zur Personenrettung versehen. Auch eine Tauchpumpe, eine Säbelsäge sowie eine Motorsäge gehören zur Grundausstattung. Damit ausgerüstet sind diese sog. LF 10 vor allem für den Ersteinsatz bei Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung geeignet, bis weitere Feuerwehreinheiten größere Einsatzfahrzeuge heranführen.

„Die engagierten Kameradinnen und Kameraden setzen Gesundheit und Leben aufs Spiel und haben einen Anspruch darauf, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Mit diesen modernen Fahrzeugen sind Sie für die kommenden Einsätze gut ausgerüstet“, erklärte Senator Mäurer den anwesenden Feuerwehrkräften und betonte: „Das ist für uns alle am Wichtigsten.“
Die Freiwillige Feuerwehr Bremen verfügt über insgesamt 16 Fahrzeuge dieser Art. Die ausgedienten Vorgänger werden nun auf einer entsprechenden online Plattform versteigert.

Videoüberwachung am Hauptbahnhof startet: Neue Kameras werden ab heute in Betrieb genommen

21. Mai 2019

„Weniger Kriminalität und höhere Aufklärungsraten, besonders bei Diebstahl, Gewalt- und Drogendelikten,“ erwartet Innensenator Ulrich Mäurer von den insgesamt 52 Kameras, die nun das Umfeld rund um den Bahnhof überwachen. Die Kameras sind teils mit acht Objektiven ausgestattet, die in verschiedene Richtungen Aufnahmen machen. Sie erfassen den Bahnhofsvorplatz bis zum Überseemuseum, den ZOB sowie das Areal vor dem City Gate, die Straße hinter den Wohn- und Geschäftshäusern (Schleichweg vom Hugo-Schauinsland-Platz zum Breitenweg) sowie den Nordausgang. Der überwachte Bereich ist gut erkennbar ausgeschildert.

Die Aufnahmen werden in die neue Videoleitstelle im Polizeipräsidium in der Vahr übertragen und zur Auswertung gespeichert. Sieben Polizeibeamte verfolgen dort im Schichtbetrieb die Live-Bilder rund um die Uhr an Monitoren und können bei Gefahr in Verzug sofort den Einsatz auslösen. Nach 48 Stunden werden die Daten dann gelöscht – vorausgesetzt sie werden innerhalb dieser Frist nicht als Beweismaterial für Ermittlungszwecke benötigt.

Die Auflösung der Bilder ist qualitativ so gut, dass sie gerichtsverwertbar sind. Innensenator Mäurer: „So signalisieren wir den Straftätern – auch den potenziellen, dass der Bahnhof kein rechtsfreier Raum ist.“

Die Videoüberwachung ist ein 2,3 Millionen Projekt und eine Maßnahme des Konzepts für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität am Bahnhof. Die Ausrichtung der Kameras wurde in enger Abstimmung mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz vorgenommen.

Engagierte GdP-Frauen - und mittenmang der Senator

Engagierte GdP-Frauen mit Senator Ulrich Mäurer, jpg, 15.5 KB

16. Mai 2019

Es ist schon beinah Tradition, dass sich Angestellte und Beamtinnen der Gewerkschaft der Polizei im Frühjahr in Tossens treffen. An diesem kleinen Ort an der niedersächsischen Nordsee ziehen sich GdP-Frauen aus allen Bereichen der Innenbehörde zu einem dreitägigen Seminar zurück. Die Themen variieren – in diesem Mai ging es um die anstehenden Wahlen: Bürgerschaft und Europa - Altersarmut bei Frauen - Quotenregelung für Führungskräfte - Mentoring und Frauenförderung. Auch Innensenator Ulrich Mäurer war eingeladen und nahm gleich den Ball auf: Er ist der Ansicht, dass eine Frauenförderung auch für seine Behörde wichtig ist, um den Anteil der weiblichen Führungskräfte zu erhöhen.

Initiative gegen vermüllte Privatgrundstücke

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Illegale Müllablagerung auf einem privaten Grundstück in Bremen

15. Mai 2019

Während in diesen Wochen in vielen Bremer Vorgärten Tulpen, Narzissen und Primeln um die Wette blühen, gleichen andere Privatgrundstücke illegalen Mülldeponien: Ausgediente Wohnungstüren liegen neben prall gefüllten Plastiktüten, halbleeren Farbeimern, kaputten Wäschekörben, Teppichresten und Pizzaverpackungen. Sehr zum Ärger der Nachbarinnen und Nachbarn. Damit soll nun Schluss sein: Auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer haben das Ordnungsamt Bremen und „Die Bremer Stadtreinigung“ (DBS) eine Vereinbarung zum Umgang mit Abfalllagerungen auf privaten Grundstücksflächen geschlossen. Innensenator Ulrich Mäurer: „Mal abgesehen davon, dass solche illegalen Müllablagerungen optisch ein Ärgernis für alle darstellen, gehen von ihnen üble Gerüche aus, ziehen sie Ungeziefer an und führen dazu, dass auch andere Personen ihren Müll liegen und fallen lassen, wo es ihnen gerade gefällt.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Ordnungsdienst und der DBS, die künftig auf solche Grundstücke stoßen, melden alle Fälle an den zuständigen Fachbereich bei der DBS. Senator Mäurer: „Erste Erfahrungen zeigen uns, dass es oft schon reicht, wenn die Betroffenen von offizieller Seite auf ihre vermüllten Grundstücke angesprochen werden. Wer sich allerdings taub stellt und nicht reagiert, muss anschließend die Kosten tragen!“

Zugleich wird mit Augenmaß vorgegangen. „Wenn gerade im Haus oder in einer Wohnung renoviert wird und die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, werden wir vorerst keine Maßnahmen einleiten“, so Mäurer.

Nachbarn und Anwohnerinnen vermüllter Grundstücke können ihre Beobachtungen auch weitergeben:
• an die Bremer Stadtreinigung unter 04251/361-3611 oder info@dbs.bremen.de
• an den Ordnungsdienst unter 0421/361-12340.

Der Bremer Hauptbahnhof: Sicherer, sauberer und schöner

Innensenator Ulrich Mäurer neben Rose Gerdts-Schiffler (Pressesprecherin des Innenressorts, links), Klaus Prinke-Vesecky (stellv. Vorsitzender des Vereins
Innensenator Ulrich Mäurer neben Rose Gerdts-Schiffler (Pressesprecherin des Innenressorts, links), Klaus Prinke-Vesecky (stellv. Vorsitzender des Vereins "Attraktiver Bremer Bahnhof e.V.), Gabriele Müller (Geschäftsführerin des Überseemuseums) und Projektkoordinator Jens Körber (rechts)

2. Mai 2019

Vor rund einem halben Jahr hat der Bremer Senat das Konzept „Sicherheitsprogramm Bremer Hauptbahnhof“ beschlossen. Ziel war es, die vielfältigen Unordnungserscheinungen sowie die Straftaten rund um den Bahnhof zu reduzieren und zudem das Sicherheitsgefühl von Besucherinnen und Besuchern wie auch die Aufenthaltsqualität insgesamt zu erhöhen.

Innensenator Ulrich Mäurer zog auf der heutigen Pressekonferenz im Überseemuseum eine erste Bilanz: „Das Bild des Hauptbahnhofs hat sich trotz noch existierender Probleme deutlich verbessert“. Das liege u.a. an der besseren Beleuchtung des Bahnhofsvorplatzes, der Entfernung hunderter Schrottfahrräder, der erhöhten Polizeipräsenz, dem Ausbau sozialer Angebote und der Installation von mehreren Dutzend Videokameras.

Entscheidend für das Gelingen des Projektes sind die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung. Dabei sollen die Interessen und Bedürfnisse der unterschiedlichsten Gruppen berücksichtigt werden. Eine Gratwanderung, die der eigens vom Senat hierfür eingesetzte Koordinator, Jens Körber, in engem Austausch mit allen Akteurinnen und Akteuren im Blick behalten muss. Ein weiterer wesentlicher Baustein ist die Gründung des Vereins „Attraktiver Bremer Bahnhof e.V.“, in dem Anrainer, Geschäftsleute und Verkehrsbetriebe vertreten sind. „Wir haben mit dem Verein einen dauerhaften, verlässlichen Partner“, freut sich Mäurer.

Innensenator begrüßt den Nachwuchs der Feuerwehr Bremen zur Vereidigung

Die Vereidigung der 14 Brandmeisteranwärter (Foto: Feuerwehr Bremen), jpg, 42.1 KB
Die Vereidigung der 14 Brandmeisteranwärter (Foto: Feuerwehr Bremen)

30. April 2019

Heute begrüßte Innensenator Ulrich Mäurer den Nachwuchs der Feuerwehr Bremen im Kaminsaal im Bremer Rathaus. Der leitende Branddirektor, Karl-Heinz Knorr, vereidigte die neuen Brandmeisteranwärter in einem feierlichen Akt. Während ihrer zweijährigen Ausbildungszeit werden sie in feuerwehrtechnischen und rettungsdienstlichen Themen ausgebildet.

