Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie das Bürger-, Migrations-, Standes-, Ordnungs- und Sportamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.
Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.
Es grüßt Sie
Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer
P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
denn möt Se hier klicken:
13. Juni 2025
Innensenator Mäurer: „IMK-Mitglieder und der Bund stehen zusammen.“
Die Innensenatorin und die Innensenatoren, die Innenministerinnen und Innenminister der 16 Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2025 in Bremerhaven mit dem Bundesinnenminister aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 223. Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beriet über insgesamt 82 Tagesordnungspunkte.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zu Femiziden: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die IMK bei der Erweiterung der Kapazitäten der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle einig ist. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide.“
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, sagt Mäurer: „Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird. Genau hier setzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung an – sie schafft den notwendigen Schutzraum für gefährdete Frauen.
Jetzt geht es darum, diese Maßnahmen auch zügig umzusetzen. Dazu braucht es einen Staatsvertrag. Ich danke Hessen dafür, die technischen Voraussetzungen für uns alle zu schaffen.“
Silvester verändern
Mäurer: „Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema Feuerwerk gleich am Neujahrsmorgen auf die Agenda gesetzt. Meine Position ist klar: Ich würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten. Gemeinsam mit Berlin haben wir einen pragmatischen Vorschlag vorgelegt. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können. Dort wo Feuerwerk Probleme macht, könnte es untersagt werden. Dort wo es gut funktioniert, bliebe alles beim Alten. Leider gibt es auf Länderebene keine Einigkeit dafür. Einige Länder wollen ihren Kommunen diese Entscheidung nicht zutrauen. Das ist bedauerlich. Wir haben vereinbart, dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen.“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Wir senden von der Innenministerkonferenz ein Signal der Kompetenz und Konsequenz. Wir wollen Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden und Konsequenzen für Straftäter. Wir stellen uns gegen Extremismus und schützen jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Polarisierung unserer Gesellschaft zurückzudrängen. Wir steuern die legale und stoppen die illegale Migration. Ein zentraler Baustein ist dafür die zügige und zielgerichtete Umsetzung der GEAS-Reform."
Andy Grote, Hamburgs Innensenator und Sprecher der Innenministerinnen und -minister der SPD-geführten Länder: „Wir erleben in Deutschland eine Zunahme von schweren Gewalttaten durch psychisch kranke Personen, deren Gefahrenpotenzial den Sicherheitsbehörden häufig nicht oder nur unzureichend bekannt ist. Um das Risiko solcher Taten für die Zukunft bestmöglich zu reduzieren, müssen wir daher die medizinischen und sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse besser zusammenbringen. Gesundheits- und Sicherheitsbehörden sind gemeinsam in der Verantwortung, solche Gefahren früher zu erkennen und ihnen wirksamer zu begegnen. Hierzu bedarf es eines integrierten behördenübergreifenden Risikomanagements. Relevante Erkenntnisse zu psychischen Erkrankungen müssen den zuständigen Behörden, das heißt eben auch der Polizei, zugänglich gemacht werden. Ziel muss es sein, so ein System zur Minimierung von Risiken bei Menschen mit psychischer Erkrankung zu etablieren, um frühzeitig Präventions- und gegebenenfalls Sicherheitsmaßnahmen ergreifen zu können.“
Der Beschluss („Integriertes Risikomanagement bei Menschen mit psychischen Erkrankungen“) sieht zudem eine Anpassung des PsychKG vor, um auch unterhalb der Schwelle einer Unterbringung – die nur unter hohen rechtlichen Voraussetzungen möglich ist – eine verpflichtende Medikamenteneinnahme bzw. Annahme von Therapieangeboten rechtssicher zu verankern.
Im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz stand zudem der Schutz vor hybriden Bedrohungen, insbesondere durch Russland.
