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Corona: Häufige Fragen und Antworten

Stand: 6. Dezember 2021
Bitte beachten Sie, dass aufgrund der dynamischen Lage diese Seite laufend aktualisiert wird.

Die Bewältigung dieser Pandemie ist nur zu schaffen, wenn wir aus Fürsorge für andere und zum Schutz der eigenen Person die Regeln einhalten. Dass dies viele Fragen hervorruft, ist uns bewusst. Wir möchten daher die häufigsten Fragen und unsere Antworten mit Ihnen teilen siehe FAQ.

Aktuell gilt in Bremen Stufe 2
Aktuell gilt in Bremen Stufe 2

Die aktuelle Rechtsverordnung finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass es unter www.gesetzblatt.bremen.de weitere Änderungsverordnungen geben kann.

Weitere wichtige Hinweise, Info-Nummern, empfohlene Vorsichtsmaßahmen finden Sie hier:
Senatorin für Gesundheit
www.bremen.de/corona

Hier gibt es übrigens auch FAQs in vielen anderen Sprachen, z.B. Bulgarisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch …

Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich willkommen auf der Seite des Senators für Inneres.

Hier finden Sie Informationen über die senatorische Behörde und die ihr zugeordneten Ämter und Abteilungen – Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt sowie Bürger-, Migrations-, Standes- und Ordnungsamt. Oberstes Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen. Es gibt aber auch viele andere Aufgaben, die in unseren Zuständigkeitsbereich fallen, angefangen bei A wie Apostillen über H wie Härtefallkommission bis Z wie Zentrale Antikorruptionsstelle.

Wir haben auf dieser Seite die wichtigsten Mitteilungen, Dokumente und Links über unsere Arbeit zusammengestellt. So können Sie sich jederzeit über die innenpolitischen Themen und Entwicklungen informieren.

Es grüßt Sie
Innensenator Ulrich Mäurer

P.S. As Se liever up Platt ‚Moin Moin’ seggen wült,
denn möt Se hier klicken:

Aktuelles

Ulrich Mäurer: Gastkommentar Weser Kurier

2. Dezember 2021

Wie könnte der Ausweg aus dem Auf und Ab von Lockerungen und Einschränkungen in der Corona-Krise aussehen? Gibt es ihn überhaupt? Ich meine Ja.
Als Innensenator und damit als Verantwortlicher für den bremischen Rettungsdienst, die Polizei und das Ordnungsamt muss ich mich Tag für Tag mit den Folgen der Pandemie auseinandersetzen. Nach nunmehr zwei Jahren Corona bin ich davon überzeugt, dass wir ohne Impfflicht keine Chance haben, wieder ein normales Leben führen zu können.

Die Kritikerinnen und Kritiker einer Impfpflicht glauben daran, die noch nicht Geimpften von einer Impfung überzeugen zu können. Dieser Ansatz verkennt nicht nur die Motive der meisten noch übrig gebliebenen Unwilligen, sondern verzögert weiter eine dringend benötigte Steigerung der Impfquote. Mittelfristig wird uns nur eine umfassende Impfung der Bevölkerung zurück in ein normales Leben führen. Dies betrifft das ganze Land und bessere Lagen in einzelnen Regionen schützen diese nicht davor, mit zeitlicher Verzögerung ohne umfassende Impfung ebenfalls in kritische Lagen zu kommen.

Bremen hat mit einer frühzeitigen Erweiterung der Impfangebote, vor allem auch mit den mobilen Impfbussen, viele Menschen erreicht, die sich bisher eher aus Bequemlichkeit denn aus grundsätzlichen Erwägungen nicht haben impfen lassen. Damit hat Bremen unter den Bundesländern den Spitzenplatz bei der Impfquote erreicht. Die empfohlene Zielmarke haben wir aber auch in Bremen noch nicht erreicht. Auch in Bremen steigt die 7-Tage-Inzidenz und die Hospitalisierungsinzidenz.

Die Impfpflicht ist ein bundesrechtliches Instrument, die das ganze Land in den Blick nimmt. Die Impferfolge in Bremen helfen erstmal nicht in Sachsen, Thüringen, Bayern und anderen Bundesländern. Die zentrale Frage hierbei ist für mich: Sind die niedrigen Impfquoten dort die Folge eines Versagens staatlicher Kommunikation?

Ich kann nicht ausschließen, dass an vielen Orten und in manchen Ländern eine intensivere und verständlichere Aufklärung zu besseren Impfquoten beigetragen hätte. Aber eine Reihe von aktuellen Studien zeigen deutlich, dass in einer mangelhaften Kommunikation nicht der alleinige oder wesentliche Grund für niedrige Impfquoten in einzelnen Regionen liegt.

Ganz offensichtlich sind die Gründe für eine Impfverweigerung in den östlichen Bundesländern andere als in den südlichen. Der sächsische Ministerpräsident war noch zu Beginn dieses Jahres überzeugt, dass die neuen Länder mit ihrer traditionell hohen Impfquote bei allen anderen Infektionskrankheiten auch bei der jetzigen Pandemie wieder Spitzenplätze erreichen werden. Tatsächlich liegt Sachsen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Nicht viel besser sieht es in den angrenzenden Bundesländern aus. Obwohl die Impfwilligkeit bei den traditionellen Impfungen dort ungebrochen hoch ist. Hier hat sich bei der Corona-Impfung eine hoch emotionale Haltung aufgebaut, die dem Staat und seinen Organen teils feindselig gegenübersteht. Im Erzgebirge, wo die Inzidenz über 2.000 liegt, haben sich am letzten Samstagabend Hunderte versammelt, um mit Kerzen und Plakaten vor Krankenhäusern gegen eine mögliche Impfpflicht zu protestieren und dabei auch die Zufahrten blockiert!

In Bayern, vor allem Oberbayern, und Baden-Württemberg dagegen, die beiden westlichen Bundesländer mit den niedrigsten Impfquoten, sind es vor allem Anthroposophen und Menschen mit esoterisch-alternativen Überzeugungen, die sich dem Impfen verweigern. Gemeinsam sind ihnen, laut Spiegel, die Grundsätze der Ganzheitlichkeit, Individualität, Selbstbestimmung und Naturverbundenheit. Über Steiner, dem Vater der Anthroposophie, sagte kürzlich der Religionshistoriker Zander in der Süddeutschen Zeitung: „Steiner glaubte, dass das Impfen grundsätzlich problematisch sei, weil es dazu führe, den Menschen die Hinneigung zur Spiritualität auszutreiben“.

So motivierte Impfverweigerer, ob politisch oder weltanschaulich geprägt, kann eine noch so gute Aufklärung und offene Gesprächsbereitschaft nicht mehr erreichen. Dieser Weg führt meines Erachtens in eine kommunikative Endlosschleife und vergeudet wichtige Zeit. Zeit, die wir nicht haben. Der „kommunikative Kuschelkurs, die sanfte Rücksichtnahme auf Zweifler, Nörgler und Begriffsstutzige“ sollte beendet werden, heißt es in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Das kann ich nur unterstreichen.

Wir müssen so schnell wie möglich die Zahl der geimpften Menschen erhöhen. Eine Impfung schützt vor schweren Verläufen, verhindert so Todesfälle und entlastet die Kliniken. Die Verweigerung einer Impfung trägt bei zu einer unerträglichen Belastung des Klinikpersonals und führt dazu, dass erschöpfte Krankenschwestern und Pfleger ihr Arbeitsverhältnis beenden. Heute ist unser Problem nicht die Verfügbarkeit von Intensivbetten, sondern der Mangel an geeignetem Pflegepersonal.
Das Zugeständnis an die Impfgegner führt dazu, dass allen Geimpften und Genesenen weiterhin zugemutet wird, Beschränkungen aller Art im öffentlichen und privaten Leben hinzunehmen. Jeder darf sich selbst gefährden, wenn es nicht andere berührt und tangiert. Aber wird die Freiheitsausübung anderer in unangemessener Weise beeinträchtigt, ist die Grenze des Erträglichen überschritten. Genau diesen Punkt haben wir in meinen Augen jetzt erreicht: Ein großer Teil der Bevölkerung leidet aktuell darunter, dass die Impfkampagne nicht schnell genug vorankommt.

Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO vermindert eine Impfung die Übertragung der hochansteckenden Delta-Variante um 40 Prozent. Eine Impfung trägt deshalb nicht nur bei zum Schutz der eigenen Gesundheit, sondern vermindert auch die Dynamik der Ausbreitung des Virus in der gesamten Bevölkerung. Um auch die überzeugten Impfgegner in die Pflicht zu nehmen, ist eine Impfpflicht daher nach meiner Überzeugung unumgänglich. Über die Einzelheiten der gesetzlichen Regelungen wird noch intensiv zu beraten sein. Dies gilt insbesondere für die zu regelnden Ausnahmen aus medizinischen Gründen.

Bremen sagt NEIN zu Gewalt gegen Frauen

Innensenator Ulrich Mäurer zeigt Flagge gegen Gewalt
Innensenator Ulrich Mäurer zeigt Flagge gegen Gewalt

25. November 2021

Am heutigen 26. Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigen bremische Behörden sprichwörtlich Flagge: Auch an der Innenbehörde wurde heute früh die Flagge mit der Aufschrift „Bremen sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ gehisst. Damit setzt auch Innensenator Ulrich Mäurer ein Zeichen gegen körperliche und seelische Verletzungen von Mädchen und Frauen. Noch immer wird in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal im Leben Opfer sexueller Gewalt. Jede Vierte erlebt Gewalt im Zusammenhang mit der Partnerschaft. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die Fälle häuslicher Gewalt in Bremen von 2019 auf 2020 um 15,8 Prozent auf 2153 gestiegen. Das sind nur die bekannten Fälle.

Ulrich Mäurer: „Die Pandemie ist eine große Herausforderung. Soziale Isolation und existenzielle Sorgen können innerfamiliäre Konflikte noch einmal verstärken und gewalttätiges Handeln in Familien und Partnerschaften begünstigen. Nur wenn wir alle wachsam sind, können wir früher schützend eingreifen und Frauen und ihren Kindern viel Leid ersparen.“

Sie brauchen Hilfe oder Unterstützung?
Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ist ein Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unter der Telefonhotline 08000 116 016, die bundesweit rund um die Uhr erreichbar ist, werden auch Angehörige, Freundinnen und Freunde sowie Fachkräfte anonym und kostenfrei beraten. Mehr Informationen auch unter www.hilfetelefon.de.

Mehr Schlagkraft gegen Schwerstkriminelle - Senat beschließt starke, temporäre Verstärkung von Polizei und Justiz in den sogenannten EncroChat-Verfahren

2. November 2021

Der Senat hat heute auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer und Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling einer deutlichen temporären Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht zugestimmt. Damit wird die Ermittlung und Strafverfolgung in den sogenannten EncroChat-Verfahren, die den Behörden bislang einzigartige Einblicke in die Strukturen der Schwerstkriminalität in Bremen und Bremerhaven liefern, gestärkt.

Stand heute haben sich aus einem durch niederländische und französische Ermittlerinnen und Ermittler entschlüsselten Datenbestand allein in Bremen 143 Ermittlungsverfahren ergeben. Seit Mitte September vergangenen Jahres ist es in dem Zusammenhang regelmäßig zu Festnahmen, Hausdurchsuchungen und Sicherungen von hohen Geldsummen, Autos, Wertgegenständen sowie zu Sicherungshypotheken auf Immobilien gekommen. Ein Grund für die Häufung sind die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven, die als einer der zentralen Umschlagsorte für Waffen, Kokain und andere Betäubungsmittel für den deutschen beziehungsweise nordeuropäischen Raum gelten.
Bis Anfang September konnten zwölf der 143 Ermittlungsverfahren angeklagt und vier durch Urteil erledigt werden. Dabei wurden für die Angeklagten Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren ausgesprochen und die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro angeordnet. Insgesamt wurden in den angeklagten Ermittlungsverfahren bereits rund 2,9 Millionen Euro sichergestellt sowie gut eine Tonne Cannabis, 440 Kilogramm Kokain, 17 Kilogramm Amphetamine, rund 2.000 Ecstasy-Tabletten sowie um mehr als 100 voll- und halbautomatische Schusswaffen, Revolver, Maschinengewehre und 20 Granaten.