Ehemaliges Polizeiboot bekommt neue Aufgabe: Innensenator übergibt „Bremen 15“ an DLRG

Landesverbandspräsident Martin Reincke (2. von links) mit Senator Ulrich Mäurer (Mitte) vor der
Landesverbandspräsident Martin Reincke (2. von links) mit Senator Ulrich Mäurer (Mitte) vor der "Bremen 15" im neuen DLRG-Anstrich

27. April 2019

Am heutigen Sonnabend übergab Senator Ulrich Mäurer das Polizeiboot „Bremen 15“ an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft in Bremen. Wegen der Neuausrichtung der Wasserschutzpolizei wurde das 200 PS starke Motorboot ausgesondert. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der DLRG hingegen können das Boot gut gebrauchen: für die Wasserrettung sowie im Katastrophenfall. Zudem macht die „Bremen 15“ bei kritischen Hochwasserlagen eine wasserseitige Kontrolle der Deiche möglich. Der Präsident des DLRG Landesverbandes Bremen, Martin Reincke, nahm das überholte Kajütenboot entgegen.

Zwei Bürgersprechstunden in Gröpelingen

Bürgersprechstunde im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen (v.l.n.r. Ehepaar Richter, Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler, Innensenator Ulrich Mäurer, Vorstand
Bürgersprechstunde im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen (v.l.n.r. Ehepaar Richter, Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler, Innensenator Ulrich Mäurer, Vorstand "Die Bremer Stadtreinigung" Insa Nanninga)

6. März 2019 und 26. April 2019

Illegaler Müll, verschmutzte Spielplätze, Drogenverkauf - viele Anwohnerinnen und Anwohner in Gröpelingen klagen darüber, sich in der eigenen Wohnumgebung unsicherer und unwohler im Vergleich zu früher zu fühlen. Bei zwei gemeinsamen Bürgersprechstunden mit dem Staatsrat des Umweltressorts Ronny Meyer und Insa Nanninga aus dem Vorstand der Bremer Stadtreinigung hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Gelegenheit, mit Innensenator Ulrich Mäurer darüber zu sprechen, was aus ihrer Sicht in diesem Bereich anders werden muss.

In den rund 20 Einzelgesprächen lag der Fokus auf Sicherheit, Sauberkeit und mehr Aufenthaltsqualität. Als Beispiele führten die Bürgerinnen und Bürger das rücksichtslose Parken auf Fußwegen auf, illegale Müllhaufen, Schrotträder, Überbelegung von Wohnungen sowie den offenen Drogenhandel. Die vielen Hinweise und Anregungen wurden umgehend von Innenbehörde, Ordnungsdienst, Verkehrsressort, Stadtreinigung und Polizei aufgegriffen.

Auslöser für die Bürgersprechstunden Anfang März und Ende April war eine sogenannte „Brennpunktbegehung“ von Senator Mäurer im Spätsommer vergangenen Jahres durch Gröpelingen. Seither ist viel passiert: Schrottautos wurden entfernt, polizeiliche Maßnahmen unternommen gegen die offene Drogenszene sowie gegen auffällige Gewerbe, Verstöße gegen das Abfallortsgesetz mit Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet und Müllvolumen in den Haushalten überprüft, um sie anschließend gegebenenfalls anzupassen.

All diese - zunächst auf wenige Quartiere in Gröpelingen konzentrierte - Aktionen sind Teil einer gemeinsamen und langfristig angelegten Maßnahme des Umwelt- und Innenressorts, sowie von "Die Bremer Stadtreinigung" mit dem Ziel, die Aufenthalts- und Wohnqualität nachhaltig für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Innensenator Ulrich Mäurer plant auch schon weiter: "Wenn unsere entwickelten Muster in den Schwerpunktquartieren in Gröpelingen erfolgreich sind, werden wir dieselben Maßnahmen auch in anderen Stadtteilen anwenden."

„Jede Woche Hinweise auf gefährliche Personen / Aufstockung des Landesamtes um 20 Personen war dringend notwendig“

Dierk Schittkowski (links) und Ulrich Mäurer stellen Verfassungsschutzbericht 2018 vor., jpg, 50.0 KB
Dierk Schittkowski (links) und Ulrich Mäurer stellen Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

24. April 2019

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt.

Schwerpunkt der Beobachtung für den Bremer Verfassungsschutz lag 2018 wieder auf der salafistischen Szene Bremens. Hier war ein Anstieg auf nunmehr rund 540 Personen zu verzeichnen. „Entgegen dem Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktionen entfaltet die salafistische Szene in Begegnungsstätten salafistisch geprägter Organisationen und Moscheen als auch in den sozialen Medien noch immer eine Sogkraft auf junge Leute“, betont Dierk Schittkowski.

Ebenso bleibt auch die Lage im Bereich des Ausländerextremismus angespannt. Die Geschehnisse in der Türkei und Syrien spiegelten sich nach Darstellung von Schittkowski auch in Deutschland durch ein verstärktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anhänger der verschiedenen Ausländerorganisationen wider.

Rechtsextremisten gelinge es zunehmend, Einfluss auf öffentliche Meinungsbildungsprozesse zu nehmen: Unter Verdeckung etwaiger Szenebezüge nach außen und mittels propagandistisch aufbereiteter Beiträge über islamistischen Terrorismus, Gewalttaten vermeintlicher Ausländer oder militanter Linksextremisten schüren Rechtsextremisten die Ängste und Sorgen einer Vielzahl von Menschen. So werden diffamierende Stereotypenbilder transportiert, die dazu führen, dass Menschen pauschal, z. B. wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe, abgewertet werden.

Eine herausragende Rolle sei in diesem Zusammenhang insbesondere den Parteiuntergliederungen der AfD, der „Jungen Alternative Bremen“ (JAHB) oder dem „Flügel“ beizumessen. Anhänger dieser Personenzusammenschlüsse propagierten politische Konzepte, die auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet seien. Zugleich verletzen sie damit die Menschenwürde sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.

Mäurer: „Wir müssen feststellen, dass sich im vergangenen Jahr die Grenzen des Sagbaren schleichend weiter nach rechts verschoben haben. Der Ton in politischen Auseinandersetzungen wird härter. Dabei werden Tabubrüche systematisch eingesetzt, mit dem Ziel, die öffentliche Meinung an hanebüchene Thesen zu gewöhnen.“

Auch in der linksextremistischen Szene zeigten sich Wechselwirkungseffekte, die sich anlassbezogen in Form von konfrontativer Gewalt mit den politischen Gegnern entlüden, betont Schittkowski. Die hohe Anziehungskraft, die mit dem Betätigungsfeld „Antifaschismus“ verbunden ist, werde unter anderem daran deutlich, dass sich neben Linksextremisten auch „anpolitisierte“ oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche hieran beteiligen.

Innensenator Mäurer: „Um die genannten Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen rechtzeitig zu erkennen, ist die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unverzichtbar. Eine ausreichende personelle Ausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist unabdingbar, um der immer größer werdenden Gefahr vor allem durch den islamistischen Terrorismus etwas entgegensetzen zu können.“

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In Bremen gab es im vergangenen Jahr insgesamt 152 Straftaten (2017: 110, 2016: 122, 2015: 126 und 2014: 142) politisch motivierter Kriminalität von rechts, davon 4 Gewalttaten. (2017: 4 2016: 13, 2015: 6, 2014: 4).

Die politisch motivierte Kriminalität von links zählte in Bremen 119 Straftaten in 2018 (2017: 126, 2016: 70, 2015: 88 und 2014: 77). Darunter waren 15 Gewaltdelikte (2017: 11, 2016: 14, 2015: 7, 2014: 8).

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität zählte 29 Straftaten in 2018 (2017: 23, 2016: 52, 2015: 34 und 2014: 44) darunter 5 Gewaltdelikte (2017: 1, 2016: 13, 2015: 2, 2014: 9).

In Bremen wurden im vergangenen Jahr 15 antisemitische Straftaten verübt (2017: 17, 2016: 6, 2015: 8, 2014: 15)

(Nachzulesen im Bericht Seite 105)

10 Jahre gelungene Stadtteilarbeit - Präventionsrat Bremen West

Senator Ulrich Mäurer (mitte) mit Vertreterinnen und Vertretern des Präventionsrates Bremen West, JPG, 95.5 KB
Senator Ulrich Mäurer (mitte) mit Vertreterinnen und Vertretern des Präventionsrates Bremen West

01.04.2019

Auf Einladung des Senators Ulrich Mäurer war heute der Präventionsrat Bremen West zu Gast im Innenressort. Hintergrund war das zehnjährige Bestehen des Gremiums. „Zehn Jahre waren Sie schon im Bremer Westen aktiv. Ihre Aktionen sind eine Fundgrube ambitionierter Arbeit und es gibt kaum ein Thema, das Sie nicht angepackt haben“, sprach der Senator seine Anerkennung aus.