Hamburgs Innensenator Andy Grote: „Russland hat längst mit einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen begonnen, um Länder wie Deutschland zu destabilisieren und zu schwächen. Dieser weiterwachsenden Bedrohungslage müssen wir operativ wirksame Maßnahmen entgegensetzen, hier sind wir noch nicht gut aufgestellt und müssen dringend technisch nach- und aufrüsten. Was uns fehlt, ist vor allem ein funktionsfähiges System, das in der Lage ist, mit nicht konventionellen, ggf. militärischen Drohnen, umzugehen. Die verschiedenen Sicherheitsakteure in Bund und Ländern müssen hier ihre Kompetenzen und Kräfte bündeln, um eine schlagkräftige und wirksame Drohnenerfassung und -bekämpfung sicherzustellen. Dafür braucht es die aktive Unterstützung und finanzielle Beteiligung des Bundes. Ein Kompetenzzentrum zur Drohnenabwehr in Verantwortung des Bundes kann in meinen Augen wichtige Analyse- und Lageerkenntnisse zusammentragen, die für eine effektive Verteidigung gegen Drohnen auf deutschem Gebiet notwendig sind.“
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister und Sprecher der Innenministerinnen und -minister der CDU-und-CSU-geführten Länder: „Zivile Verteidigung und Zivilschutz sind aus meiner Sicht sehr wichtige Punkte dieser IMK. Angesichts der geänderten Sicherheits- und Bedrohungslage müssen wir nicht nur die militärischen Fähigkeiten ausbauen, sondern auch die Zivile Verteidigung umfassend stärken. Wir müssen in Bund, Ländern und Kommunen so aufgestellt sein, dass wir eine klare und glaubhafte Botschaft aussenden können: Wir sind abschreckungs- und verteidigungsbereit. Diese Voraussetzungen gilt es bis 2029 zu schaffen, was nur gelingen kann, wenn wir die bisherigen Anstrengungen intensivieren. Wir brauchen umgehend Investitionen des Bundes zum raschen Aufbau von Strukturen im Zivilschutz und der Zivilen Verteidigung innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Im Grundgesetz sind dafür nun ausdrücklich auch Finanzmittel vorgesehen. Das muss nun schon im Bundeshaushalt 2025 zügig umgesetzt werden.“
Die IMK-Herbstkonferenz findet vom 3. bis 5. Dezember in Bremen statt.
5. Juni 2025
Heute wurden die neuen Anbieter für das E-Scooter-Verleihsystem in der Stadtgemeinde Bremen im Rahmen eines Losverfahrens ermittelt. Von sieben gestellten Anträgen erfüllten sechs Unternehmen die Anforderungen für die aktuelle Sondernutzungserlaubnis und wurden zum Losverfahren zugelassen. Ausgelost wurden die Anbieter Tier Mobility und Lime Bike Germany.
In früheren Auswahlverfahren wurden alle Anträge anhand detaillierter Konzepte bewertet – mit einem Punktesystem und ausführlicher Begründung. Dieses Verfahren war jedoch sehr aufwendig und band erhebliche personelle Ressourcen. Zudem zeigte sich: Die Unterschiede zwischen den jeweiligen Anträgen waren meist gering und trugen kaum dazu bei, die städtischen Vorgaben besser zu erreichen. Deshalb hat sich die Stadt Bremen diesmal bewusst für ein Losverfahren entschieden. Es ist einfacher, schneller und schafft klare Verhältnisse.
Die neuen Sondernutzungserlaubnisse gelten ab 1. August 2025 und haben eine Laufzeit von drei Jahren. Ziel ist es, durch eine verlängerte Befristung sowohl eine bessere Planbarkeit für die Anbieter als auch eine Entlastung der Verwaltung zu erreichen. Zudem müssen sich Nutzerinnen und Nutzer nicht regelmäßig auf veränderte Betriebsbedingungen einstellen.
Das bisherige Kontingent und die Verteilung auf zwei Anbieter bleiben im Wesentlichen bestehen: In der Kernstadtzone dürfen die beiden Anbieter jeweils 500 E-Scooter aufstellen, im Außenbereich jeweils weitere 500 und in Bremen-Nord ebenfalls jeweils 350 aufstellen. Damit wird insbesondere das Angebot in Bremen-Nord um insgesamt 200 Fahrzeuge erweitert – ein Schritt, der durch Erfahrungen aus der bisherigen Nutzung sowie durch einen Beschluss des Beirates Burglesum vom 19. Oktober 2023 gestützt wird.