Für die Zukunft sei mit einem deutlichen weiteren Anstieg der Zahl der Verfahren zu rechnen, betont Innensenator Mäurer. Den deutschen Behörden wurden mittlerweile die entschlüsselten Daten eines zweiten Kryptohandy-Anbieters angekündigt. Die Datenmenge soll dabei noch einmal viermal höher als bei den EncroChat-Verfahren sein. Mäurer: "Für die Bremer Polizei besteht eine bislang nie dagewesene, historische Chance, die Banden- und Clankriminalität in Bremen ganz empfindlich zu treffen und nachhaltig zu bekämpfen. Das wird sich positiv auf die Sicherheit in allen Stadteilen und in unterschiedlichsten Deliktsbereichen auswirken. Angesichts der Fülle an Informationen, Videos, Fotos und Sprachnachrichten, derer wir habhaft werden konnten und die wir nun auswerten können, benötigen wir daher dringend mehr Fachleute." Allein die komplette Auswertung der jetzt sicher gestellten Daten werde voraussichtlich vier Jahre benötigen. Daher sollen die Ermittler der Bremer Polizei befristet bis Ende 2025 fachliche Unterstützung bei ihren Finanz- und IT-Ermittlungen und den Analyseprozessen im Umfang von 22 Stellen erhalten. Weitere zwölf Stellen werden für eine zusätzliche Abteilung zur Bearbeitung der Verfahrend beim Staatsanwaltschaft eingerichtet, fünf neue Stellen sind vorgesehen für die "EnchroChat-Kammer am Landgericht.

Erlaubnis zum Betrieb der Prostitutionsstätte in der Duckwitzstraße widerrufen

29. Oktober 2021

Der Betreibergesellschaft des Eros69 wurde am 26. Oktober 2021 durch die Wirtschaftsbehörde der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Prostitutionsstätte in der Duckwitzstraße übermittelt. Die Anordnung muss sofort vollzogen werden, wodurch die von der Betreibergesellschaft angekündigte Wiedereröffnung am 28. Oktober 2021 nicht möglich ist.

"Es bestand in dieser Angelegenheit von Anfang an große Einigkeit im Senat, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Geschäfte unter Einfluss der in Bremen verbotenen Hells Angels zu verhindern", sagt Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. "Das nunmehr ein Weg gefunden wurde, eine Wiedereröffnung des Betriebs zu verhindern, begrüße ich ausdrücklich."

Auch Innensenator Ulrich Mäurer zeigte sich sehr zufrieden mit dem Abschluss des Verfahrens: "Der Widerruf für die Betriebserlaubnis des Bordells Eros 69 in der Duckwitzstraße ist genau die von mir gewünschte Richtung. Die Betreibergesellschaft des Bordells steht nach unserer festen Überzeugung auch nach mehrfachem Wechsel der Geschäftsführung weiterhin unter dem Einfluss eines führenden Mitglieds der Hells Angels. Unser aller Ziel in Bremen muss aber sein, die Machenschaften von Rockern, wo immer möglich, zu durchkreuzen."

Im Vorfeld war Ilsemarie Meyer, ehemalige Präsidentin des OVG Bremen sowie des Staatsgerichtshofs, infolge eines Senatsbeschlusses durch die Wirtschaftsbehörde beauftragt worden, Vorschläge zum weiteren Verfahren zu erarbeiten. Ihre nun vorliegende Stellungnahme sowie weitere von Polizei und Gewerbebehörde ermittelte Erkenntnisse haben den Nachweis erbracht, dass auch die derzeitigen Geschäftsführer als unzuverlässig zum Betrieb der Prostitutionsstätte anzusehen sind.

AStA der Uni Bremen bezeichnet die Polizei als "rassistische Institution"

Innensenator Ulrich Mäurer: Diskutieren statt hetzen

12. Oktober 2021

Der AStA der Universität Bremen hat Studentinnen und Studenten zu Beginn des Semesters zu einer "kritischen Orientierungswoche" eingeladen. Unter dem Titel "Polizei – weder Freund noch Helfer" sollte dabei heute Vormittag online über grundlegende Überlegungen zur Polizei diskutiert werden. Dabei heißt es in der Veranstaltungsbeschreibung, dass die Polizei "eine rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische Institution" sei, in der es "vor Rassisten nur so wimmele". Einen antirassistischen Polizisten könne es demnach schon im Grundsatz nicht geben.

Innensenator Ulrich Mäurer wies die Vorwürfe als komplett abwegig zurück:
➡️ "Wir sind eine lebendige, moderne Stadt mit einer Polizei, die bürgernah, transparent, aber auch selbstkritisch auftritt. Ohne Kritik und kritische Auseinandersetzung gibt es keine Weiterentwicklung. Was hier aber betrieben wird, ist billige, populistische Hetze von links. Statt übereinander zu reden, sollte der Versuch unternommen werden, miteinander zu reden."

Die Polizei ist dazu bereit. Hierzu nimmt die Polizei in den kommenden Tagen Kontakt mit der Universität Bremen auf. Polizeipräsident Dirk Fasse. "Wer die Welt in schwarz-weiß aufteilt und die vermeintlich andere Seite in Schubladen packt, ist am ernstgemeinten Dialog und einer echten kritischen Auseinandersetzung nicht interessiert. Für einen konstruktiven Dialog aber stehe ich jederzeit zur Verfügung."

Das Rektorat der Universität Bremen hat sich von der heutigen Veranstaltung distanziert. Die Veranstaltungsankündigung sei einseitig und meinungsbeeinflussend fokussiert. Der Text lasse kein pluralistisches Meinungsbild, kritische Abwägung und Diskurs erkennen. Zugleich forderte das Rektorat den AStA zu einer Stellungnahme auf.

Startbeginn für größten Ausbildungslehrgang in der Geschichte der Bremer und Bremerhavener Polizei

Innensenator Ulrich Mäurer mit einem Teil des 225 Personen starken Jahrgangs
Innensenator Ulrich Mäurer mit einem Teil des 225 Personen starken Jahrgangs

1. Oktober 2021

Heute startete ein Ausbildungslehrgang mit vielen Besonderheiten: Noch nie sind in Bremen mehr Polizeianwärterinnen und Anwärter in einem Lehrgang in Bremen aufgenommen worden. Und: Die insgesamt 225 Auszubildenden fangen zum zweiten Mal aus Kapazitätsgründen zeitlich versetzt mit ihrem Studium an - nämlich 150 am heutigen Freitag und weitere 75 am 1. April kommenden Jahres. Darüber hinaus wird eine Gruppe von 25 Studierenden von den 150 Anwärterinnen und Anwärtern nicht wie üblich an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung studieren, sondern an der Polizeiakademie Oldenburg in Niedersachsen. Dazu haben Innensenator Ulrich Mäurer und sein Amtskollege Boris Pistorius in diesen Tagen einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Er beinhaltet, dass auch im kommenden Oktober wieder 25 Anwärterinnen und Anwärter ihr Studium in Oldenburg beginnen können, um danach dann nach Bremen zurückzugehen.

Kurz vor der Abreise nach Oldenburg
Kurz vor der Abreise nach Oldenburg

Erstmals länderübergreifende Ausbildung

Mäurer: „Sie haben das Privileg, gleich zwei schöne, sehr lebendige Städte intensiv während Ihrer Ausbildung und dem späteren Berufsstart kennen zu lernen.“ Mäurer bedankte sich ausdrücklich bei seinem niedersächsischen Kollegen. „Wir sind sehr froh, dass uns Niedersachsen die Möglichkeit zur Ausbildung weiterer Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eröffnet hat und sich dabei so offen und flexibel zeigt. Unsere eigenen Ausbildungskapazitäten sind bei den dringend benötigten großen Jahrgängen inzwischen an ihre Grenzen gestoßen.“
Pistorius: „Kooperationen über Landesgrenzen hinweg sind gerade im Bereich der Polizei ein besonderes Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung und des Vertrauens! Ich freue mich sehr, dass wir die bremischen Kolleginnen und Kollegen hier in der Polizeiakademie Niedersachsen begrüßen und die Polizei Bremen unterstützen können. Den Studierenden wünsche ich viel Erfolg für ihre Ausbildung.“

Zeugnisübergabe für 121 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare

Bei der Zeugnisübergabe 2021
Bei der Zeugnisübergabe 2021

30. September 2021

Nach erfolgreichem Abschluss ihrer dreijährigen Ausbildung haben heute 121 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihr Zeugnis erhalten und durften sich über ihre Ernennung zur Polizeikommissarin und zum Polizeikommissar freuen.
In diesem Jahr richteten die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven die feierliche Übergabe aus, weil die traditionelle große Zeremonie in der Oberen Rathaushalle leider aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden musste. Innensenator Ulrich Mäurer: "Auch ein großer Teil der Ausbildung war durch die Pandemie geprägt und musste ganz anders als sonst gestaltet und bewältigt werden. Es ist es mir daher ein umso größeres Anliegen, den neuen Polizistinnen und Polizisten meine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Sie haben mit viel Improvisationstalent und Geduld diese schwierigen Zeiten gemeistert und ihr Studium erfolgreich beendet."
Die 37 Frauen und 84 Männer, von denen ein Teil familiäre Wurzeln in Russland, Österreich, dem Libanon, Polen, der Türkei, Kasachstan, den USA, Kroatien, Thailand und Aserbaidschan hat, hatten im Oktober 2018 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen.

Erneute Kontrollaktion am Hauptbahnhof

Innensenator Ulrich Mäurer macht sich ein Bild vor Ort
Innensenator Ulrich Mäurer macht sich ein Bild vor Ort

28. September 2021

Heute führten Einsatzkräfte der Polizei Bremen, der Bundespolizei und des Ordnungsamtes wieder eine gezielte Schwerpunktaktion zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität rund um den Bremer Hauptbahnhof durch. Wie bereits am vergangenen Freitag standen auch dieses Mal Identitätsfeststellungen und aufklärende Gespräche mit Hilfsangeboten im Mittelpunkt. Auch im Bereich der Contrescarpe wurden mehrere Drogenkonsumenten kontrolliert und des Platzes verwiesen.

Ergebnisse der heutigen Kontrollaktion:
➡️ 50 kontrollierte Personen
➡️ 13 Platzverweise
➡️ 6 Strafanzeigen
➡️ 3 vollstreckte Haftbefehle

Klares Zeichen für unser Grundgesetz

Die Gewerkschaftsjugend überreicht Senator Mäurer (vorne rechts) das Plakat der Kampagne
Die Gewerkschaftsjugend überreicht Senator Mäurer (vorne rechts) das Plakat der Kampagne "Der Eid ist meine DNA"

20. September 2021

Beschäftigte der Polizei treten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern für die Werte unseres Grundgesetzes ein - es geht um Würde, Verantwortung und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Über die Homepage www.UnserEid.de kann ein Porträt eingesendet werden. Die Fotos werden dort auf einer Collage zusammengefügt.

Bremerinnen und Bremer können unter dem Slogan "Das Grundgesetz ist meine DNA!" mitmachen!

Mit ihrer Kampagne „Der Eid ist meine DNA“ machen sich Polizistinnen und Polizisten sichtbar für eine demokratische und bürgernahe Polizei stark und zeigen buchstäblich Gesicht.

Als Schirmherr der neuen Kampagne traf Senator Ulrich Mäurer heute sechs Polizistinnen und Polizisten der Jungen Gruppe in der GdP (Gewerkschaft der Polizei). Sie überreichten ihm das Plakat (pdf, 6.5 MB), das nun in den Dienststellen sowie auf den Social-Media-Kanälen der Polizei zu sehen sein wird. Es bietet noch freie Felder für viele weitere Gesichter, die sich für den Eid stark machen möchten.

Richtfest für die Feuer- und Rettungswache 7 am Hochschulring

17. September 2021

Bis Ende 2022, spätestens Anfang 2023 entsteht für rund 15 Millionen Euro zwischen dem Kuhgrabenweg und dem Stadtwaldsee eine moderne Feuer- und Rettungswache. „Mit dem Bau schließen wir eine Versorgungslücke im Bremer Nord-Osten. Die Rettungskräfte werden vor allem Horn-Lehe und Borgfeld schneller erreichen können“, betonte Innensenator Ulrich Mäurer mit Blick auf die angrenzenden Stadtteile.
Die neue Wache mit einer Grundstücksgröße von 6.500 qm und einer Gesamtgebäudefläche von 2.317 qm wird u.a. Platz für eine Drehleiter, ein Hilfeleistungslöschfahrzeug, einen Rettungswagen sowie deren Besatzungen in neu gestalteten nach neuen Maßstäben erbauten Aufenthalts- und Büroräumen sowie Schlafräume bieten. „Mit diesem Standort verfügen wir dann über sieben Wachen der Berufsfeuerwehr und 19 Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren“, erklärte Philipp Heßemer. „Durch diesen Neubau schaffen wir an diesem Standort ein zeitgemäßes Arbeitsumfeld für unsere Mitarbeitenden.“
Zu Übungszwecken wird zudem ein ca. 25 Meter hoher Turm errichtet, an dem die Feuerwehreinsatzkräfte zukünftig auch die Rettung aus größeren Höhen trainieren können.