Ziel des Gremiums ist insbesondere die Förderung eines friedvollen Zusammenlebens und eine Verbesserung der Lebensqualität im Bremer Westen. Grundsätzlich steht der Präventionsrat allen Themen offen gegenüber. So finden sich auf seiner Agenda Veranstaltungen zu Bereichen wie Mobbing, Gewalt, Nachtwanderer und Sucht. Schon 2010 stellte der Präventionsrat das Thema Unordnungserscheinungen in den Vordergrund und richtete eine Arbeitsgruppe zu Müllvermeidung ein, die seither eine Reihe an Aktionen durchgeführt hat.

Innensenator Ulrich Mäurer bedankte sich bei den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern für das anhaltende Engagement und betonte die Relevanz des Rates für den Stadtteil: „Ich bin mir sicher, dass Ihr Stellenwert im Bremer Westen größer wird“, erklärte Mäurer in Hinblick auf sein Konzept „Sichere und saubere Stadt“. Die breite Vernetzung des Rates in den Stadtteil hinein ermögliche eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Initiativen sowie Institutionen und stärke den Informationsaustausch. Das verdiene höchsten Respekt und erhöhe die Chance, etwas zu verändern.

Der Präventionsrat West gründete sich 2008 aus dem Forum Gewaltprävention des Gesundheitstreffs West heraus und ist eine von insgesamt drei solcher Netzwerke. Die beiden anderen langjährig aktiven Räte sind in Bremerhaven und Bremen-Nord. Beim Senator für Inneres ist die Kooperationsstelle Kriminalprävention (KSKP) angesiedelt, die solche Aktivitäten unterstützt.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: DFL muss Mehrkosten für Fußballeinsätze zahlen

Senator Ulrich Mäurer mit DFL Präsident Reinhard Rauball, JPG, 102.8 KB
Senator Ulrich Mäurer mit DFL Präsident Reinhard Rauball

29.03.2019

„Heute ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland“, freut sich Innensenator Ulrich Mäurer nach dem Urteil in Leipzig. Nach dem Oberverwaltungsgericht in Bremen hat auch das Bundesverwaltungsgericht als oberste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt, dass die Mehrkosten für Polizeieinsätze für Hochrisikospiele den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden dürfen. Mäurer: "Damit schreibt Bremen Rechtsgeschichte. Ich hoffe, dass die DFL ihre Niederlage akzeptiert und nun eine bundesweite Finanzierungslösung auf den Weg bringt. Falls sich keine gemeinsame Lösung abzeichnet, werden wir die weiteren Kostenbescheide alsbald der DFL zustellen. Ich halte es für richtig, die ausstehenden 2,3 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden zu nutzen, die bei der Polizei in der Vergangenheit im großen Umfang im Zusammenhang mit Fußballeinsätzen angefallen sind.“

Das Oberverwaltungsgericht in Bremen wird sich hinsichtlich einer Detailfrage noch einmal mit dem Verfahren befassen. Hier geht es aber lediglich um die Frage, wie mit den Kosten, die bei der Ingewahrsamnahme von Störern entstehen, umzugehen ist.

Erster Spatenstich zum Neubau einer Werkfeuerwache bei ArcelorMittal

(von links): Carsten Weis (Projektleiter), Jens Loock (Arbeitsdirektor), Jörn Gildehaus (Architekt), Reiner Blaschek (Vorstandsvorsitzender), Innensenator Ulrich Mäurer, Muhamed Tokmak (Betriebsratsvorsitzender), Thorsten Hochhard, (Geschäftsführer Eiffage Infra-Hochbau GmbH), JPG, 71.7 KB
(von links): Carsten Weis (Projektleiter), Jens Loock (Arbeitsdirektor), Jörn Gildehaus (Architekt), Reiner Blaschek (Vorstandsvorsitzender), Innensenator Ulrich Mäurer, Muhamed Tokmak (Betriebsratsvorsitzender), Thorsten Hochhard, (Geschäftsführer Eiffage Infra-Hochbau GmbH)

21.03.2019

Auf dem Werksgelände von ArcelorMittal Bremen wird eine neue Feuerwache mit angeschlossenem Gesundheitshaus errichtet. Innensenator Ulrich Mäurer übernahm gemeinsam mit dem Management und Betriebsrat des Unternehmens den symbolischen ersten Spatenstich für den Neubau, der Ende 2020 bezogen werden soll. Anlass für die Errichtung eines Neubaus ist der neue Bauabschnitt der A281 über das Werksgelände.

Innensenator Ulrich Mäurer stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vor

Von rechts: Polizeipräsident Müller, Sprecherin Gerdts-Schiffler, Innensenator Mäurer, Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Götze, Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Heinke , JPG, 113.1 KB
Von rechts: Polizeipräsident Müller, Sprecherin Gerdts-Schiffler, Innensenator Mäurer, Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Götze, Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Heinke

05.03.2019

Starker Rückgang bei Raubtaten auf der Straße und dem Wohnungseinbruch in Bremen

Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller, der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven Harry Götze sowie der Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Daniel Heinke haben heute (5. März 2019) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 vorgestellt. „Die Zahl der Straftaten im Land Bremen ist erneut leicht rückläufig, dabei ist die Aufklärungsquote im Land von 48,5 auf 49,2 und in Bremen Stadt von 47,3 auf 49,3 Prozent gestiegen“, stellte Innensenator Mäurer zu Beginn der Pressekonferenz fest. Besonders erfreulich sei der deutliche Rückgang beim Wohnungseinbruch.

Rückgänge sind statistisch auch bei den Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikten festzustellen. „Die Zahlen müssen jedoch, ebenso wie bei anderen einfach gelagerten Deliktsfeldern (z.B. Beleidigungen und Sachbeschädigungen) mit einem kritischen Blick betrachtet werden“, betonte Mäurer ausdrücklich. Fakt sei, dass die Bearbeitungsrückstände gegenüber dem Vorjahr um ca. 4.600 Fälle angestiegen seien. Bearbeitet würden die Fälle selbstverständlich dennoch, nur deutlich später als gewünscht. An dieser Entwicklung werde aber deutlich, wie sich Fehlstellen bei der Kriminalpolizei auswirkten sowie eine überaus dünne Personaldecke über die ganze Polizei hinweg und die große Sonderkommissionen, wie insbesondere im Zusammenhang mit dem BAMF-Verfahren.

Mäurer: „Umso erfreulicher ist, dass unserer Argumentation inzwischen alle Parteien in der Bürgerschaft gefolgt sind und diese nun, wie wir auch, eine deutliche Erhöhung der Zielzahl für die beiden Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven fordern.“

Feuerwehr hebt Jan-Reiners-Lok an

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Von links: Leiter der Bremer Berufsfeuerwehr Karl-Heinz-Knorr, Innensenator Ulrich Mäurer und das Team der Feuerwehr Bremen

28.02.2019

Mehr als 50 Jahre stand die historische Jan-Reiners-Lok als Denkmal in Findorff. Inzwischen ist die 1899 erbaute Dampflokomotive in die Jahre gekommen und braucht dringend eine Generalüberholung. Dazu muss sie in eine Werkstatt nach Bruchhausen-Vilsen transportiert werden. Daher rückte heute (28.02.2019) die Feuerwehr Bremen mit einem Schwerlastkran an, um die etwa 15 Tonnen schwere Lok von ihrem Sockel und auf einen Schwertransporter zu heben. Die Auszubildenden, die diese Aktion als Gelegenheit für eine technische Übung nutzten, hatten alle Hände voll zu tun.

Öffentliche Belobigung für drei Lebensretter

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Senator Ulrich Mäurer zeichnet die Lebensretter für ihr entschlossenes Handeln aus (von links: Neven Kuzmic, Oliver Sachse, Oliver Rieskamp)

21. Februar 2019

Oliver Sachse war am 2. September 2018 früh morgens auf dem Grollander Deich unterwegs, um für seinen nächsten Marathonlauf zu trainieren, als er erkannte, dass ein Fahrradfahrer zusammengebrochen war und dringend Hilfe benötigte. Gemeinsam mit einer weiteren Helferin begann er mit der Herz-Lungen-Wiederbelebung, bis die alarmierten Rettungskräfte eintrafen. Senator Ulrich Mäurer: „Es ist Ihrem couragierten und besonnenem Handeln zu verdanken, dass der Betroffene vor Ort überlebt hat.“

Die beiden Polizeibeamten Neven Kuzmic und Oliver Rieskamp retteten eine Berliner Kollegin, die am 23. Oktober 2018 während einer Sporteinheit vor ihnen zusammenbrach. Bis der Notarzt eintraf, hatten sie ihre Kollegin, bei der später ein gerissenes Gehirn-Aneurysma festgestellt wurde, reanimiert und die Zugangswege für die Rettungskräfte freigemacht. „Durch Ihr schnelles und zielgerichtetes Einschreiten ist es möglich, dass Ihre Kollegin heute wieder am Leben teilnehmen kann und im Einsatz ist“, erklärt Senator Ulrich Mäurer.