Neuerungen:
27. Mai 2025
Mit einem feierlichen Eintrag ins Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen wurde heute der Grün-Gold-Club Bremen e.V. für seine herausragenden sportlichen Erfolge und sein langjähriges Engagement im Tanzsport gewürdigt. Die Tänzerinnen und Tänzer haben mit ihrer beeindruckenden Bilanz von insgesamt 14 Weltmeistertiteln in der Latein-Formation Maßstäbe gesetzt – im vergangenen Jahr konnte die Mannschaft erneut den Weltmeistertitel nach Bremen holen.
Sportsenator Ulrich Mäurer betonte in seiner Ansprache: „Der Grün-Gold-Club Bremen e.V. setzt mit seinem A-Team seine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte in der Latein-Formation fort. Die großartige Mannschaft hat mit Disziplin, Ausdauer und leidenschaftlichem Einsatz einmal mehr Weltklasse bewiesen. Zu dieser Leistung gratuliere ich von Herzen.“
Der Eintrag ins Goldene Buch ist nicht nur eine Würdigung der sportlichen Erfolge, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung für das große Engagement und die Hingabe der Tänzerinnen und Tänzer sowie ihrer Trainerinnen und Trainer. Diese Auszeichnung ist Ausdruck der Wertschätzung durch die Stadt Bremen und unterstreicht die Bedeutung des Vereins für das sportliche und kulturelle Leben in der Hansestadt.
„Wer nach Höchstleistungen strebt, braucht Vorbilder, die inspirieren und Orientierung geben. Die Athletinnen und Athleten des Grün-Gold-Clubs gehören zweifellos zu diesen Vorbildern und sind eine Quelle des Stolzes für unsere Stadt“, so Mäurer weiter. „Sie verkörpern auf eindrucksvolle Weise, wie durch Teamgeist, Disziplin und Begeisterung sportliche Spitzenleistungen möglich werden.“
Der Eintrag in das Goldene Buch reiht den Verein ein in eine traditionsreiche Liste von Persönlichkeiten und Institutionen, die Bremen auf besondere Weise geprägt haben – aus Sport, Kultur, Politik und Gesellschaft.
26. Mai 2025
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Land Bremen ist im vergangenen Jahr in nahezu allen Phänomenbereichen deutlich angestiegen: Insgesamt wurden 931 Fälle registriert – ein Zuwachs um rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 663). Insbesondere antisemitische Straftaten (2024: 107 / 2023: 71) und Angriffe gegen Politikerinnen und Politikerinnen (2024: 93 / 2023: 50) haben stark zugenommen, ebenso wie Delikte im Zusammenhang mit den internationalen Krisenlagen und gesellschaftlichen Protestbewegungen.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Land Bremen von den erheblichen Anstiegen ebenso betroffen ist wie verschiedene weitere Länder und der Bund, der bereits Zahlen zur PMK veröffentlicht hat. Innensenator Ulrich Mäurer erklärt dazu: „Die Zunahme politisch motivierter Straftaten ist Ausdruck einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Polarisierung, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir sehen, dass internationale Konflikte – wie der Krieg im Nahen Osten oder der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – längst auch unsere Städte und Nachbarschaften erreichen. Gerade der Anstieg antisemitischer Straftaten erfüllt mich mit großer Sorge.“
Anfeindungen gegen gegenüber jüdischen Menschen äußern sich nicht allein in rechtsextremistisch motivierten Straftaten, sondern lassen sich auch in auslandsbezogenen sowie religiös begründeten Ideologien nachweisen. So ist im Zuge des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit und auch im Land Bremen deutlich gestiegen. In den Jahren 2023 und 2024 wurden im Land Bremen mehr antisemitische Straftaten im Phänomenbereich der ausländischen Ideologien erfasst, als im Bereich PMK-rechts.