Foto: ARGE Planungsgruppe Gestering Knipping Schone & Schulze Pampus Architekten.

„Bei der Feuer- und Rettungswache 7 kann man die zukunftsorientierten zeitgemäßen Baumaßstäbe erleben. Das Gebäude wird gemäß des Passivhaus-Standards errichtet und erhält eine Photovoltaikanlage. Die Wärmeversorgung kommt über die Anbindung zur Fernwärmeleitung, die parallel zum Hochschulring verläuft“, führte Susanne Kirchmann in Hinblick auf den nun abgeschlossenen Rohbau aus.

Achtung, liebe Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer: Die Schule geht wieder los!

30. August 2021

Zum Ende der großen Ferien organisiert das Präventionszentrum der Polizei Bremen jedes Jahr vielerlei Verkehrssicherheitsmaßnahmen zum Schulanfang. Am 4. September werden in Bremen rund 5200 Kinder eingeschult. Die Aktionen der Polizei tragen entscheidend zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, der Verkehrsteilnehmenden und der Eltern bei. Vor allem zum Schulbeginn, sollten Autofahrerinnen und Autofahrer aufmerksam und rücksichtsvoll sein. Denn als Hauptunfallursache gilt immer noch die nicht angepasste und überhöhte Geschwindigkeit.

Feuerwehr, ADAC und die Verkehrswacht unterstützen die Aktionen. Bei der heutigen Auftaktveranstaltung brachte die Feuerwehr an der Bürgermeister-Smidt-Schule in der Contrescarpe den ersten von 65 Schulwegbannern an. Mäurer: "Ziel all dieser Aktionen in den kommenden Wochen ist es, die Verkehrsteilnehmer, ob per Rad oder im Auto, darauf aufmerksam zu machen, dass die Schulen wieder öffnen und tausende Kinder wieder unterwegs sind. Allein im vergangenen Jahr waren in Bremen 209 Kinder an Verkehrsunfällen beteiligt. Kinder sind die schwächsten unter den Verkehrsteilnehmenden. Sie gilt es, besonders zu schützen, auch auf ihrem Weg zu und von der Schule."

Auftaktveranstaltung zum Schulanfang 2021

Polizei auf Fahrradstreife

25. August 2021

Die Polizei Bremen setzt verstärkt auf Zweiräder - und das mit einer Geschwindigkeit von bis zu 45 km/h. Sechs Pedelecs sind nun im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Weitere sollen folgen, darunter auch zwei sogenannte "FAT-Bikes" mit extra breiten Reifen für schwierige Wetterbedingungen. Insgesamt 16 Einsatzkräfte aus der Bereitschaftspolizei sind für diesen Zweck mit entsprechender Ausrüstung ausgestattet worden. Zu erkennen sind sie an ihren leuchtend neongelben Jacken.

Im Fokus stehen alle Verkehrsteilnehmende - ob im Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß. Senator Ulrich Mäurer: "Um Verkehrssündern zu zeigen, welche Regeln gelten, kann die Fahrradstreife sicher sehr hilfreich sein."

Ulrich Mäurer erhält „BdSt-Positivpreis für Mut und Entschlossenheit in der Politik“

30. Juli 2021

Für sein erfolgreiches Engagement um die finanzielle Beteiligung des Profifußballs an dem besonderen Polizeiaufwand bei sogenannten Hochrisikospielen hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen Innensenator Ulrich Mäurer ausgezeichnet. Mäurer erhält als erster Preisträger den „Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik“, den der Verband aus Anlass seines 70-jährigen Bestehens im November 2019 ins Leben gerufen hat. „Mit der Bremer Polizeigebühr hat Senator Mäurer auf mutige, furchtlose und beharrliche Art erreicht, dass die kommerziellen Nutznießer eines besonderen Polizeiaufwandes ihren Beitrag an die Staatskasse leisten. Mit der Bestätigung durch ein Bundesgericht hat er zudem Rechtsgeschichte geschrieben“, würdigte ihn BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf in seiner heutigen Laudatio und betonte, Mäurer habe scheinbar unverrückbare Positionen im Sinne der Steuerzahler in Frage gestellt.

BdSt-Vorsitzender Niedersachsen Bernhard Zentgraf, Senator Ulrich Mäurer, BdSt-Vorsitzender Bremen Carl Kau (von links nach rechts)

„Es ist uns ein Anliegen, mit dem Preis Ihre Beharrlichkeit, Ihre Fruchtlosigkeit und Ihre Unbeugsamkeit zu würdigen“, hob Zentgraf hervor.
„Wir haben eine Profiliga mit einem Milliarden-Umsatz – da kann es nicht sein, dass die Liga alle Einnahmen behält, aber die öffentliche Hand und damit die Steuerzahlerin und der Steuerzahler alle Kosten trägt, die von ihr – anders als von anderen Unternehmen – ausgelöst werden. Daher ist der Ehrenpreis mehr als eine Geste“, so Mäurer und erklärt: „Die heutige Auszeichnung bedeutet mir, dass wir einen weiteren starken Unterstützer an unserer Seite haben und zwar jemanden, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt.“

Feuerwehr Bremen vereidigt 20 Kollegen und eine Kollegin

Innensenator Ulrich Mäurer mit 3 Kollegen und einer Kollegin für den gehobenen Dienst

2. Juli 2021

Heute begrüßte Innensenator Ulrich Mäurer den Nachwuchs der Feuerwehr Bremen in der Feuerwehrschule am Standort der Scharnhorstkaserne in Huckelriede. Aus Gründen des Infektionsschutzes musste die traditionell große, feierliche Vereidigung mit den Familien im Rathaus wie bereits im Vorjahr entfallen. Der stellvertretende Amtsleiter, Oliver Iden, vereidigte 21 Feuerwehrkräfte in einem feierlichen Akt, darunter 15 Brandmeister-Anwärter sowie 5 Feuerwehrmänner und eine Feuerwehrfrau für den gehobenen Dienst.

Innensenator Ulrich Mäurer erklärte, die neuen Auszubildenden hätten sich für einen Beruf entschieden, der Mut und Kompetenz gleichermaßen von ihnen abverlange, sei es bei der Brandbekämpfung, im Rettungsdienst, bei technischen Hilfeleistungen oder im Katastrophenschutz. Er sagte ihnen voraus, dass sie nach ihrer Ausbildung Einsätze erleben würden, die eine hohe Einsatzbereitschaft und viel Nervenstärke erfordern würden. Doch zunächst würden sie während ihrer zweijährigen Ausbildungszeit gut darauf vorbereitet und in feuerwehrtechnischen und rettungsdienstlichen Themen ausgebildet werden.

Leider haben bei der aktuellen Auswahl für den neuen Jahrgang der Brandmeister keine Kandidatinnen das Auswahlverfahren bestanden. „Wir wollen die Feuerwehr Bremen attraktiver machen für Frauen“, so der Innensenator.

Die neuen Kollegen starteten bereits Anfang Januar mit der Grundausbildung. Einige von ihnen besaßen bereits Vorkenntnisse durch ihr Engagement in einer Freiwilligen Feuerwehr. Während die meisten aus Bremen beziehungsweise dem niedersächsischen Umland stammen, haben sich einige angehende Feuerwehrleute auch aus Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen nach Bremen beworben.

Der Innensenator ermutigte die Brandmeister-Anwärter vor dem Hintergrund der Vorfälle von Rassismus, Sexismus und Mobbing, aktiv daran mitzuwirken, neue Impulse in die Feuerwehr Bremen einzubringen. „Wir befinden uns mit der Feuerwehr in einer unruhigen Zeit, die aber nicht nur schwierige Herausforderungen, sondern auch große Chancen mit sich bringt“, erklärte Mäurer. Oliver Iden ergänzte: „Dieser Prozess des Umbruchs ist spürbar und notwendig. Hier wollen wir alle Kolleginnen und Kollegen mit einbeziehen.“

Neuer Ausbildungsjahrgang der Polizei: Vereidigung von 203 Anwärterinnen und Anwärtern findet in diesem Jahr pandemiebedingt in kleinen Gruppen statt

Polizeipräsident Dirk Fasse vor einer zu vereidigenden Gruppe des neuen Jahrgangs

Polizeipräsident Dirk Fasse: „Ich freue mich auf die neuen Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Polizei Bremen entschieden haben. Sie erwartet ein spannender, vielseitiger und anspruchsvoller Beruf in einem bunten und weltoffenen Bundesland.“

28. Juni 2021

Aus Gründen des Infektionsschutzes musste die große traditionelle Vereidigungszeremonie mit Freundinnen, Freunden und Familie in der Bremer Glocke abgesagt werden. Die insgesamt 201 angehenden Polizistinnen und Polizisten wurden heute von Polizeipräsident Dirk Fasse und dem Direktor der Ortspolizeibehörde Harry Götze in kleinen Runden feierlich vereidigt: 166 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter der Polizei Bremen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Huckelriede, die 35 Kolleginnen und Kollegen, die nach ihrer Ausbildung zur Ortspolizeibehörde Bremerhaven gehören werden, im Innenhof des Stadthaus 6 in Bremerhaven.

Direktor der Ortspolizeibehörde Harry Götze vereidigt in Bremerhaven

Insgesamt gab es 2.036 Bewerbungen. Am Ende der schriftlichen, sportlichen und mündlichen Prüfungen eigneten sich grundsätzlich 1.115 Bewerberinnen und Bewerber. Aus diesem Kreis wurden schließlich 80 Frauen und 121 Männer ausgesucht, die bei allen Tests besonders gut abgeschnitten hatten. Die ersten haben bereits am 1. Oktober 2020 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung aufgenommen. Im Rahmen eines zweiten Einstellungstermins wurde am 1. April 2021 erstmalig der zweite Teil des Einstellungsjahrgangs ernannt. Fasse: „Ich freue mich auf die neuen Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Polizei Bremen entschieden haben. Sie erwartet ein spannender, vielseitiger und anspruchsvoller Beruf in einem bunten und weltoffenen Bundesland.“
Der Großteil des neuen Jahrgangs kommt aus Bremen oder dem niedersächsischen Umland. „Aber es hat auch Bewerberinnen und Bewerber aus Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, NRW und Rheinland-Pfalz nach Bremen verschlagen. Das spricht für den guten Ruf unserer Polizei“, so Mäurer und weiter: „Unsere Polizeien zeigen sich als moderner Arbeitgeber, bei dem man Familie und Beruf unter einen Hut bekommt, der für Vielfalt und gegenseitigen Respekt steht und der seinen Mitarbeitenden hilft, die belastenden Erlebnisse des täglichen Polizeidienstes zu verarbeiten.“ Dazu gehörten Fortbildungsprogramme, in denen die demokratische Widerstandskraft gefördert wird, damit die Kolleginnen und Kollegen nicht anfällig werden für Rassismus und Extremismus.
Das große Interesse junger Leute an den Polizeien des Landes Bremen führt Mäurer auch auf die neue Nachwuchswerbekampagne „Bist Du fit genug“ zurück, die im Sommer 2019 für den Jahrgang 2020 gestartet wurde. Unter www.fit-genug.de können sich Interessierte über die Ausbildungsvoraussetzungen informieren.
Bei der nächsten Vereidigung, die hoffentlich im in einer feierlichen Zeremonie im Herbst vorgenommen werden kann, treten dann auch Anwärterinnen und Anwärter ins Beamtenverhältnis, die im niedersächsischen Umland ausgebildet werden, sodass die Ausbildungskapazitäten nochmals auf jährlich insgesamt 250 erweitert werden.