Gelöbnis, Ernennungen und Ehrungen der Freiwiligen Feuerwehr Bremen

19. Februar 2019

Das Gelöbnis der 35 neuen Mitglieder der Freiwilligen Wehren in Bremen , jpg, 63.0 KB
Das Gelöbnis der 35 neuen Mitglieder der Freiwilligen Wehren in Bremen

In Deutschland gibt es 2.074 Städte. Nur rund 100 von ihnen haben eine Berufswehr. Die allgemeine Hilfe und den Brandschutz leisten an vielen Orten Deutschlands deshalb vor allem die über 22.000 freiwilligen Feuerwehren mit ihren rund eine Million ehrenamtlichen Mitgliedern, darunter auch die 654 Bremer Feuerwehrfrauen und -männer in den 19 Wehren.
Ein Blick zurück in die jüngste Vergangenheit zeigt, wie groß das Spektrum ist und wie sehr wir die Freiwillige Feuerwehr in Bremen brauchen: Da war der Jahrhundertsommer, wo sie half, die Jungbäume im Stadtgebiet zu wässern; der Moorbrand im Emsland; die Gasexplosion in Huchting mit drei Toten; der Kabelbrand im Klinikum Mitte; und nicht zu vergessen, der Großeinsatz auf der Lürssenwerft im September 2018.

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Die Freiwillige Feuerwehr in Bremen

Solche Einsätze verlangen ein Höchstmaß an Leistung ab. Aber nicht nur das – trotz der Beachtung aller Regeln und Sicherheitsmaßnahmen werden sich die Frauen und Männer der Freiwilligen Wehren in manchen Situationen zum Wohle der Allgemeinheit Risiken aussetzen müssen.
Senator Ulrich Mäurer: „Diese Einsatzbereitschaft nötigt mir höchsten Respekt ab und im Namen des Senats möchte ich Ihnen, die heute Ihr Gelöbnis ablegen, als auch den Jubilaren, die seit 25, 40, 50, 60 und 70 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr sind, meinen ganz herzlichen Dank sagen!“

Senator Ulrich Mäurer mit den Jubilaren, die sich seit 25, 40, 50, 60 und 70 Jahren in den Freiwilligen Wehren engagieren, JPG, 250.3 KB
Senator Ulrich Mäurer mit den Jubilaren, die sich seit 25, 40, 50, 60 und 70 Jahren in den Freiwilligen Wehren engagieren

Jahressportlerehrung 2018/2019 der Bremer Polizei

14.02.2019

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Innensenator Ulrich Mäurer zeichnet die Sportlerinnen aus

Innensenator Ulrich Mäurer hat am 14.02.2019 die herausragenden Sportlerinnen und Sportler der Bremer Polizei in den Kaminsaal des Rathauses eingeladen.

Körperliche Leistungsfähigkeit ist eine Schlüsselfunktion für die Funktionsfähigkeit der Polizei. Sport dient der Motivation, stärkt die soziale Kompetenz und fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Sport leistet einen wesentlichen Beitrag zur Einsatzfähigkeit der Polizei und hilft, auch in Grenzsituationen kompetent und handlungsfähig zu agieren. Senator Ulrich Mäurer weiß denn auch aus eigener Erfahrung: “Wer sich körperlich fit hält, hat meist gute Laune!“

Auch der Wettkampfsport ist ein wichtiger Teil des polizeisportlichen Alltags. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern betreibt die Polizei Bremen keine polizeiliche Spitzensportförderung. Trotzdem gelingt es den Bremer Beamtinnen und Beamten, mit großem Leistungswillen regelmäßig in den Einzel- sowie Mannschaftssportarten beachtliche Erfolge zu erzielen.

Allein im vergangenen Jahr nahmen Polizistinnen und Polizisten aus Bremen an einer Europameisterschaft teil sowie an vier deutschen Polizeimeisterschaften – in diversen Disziplinen. Unter ihnen gab es Preisträgerinnen und Preisträger im Judo, Triathlon, Volleyball und Waldlauf. Zwei Bremer waren im Fußballteam des Polizeieuropameisters. Für ihre besonderen Leistungen wurden sie von Senator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller sowie von dem Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Daniel Heinke ausgezeichnet. Das gemischte Team, das im Frühjahr 2018 an dem RTL-Parcours „Team Ninja Warrior Germany“ teilgenommen hatte, erhielt einen Wanderpokal.

Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage und den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen sind diese Vorbereitungen, Trainings und Leistungen nur dank einer erheblichen Kraftanstrengung der Bremer Polizei möglich gewesen.

Feuerwehr präsentiert neues Hygienekonzept mit dem Bedarf einer neuen Schutzkleidung / Innensenator Ulrich Mäurer: „Ein großer Schritt nach vorn“

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Innensenator Mäurer (links) und der Leiter der Bremer Berufswehr, Karl-Heinz Knorr vor Modellen der neuen Generation.

07.02.2019

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Ein Feuerwehrmann kommt aus einem verrauchten Raum. Seine Kleidung ist kontaminiert.

Vor 100 Jahren liefen Feuerwehrmänner noch mit leichter Stoffjacke und einem dünnen Käppchen in ein brennendes Haus hinein. Bis zur heutigen Ausstattung mit schwer entflammbaren Stoffen, Leuchtstreifen und Flammschutzhaube war es ein weiter Weg. Doch auch hier wollen Innensenator Ulrich Mäurer und der Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr, nicht stehen bleiben: „Die Bekleidung der Einsatzkräfte muss nicht nur gegen Feuer, Hitze und Verletzungsgefahren schützen, sondern auch gegen krebserregende Schadstoffe, die über die Haut in die Blutbahnen gelangen können.“ Der Gesundheitsschutz sei dabei genauso wichtig wie der Arbeitsschutz, betont Mäurer. So soll beispielsweise künftig gewährleistet werden, dass krebserregende Stoffe nicht mehr über die verschmutzte Kleidung in die Feuerwachen getragen werden. Wie die Kleidung der Zukunft und das damit zwangsläufig verbundene, ausgefeilte Hygienekonzept der Bremer Feuerwehr aussehen könnte, demonstrierten heute Beamtinnen und Beamte der Bremer Feuerwehr auf der Feuerwache 5.

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Das neue Hygienekonzept sieht vor, dass die getragene Kleidung noch am Brandort gewechselt und nicht mehr mit zur Wache genommen wird.

Jacke, Hose, Helm und Handschuhe sollen künftig direkt nach dem Einsatz noch am Schadensort abgelegt und unter Atemschutz in luftdichten Tüten verstaut werden. Anschließend werden die kontaminierten Bekleidungsstücke zentral gereinigt. „Die Zeiten, wo die Einsatzstiefel unserer Leute neben ihrem Bett auf der Wache standen, sind vorbei“, so Karl-Heinz Knorr. Auf die neue sandfarbene Kleidung aus der aktuell technisch besten Membran müssen die Bremer Einsatzkräfte der Feuerwehrwehr trotz eines einjährigen Trageversuchs voraussichtlich noch rund ein Jahr warten.
Bei über 1300 Einsatzkräften (einschließlich der Freiwilligen Feuerwehren) werden rund 3000 Garnituren benötigt. Ein derartiger Auftrag in Höhe von 3 Millionen Euro muss europaweit ausgeschrieben werden. Nunmehr bedarf es zunächst der Freigabe der Finanzmittel durch den Senat, damit die notwendige Ausschreibung durchgeführt werden kann. Nach der Senatsbefassung wird das Schutzkleidungs- und Hygienekonzept in der Innendeputation vorgestellt werden. Letztendlich bedarf es der Freigabe der Mittel durch eine Beschlussfassung des Haushaltausschusses.
Innensenator Ulrich Mäurer ist jedoch optimistisch: „Der Gesundheitsschutz für unsere Kolleginnen und Kollegen ist zu wichtig, als dass wir darauf nicht reagieren können. Das neue Konzept ist ein großer Schritt nach vorn.“

Viertägige Aktion in Gröpelingen ist Teil einer langfristigen Kampagne initiiert vom Innenressort, der Umweltbehörde und dem neuen Kommunalbetrieb „Die Bremer Stadtreinigung“

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Der Verursacher wird ermittelt

04.02.2019

Heute starteten der Ordnungsdienst und „Die Bremer Stadtreinigung“ in gemischten Teams von jeweils vier Mitarbeitern eine viertägige Aktion in Gröpelingen. Im Fokus stehen die illegalen Müllablagerungen im Liegnitzquartier und entlang der Gröpelinger Heerstraße sowie der Ritterhuder Straße. Die Müllhaufen werden zunächst gesichert. Im nächsten Schritt werden, wenn möglich, die Verursacher und Verursacherinnen ermittelt und zur Verantwortung gezogen. Innerhalb der nächsten Tage werden dann auch die Müllhaufen abtransportiert werden. Innensenator Ulrich Mäurer: „Es ist uns klar, so kann es nicht weitergehen. Wir müssen in Gröpelingen mehr als bisher machen. Wir sind aktuell dabei, zusammen mit den seit langem engagierten Akteurinnen und Akteuren vor Ort ein gemeinsames Programm für Gröpelingen zu entwickeln - zeitnah und effektvoll.“

Die heutige Aktion ist Teil einer gemeinsamen und langfristig angelegten Maßnahme des Umwelt- und Innenressorts, sowie der „Bremer Stadtreinigung“ mit dem Ziel, die Aufenthalts- und Wohnqualität in Gröpelingen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Innensenator Mäurer plant denn auch schon weiter: „Wenn unser Muster, in Gröpelingen vorzugehen, nachhaltig erfolgreich ist, werden wir dasselbe Muster auch in anderen Brennpunkten anwenden.“