Ein besonders starker Anstieg ist auch im Bereich der Fallzahlen der PMK im Internet zu verzeichnen (2024: 218 / 2023: 142). Diese Entwicklung ist insbesondere auf eine steigende Sensibilität sowie ein erhöhtes Anzeigeverhalten zurückzuführen – gestützt durch verbesserte Möglichkeiten wie die Onlinewache. Ziel des dort angesiedelten Anzeigenportals für „Hass und Hetze im Netz“ ist es, einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken und dort begangene Straftaten wie Propagandadelikte, Volksverhetzungen oder Bedrohungen effektiv strafrechtlich zu verfolgen. Das Erfordernis eines solchen Portals wird auch an der Zahl der erfassten Hasspostings deutlich, die sich mit 127 Fällen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr (58 Fälle) mehr als verdoppelt hat. „Über sogenannte soziale Netzwerke wie Facebook, X oder Instagram werden Hasspostings einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht“, betont Mäurer.
Im Phänomenbereich PMK rechts stiegen die Fallzahlen von 314 (2023) auf 398 Fälle erneut an. Die größten Anstiege gab es in den Bereichen Volksverhetzung (2024: 95 / 2023: 55) und Beleidigung (2024: 73 / 2023: 54). Rund die Hälfte der Fälle betraf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (2024: 184 / 2023: 168). In sämtlichen der 18 erfassten Gewaltdelikte (2023: acht) handelte es sich – wie schon im Jahr zuvor – um Körperverletzungen.
Im Phänomenbereich der PMK links haben sich die Fallzahlen von 89 (2023) auf 192 Fälle im Jahr 2024 mehr als verdoppelt und liegen damit wieder auf dem Niveau der Jahre zuvor. Der Anstieg ist insbesondere durch eine Zunahme an Sachbeschädigungen (2024: 93 / 2023: 50 Fälle) zu erklären. Zudem ist die Anzahl der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gestiegen (2024: 22 / 2023: vier). In 16 Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte (2023: 16). Hierzu zählen sechs Brandstiftungen, sechs Körperverletzungen sowie jeweils zwei Fälle des Landesfriedensbruchs und der Widerstandsdelikte.
Im Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie stiegen die Fallzahlen von 100 (2023) auf 153 Fälle. Der Anstieg ist insbesondere durch eine Zunahme von Beleidigungen (2024: 35 / 2023: sechs) zu erklären. Zudem hat sich die Anzahl der Sachbeschädigungen (2024: 49 / 2023: 25) verdoppelt, ebenso die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (2024: 14, 2023: sieben). Unter den zehn Gewaltdelikten (davon sieben im Zusammenhang mit Versammlungslagen) (2023: acht) waren sieben Körperverletzungen (2023: sechs) sowie drei Raubdelikte (2023: 0). Fast 97 Prozent aller Fälle wurden dem Themenfeld Krisenherde / Bürgerkriege zugeordnet. Dabei war der Nahost-Konflikt erneut das vorherrschende Thema (103 von 153 Fällen), gefolgt von den Konflikten in der Türkei und dem russischen Krieg gegen die Ukraine.
Mäurer: „Wer bedroht, beleidigt oder einschüchtert – egal ob online oder offline, greift die Grundwerte unseres Zusammenlebens an. Bedrohungen und Einschüchterung werden durch extremistische Gruppen gezielt eingesetzt. Sie führen zu einem Rückzug von Gruppen aus öffentlichen Debatten. Dadurch werden die Meinungsfreiheit und der demokratische Prozess der politischen Meinungsbildung nachhaltig bedroht. Extremismus ist kein Randphänomen – er reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb braucht es eine starke Allianz: von Schulen, sozialen Trägern und Sicherheitsbehörden bis hin zu jeder und jedem Einzelnen, die für unsere demokratischen Werte einstehen. Nur durch ein koordiniertes, gemeinsames Handeln aller relevanten Akteure ist ein wirksames Vorgehen möglich.“
21. Mai 2025
Im Beisein der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft Antje Grotheer sowie von Vertreterinnen und Vertretern aus der Bremischen Bürgerschaft wurden heute insgesamt 219 angehende Polizistinnen und Polizisten von Polizeipräsident Dirk Fasse in der Glocke vereidigt: 185 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter der Polizei Bremen sowie 34 Kolleginnen und Kollegen, die nach ihrer Ausbildung zur Ortspolizeibehörde Bremerhaven gehören werden.