Abschlussbericht der Sonderermittlerin und Bericht zu den erfolgten und bevorstehenden Reformschritten in der Feuerwehr Bremen

25. Juni 2021

Am 8. Oktober vergangenen Jahres kam es zu einer Zäsur für die Bremer Feuerwehr: An diesem Tag wurden dem Senator für Inneres schwerwiegende Vorwürfe von ehemaligen beziehungsweise aktiven Angehörigen der Feuerwehr Bremen bekannt. Dabei ging es um das Versenden von rechtsextremistischen bzw. rassistischen Bilddokumenten in der Chatgruppe einer Wachabteilung, um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle sowie Mobbing.
Es wurden umgehend strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, die aktuell noch nicht abgeschlossen sind. Zudem hatte der Senator für Inneres die ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichtes, Karen Buse, gebeten, eine Untersuchung der Vorwürfe vorzunehmen. Infolge dieser Untersuchung wurden inzwischen drei Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter der Feuerwehr eingeleitet und Geldbußen ausgesprochen.
Der Abschlussbericht von Karen Buse liegt inzwischen vor. Viele Angehörige der Feuerwehr Bremen haben zu den Feststellungen beigetragen, indem sie sich über das Hinweistelefon, per Mail, anonym oder persönlich mit der Sonderermittlerin vertrauensvoll ausgetauscht haben.
Am 1. Juli 2021 wird der Bericht in einer Sondersitzung der Innendeputation vorgestellt. Zugleich wird der Senator für Inneres die bereits erfolgten wie auch bevorstehenden Reformschritte innerhalb der Feuerwehr Bremen skizzieren. Beide Berichte stellen wir zum Nachlesen auf dieser Seite zur Verfügung.

Abschlussbericht der Sonderermittlerin (pdf, 971.3 KB)

Bericht zu den erfolgten und bevorstehenden Reformschritten in der Feuerwehr Bremen (pdf, 752.2 KB)

Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof: Innensenator Ulrich Mäurer stellt Christian Modder als Nachfolger von Koordinator Jens Körber vor

Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof

Zwischenfazit: "Viel geschafft, aber noch viel zu tun"

24. Juni 2021

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute den ersten Koordinator für das Sicherheitsprogramm Hauptbahnhof und die Sicherheitspartnerschaft Gröpelingen, Jens Körber, herzlich für seine geleistete Arbeit gedankt und zugleich seinen Nachfolger Christian Modder vorgestellt. "Diese Funktion ist zu wichtig, um sie auch nur kurze Zeit unbesetzt zu lassen", betonte Mäurer.
"In den vergangenen drei Jahren haben Jens Körber und alle Beteiligten des stetig wachsenden Netzwerkes bereits viel geschafft. Aber wir sehen auch, dass noch viel zu tun ist, bis wir einen Haken hinter unsere selbst gestellten Ziele machen können", so Mäurer. Körber habe mit viel Schwung, Energie und Einfallsreichtum unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure an einen Tisch und oft unterschiedlichste Interessen unter einen Hut gebracht. Dabei sei diplomatisches Fingerspitzengefühl und Durchsetzungsvermögen gleichermaßen gefragt gewesen. Am 31. Juli 2021 wird Körber pensioniert.
Als Leitender Polizeidirektor war Körber im September 2018 in die Innenbehörde gekommen und hatte die vom Senat beschlossene Koordination des Sicherheitsprogramms Hauptbahnhof übernommen. Unterstützt wurde er dabei von seiner Kollegin Alina Mielczarek. Beide begannen bereits ab November 2018 damit, ein bereits bestehendes Netzwerk in Gröpelingen weiter auszubauen. Alina Mielczarek wird diese Aufgabe künftig mit ihrem neuen Kollegen Christian Modder weiterführen.
Der 39-jährige Christian Modder ist 2003 zur Bremer Polizei gekommen und hat seitdem auf verschiedensten Stellen gearbeitet. Zuletzt leitete der Polizeioberrat das Polizeikommissariat West. In dieser Funktion hat Modder bereits mit unterschiedlichsten Ämtern, Einrichtungen, Interessensgruppen und Netzwerkpartnern zusammengearbeitet. Die Fähigkeit, über den Tellerrand zu gucken, strittige Themen aufzugreifen, um dann gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sei zwingende Voraussetzung für die Arbeit als Koordinator, so Mäurer. Dazu gehöre auch, die Polizeibrille immer mal wieder abzulegen.

Rückblick zur Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof
Im Herbst 2018 beschloss der Senat, das Bahnhofsquartier aufzuwerten, indem Sicherheit und Sauberkeit gleichermaßen ins Zentrum aller Bemühungen gerückt werden.
Die Innenbehörde hatte zuvor mit den unterschiedlichen Partnern, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Senatsressorts, der Stadtreinigung, des Umweltbetriebs, der Verkehrsbetriebe sowie Anrainerinnen und Anrainern, ein Konzept für ein sicheres und sauberes Bahnhofquartier entwickelt. Dieses sollte zielstrebig und arbeitsteilig unter Einsatz eines Koordinators, der ausschließlich für dieses Projekt arbeiten sollte, umgesetzt werden. Mäurer: "Dazu musste der regelmäßige, vertrauensvolle Austausch mit allen Betroffenen sichergestellt werden und eine Arbeitsstruktur mit Leben gefüllt werden."
Wichtig sei dabei gewesen, eine hohe Transparenz an den Tag zu legen und zugleich ein Verständnis für die teils gegenläufigen Interessen aufzubringen. Synergien und gemeinsame Strategien wurden entwickelt. "Während vorher die Hilfsorganisationen und Sicherheitsorgane manchmal unbewusst gegeneinander gearbeitet haben, gelang es nun, die Angebote für Hilfsbedürftige besser miteinander abzustimmen und zu dezentralisieren", so Körber im Rückblick. Die Unterstützungen für Hilfsbedürfte sollten einerseits sichergestellt und gleichzeitig die Konflikte am Bahnhof reduziert werden. Ein ganz wesentlicher Baustein war die Einrichtung eines zunächst provisorischen Drogenkonsumraums im September 2020, genauso wie dezentrale, konfliktarme Aufenthaltsräume (Szenetreff am Bahnhof, Bänke im Nelson Mandela Park und der Wärmebus auf der Bürgerweide) und die Planung einer neuen Bahnhofsmission (voraussichtlich 2023/24). Mäurer: "Aber auch die konsequente Anwendung des Ordnungsrechtes gehört dazu, um zum Beispiel unzulässige Lager von Obdachlosen aufzulösen, bedrängendes Betteln zu unterbinden und den öffentlichen Alkohol- bzw. Drogenkonsum einzudämmen."
Viele Projekte konnten aufgrund der Pandemie über Monate nicht fortgesetzt oder umgesetzt werden, bedauerte Mäurer. So waren viele Einrichtungen für suchtkranke Menschen über Monate geschlossen. Erst langsam kehre die Klientel zurück und öffne sich wieder für die neuen Angebote. Zugleich sei die Beschwerdelage am Bahnhof wieder gestiegen. Mäurer: "Wer hier einen Kurzstreckenlauf erwartet hatte, um zum Ziel zu kommen, ist mit falschen Erwartungen gestartet. Man braucht alle Fähigkeiten für einen Marathon." Details zum aktuellen Sachstand könnten dem 3. Sachstandsbericht entnommen werden, der nach erfolgter Beratung im Senat in Kürze veröffentlicht werde.

Rückblick zur Ausstrahlung der Sicherheitspartnerschaft auf alle Stadtteile
Darüber hinaus wurden in den vergangenen drei Jahren seitens des Koordinators und der Beteiligten in den unterschiedlichen Netzwerken Prozesse in Gang gesetzt, die allen Bremer Stadtteilen zugutekommen: Dies betrifft Aspekte rund um die Müllentsorgung, die öffentliche Beleuchtung an zentralen, aber dunklen Orten oder die Überprüfung prekärer Wohnsituationen, aus der sich die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes beim Ordnungsamt entwickelt hat (seit April 2021). Auch der Zustand der Spielplätze in bestimmten Stadtteilen wurde bewertet und die Situation verbessert (z.B. Grillverbot). Weitere notwendige Überlegungen, wie eine klare gesetzliche Regelung zur Nutzung von Haltestellenhäuschen ausschließlich für Fahrgäste und nicht für andere Zwecke, befinden sich derzeit in Beratung. Mäurer: "Es kann nicht sein, dass die Unterstände für Busse und Bahnen als Schlafstätten oder Trinkertreffs missbraucht werden."

Sicherheitspartnerschaft Gröpelingen

Rückblick zur Sicherheitspartnerschaft Gröpelingen im Besonderen
Aus einer Stadtteilbegehung in Gröpelingen entstand der Entschluss, analog zum Hauptbahnhof eine Sicherheitspartnerschaft für Gröpelingen ins Leben zu rufen. Die Begleitung dieses Prozesses übernahm neben Jens Körber weitgehend seine Kollegin Alina Mielczarek. Mäurer: "Das Ziel ist, die Aufenthaltsqualität und damit auch das Image von Gröpelingen nachhaltig zu verbessern. Dazu war es wichtig, von den bereits hoch engagierten Akteurinnen und Akteuren vor Ort zu erfahren, welche Probleme im Stadtteil als erstes angegangen werden sollten und alle Interessierten, aber auch Behörden, Institutionen, Gremien und Freiwilligen miteinander zu vernetzen." Um sich nicht zu verzetteln, wurde mit bestimmten besonders belasteten aber auch zentralen Bereichen der Gröpelinger Heerstraße sowie Teilen des Lindenhofs begonnen. Aber auch Spielplätze und der Grünzug West wurden mit einbezogen.
Mäurer: "Die Akteurinnen und Akteure in Gröpelingen können stolz darauf sein, was trotz der Einschränkungen der Pandemie zusammen alles auf den Weg gebracht und verbessert wurde. Aber zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, dass wir noch nicht zufrieden sein können. Es liegt immer noch zu viel Müll herum, der den Anwohnerinnen und Anwohnern das Leben in ihren Wohnquartieren verleidet. Hier müssen wir dranbleiben und nachlegen."

Aufgaben gebe es genug, sodass Christian Modder den Staffelstab von Jens Körber im vollen Lauf übernehmen müsse, so Mäurer. Erst wenn die Muster der beiden Sicherheitspartnerschaften griffen, sollten sie auf andere belastete Stadtteile übertragen werden. Christian Modder: "Ich freue mich auf die Aufgabe und habe gleichermaßen eine gehörige Portion Respekt vor ihr. Die Lösungen scheinen bisweilen so einfach auf der Hand zu liegen, stellen sich aber offenbar in der Umsetzung manchmal als außerordentlich zäh dar. So brauchen wir dringend öffentliche, kostenlose Toiletten am Bahnhof, müssen den sichtbaren Drogenhandel stärker zurückdrängen, noch mehr Drogenkonsumenten als bisher mit Anreizen, aber auch Druck für die Nutzung des provisorischen Drogenkonsumraums gewinnen und brauchen zudem niedrigschwellige Beschäftigungsangebote für diese Menschen."

Mäurer abschließend: "Auch das engagierteste Netzwerk und der engagierteste Koordinator können nur erfolgreich sein, wenn hier alle betroffenen Ressorts weiter an einem Strang ziehen und Polizei und Ordnungsdienst fortwährend Präsenz zeigen."

Senat beschließt sofortigen Ersatz zerstörter Einsatzfahrzeuge der Polizei Bremen

Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Polizeipräsident Dirk Fasse und Innensenator Ulrich Mäurer (v.l.n.r.) machen sich vor Ort ein Bild von den Folgen des Anschlags.