Offizielle Amtseinführung für den neuen Ordnungsdienst

Das gut gelaunte Team des Ordnungsdienstes mit dem Leiter des Ordnungsdienstes Uwe Papencord (1. von links), Amtsleiterin Sermin Riedel (2. von rechts) und Senator Ulrich Mäurer (rechts), JPG, 134.9 KB
Das gut gelaunte Team des Ordnungsdienstes mit dem Leiter des Ordnungsdienstes Uwe Papencord (1. von links), Amtsleiterin Sermin Riedel (2. von rechts) und Senator Ulrich Mäurer (rechts)

25.01.2019

Die Winterjacken des Ordnungsdienstes, JPG, 41.1 KB
Die Winterjacken des Ordnungsdienstes

Innensenator Ulrich Mäurer und die Leiterin des Ordnungsamtes, Sermin Riedel, haben heute 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes im Kaminsaal des Bremer Rathauses offiziell willkommen geheißen.
Senator Mäurer: „Es gibt Quartiere, die sind in einem Top-Zustand. In anderen Straßenzügen wird der Müll jedoch, ohne Übertreibung, einfach zum Fenster rausgeworfen. Irgendwer wird sich schon kümmern, so die Haltung dieser Leute. Die Bevölkerung erwartet aber, dass der Staat seine Rolle wahrnimmt, dass er präsent ist und dass er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Deswegen ist Ihr Engagement von nicht zu unterschätzender Bedeutung für unsere Stadt. Sie kümmern sich nicht nur um illegale Müllablagerungen, sondern auch um Lärmbeschwerden. Sie überprüfen, ob Hunde beim Ausführen angeleint sind. Sie müssen oft schlichten, deeskalieren und argumentieren. Sie schauen bei Großveranstaltungen wie Freimarkt oder Weihnachtsmarkt nach dem Rechten. Häufig führt schon Ihre bloße Präsenz zu Verhaltensänderungen bei bestimmten Personen. So sorgen Sie in den Stadtteilen und Straßen für mehr Lebensqualität und ein höheres Sicherheitsgefühl.“
Bis Ende des Jahres wurden bereits rund 300 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Das Interesse am neuen Ordnungsdienst ist groß. Viele Ortsämter haben sich seit dem offiziellen Start im Herbst gemeldet und um Unterstützung in ihren Quartieren gebeten. Deshalb sei eine systematische personelle Aufstockung nötig, erklärte Senator Ulrich Mäurer: „Ein Team von 100 Kolleginnen und Kollegen ist für eine Stadt wie Bremen ganz sicher nicht zu viel.“

Senator Ulrich Mäurer begrüßt Neubürgerinnen und Neubürger der Stadt Bremen

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Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) heißt in der oberen Rathaushalle Neubremerinnen und Neubremer willkommen.

08.01.2019

Senator Ulrich Mäurer (2. von links) mit einer der 2018 eingebürgerten Familien., JPG, 82.3 KB
Senator Ulrich Mäurer (2. von links) mit einer der 2018 eingebürgerten Familien.

Senator Ulrich Mäurer hat heute Abend bei der 24. Einbürgerungsfeier 12 Neubürgerinnen und Neubürgern ihre Einbürgerungsurkunde überreicht. Bei dem traditionellen Empfang in der Oberen Rathaushalle wurde die Einbürgerung von 831 Männern, Frauen und Kindern gefeiert, die seit der letzten Feier im Juni 2018 in Bremen eingebürgert wurden. Im vergangenen Jahr entschieden sich in Bremen insgesamt 1.462 Menschen aus 92 Ländern für die deutsche Staatsangehörigkeit - überwiegend aus der Türkei, dem Iran, Großbritannien und Polen. „Sie sind nun deutsche Bürgerin und deutscher Bürger – aber Sie bleiben immer, wer Sie sind“, erklärte der Senator und ermutigte die neuen Bremerinnen und Bremer dazu, unsere Demokratie aktiv mitzugestalten, indem sie sich zum Beispiel in Vereinen engagieren und sich politisch beteiligen. Am 26. Mai gibt es dazu gleich in doppelter Hinsicht Gelegenheit: An diesem Tag sind in Bremen gleichzeitig Landtags- und Europawahlen. „Wir entscheiden mit, ob Europa weiter zusammenwächst, die Menschen verbindet, die Grenzen beseitigt und ein friedliches Miteinander garantiert“, ermutigte der Senator.

Gemeinsamer Standort der Bundespolizei und der Polizei Bremen am Hauptbahnhof im kommenden Jahr

Innensenator Ulrich Mäurer (3. von links) mit Polizeipräsident Lutz Müller (2. von links), Inspektionsleiter der Bundespolizei Jörg Einemann (links) und dem Leiter der Direktion Einsatz, Rainer Zottmann (4. von links) vor dem noch nicht fertigen Gebäude., jpg, 143.9 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (3. von links) mit Polizeipräsident Lutz Müller (2. von links), Inspektionsleiter der Bundespolizei Jörg Einemann (links) und dem Leiter der Direktion Einsatz, Rainer Zottmann (4. von links) vor dem noch nicht fertigen Gebäude.

17.12.2018

Innensenator Ulrich Mäurer (Mitte) gibt Einblick in den zukünftigen gemeinsamen Standort., jpg, 54.4 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (Mitte) gibt Einblick in den zukünftigen gemeinsamen Standort.

Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident Lutz Müller und Inspektionsleiter der Bundespolizei Jörg Einemann luden interessierte Medienvertreter zu einem Pressegespräch am Bahnhofsplatz ein. Dort entsteht eine neue gemeinsame Wache der Bundespolizei und der Polizei Bremen. Die Bauarbeiten sind noch in vollem Gange. Innensenator Mäurer und Polizeipräsident Müller gaben einen Einblick in den zukünftigen gemeinsamen Standort.

Sichtbare Verbesserungen - Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof

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Innensenator Ulrich Mäurer (stehend vor der Leinwand) zeigt einen Überblick der beteiligten Institutionen und Organisationen der "Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof", die unter der Federführung der Polizei geleitet wird und bedankte sich bei den Akteurinnen und Akteuren für ihr Engagement.

13.12.2018

Bei dem heutigen Folgetreffen der Akteure der "Sicherheitspartnerschaft Bahnhof" im Überseemuseum hat sich Innensenator Mäurer bei den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren für ihr bisheriges Engagement bedankt. Von außen sind bereits einige Verbesserungen am Hauptbahnhof sichtbar, wie etwa der beheizte Bus, der für Obdachlose am Nordausgang des Bahnhofs aufgestellt wurde. Langfristig ist ein betreuter Unterstand mit Toilette am Gustav-Deetjen-Tunnel geplant, bis der jedoch fertiggestellt ist, wird der Bus zur Verfügung stehen. Zudem ist seit einigen Wochen das neue Lichtkonzept installiert. Der Hauptbahnhof ist nicht nur hübsch angestrahlt und in allen Ecken heller erleuchtet, sondern bei Gefahrenlagen kann die Polizei per Knopfdruck das ganze Bahnhofsumfeld taghell ausleuchten. Der neue Ordnungsdienst und die Stadtreinigung sorgen zudem durch regelmäßige Kontrollen und Reinigungsintervalle dafür, dass der Bahnhofplatz sauber ist und bleibt. Viele weitere Projekte, die für den Hauptbahnhof geplant sind, sind in Bearbeitung.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Jetzt gilt es dran zu bleiben. Nicht nur dabei, das Geplante umzusetzen, sondern auch aufmerksam zu sein für zukünftige Anpassungen, die sich in einem dynamischen Umfeld wie dem Hauptbahnhof schnell entwickeln können."

Seemannslieder zur Weihnachtszeit

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) freut sich, dass die Chormitglieder auch in diesem Jahr wieder ihren Weg ins Rathaus gefunden haben. Der Chor singt bei seinen Auftritten in plattdeutscher, englischer und deutscher Sprache. , jpg, 172.1 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) freut sich, dass die Chormitglieder auch in diesem Jahr wieder ihren Weg ins Rathaus gefunden haben. Der Chor singt bei seinen Auftritten in plattdeutscher, englischer und deutscher Sprache.

10.12.2018

Das Weihnachtssingen des Shanty Chores „Beckedorfer Schifferknoten“ im Rathaus ist bereits zu einer Tradition geworden. Dieses Mal begrüßte Innensenator Ulrich Mäurer den Chor aus Bremen Nord, der derzeit aus 32 aktiven Mitgliedern besteht.

Danke! ...an die vielen ehrenamtlichen Bremerinnen und Bremer

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Senator Mäurer macht in seiner Rede deutlich, wie wertvoll und wichtig ehrenamtliches Engagement für die Gesellschaft ist.