Insgesamt gab es 1.131 Bewerbungen. Schließlich wurden insgesamt 57 Frauen und 162 Männer ausgesucht, die bei allen Tests besonders gut abgeschnitten hatten. Die erste größere Gruppe hat bereits am 1. Oktober 2024 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung aufgenommen. Im Rahmen eines zweiten Einstellungstermins haben dann am 1. April 2025 weitere Anwärterinnen und Anwärter mit ihrer Ausbildung angefangen.
Die Jüngste des neuen Jahrgangs ist 18 Jahre alt, die Älteste 42. Der Großteil des neuen Jahrgangs kommt aus Bremen oder aus dem niedersächsischen Umland. Weitere Bewerberinnen und Bewerber kommen aus Schleswig-Holstein, Hessen, Bayern oder Hamburg nach Bremen. Manche haben familiäre Wurzeln etwa in der Türkei, in Syrien, in der Dominikanischen Republik, in Russland, Indonesien, Afghanistan oder im Libanon.
16. Mai 2025
Heute wurde das neue Polizeikommissariat West offiziell eröffnet. An der Gröpelinger Heerstraße 300, unmittelbar an der zentralen Umsteigeanlage der BSAG, ist in den vergangenen Jahren ein moderner Polizeistandort entstanden, der Einsatzdienst, Kontaktpolizei, Verkehrssachbearbeitung und Kriminalkommissariat unter einem Dach vereint. Der Neubau ist ein zentraler Bestandteil der Bremer Polizeireform.
Innensenator Ulrich Mäurer betonte bei der Eröffnung: „Wir setzen heute nicht einfach einen Haken unter ein Bauprojekt. Wir setzen ein starkes Zeichen – für Bürgernähe, für moderne Polizeiarbeit und für den Stadtteil Gröpelingen.“ Mit Blick auf die strategische Bedeutung des Standorts sagte der Senator weiter: „Von hier aus sind unsere Einsatzkräfte schnell vor Ort – auch in benachbarten Stadtteilen. Das neue Kommissariat stärkt unsere Präsenz im Bremer Westen deutlich.“
Der Standort, so Mäurer, sei mehr als nur ein Gebäude: Er sei Ausdruck einer Polizei, die sich mit den Herausforderungen eines wachsenden, vielfältigen Stadtteils auseinandersetzt und sich bewusst mittendrin positioniert.
Mit modernen Arbeitsbedingungen, hoher technischer Ausstattung und barrierefreien Räumen für Bürgerinnen und Bürger erfüllt das Kommissariat alle Anforderungen an einen zeitgemäßen Polizeistandort. Der Bremer Westen erhält damit eine sichtbare und einsatzstarke Polizeipräsenz – erreichbar an 365 Tagen im Jahr.
9. Mai 2025
Innensenator Ulrich Mäurer zeichnete heute zwei mutige Bremerinnen und Bremer für ihre außerordentliche Zivilcourage aus. Beide hatten Mitte März an der Schlachte beherzt eingegriffen, als ein Mann eine Gruppe von Sprachschülerinnen und Sprachschülern lautstark rassistisch beleidigte und mehrfach den Hitlergruß zeigte.
Der Lehrer der Betroffenen stellte sich dem Mann entschlossen entgegen und forderte ihn auf, sein rassistisches Verhalten zu unterlassen. Der Angreifer reagierte aggressiv und versuchte, den Lehrer zu schlagen. Zeitgleich beobachtete eine 71-jährige Frau das Geschehen von einer Brücke aus. Ohne zu zögern lief sie zur Gruppe und stellte sich schützend zwischen den Angreifer und den Lehrer. Durch ihre besonnene und deeskalierende Haltung trug sie entscheidend dazu bei, dass sich die Situation beruhigte.
Innensenator Ulrich Mäurer: „Was diese beiden geleistet haben, ist alles andere als selbstverständlich. Sie haben Verantwortung übernommen, wo andere vielleicht weggesehen hätten. Ihr mutiges Handeln ist ein starkes Zeichen gegen Hass und für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt.“
Gegen den Angreifer läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und versuchter Körperverletzung.
Verfassungsschutzbericht 2023
Broschüre "Aktives Begegnen"
Flyer "KODEX - Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Extremismusprävention im Land Bremen"