15 Juni 2021

Der Senat befasste sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit dem Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei Bremen Anfang Juni. Unbekannte warfen in der Nacht vom 5. Juni auf den 6. Juni Brandsätze auf das Gelände der Bereitschaftspolizei Bremen. Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei, sowie ein Gebäude gerieten in Brand. Auch Trainingsmaterial und ein Anhänger der Verkehrswacht Bremen-Stadt wurden stark beschädigt. Menschen wurden nicht verletzt. Mittlerweile liegt dem Landeskriminalamt ein Bekennerschreiben vor, das insbesondere den Kampf gegen staatliche Repressionen und den Kampf gegen Vollzugsbeamtinnen und –Beamte als Legitimation für solche gefährlichen Angriffe nennt.
Noch während die umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen des Landeskriminalamts und der „Ermittlungsgruppe Feuer“ laufen, haben die Senatsmitglieder den Brandanschlag aufs Äußerste verurteilt und heute den Ersatz des entstandenen Schadens von rund 500.000 Euro beschlossen und die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel für die Polizei bewilligt. Der schnelle Ersatz zerstörter und die Reparatur beschädigter Einsatzfahrzeuge ist somit auf den Weg gebracht. Der Präsident des Senats, Dr. Bovenschulte, zeigt sich erfreut: „Der Beschluss zeigt, dass der rot-grün-rote Senat nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten hinter unserer Polizei steht.“
In seinem Beschluss verurteilt der Senat den gezielten irrsinnigen Brandanschlag. Der Präsident des Senats, Herr Dr. Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer haben sich kurz nach der Tat selbst ein Bild des Brandortes gemacht. Beide sind erschüttert über diese Gewalt gegenüber unserer Polizei. Innensenator Mäurer dazu: „Den Ersatz wichtiger und erforderlicher Einsatzmittel umgehend sicherzustellen, war mir ein persönliches Anliegen. Ich freue mich über die positive heutige Befassung. Die Geschlossenheit und Schnelligkeit des Senats in dieser sensiblen Angelegenheit zeigt, wie geschlossen wir hinter unserer Polizei stehen. Ich danke meinen Senatskolleginnen und –kollegen. Dass wir der Verkehrswacht mit dem heutigen Beschluss ebenfalls Unterstützung zusagen können, erfreut mich zusätzlich.“
Der Senat bittet den Senator für Inneres die Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bremen durch die „Ermittlungsgruppe Feuer“ vorrangig zu betreiben.

Innensenator Ulrich Mäurer führt neuen Feuerwehr-Chef offiziell ins Amt ein

01.04.2021

Innensenator Ulrich Mäurer hieß bereits in der vergangenen Woche den neuen Amtsleiter der Feuerwehr Bremen, Philipp Heßemer, zur Amtseinführung willkommen. Die feierliche Begrüßung fand am 24.03.2021 pandemiebedingt in kleiner Runde im Blauen Salon in der Innenbehörde statt. Mäurer überreichte ihm die Ernennungsurkunde. Damit ist Heßemer seit dem 1. April 2021 offiziell im Amt.

Zuletzt war Heßemer in unterschiedlichen Positionen bei der Feuerwehr Köln u.a. als Sachgebietsleiter Einsatzorganisation und kommissarischer Abteilungsleiter der Einsatzabteilung tätig, bevor er die Leitung der Abteilung Gefahrenvorbeugung übernahm. Seit 2018 ist der 40-Jährige gebürtige Berliner im Reformprozess der Feuerwehr Köln Mitglied des Lenkungsausschusses. Zudem ist der zweifache Vater leidenschaftlicher Triathlet.

Eindrücke von der Amtseinführung

Innensenator Ulrich Mäurer stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 vor

Eindrücke von der Pressekonferenz in Zeiten von Corona.
Eindrücke von der Pressekonferenz in Zeiten von Corona.

17.03.2021

Entwicklung stark von der Pandemie beeinflusst / Zunahme bei der häuslichen Gewalt / höchste Aufklärungsquote insgesamt seit 25 Jahren

Hier Auszüge aus unserer Pressemitteilung:

Innensenator Ulrich Mäurer, Polizeivizepräsident Dirk Fasse, der Direktor der Ortspolizeibehörde, Harry Götze sowie der Leiter des Landeskriminalamtes, Jürgen Osmers, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2020 vorgestellt.

Von rechts: Leiter des Landeskriminalamtes Jürgen Osmers, Direktor der Ortspolizeibehörde Harry Götze, Innensenator Ulrich Mäurer und Polizeivizepräsident Dirk Fasse.
Von rechts: Leiter des Landeskriminalamtes Jürgen Osmers, Direktor der Ortspolizeibehörde Harry Götze, Innensenator Ulrich Mäurer und Polizeivizepräsident Dirk Fasse.

„Die Corona-Pandemie hat die Welt und das Leben eines jeden Einzelnen massiv verändert, zugleich hat sie auch erhebliche Auswirkungen auf die Polizeiliche Kriminalstatistik“, hebt Innensenator Mäurer zu Beginn hervor. So hätten beispielsweise die Straftaten mit dem Tatmittel Internet im Vergleich zum Vorjahr in der Stadt Bremen um 58,3 Prozent zugenommen - aufgrund der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens hätten sich mehr Menschen verstärkt im Internet aufgehalten hätten. Aufgrund der Lockdowns oder weil schlicht viele Beschäftige im Homeoffice arbeiteten, nahm auch der Einbruchdiebstahl in „verwaiste“ Werkstatt-, Büro- und Diensträume deutlich zu. Während es beim Subventionsbetrug in der PKS 2019 keinen einzigen Fall gab, sind im Jahr 2020 gleich 101 Fälle zu verzeichnen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Betrügereien im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen. Besonders bedrückend sei jedoch der Anstieg der häuslichen Gewalt um 15,8 Prozent, so Mäurer. Ein vermutlich nicht geringer Teil der Vorfälle sei Außenstehenden verborgen geblieben, da Kitas und Schulen über Wochen geschlossen gewesen seien und sich die Opfer zudem aufgrund der Kontaktverbote schwieriger Unterstützung bei Freunden oder Verwandten hätten holen können.

Die Corona-Pandemie schlägt jedoch auch positiv in der Statistik zu Buche: So ging die Zahl der Raubdelikte, der Wohnungseinbrüche und der Taschendiebstähle deutlich zurück. Ein deutlicher Rückgang war auch bei den Straftaten zum Nachteil älterer Menschen mit minus 19 Prozent festzustellen.

Die Zahl der Gewaltdelikte, bei der in Bremen eine Stichwaffe als Tatmittel registriert wurde, ist rückläufig. In 93 Prozent aller Fälle handelte es sich um einen Messerangriff.

Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat erneut zugenommen. Mit 432 Delikten liegen die Fallzahlen im Betrachtungszeitraum 2014 - 2020 auf dem Höchststand.

Mit 51,5 Prozent konnte zugleich die höchste Aufklärungsquote für das Land Bremen im Betrachtungszeitraum seit 1996 erreicht werden.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik finden Sie hier

Ordnungsdienst geht gegen Überbelegung und Vermüllung in Gröpelingen vor

5. März 2021

In einer behördenübergreifenden Aktion ist der Ordnungsdienst erneut gegen prekäre Wohnverhältnisse vorgegangen. Aufgrund einer privaten Beschwerde wurde ein Wohnhaus in Gröpelingen überprüft. Angetroffen wurden insgesamt zwölf Personen aus Albanien, Slowenien und Rumänien. An dem Einsatz waren zehn Ordnungsdienst- und 21 Polizeieinsatzkräfte beteiligt sowie zwei Mitarbeitende der Feuerwehr, eine Mitarbeiterin des Bauamts und zwei Mitarbeitende der Entsorgungsbetriebe. Die Überprüfung wurde unter strenger Einhaltung des Infektionsschutzes durchgeführt.

Folgende Mängel wurden festgestellt:

  • Überbelegung des Wohnraums (Jedem Erwachsenen müssen mindestens 9m² Wohnraum zur Verfügung stehen.)
  • Räumlichkeiten wurden, obwohl sie für Wohnzwecke ungeeignet sind (Keller und Dachgeschoss), als Wohnraum vermietet. Eine Nutzung für Wohnzwecke war in der Vergangenheit bereits durch das Bauamt untersagt worden. Räume sind dann als Wohnraum ungeeignet, wenn sie beispielsweise nicht ausreichend belüftet werden können, sie über kein ausreichendes Tageslicht verfügen oder wenn ein Fluchtweg nicht vorhanden ist. Alle drei Kriterien trafen im vorliegenden Fall zu.
  • Es waren keine Mülltonnen angemeldet, ein etwa 10 m³ großer Müllberg, bestehend aus Hausmüll, Autoteilen, Ölkanistern, Elektrogeräten, wurde im Garten vorgefunden.
  • Brandschutzvorgaben wurden nicht eingehalten.

Der Eigentümer muss nun die Mängel zeitnah beseitigen. Andernfalls drohen ihm zunächst eine Anordnung und ein Zwangsgeld, im äußersten Fall eine teilweise Unbewohnbarkeitserklärung, die zur Folge hätte, dass der Eigentümer den Bewohnerinnen und Bewohnern unverzüglich alternative Wohnangebote machen müsste.

Grundlage der Überprüfung ist das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG). Das WAG wird angewendet, um gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen oder wenn eine konkrete Gefährdung gesunder Wohnverhältnisse besteht. Die Zielsetzung ist u.a. eine menschenwürdige Wohnnutzung und der Quartierschutz, falls verwahrloste Häuser eine negative Ausstrahlung für die Umgebung haben. Es ermöglicht ein präventives Einschreiten unterhalb einer Gefahrenlage und bei Anzeichen von Verwahrlosung.
In mehreren Fällen haben derlei Kontrollen bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnverhältnisse geführt. Die Verbesserungen betrafen insbesondere die Vermüllung, den Brandschutz, die Beendigung rechtswidriger Wohnverhältnisse und die Aufdeckung von Mietbetrug. Seit August 2020 ist beim Ordnungsamt eine spezielle Koordinierungsstelle für die Anwendung des WAG eingerichtet.

Neubau für Freiwillige Feuerwehr und Polizeistation in Farge übergeben

Innensenator Ulrich Mäurer: „Standort ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Bremer Norden“

12. Februar 2021

Am heutigen Freitag übergab Innensenator Ulrich Mäurer in Farge offiziell das neue Feuerwehrhaus mit integrierter Polizeistation an die Nutzer. Nach rund 14 Monaten Bauzeit konnte das Gebäude Anfang Februar in Betrieb genommen werden. Die Kosten für das Bauprojekt betrugen rund 3,7 Millionen Euro.
„Bei diesem Neubau handelt es sich um einen wichtigen Baustein für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Bremer Norden“, betonte Mäurer. „Für die einsatzstarke Freiwillige Feuerwehr Bremen-Farge und als Dienstposten für den Kontaktpolizisten im Ortsteil stellt das neue Gebäude eine absolute Win-Win-Situation dar. Beide benötigten neue Räumlichkeiten. Ab jetzt bilden sie eine Standortgemeinschaft.“
Das neue Feuerwehrhaus an der Farger Straße 134 besteht aus einem zweigeschossigen Sozialgebäude im hinteren Bereich und einer Fahrzeughalle mit vier Einstellplätzen zur Straßenseite. Von hier aus rücken die beiden Löschfahrzeuge, das Mannschaftstransportfahrzeug und das Einsatzfahrzeug der Ersthelfer vor Ort aus. Die Nutzfläche des gesamten Gebäudes beträgt rund 700 Quadratmeter.
Der Kontaktpolizist wird in Kürze ein Büro im Erdgeschoss beziehen. Er hat sein Büro bislang in dem alten Rathaus. Für die Feuerwehr stehen unter anderem eine Werkstatt, Sanitär- und Duschräume, zwei Büros, eine kleine Küche sowie ein Schulungsraum zur Verfügung. „Besonderes Augenmerk lag im Erdgeschoss auf der Einsatzhygiene – mit einem separaten Raum für die Schutzausrüstung. Zudem gibt es klar abgegrenzte Umkleideräumen für Frauen und Männer“, so Mäurer.
Holger Morisse, Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Frage, betonte: „Für unsere Feuerwehr ist das eine neue Ära.“ Die ersten Planungen für ein neues Feuerwehrhaus reichten bereits lange zurück. Aktuell engagieren sich in der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bremen-Farge 34 ehrenamtliche Frauen und Männer. In der Jugendfeuerwehr sind derzeit zwei Mädchen und 11 Jungen Mitglied. Die FF Bremen-Farge ist neben Seehausen eine von zwei Wehren, die als „Ersthelfer vor Ort“ ausrücken. Die speziell ausgebildeten freiwilligen Helferinnen und Helfer werden bei der Erstversorgung von Notfallpatienten immer mitalarmiert, um bis zum Eintreffen des regulären Rettungsdienstes bereits lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten.