03.12.2018
Eine Auswahl ehrenamtlicher Bremerinnen und Bremer wurde heute in der Oberen Rathaushalle aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements von Innensenator Ulrich Mäurer und dem Staatsrat der Sozialbehörde, Jan Fries, geehrt. Senator Mäurer betonte, dass ein Gemeinwesen nur existieren kann, wenn Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebenskreis Verantwortung für sich und für andere übernehmen. Für das selbstlose Wirken der Ehrenamtlichen bedankte er sich herzlich.
Bürgerinnen und Bürger der Städte Bremen und Bremerhaven verfügen über eine hohe Anzahl an motivierten Menschen, die sich in unterschiedlichen Bereichen engagieren.
Eine der vielen Ehrenamtlichen ist Frau Janine Karstens, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Mahndorf, und zugleich die Leiterin der ersten Kinderfeuerwehr in Bremen. Die Gruppe der "Mahndorfer Löschdrachen" besteht aus 18 Kindern zwischen sechs und zehn Jahren. Einmal in der Woche treffen sich die Löschdrachen und lernen zunächst spielerisch Begriffe in der Feuerwehr, erfahren eine Brandschutzerziehung und lernen leichte Löschschläuche aufzurollen.
Nach der Kinderfeuerwehr ist bei Interesse ein Übergang mit zehn Jahren in die Jugendfeuerwehr möglich. Mit der Volljährigkeit ist dann schließlich der Weg in die Freiwillige Feuerwehr geebnet.

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Senator Mäurer (1. von links) im Gespräch mit den Leiterinnen (2. von links, Frau Janine Karstens, und 1. von rechts, die stellvertretende Leiterin) und den "Löschdrachen".

160 neue Kräfte für die Polizei

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Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeipräsident der Polizei Bremen, Lutz Müller, und Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, umringt von den neuen Kräften für die Polizei

21.11.2018
Insgesamt 160 zukünftige Kolleginnen und Kollegen der Polizei haben sich heute für das traditionelle Foto vor ihrer Vereidigung vor dem Dom aufgestellt. Anschließend ging es in die "Glocke", wo sie im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung ihren Diensteid ablegten.
Bei der diesjährigen Gruppe handelt es sich um 143 Frauen und Männer, die als Anwärterinnen und Anwärter ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV) im Bachelorstudiengang 2018/2021 zum 1. Oktober 2018 aufgenommen haben. Ebenfalls zählen 17 Polizeikommissare und Polizeikommissarinnen dazu, die als Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ihre dienstbegleitende Ausbildung gestartet haben. 14 von ihnen fangen bei der Kriminalpolizei und drei bei der Wasserschutzpolizei an.

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Innensenator Ulrich Mäurer (2.von links) im Interview vor der Vereidigung der neuen Kolleginnen und Kollegen

Innensenator Mäurer betonte in Interviews und seiner Begrüßungsrede, dass die Ausbildungsjahrgänge angesichts der vergangenen Jahre des Kürzens und Sparens erhöht werden müssen. Senator Mäurer: "Wir hatten vor 20 Jahren mehr Polizeibeamte im Dienst als heute. Dabei sind die Aufgaben nicht weniger, sondern mehr geworden. Ob bei der Terrorismusbekämpfung oder den aufwendigen Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität, oder der alltäglichen Sicherheit auf der Straße – wenn wir der Lage nicht immer hinterherrennen wollen, brauchen wir künftig sehr viel mehr Personal."

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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Bremen mit unterschiedlicher Ausstattung und Dienstkleidung

Im Rahmen der Vereidigungsfeier traten elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Bremen auf, die in Ihrer Ausstattung und Dienstkleidung einen kleinen Ausschnitt der Arbeitsschwerpunkte der Polizei repräsentierten. Auf dem Foto rechts sind nicht zu sehen: ein Polizeisportlehrer und eine Hundeführerin mit ihrem vierbeinigen Kollegen "Crawford".
Wir heißen unsere neuen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie unseren neuen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger herzlich willkommen und wünschen ihnen einen guten Start!

"Neue Rechte" - Gefährliche Extremisten im neuen Gewand?

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Innensenator Ulrich Mäurer (3. von links) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski (4. von links), im Pressegespräch zum Thema "Neue Rechte" - Gefährliche Extremisten im neuen Gewand?

20.11.2018

Die „Neue Rechte“ ist ein Arbeitsbegriff für eine zunehmend gefährliche Bewegung in Deutschland. Mit einem eigenen Antrag zu diesem Thema möchte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende November den Fokus auf diese Demokratie gefährdende Bewegung lenken und fordert zeitnah eine genaue Analyse der Gruppierungen. Mäurer dazu: „Seit kurzem bewegt sich endlich etwas auf Bundesebene, aber ich erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz noch aktiver in diesem Bereich wird. Wir haben heute tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die AFD zumindest in Teilen rechtsextremistisch ist, wie die Beobachtung von drei Verbänden der 'Jungen Alternativen' in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeigt“. Die Neue Rechte unterscheide sich in ihrer Strategie, Organisation und scheinbar auch in ihrer Ideologie von den „traditionellen Rechten“, wie z.B. den „freien Kameradschaften“ sowie den bekennenden Neo-Nazis.

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Innensenator Ulrich Mäurer (1. von rechts) im Presseinterview

Eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, so Mäurer, sich mit extremistischen Bestrebungen auseinanderzusetzen, die auch in einem anderen Gewand daher kommen. Die „Neue Rechte“ trete antiliberal und antipluralistisch auf. Aber auch, wenn die Anhänger dieser Bewegung nicht brandschatzend und gewalttätig durch Deutschland zögen, sei diese Sammelbewegung brandgefährlich. Deswegen habe er das Thema bereits Ende September für die Innenministerkonferenz in Magdeburg angemeldet. "Was wir brauchen, ist eine genaue Analyse dieser Gruppierung". Weiterführende Informationen in der Pressemitteilung.

Innensenator Ulrich Mäurer hilft am Kochtopf aus

Viele Köche haben den
Viele Köche haben den "Brei" hier ausnahmsweise mal nicht verdorben: Innensenator Ulrich Mäurer (Mitte) beschränkte sich beim "Promi-Kochen" mit den Köchen Gesa Rengsdorf (rechts) und Volker Ahlring (links) auf ein symbolisches Umrühren der Fischsauce.

14.11.2018

Innensenator Urlich Mäurer (stehend) diskutierte mit den Gästen über aktuelle Fragestellungen und erzählte so manch amüsante Anekdoten aus seinem Politikerleben., jpg, 115.6 KB
Innensenator Urlich Mäurer (stehend) diskutierte mit den Gästen über aktuelle Fragestellungen und erzählte so manch amüsante Anekdoten aus seinem Politikerleben.

In Gröpelingen ist Innensenator Ulrich Mäurer derzeit häufiger anzutreffen. Die letzte Einladung zum sogenannten „Promi-Kochen“ im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern lag aber schon mehrere Jahre zurück. Umso mehr freute sich Innensenator Mäurer am Mittwoch, 14. November erneut Gast von Initiator Jürgen Ferber und den Köchen Gesa Rengsdorf und Volker Ahlring zu sein. Sein Beitrag zu dem köstlichen Drei-Gänge-Menü beschränkte sich jedoch auf ein symbolisches Umrühren der Fischsauce. Denn so Mäurer offenherzig: „Kochen kann ich leider überhaupt nicht.“ Dafür erfuhren seine Zuhörerinnen und Zuhörer viel über seine neuesten Projekte und Ideen, um sowohl den Hauptbahnhof als auch Gröpelingen künftig attraktiver und sicherer zu machen. Als „Nachschlag“ zum Dessert diskutierte Ulrich Mäurer mit den Gästen über aktuelle Fragestellungen und rundete den Abend schließlich mit ein paar amüsanten Anekdoten aus seinem abwechslungsreichen Politikerleben ab.

Es werde Licht... am Hauptbahnhof

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Die Eröffnung des neuen Lichtkonzepts am Hauptbahnhof Bremen

06.11.2018

Dunkle Bahnhöfe und Tunnel sind Orte, an denen sich Bürgerinnen und Bürger aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse unsicher fühlen können. Über dieses Thema diskutierten jetzt die Verantwortlichen der "swb-Beleuchtung" anlässlich der Inbetriebnahme des neuen Lichtkonzeptes mit Innensenator Mäurer sowie weiteren Gästen in der Loft Loungebar am Bahnhof. Die völlig neue LED-Beleuchtung am Bremer Hauptbahnhof ist ein wichtiger Schritt, um Bremerinnen und Bremern diese Unsicherheit zu nehmen. Seit Montag, 5. November, ist der Schalter umgelegt und der Bahnhof erscheint in einer neuen, flexiblen und umweltfreundlicheren Beleuchtung.
Senator Mäurer: "Die Beleuchtung dieses Areals ist im 'Sicherheitsprogramm attraktiver Bahnhof' des Bremer Senats ein wichtiger Bestandteil. Wir schaffen damit gemeinsam mit der swb beste Voraussetzungen für die Bremer Polizei, den Bahnhof vor Ort sowie per Videokameras aus dem Lagezentrum im Auge zu behalten und zu überblicken. Dass wir dabei bei Bedarf mit einem Knopfdruck aus dem Lagezentrum das Licht auf die 2,5-fache Stärke hochfahren können, unterstützt die Arbeit der Kollegen und die Videoüberwachung vor Ort nochmal immens". Neben dem Bahnhof wird der Gustav-Deetjen-Tunnel und auch die "Diskomeile" zukünftig in einem neuen Licht erscheinen.