Wechsel an der Spitze der Feuerwehr Bremen

Zukünftiger Leiter der Feuerwehr Bremen: Philipp Heßemer

3. Februar 2021

Innensenator Ulrich Mäurer: „Philipp Heßemer steht für Kompetenz und Kommunikation und wird Modernisierung vorantreiben“

Der bisherige Branddirektor der Stadt Köln, Philipp Heßemer, übernimmt zum 1. April 2021 die Leitung der Feuerwehr Bremen. Innensenator Ulrich Mäurer: „Er steht für einen Generationswechsel, fachliche Kompetenz und eine gute Kommunikation. Ich bin davon überzeugt, dass er den aktuell laufenden Prozess der Modernisierung der Feuerwehr Bremen mit vielen Impulsen weiter vorantreiben wird.“

Nach Ingenieursstudium und anschließendem Master in „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ arbeitete Heßemer zunächst zwei Jahre als Brandreferendar bei der Feuerwehr München. Von 2008 bis 2010 absolvierte er seine Ausbildung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst und legte seine Prüfung zum Brandassessor am Institut der Feuerwehr in Münster ab. Im selben Jahr wechselte der gebürtige Berliner zur Feuerwehr Köln. Dort war Heßemer in unterschiedlichen Positionen u.a. als Sachgebietsleiter Einsatzorganisation und kommissarischer Abteilungsleiter der Einsatzabteilung tätig, bevor er die Leitung der Abteilung Gefahrenvorbeugung übernahm.
Seit 2018 ist der 40-Jährige im Reformprozess der Feuerwehr Köln Mitglied des Lenkungsausschusses. Zudem ist der zweifache Vater leidenschaftlicher Triathlet.

„Als ich von der Ausschreibung erfuhr, musste ich nicht lange überlegen“, so Heßemer. „Solche Stellen bei Feuerwehren in größeren Städten sind handverlesen. Der Wechsel ist eine berufliche Herausforderung und ich habe Respekt vor dem Amt. Aber ich sehe den neuen Aufgaben positiv und mit Spannung entgegen. Hinsichtlich meines künftigen neuen Wohnortes freue ich mich auf eine Großstadt mit kurzen Wegen, der der Ruf vorauseilt, äußerst lebenswert und lebendig zu sein. Die Kommunikation während des Bewerbungsprozesses erlebte ich als sehr zielorientiert und transparent. Ich setze auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.“

Statt traditioneller Einbürgerungsfeier im Rathaus: Treffen mit zwei Eingebürgerten

Innensenator Ulrich Mäurer gratuliert Carlos Campos Serna aus Mexiko zur Einbürgerung.
Innensenator Ulrich Mäurer gratuliert Carlos Campos Serna aus Mexiko zur Einbürgerung.

26. Januar 2021

Im Januar 2020 beging Innensenator Ulrich Mäurer zuletzt mit Hunderten von Neubürgerinnen und Neubürgern sowie ihren Angehörigen die Einbürgerungsfeier in der Oberen Rathaushalle. Diese Tradition sollte im September 2020 zum 27. Mal fortgesetzt werden, doch dann kam die Corona-Pandemie. So musste die geplante Feier nicht nur im vergangenen September ausfallen, sondern kann auch in diesem Jahr nicht wie geplant stattfinden. Mit einem persönlichen Schreiben an alle Bremerinnen und Bremer, die zwischen September 2020 und Januar 2021 eingebürgert wurden, gratulierten Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Innensenator Ulrich Mäurer 383 Personen herzlich zu ihrer Einbürgerung.

Innensenator Ulrich Mäurer mit Galina Rubina. Durch die Einbürgerung genießt die Ukrainerin Reiseerleichterungen in vielen Ländern innerhalb und außerhalb der EU.
Innensenator Ulrich Mäurer mit Galina Rubina. Durch die Einbürgerung genießt die Ukrainerin Reiseerleichterungen in vielen Ländern innerhalb und außerhalb der EU.

Mäurer hat sich mit zwei der kürzlich eingebürgerten Bremerinnen und Bremern, die in einer Zeit ohne Corona zur nächsten Feststunde im Rathaus eingeladen worden wären, einzeln getroffen: Carlos Campos Serna aus Mexiko und Galina Rubina aus der Ukraine. Sie berichteten von ihren persönlichen Erfahrungen und Gründen für ihre Einbürgerung. "Diese beiden Geschichten sind sehr unterschiedlich und sie stehen beispielhaft für die unterschiedlichen persönlichen Wege, die hinter jeder Einbürgerung liegen", so Mäurer. "Ohne Einwanderung wäre Bremen, wie wir es heute kennen, gar nicht denkbar. Unsere Stadt wäre deutlich kleiner ohne all die Menschen wie Frau Rubina und Herr Campos Serna, die hier seit Monaten, Jahren oder Jahrzehnten leben und einen Migrationshintergrund haben. Wir wären auch deutlich ärmer - an Ideen, Lebensentwürfen und Lebensweisen, Sprachen und kultureller Vielfalt."

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

"Bremen sagt NEIN zu Gewalt gegen Frauen"

Die Flagge vor dem Dienstgebäude des Senator für Inneres
Die Flagge vor dem Dienstgebäude des Senator für Inneres

25. November 2020

Mit einer Aktion der Bremischen Bürgerschaft am heutigen 25. Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zeigen bremische Behörden sprichwörtlich Flagge: Zu Sonnenaufgang um 8:07 Uhr wurde am Haus der Bürgerschaft sowie am Rathaus die Flagge mit der Aufschrift „Bremen sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ gehisst - auch vor der Innenbehörde. Damit setzt auch Innensenator Ulrich Mäurer ein Zeichen gegen körperliche und seelische Verletzungen von Mädchen und Frauen.

Nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung im Jahr 1999 wird jedes Jahr am 25. November weltweit aufmerksam gemacht auf Themen wie Zwangsprostitution, sexuelle Gewalt und häusliche Gewalt.

Es gibt eine kostenlose Telefonhotline 08000 116 016, die bundesweit rund um die Uhr erreichbar ist. Mehr Informationen auch unter www.hilfetelefon.de.

"Ich trage Maske aus Verantwortung für uns alle"

Alle acht Plakate in einer Collage
Diese Plakate stehen ab sofort zum Download und Selbstausdrucken bereit

30. Oktober 2020

„Bremen ist eine bunte, weltoffene, interkulturelle und menschenfreundliche Stadt. Darauf sind wir stolz. Und tragen da, wo es Not tut, Maske. Selbstverständlich!“
Diese und andere neue Slogans werben für das Tragen von Mund-Nasen-Schutz. Das Theater Bremen hat dazu insgesamt acht Plakatmotive entworfen.

Innensenator Urlich Mäurer führt aus: „Das Tragen von textilen Masken ist ein wichtiger Beitrag, die weitere Ausbreitung der Pandemie zu stoppen und zudem sehr leicht umzusetzen.“ Gleichzeitig erinnert Senator Mäurer daran, dass in Bremen in einer Reihe von Gebieten wie Teilen der Innenstadt, vor dem Hauptbahnhof, am Vegesacker Bahnhof und im Viertel das Tragen von Masken vorgeschrieben sei. Wer dagegen verstoße, müsse mit einem Bußgeld rechnen – und so lautet einer der Slogans auf den Plakaten konsequenterweise: „Danke, dass Sie eine Maske tragen! Damit helfen Sie, Leben zu retten und vermeiden Bußgeld!“

Die Senatoren für Kultur und Inneres und das Theater Bremen rufen die Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft dazu auf, die Motive auszudrucken und an geeigneten Stellen aufzuhängen.

Die Plakate zum Download und Selbstausdrucken hier (pdf, 1.8 MB)

Zwei Ereignisse für die Bremer Polizei in einer Woche

Der Jahrgang 2017 bis 2020 beim Gruppenfoto auf den Domstufen anlässlich der Vereidigung im Oktober 2017
Der Jahrgang 2017 bis 2020 beim Gruppenfoto auf den Domstufen anlässlich der Vereidigung im Oktober 2017

Zeugnisübergabe für 136 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare / 125 Anwärterinnen und Anwärter starten am 1. Oktober

30. September 2020

Nach erfolgreichem Abschluss ihrer dreijährigen Ausbildung haben heute 136 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihr Zeugnis erhalten und durften sich über ihre Ernennung zur Polizeikommissarin und zum Polizeikommissar freuen. 106 von ihnen werden ab sofort die Polizei Bremen und 30 die Ortspolizeibehörde Bremerhaven verstärken.
In diesem Jahr richteten die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven die feierliche Übergabe aus, weil die traditionelle große Feier in der Oberen Rathaushalle leider aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt werden musste. Innensenator Ulrich Mäurer: „Es ist es mir daher ein umso größeres Anliegen, den neuen Polizistinnen und Polizisten meine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für die Sicherheit und Gesundheit der Polizei einsetzen.“

Die 44 Frauen und 92 Männer, von denen ein Teil familiäre Wurzeln in der Türkei, Russland, Belarus, Polen, Bosnien, Kasachstan, Indonesien, Griechenland, Kroatien und Portugal hat, hatten im Oktober 2017 ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. Mäurer: „Von heute an werden sie gut vorbereitet und gut ausgebildet unsere beiden Städte ein ganzes Stück sicherer machen.“

Der personelle Ausbau der Polizei geht weiter: Der neue Ausbildungsjahrgang beginnt am 1. Oktober 2020. Insgesamt gab es 1583 Bewerbungen. Die Wahl fiel auf 125, darunter 54 Frauen. Mäurer an die Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter: „Ihnen allen meinen Glückwunsch. Nun liegen drei anspruchsvolle Jahre vor Ihnen. Dabei sind Ihr Teamgeist und Ihre Einsatzfreude gefragt.“ Im Rahmen eines zweiten Einstellungstermins wird im kommenden April erstmalig der zweite Teil des Einstellungsjahrgangs ernannt: 75 weitere Anwärterinnen und Anwärter werden dann den Jahrgang auf insgesamt 200 vervollständigen. Innensenator Mäurer kündigte an, dass es auch in den kommenden Jahren bei diesen hohen Einstellungszahlen für die Bremer und Bremerhavener Polizei bleiben werde.

Vor dem Hintergrund der Pandemie wurde die Vereidigungszeremonie des neuen Jahrgangs auf voraussichtlich Frühjahr 2021 verschoben.

Senatsmedaille für Bremer Lebensretter

Innensenator Ulrich Mäurer bei der Überreichung von Urkunde und Medaille an den Lebensretter Michael Hirth

21. September 2020

Am Nachmittag des 14. Juli 2020 rettete Michael Hirth einen 67-jährigen Mann aus der Weser. Der 28-Jährige war gerade mit einem Fahrschulboot unterwegs und wurde zufällig auf die Situation aufmerksam. Als er den immer wieder untertauchenden Mann sah, sprang er kurzerhand ins Wasser und konnte die regungslose Person vor dem Ertrinken retten. Herr Hirth brachte den stark geschwächten Mann sicher an Land und blieb bei ihm bis zum Eintreffen der Polizei- und Rettungskräfte.
Ulrich Mäurer: "Michael Hirth hat mit seinem couragierten und geistesgegenwärtigen Handeln in dieser unberechenbaren Situation ein außerordentliches Maß an Hilfsbereitschaft und Entschlossenheit gezeigt."
Die letzte Senatsauszeichnung durch eine Rettungsmedaille war im Jahr 2014.

„Wer gewarnt ist, weiß sich im Notfall selbst zu helfen“

10. September 2020

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"Wohnungsaufsichtsgesetz ist starkes Instrument gegen prekäre Wohnverhältnisse"

Bauzaun an der betroffenen Wohnimmobilie Neuwieder Straße 3

Wohnungsaufsicht nimmt Eigentümerin der Wohnungen in der Neuwieder Straße 3 in die Pflicht

10. August 2020

Nachdem der Innensenator im Juli 2020 vom Senat die Verantwortung für die Aufgabe der Wohnungsaufsicht übertragen bekommen hat, wird nun die erste Wohnungsgesellschaft in die Pflicht genommen. An der Wohnimmobilie Neuwieder Straße 3 haben sich in den vergangenen Wochen erhebliche Mängel gezeigt. Bei einer Ortsbesichtigung am 29. Juli 2020 stellte das Ordnungsamt u.a. folgende Mängel fest, die auch in einer Bewohnerversammlung am 5. August 2020 vorgetragen wurden:

•defekte Heizungsanlage und defekte Warmwasserversorgung im gesamten Gebäude,
•dadurch eingeschränkte Nutzbarkeit der sanitären Einrichtungen,
•beschädigte asbesthaltige Außenfassade.

Das zuständige Ordnungsamt wird nunmehr die Eigentümerin auffordern, die Mängel bis zum Monatsende zu beseitigen. Andernfalls droht zunächst eine Anordnung und ein Zwangsgeld, im äußersten Fall eine teilweise Unbewohnbarkeitserklärung, die zur Folge hätte, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern unverzüglich alternative Wohnangebote gemacht werden müssten. Diese Situation gilt es aber im Interesse der dort lebenden Menschen unbedingt zu vermeiden. Parallel hierzu wird das Sozialressort weitere Wohnungszuweisungen stoppen, um eine Überbelegung zu vermeiden. Auch eine Rückerstattung der bisherigen Mietzahlungen wird geprüft.

Innensenator Ulrich Mäurer: "Wir werden das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz als starkes Instrument nutzen, um die Wohnverhältnisse in prekären Wohnanlagen durch unmissverständliche Aufforderungen an die Vermieter zu verbessern. Wir werden auf dieser Grundlage den vielen Hinweisen aus den Ortsämtern und aus anderen Behörden nachgehen, um Schritt für Schritt Verbesserungen zu erzielen".

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wird angewendet, um gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen oder wenn eine konkrete Gefährdung gesunder Wohnverhältnisse besteht. Die Zielsetzung ist u.a. eine menschenwürdige Wohnnutzung und der Quartierschutz, falls verwahrloste Häuser eine negative Ausstrahlung für die Umgebung haben. Es ermöglicht ein präventives Einschreiten unterhalb einer Gefahrenlage und bei Anzeichen von Verwahrlosung.

Seit August ist beim Ordnungsamt eine spezielle Koordinierungsstelle für die Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes eingerichtet. Schon im vergangenen Jahr wurde auf Initiative des Ordnungsamtes zusammen mit weiteren Ressorts und Ämtern damit begonnen, auf Grundlage des WAG in bestimmten Stadtteilen verwahrloste Wohnhäuser umfassend zu überprüfen. In mehreren Fällen haben die Kontrollen zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnverhältnisse geführt. Die Verbesserungen betrafen insbesondere Vermüllung, den Brandschutz, die Beendigung rechtswidriger Wohnverhältnisse und die Aufdeckung von Mietbetrug.

Beteiligte Behörden sind u.a. die Bauaufsicht, die Feuerwehr, die Meldebehörde, das Jobcenter, die Energieversorger, sowie das Umwelt-, das Sozial- und das Gesundheitsressort.

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019

Von links nach rechts: Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler, Innensenator Ulrich Mäurer, Leiter des LfV Dierk Schittkowski

16. Juli 2020

Innensenator Ulrich Mäurer: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind derzeit die größte Herausforderung für Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden“

Seit letztem Juni erschütterten gleich drei rechtsterroristische Anschläge die Bundesrepublik. Die rassistisch und antisemitisch begründeten Taten in Halle mit 2 Toten und 2 Verletzten, in Hanau mit 10 Toten und 5 Verletzten sowie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, rücken das sich bereits in den letzten Jahren abzeichnende steigende rechtsextremistische Bedrohungspotenzial in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Die Gefahr durch Einzeltäter, die sich insbesondere im virtuellen Raum radikalisieren, stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen.

In seiner Funktion als „Frühwarnsystem“ hat das LfV die Aufgabe, offene und verdeckte antidemokratische Positionen und Akteure zu identifizieren und Gefahren aufzuzeigen. In diesem Sinne nahm das LfV in den vergangenen Jahren bei der Aufklärung der geistigen Brandstifter der sogenannten „Neuen Rechten“ bundesweit eine Vorreiterrolle ein und machte durch die frühzeitige Beobachtung der „Jungen Alternative“ sowie der „Identitären Bewegung“ deutlich, dass Hass und Hetze von Rechtsextremisten mit unseren demokratischen Werten nicht vereinbar sind. So wurde im November 2019 auch die rechtsextremistische Bremer Gruppierung „Phalanx 18“ verboten und aufgelöst.

„Bei der Identifizierung und Erfassung des rechtsextremistischen Bedrohungspotenzials ist das LfV aber auch immer wieder auf die Mitwirkung der Öffentlichkeit angewiesen“, erklärte Schittkowski. Über das Hinweistelefon (0421 / 5377 250) können sich Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen auf rechtsextremistische Aktivitäten bereits seit einigen Monaten direkt an das LfV wenden.

Die von gewaltorientierten Linksextremisten begangenen Brandanschläge und Sachbeschädigungen richteten sich größtenteils gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Mit wachsender Sorge beobachte ich, dass die Hemmschwelle zur Begehung schwerer Gewalttaten immer weiter abnimmt und inzwischen auch Verletzungen oder der Tod von Menschen in Kauf genommen werden“, so Mäurer. Mit mehreren Anschlägen auf Polizeireviere zeigten gewaltorientierte Linksextremisten deutlich ihre Ablehnung des Rechtsstaates und des staatlichen Gewaltmonopols. In den vergangenen Monaten setzt diese Serie der Taten fort. „Hierbei werden Polizistinnen und Polizisten in bestimmten sozialen Medien als Rassisten diffamiert“, kritisiert Mäurer.

Die Gefährdung Deutschlands durch den Islamismus ist im Jahr 2019 konstant hoch geblieben. So gab es diverse Festnahmen und Gerichtsverfahren gegen Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum. Obwohl die Krisengebiete in Syrien und dem Irak im Jahr 2019 aufgrund der fortgesetzten Zurückdrängung des sog. „IS“ für jihadistische Salafisten aus Deutschland zunehmend an Bedeutung verloren, finden ausreisewillige Jihadisten trotzdem Anschlussmöglichkeiten bei „al-Qaida“ nahestehenden Gruppierungen. Aus Bremen versuchte 2019 eine Person, in das Krisengebiet auszureisen.

Die Problematik der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den „Jihad“-Gebieten stellt aktuell eine große Herausforderung für den Verfassungsschutz dar. „Diese Personen haben ausnahmslos mit den terroristischen Gruppierungen und Organisationen sympathisiert und diese teilweise auch unterstützt“, so Schittkowski. Sie seien häufig an Waffen ausgebildet und brandgefährlich.

Im Jahr 2019 ist zudem die Anhängerzahl der Salafisten erneut geringfügig gestiegen. Neben den jihadistischen Kämpfern gibt es auch demokratiefeindliche Strömungen, die die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel haben. Schittkowski: „Aus diesem Grunde nehmen wir nach wie vor auch das nicht militante Spektrum des Islamismus in den Blick“.

Im Bereich des Ausländerextremismus spiegelten sich die Geschehnisse in der Türkei und in Syrien im vergangenen Jahr in Deutschland durch ein verstärktes Demonstrationsgeschehen und eine gesteigerte Emotionalisierung der Anhänger der verschiedenen Ausländerorganisationen wider. Bundesweit fanden in diesem Zusammenhang mehr als 780 Protestveranstaltungen statt, davon über 50 im Land Bremen.

Mäurer: „Um die genannten Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen rechtzeitig zu erkennen, ist die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unverzichtbar. Im Islamismus und in abgestufter Form auch im Linksextremismus ist ein erhebliches Gewaltpotenzial vorhanden. Die vergangenen Jahre haben zudem gezeigt, dass wir der immer größer werdenden Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus mehr entgegensetzen müssen. Eine personelle Verstärkung des LfV im Bereich des Rechtsextremismus Anfang des Jahres war daher absolut notwendig.“

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In Bremen gab es im vergangenen Jahr insgesamt 134 Straftaten (2018: 152, 2017: 110, 2016: 122 und 2015: 126) politisch motivierter Kriminalität von rechts, davon 3 Gewalttaten. (2018: 4, 2017: 4, 2016: 13 und 2015: 6).

Die politisch motivierte Kriminalität von links zählte in Bremen 127 Straftaten in 2019 (2018: 119, 2017: 126, 2016: 70 und 2015: 88). Darunter waren 22 Gewaltdelikte (2018: 15, 2017: 11, 2016: 14 und 2015: 7).

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität zählte 10 Straftaten in 2019 (2018: 29, 2017: 23, 2016: 52, 2015 34) darunter 3 Gewaltdelikte (2018: 5, 2017: 1, 2016: 13, 2015: 2).

In Bremen wurden im vergangenen Jahr 4 antisemitische Straftaten verübt (2018: 15, 2017: 17, 2016: 6, 2015: 8)

Den Verfassungsschutzbericht finden Sie hier

IMK-Beschluss zur Aufnahme von kranken Flüchtlingskindern und Minderjährigen

Innensenator Ulrich Mäurer (3. von rechts) im Kreise seiner Kollegin und Kollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (3. von links) | Foto: TMK / Steve Bauerschmidt

19. Juni 2020

Senator Ulrich Mäurer zeigt sich über Ergebnis auf der Innenministerkonferenz erleichtert

Gemeinsam mit Thüringen und dem Land Berlin ist das Land Bremen auf der bis heute tagenden Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt für ein vom Bund unabhängiges Landesaufnahmeprogramm für unbegleitete Minderjährige sowie kranke Kinder und deren Familien eingetreten. "Der Bundesinnenminister hat auf der IMK zugesagt, zeitnah 243 Kinder mit ihren Angehörigen aufzunehmen", zeigte sich Innensenator Ulrich Mäurer erleichtert und erfreut zugleich.
Die Gruppe, zu der neben den Eltern erkrankter Kinder auch deren Geschwister gehörten, umfasse bis zu 900 Menschen. Auf der IMK habe sich gezeigt, dass es eine Vielzahl von Bundesländern gebe, die über den normalen Verteilschlüssel des sogenannten Königsteiner Schlüssels hinaus zur Aufnahme bereit gewesen seien. Bremen habe daraufhin mit Berlin und Thüringen auf den von den drei Ländern initiierten Vorstoß, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm zu erreichen, verzichtet. Mäurer: "Am Ende zählt das Ergebnis und keine Begrifflichkeit." Die ersten Kinder und Minderjährigen werden noch im Juli in Deutschland erwartet. Wie viele von ihnen nach Bremen kommen, steht heute noch nicht fest. "Darüber werden wir uns zeitnah mit den aufnahmewilligen Ländern beraten", so Mäurer. Mit den Koalitionären solle zudem besprochen werden, ob Bremen künftig darüber hinaus an einem eigenen Landesaufnahmeprogramm festhalten wolle.

"Zertrümmerte Fensterscheiben bringen Debatte keinen Millimeter voran"

11. Juni 2020

Innensenator Ulrich Mäurer hat die Sachbeschädigung am Haus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bürgermeister-Smidt-Straße in der Nacht zum heutigen Donnerstag verurteilt: „Mit Kritik und sachlichen Argumenten in diesem weiten Themenfeld Rassismus kann und wird sich die Polizei, aber auch die Innenbehörde jederzeit auseinandersetzen. Zertrümmerte Fensterscheiben und platte Vergleiche zu brutalen Polizeimethoden in den USA bringen die Debatte aber keinen Millimeter voran. Die Bremer Polizistinnen und Polizisten werden in die Rolle von Mittätern gedrängt, in die sie nicht gehören. Im Gegenteil: Die auch bei uns bekannt gewordenen Videos zu Polizeigewalt in amerikanischen Großstädten macht nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger fassungslos, sondern auch Bremer Polizistinnen und Polizisten.“

Die Deeskalation in schwierigen Situationen sei in vielen Fällen Ziel polizeilichen Handelns und ein großer Bestandteil der dreijährigen Polizei-Ausbildung. So sei das Wort weiterhin das wichtigste Einsatzmittel auf der Straße. In Aus- und Fortbildung werde die Themen "Racial Profiling" und Rassismus zudem immer wieder aufgegriffen und vertieft. Mäurer: „Der Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten stehen wir zudem offen gegenüber und verstehen sie als sinnvolle Ergänzung zu den 'Internen Ermittlern' bei der Innenbehörde, die immer bei Vorwürfen gegen Polizeikräfte zum Einsatz kommen.“ Mäurer betont: „Rassismus kann uns überall begegnen. Selbstverständlich in Einzelfällen auch bei der Polizei. Was dann weiterhilft, sind Anzeigen oder Hinweise, aber keine Steinwürfe.“

Bronze, Silber, Gold - Jahressportlerehrung der Polizei Bremen

4. März 2020

Die jährlichen Deutschen Polizeimeisterschaften dienen dem sportlichen Wettkampf. Der sportliche Leistungsvergleich gehört national wie international zum Selbstverständnis der Polizei und hat Tradition. Innensenator Ulrich Mäurer: "Obwohl die Polizei Bremen keine Spitzensportförderung betreibt wie andere Bundesländer, gelingt es regelmäßig, beachtliche Erfolge zu erzielen und damit Anerkennung bei den Polizeien der Länder und des Bundes zu erreichen."