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Senator Mäurer (1. von rechts) in der Diskussionsrunde mit Gästen aus Wirtschaft und Politik zur Eröffnung des neuen Lichtkonzeptes am Bremer Hauptbahnhof. Moderator Malte Bastian (2. von rechts), Hans-August Kruse (3. von rechts, Vorstandsvorsitzender „Bremen kommt“ e. V.), Timo Poppe (4. von rechts, Vorstand Infrastruktur und Finanzen swb AG), Lencke Steiner (5. von rechts, Fraktionsvorsitzende FDP Bremen).

Vereidigung der Brandmeisteranwärter

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Innensenator Ulrich Mäurer (4. von links) bei der Vereidigung der neuen Brandmeisteranwärter

30.10.2018

Sieben Brandmeisteranwärter haben heute ihren Eid im Beisein von Innensenator Ulrich Mäurer während einer Feierstunde im Kaminsaal des Bremer Rathauses abgelegt. Insgesamt hatten sich 283 Männer und Frauen für den Einstellungsjahrgang 2018 beworben, aus denen 14 Bewerber ausgewählt wurden. Die übrigen sieben Brandmeisteranwärter hatten ihren Eid bereits im April 2018 abgelegt.
Wir heißen die jungen Männer herzlich willkommen und wünschen ihnen einen guten Start!

Neue Schutzausrüstung für Bremerhavener Feuerwehrleute

Hauptbrandmeister Matthias Schöbel (Mitte) führt Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) und Stadtrat Jörn Hoffmann (links) die neue Persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Bremerhavener Feuerwehrleute vor., jpg, 132.2 KB
Hauptbrandmeister Matthias Schöbel (Mitte) führt Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) und Stadtrat Jörn Hoffmann (links) die neue Persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Bremerhavener Feuerwehrleute vor.

04.10.2018

Innensenator Ulrich Mäurer informierte sich bei einem Besuch am Standort der Zentralen Feuerwache Bremerhaven über den aktuellen Sachstand zum Thema „Einsatzstellen-Hygiene“. Bei Einsätzen kann die Schutzkleidung der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner verunreinigt werden und durch Verbrennungsprodukte gegebenenfalls ein gesundheitliches Risiko darstellen. Um zu vermeiden, dass die gesundheitsgefährdenden Stoffe verschleppt werden, wird künftig die verunreinigte Schutzkleidung nach jedem Brandeinsatz noch am Einsatzort gewechselt und verschlossen abtransportiert.
Da das Waschverfahren eine neue Generation von Brandschutzbekleidung erfordert, wird diese sukzessiv für alle Feuerwehrangehörigen in Bremerhaven beschafft. Auch die Feuerwehr Bremen plant eine solche Anschaffung in naher Zukunft.

Team des Ordnungsdienstes stellt sich vor

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des neuen Ordnungsdienstes, die ab 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen. , JPG, 313.3 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des neuen Ordnungsdienstes, die ab 1. Oktober ihre Arbeit aufnehmen.

29.09.2018

Ordnungsstörern zeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab sofort die
Ordnungsstörern zeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab sofort die "Gelbe Karte": Diese klären mit kreativen Sprüchen über Ordnungsverstöße auf und informieren über Verwarngeldsätze.

Vor dem offiziellen Start des Ordnungsdienstes ab dem 1. Oktober stellte sich die erste fertig ausgebildete Gruppe auf dem Grasmarkt am Rathaus gegenüber dem Dom vor. Anlässlich der „Langen-Shopping-Nacht“ lief das Team das erste Mal Streife. An einem Info-Stand informierten sie zudem über ihre neuen Aufgabenfelder. Mit dabei war auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, der betonte : „Die Sauberkeit in der Stadt und die Einhaltung von Regeln haben einen bedeutenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen. Es besteht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Bedürfnis nach einer klaren Zuständigkeit und einer direkten Ansprechperson vor Ort im Hinblick auf unterschiedlichste ordnungsrechtliche Fragen. Mit dem neuen Ordnungsdienst können wir diese Lücke endlich füllen.“ Die 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen störendes Verhalten erkennen, Verursacher auf geltende Regelungen hinweisen und Ordnungswidrigkeiten sanktionieren. Eine zweite Gruppe befindet sich bereits in der Ausbildung und wird dann ab Anfang des nächsten Jahres ihre Kolleginnen und Kollegen unterstützen.

Innensenator Ulrich Mäurer läuft und jeder Kilometer zählt

Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) sammelt mit seinen Kolleginnen und Kollegen Kilometer für die gute Sache., jpg, 62.1 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) sammelt mit seinen Kolleginnen und Kollegen Kilometer für die gute Sache.

23.09.2018

Gaben alles beim 18. Venuslauf zugunsten Krebskranker: Innensenator Ulrich Mäurer (2. von rechts) und sein Team. , jpg, 12.9 KB
Gaben alles beim 18. Venuslauf zugunsten Krebskranker: Innensenator Ulrich Mäurer (2. von rechts) und sein Team.

Innensenator Ulrich Mäurer nahm auch in diesem Jahr wieder mit Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Ämtern des Innenressorts am "Venuslauf" im Bürgerpark teil. Wie in den vergangenen Jahren trugen Mäurer und sein Team dazu bei, viele Kilometer für krebsbetroffene Menschen zu sammeln. Zur Erklärung: Jeder erlaufene Kilometer wird von Spenderinnen und Spendern mit 50 Cent honoriert. Mit dem Spendengeld werden Bewegungsangebote für krebskranke Menschen finanziert.
Insgesamt haben sich dieses Mal 3.177 Kinder und Erwachsene engagiert, sodass 32.601 Kilometer zusammenkamen. Organisiert wird der Lauf von der Bremer Krebsgesellschaft.

Pressetermin nach Schlag gegen die Organisierte Kriminalität

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Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) nimmt im Interview Stellung zu dem umfangreichen Ermittlungsverfahren.

21.09.2018

Zu den großangelegten Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem umfangreichen Ermittlungsverfahren im Bereich der sogenannten SÄM-Delikte (Straftaten zum Nachteil älterer Menschen) nahm Innensenator Ulrich Mäurer Stellung: "Den Sicherheitsbehörden ist heute ein erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die monatelange engagierte und hartnäckige Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler. Die Delikte, um die es hier geht, richten sich gezielt gegen ältere Menschen. Dabei nutzen sie die Schwäche und Hilflosigkeit ihrer Opfer auf niederträchtige und perfide Art aus. Deshalb gehen wir gegen diese Delikte mit aller Entschlossenheit vor." Weiterführende Informationen finden sich in der Pressemitteilung.

Zeugnisübergabe an 109 examinierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Bevor die 109 examinierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Prüfungszeugnisse von Innensenator Ulrich Mäurer in der Oberen Rathaushalle überreicht bekamen, stellten sie sich für das obligatorische Gruppenfoto auf den Domtreppen zusammen. , JPG, 156.0 KB
Bevor die 109 examinierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Prüfungszeugnisse von Innensenator Ulrich Mäurer in der Oberen Rathaushalle überreicht bekamen, stellten sie sich für das obligatorische Gruppenfoto auf den Domtreppen zusammen.

20.09.2018

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Innensenator Ulrich Mäurer (rote Krawatte) neben Polizeipräsident Lutz Müller (links) inmitten der Absolventinnen und Absolventen des Bachelor-Studiengangs.

Innensenator Ulrich Mäurer hat 109 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Oberen Rathaushalle ihre Prüfungszeugnisse ausgehändigt. Die Beamtinnen und Beamten bekamen darüber hinaus den akademischen Grad „Bachelor of Arts“ verliehen und erhielten ihre Diploma Supplements sowie ihre Ernennungsurkunden. Die 38 Frauen und 71 Männer hatten am 1. Oktober 2015 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. Von den 109 neuen Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren gehören 89 in die Polizei Bremen und 20 in die Ortspolizeibehörde Bremerhaven. An der Feier haben neben Innensenator Ulrich Mäurer auch die Rektorin der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Luise Greuel, der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, teilgenommen.

Pressetermin am Hauptbahnhof / Bürgermeister und Innensenator stellen ausgefeiltes Konzept für einen sauberen und sicheren Hauptbahnhof vor

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts), Bürgermeister Carsten Sieling (links) und Projektkoordinator Jens Körber (mitte) stellen das Sicherheitskonzept vor. , JPG, 261.8 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (rechts), Bürgermeister Carsten Sieling (links) und Projektkoordinator Jens Körber (mitte) stellen das Sicherheitskonzept vor.

19.09.2018

Voller Zuversicht, dass sich die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof schon bald deutlich verbessern wird: Innensenator Ulrich Mäurer (links) und Bürgermeister Carsten Sieling., JPG, 113.6 KB
Voller Zuversicht, dass sich die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof schon bald deutlich verbessern wird: Innensenator Ulrich Mäurer (links) und Bürgermeister Carsten Sieling.

Jeden Tag queren viele Tausend Menschen den Bahnhof und sein Umfeld. Nicht alle fühlen sich dabei wohl. Doch das soll sich jetzt ändern: Gemeinsam mit Bürgermeister Carsten Sieling und dem neuen Projektkoordinator Jens Körber hat Innensenator Ulrich Mäurer auf dem Bahnhofsvorplatz ein ausgefeiltes Konzept für das Umfeld des Hauptbahnhofs vorgestellt. „Das Ziel ist ein Bahnhof, an dem sich die Bremerinnen und Bremer unabhängig von der Uhrzeit wieder gerne aufhalten und treffen“, so Mäurer. Dies sei eine komplexe Gemengelage, die die Polizei trotz der inzwischen rund 5000 Einsatzstunden pro Monat vor Ort allein nicht bewältigen könne, betont Bremens Bürgermeister. An dem jetzt vorliegenden Programm unter Federführung des Innenressorts hatten in den vergangenen Monaten viele Akteure von Polizei, Fachleuten anderer Ressorts, engagierten Helferinnen und Helfern von Initiativen, Vereinen und Organisationen als auch Anrainer mitgewirkt. Bei so viel Engagement braucht es jemanden, der künftig die Fäden in der Hand behält und die Umsetzung mit „Schwung begleitet“. Mit Polizeidirektor Jens Körber sind Sieling und Mäurer überzeugt, „haben wir die ideale Besetzung für diesen Posten gefunden“.

Details zu den geplanten Maßnahmen entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung vom 19. September 2018.

Pressekonferenz nach Großbrand auf der Lürssen-Werft

Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) mit dem Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr (links) und Einsatzleiter der Feuerwehr Bremen, Oliver Iden (rechts) bei der Pressekonferenz in der Feuerwache 1., JPG, 261.8 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (mitte) mit dem Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr (links) und Einsatzleiter der Feuerwehr Bremen, Oliver Iden (rechts) bei der Pressekonferenz in der Feuerwache 1.

18.09.2018

Schwer zu tragen hatten die Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten, wie einer der Beamten auf der PK deutlich machte., jpg, 71.5 KB
Schwer zu tragen hatten die Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten, wie einer der Beamten auf der PK deutlich machte.

65 Stunden lang waren vom 14. - 17. September Hunderte von Feuerwehrleuten, Spezialkräfte und Mitglieder von Hilfsorganisationen wie das THW im Einsatz, um einen Großbrand auf der Lürssen-Werft zu löschen. Dort hatte ein Yachtneubau in einem Schwimmdock gebrannt. „Das war ein Inferno, mit dem die Einsatzkräfte von jetzt auf sofort konfrontiert wurden“, betonte Innensenator Ulrich Mäurer auf einer Pressekonferenz auf der Feuerwache 1, auf der er ausdrücklich die „großartige Leistung“ aller Beteiligten würdigte. Die Einsatzkräfte hätten mit Dunkelheit, enormer Hitze bis zu 1000 Grad, engen Gängen und explodierenden Gasflaschen zu kämpfen gehabt. Zwei Drittel aller Helferinnen und Helfer rekrutierten sich aus Freiwilligen Wehren aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. „Ich hatte ein verdammt mulmiges Gefühl als ich am Freitag vor Ort war“, so Innensenator Mäurer. Erleichtert zeigte sich auch der Leiter der Bremer Feuerwehr, Karl-Heinz Knorr, sowie Einsatzleiter Oliver Iden. Dass bei einem Feuer dieses Ausmaßes „nur“ vier Leichtverletzte zu beklagen waren, sei der guten Ausbildung, der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Fachleuten der betroffenen Werft und einem „Quäntchen Glück“ zu verdanken. Knorr: „So ein Brand erlebt man hoffentlich nur einmal.“ Um den Medienvertretern deutlich zu machen, wie schwer die Ausrüstung eines Feuerwehrmannes ist, schlüpfte einer der Beamten auf der Pressekonferenz in seine Montur samt Atemschutzgerät.

Jugendorganisation der AFD in Bremen wird vom Verfassungsschutz beobachtet

03.09.2018

Bei einer Pressekonferenz gab Innensenator Ulrich Mäurer gemeinsam mit dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes (LfV), Dierk Schittkowski, bekannt, dass der Landesverband der Jugendorganisation „Junge Alternative“ der „Alternative für Deutschland“ (AFD) in Bremen seit Ende vergangener Woche vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bereits im vergangenen Jahr hatte Mäurer das LfV beauftragt zu prüfen, ob ausreichend Kriterien vorliegen, um die „JA“ zum Beobachtungsobjekt zu erklären. Das Ergebnis ist nach Überzeugung des Verfassungsschutzes eindeutig: Demnach gibt es genügend Hinweise, dass Verbindungen zwischen dem im Oktober 2016 gegründeten Bremer Landesverband und der rechtsextremistischen Gruppierung „Identitäre Bewegung Bremen“ (IBB) bestehen. „Die Botschaften dieser Gruppe sind teils Rassismus pur“, betonte Innensenator Ulrich Mäurer auf der Pressekonferenz am Montagmittag. Weiterführende Informationen finden sich in der Pressemitteilung.

Innensenator Mäurer eröffnet den Senatspokal der Freiwilligen Feuerwehren

Innensenator Ulrich Mäurer (Mitte) begrüßt 14 Freiwillige Feuerwehren aus Bremen und eine aus Bremerhaven., JPG, 50.5 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (Mitte) begrüßt 14 Freiwillige Feuerwehren aus Bremen und eine aus Bremerhaven.

01.09.2018

Die Freiwilligen Feuerwehren aus Bremen und Bremerhaven messen sich alle zwei Jahre im traditionellen Senatspokal-Wettbewerb. Eine Gruppe von acht Feuerwehrleuten bekommt von ihrem Gruppenführer die Anweisung ein Feuer zu löschen und dabei bestimmte Geräte zu verwenden. Dabei geht es darum, so schnell wie möglich, einen Löschangriff mit möglichst wenigen Fehlern vorzutragen. Als „Feuer“ dienen aufgestellte Kanister, die umgespritzt werden müssen. Beim 41. Wettkampf dankte Innensenator Ulrich Mäurer den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich in ihrer Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen.

Innensenator kickt bei präventivem Sozialprojekt mit

Innensenator Ulrich Mäurer (4. von links) mit den LSB-Projektkoordinatoren Cindi Tuncel (2. von rechts) und Thomas Voigt (rechts) sowie mit der ehemaligen LSB-Präsidentin und heutigen Vorsitzenden der Sportdeputation, Ingelore Rosenkötter (3. von links), Jürgen Volkens vom Lions Club Bremer Schweiz (links) und LSB-Geschäftsführerin, Karoline Müller (2. von links)   , jpg, 129.4 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (4. von links) mit den LSB-Projektkoordinatoren Cindi Tuncel (2. von rechts) und Thomas Voigt (rechts) sowie mit der ehemaligen LSB-Präsidentin und heutigen Vorsitzenden der Sportdeputation, Ingelore Rosenkötter (3. von links), Jürgen Volkens vom Lions Club Bremer Schweiz (links) und LSB-Geschäftsführerin, Karoline Müller (2. von links)

01.09.2018

Innensenator Ulrich Mäurer (links) mit der Vorsitzenden der Sportdeputation, Ingelore Rosenkötter., jpg, 30.4 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (links) mit der Vorsitzenden der Sportdeputation, Ingelore Rosenkötter.

Seit 20 Jahren bringt das Projekt „Sport gegen Gewalt, Intoleranz und Rassismus“ Jugendliche aus verschiedenen Kulturkreisen und Nationalitäten zusammen, um gemeinsam Sport zu treiben. Innensenator Ulrich Mäurer unterstrich bei seiner Begrüßungsrede die große Bedeutung des nachhaltigen Sozialprojektes, das integrativ in die verschiedenen Stadtteile hineinwirken soll und den Jugendlichen den Respekt gegenüber anderen, Fairness, Teamgeist und die allgemeine Lust auf Sport beibringt.

Innensenator tauscht Unterwelt mit Unterwasserwelt am „Day of Caring“ in Vegesack

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) lässt eine Unterwasserwelt an einer ursprünglich trostlosen Wand entstehen., jpg, 95.3 KB
Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) lässt eine Unterwasserwelt an einer ursprünglich trostlosen Wand entstehen.

22.08.2018

Innensenator Ulrich Mäurer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Innenbehörde haben für die Kinder der Grundschule „Am Wasser“ in Vegesack die aufgemalten Fahrspuren und Haltezeichen für den Fahrradparcours auf dem Schulhof erneuert sowie eine große Wand auf dem Schulhof bunt angemalt. Anlass der Aktion war ein „Day of Caring“, der Unternehmen und Behörden die Gelegenheit gibt, sich für ein gemeinnütziges Projekt zu engagieren. Die Beschäftigten sind dazu für einen Tag im Jahr von ihren regulären Tätigkeiten freigestellt und lernen sich in lockerer Atmosphäre noch einmal ganz anders kennen.