Für ihre besonderen Leistungen im Jahr 2019 wurden die Bremer Polizistinnen und Polizisten heute im Rathaus ausgezeichnet. Die Frauen standen im vergangenen Jahr vor allem in den Disziplinen Leichtathletik, Ju Jutsu und in dem neuen Wettkampfart "Ne Waza" weit vorn. Die Männer wurden geehrt für ihre besonderen Leistungen in Ju Jutsu, Mittelstrecke und Leichtathletik.

Eine Sonderehrung erhielt ein Polizeibeamter für seine Leistungen im Hyrox, einem Fitness-Wettkampf, bei dem acht Ein-Kilometer-Läufe im Wechsel mit acht Workouts bewältigt werden müssen. Hier belegte er in der "Pro-Klasse" den fünften und in seiner Altersklasse den zweiten Platz.

Ein weiteres sportliches Highlight im vergangenen Jahr war die 8. Deutsche Polizeimeisterschaft im Marathon. Diese Meisterschaft wurde im Rahmen des SWB Marathons in Bremen ausgetragen. Die 89 Läuferinnen und Läufer der Polizei belegten alle Spitzenplätze. Mit diesem ausgezeichneten Ergebnis hatte vorher niemand gerechnet.

Entschlossenes Vorgehen gegen rechten Terrorismus

von links: Polizeipräsident Lutz Müller, Innensenator Ulrich Mäurer, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Dierk Schittkowski, Pressesprecherin Rose Gerdts-Schiffler

Fokus auf den Kreis potenziell gefährlicher Personen wird erweitert / Innensenator Mäurer kündigt Einrichtung einer behördenübergreifenden Task Force sowie der SOKO „Rechtsextremismus“ bei der Polizei Bremen und der Analyseeinheit „Hass und Hetze“ beim Landesamt für Verfassungsschutz an

25. Februar 2020

Das Attentat in Hanau am 19. Februar, bei dem der rassistisch motivierte Attentäter Tobias R. zehn Menschen tötete und fünf Personen verletzte, ist der dritte rassistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland innerhalb von nur neun Monaten. Weitere zu befürchtende Anschläge konnten vermutlich nur durch die Festnahme einer Terrorzelle in mehreren Bundesländern Mitte Februar vereitelt werden.
„Die Vorfälle verdeutlichen, vor welchen großen Herausforderungen die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern stehen“, betont Innensenator Ulrich Mäurer. Zumal die Attentäter in Halle und Hanau Polizei und Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt waren. Mäurer: „Wir müssen daher zwingend unseren Blickwinkel erweitern auf Personen, die den Sicherheitsbehörden bis dato noch unbekannt sind, die zum Beispiel aber psychisch auffällig sind und sich rechtsextremistisch radikalisiert haben. Diese potenzielle Gefahr verschärft sich weiter, wenn diese Personen auch noch Zugang zu Waffen haben.“ Die neuen Täterprofile seien andere als noch vor einem Jahr. Um das Dunkelfeld rechtzeitig zu erhellen, sei auch die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts notwendig.“

Gemeinsam mit Polizeipräsident Lutz Müller hat Mäurer die Einrichtung der „Sonderkommission Rechtsextremismus“ im Landeskriminalamt vereinbart. Innensenator Mäurer: „Wir müssen jetzt die Lehren ziehen aus den verabscheuenswürdigen, rechtsterroristischen Anschlägen der vergangenen Monate, um Gefahren für die Menschen in Bremen und Bremerhaven abzuwenden.“ Die SOKO, in der bereits vorhandene Beschäftigte und neu einzustellende Ermittler bzw. Analysten konzentriert werden sollen, wird den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder verstärken. Der Schwerpunkt liegt insbesondere in der personenorientierten Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit. Die Zusammenarbeit mit der Ortspolizeibehörde Bremerhaven läuft in enger Abstimmung koordiniert vom Landeskriminalamt Bremen.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird parallel dazu die „Analyseeinheit Hass und Hetze“ ausgebaut, die sich unter anderen mit den über 180 bekannten Bremer Rechtsextremisten und 130 sogenannten „Reichsbürgern“ in Bremen und Bremerhaven gezielt befassen wird. Die Aufklärung von Hass und Hetze im Internet wird mit einem höheren Personaleinsatz und neuen Analyseinstrumenten ausgeweitet. So gibt es Hunderte von Foren, in denen sich Rechtsextremisten untereinander austauschen. „Klar ist, dass wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite brauchen und auch weiterhin auf Hinweise angewiesen sind“, so Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Für die neuen Formen der intensivierten Aufgabenwahrnehmung werden neben den bereits eingesetzten Fachleuten kurzfristig fünf zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für das LfV und die Polizei Bremen eingestellt. Die weitere Entwicklung muss noch beraten werden.

Über die beiden Arbeitsbereiche hinaus wird beim Senator für Inneres eine behördenübergreifende „Task Force rechten Terror in Bremen verhindern“ eingerichtet, an der neben den Polizeien und dem Verfassungsschutz all relevanten Ressorts beteiligt werden. In der Task Force sollen die beteiligten Institutionen und Behörden im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit und unter Beachtung der bestehenden Regelungen eng zusammenarbeiten. So soll eine unverzügliche Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnisse von Personen gewährleistet werden, die durch ihr Verhalten oder ihre Äußerungen in sozialen Netzwerken zuvor auffällig geworden sind. Polizeipräsident Müller: „Es müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um eine Radikalisierung von Personen frühestmöglich zu erkennen.“

Der Senator für Inneres wird dem Senat und den parlamentarischen Gremien laufend über die Arbeit berichten.

Parallel zu diesen Maßnahmen für Bremen befinden sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder in einem intensiven Austausch auch darüber, ob rechtliche Bestimmungen, z.B. für die Anbieter sozialer Netzwerke, im Waffenrecht oder zum effektiveren Austausch von Daten vonnöten sind.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt seit Jahren einen Schwerpunkt der Bremer Sicherheitsbehörden dar. So gehörte das LfV Bremen zu den ersten Verfassungsschutzbehörden im Bund, das die „Identitäre Bewegung“ 2012 als rechtsextremistische Gruppierung einstufte. Auch als es 2018 die Jugendorganisation der AFD, die Junge Alternative, als Beobachtungsobjekt einstufte, nahm das LfV bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Zuletzt gelang es dem Senator für Inneres im November vergangenen Jahres, ein Vereinsverbot gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Phalanx 18“ zu erlassen.

Die Polizei Bremen hat ein Hinweisportal geschaltet, das telefonisch zu erreichen ist unter 0421 362 3888 oder per E-Mail unter soko.rex@polizei.bremen.de.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet unter 0421 5377 250.

11.2. - Europaweiter Tag des Notrufs "112"

11. Februar 2020

Heute spricht die Feuerwehr von einem Twittergewitter, denn bundesweit twittern von 8 bis 20 Uhr die Berufsfeuerwehren von dem Alltag in der Leitstelle, im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen. Ziel dieser Aktion ist es, die einheitliche Notrufnummer bekannter zu machen, sie gilt in ganz Europa.
Auch die Feuerwehr Bremen ist unter @FeuerwehrHB dabei und wird laufend über ihre Arbeit informieren. Rund 240 Einsätze fährt die Feuerwehr- und Rettungsstelle Bremen täglich und nimmt jeden Tag etwa 400 Anrufe an. Wie ein solcher Anruf Leben retten kann, das erklärt Innensenator Ulrich Mäurer in diesem Kurzvideo:

Spendenübergabe der ÖVB Versicherungen an die Feuerwehr Bremen

Hinter dem Wasserwerfer vom Typ „Blitzfire HE“ sind zu sehen: (von rechts) Senator Ulrich Mäurer, Leiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr, Regionaldirektor der ÖVB Rüdiger Meyer, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes, Markcus Schleef

5. Februar 2020

Zuwendung in Höhe von 27.000 Euro für fünf Wasserwerfer

Im Beisein von Innensenator Ulrich Mäurer und dem Leiter der Feuerwehr Bremen, Karl-Heinz Knorr, übergab der Regionaldirektor der ÖVB Rüdiger Meyer am heutigen Mittwoch die Jahreszuwendung in Höhe von 27.000 Euro. Mit dieser Spende wird die Anschaffung von fünf Wasserwerfern vom Typ „Blitzfire HE“ ermöglicht. Diese Modelle mit besonderer Standfestigkeit und ausgerüstet mit einem Sicherheitsventil werden ältere ersetzen und so vor allem die Sicherheit der Rettungskräfte erhöhen, die diese Geräte beim Einsatz bedienen.

Die Zuwendungen haben eine lange Tradition: Schon 1937 überwies die damalige Feuerversicherungsanstalt der Hansestadt Bremen 3.762 Reichsmark zur „Verstärkung des Feuerschutzes im Hafengebiet“ an die Feuerwehr Bremen. Die Zuwendung an die Feuerwehr Bremen zur Unterstützung bei der Schadenverhütung und Feuersicherheit in Bremen erfolgt seither jährlich.

Kooperationsvereinbarung mit Yad Vashem

Bei der Unterzeichnung: Polizeipräsident Lutz Müller und Richelle Budd Caplan, Direktorin für Internationale Beziehungen und Projekte der International School for Holocaust Studies in Yad Vashem

2. Februar 2020

Am heutigen Sonntag unterzeichnete Lutz Müller, Präsident der Polizei Bremen, in Vertretung von Innensenator Ulrich Mäurer gemeinsam mit Richelle Budd Caplan, Direktorin für Internationale Beziehungen und Projekte der International School for Holocaust Studies in Yad Vashem eine Kooperationsvereinbarung in der Gedenkstätte Yad Vashem (Jerusalem). „Ziel ist es“, erklärt Mäurer, „die eigene Rolle und das Selbstverständnis der Polizei im historischen Kontext zu reflektieren, Werteorientierung und interkulturelle Kompetenz sowie eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Extremismus und Diskriminierung zu stärken.“

Polizeipräsident Müller: "Es gab Zeiten in Deutschland, in denen die Polizei nicht Unrecht bekämpfte, sondern sich selbst an furchtbarsten Verbrechen beteiligte. Eine dunkle Zeit, in der Polizeibeamte zu Tätern wurden und sich jüdische Männer, Frauen und Kinder fürchten mussten, wenn Polizeibeamte vor ihrer Wohnungstür standen. Für die Polizei von heute gilt es aber, eine absolut klare Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung einzunehmen.“ Es sei den Bremer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, in Yad Vashem willkommen geheißen zu werden.

Polizeipräsident Lutz Müller mit den Polizeianwärterinnen und –anwärtern, Lehrkräfte der HfÖV sowie Dr. Birte Hewera, Leiterin der Abteilung für europäische Angelegenheiten in Yad Vashem (4. von links)

Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kooperiert mit allen Bundesländern, um der Folgen der Geschichte des Nationalsozialismus und des Holocaust zu gedenken und um zur vertieften Auseinandersetzung mit dem Holocaust, dem Nationalsozialismus und seinen Folgen beizutragen. Zu diesem Zweck wurde bereits am 22. November 2018 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Yad Vashem und der Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan zur Fortbildung von Lehrkräften unterzeichnet. Am 27. Februar 2019 beschloss die Bremische Bürgerschaft, die Kooperationsvereinbarung auf weitere Berufsgruppen auszuweiten.

Innensenator Ulrich Mäurer bat daraufhin den Studiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV), eine ähnliche Kooperation mit Yad Vashem zu prüfen. Daraufhin hat man sich zusammen mit der International School for Holocaust Studies in Jerusalem darauf geeinigt, gemeinsame Studienmaterialien zu erstellen für Studierende des Polizeivollzugsdienstes. Teil des Vertrags ist außerdem die Durchführung einer einwöchigen Studienfahrt einer Gruppe von Studierenden des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugsdienst im 1. Quartal eines jeden Jahres nach Yad Vashem. Vom 01. bis 09. Februar 2020 nehmen erstmals 18 Polizeianwärterinnen und -anwärter sowie vier Lehrkräfte der HfÖV an dieser Studienfahrt teil. Im Rahmen dieser ersten Reise erfolgte die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.

Neubau für Freiwilige Feuerwehr Farge

Innensenator Ulrich Mäurer legt den Grundstein. (links: Branddirektor Karl-Heinz Knorr, rechts: Wehrführer Holger Morisse und Projektleiter Immobilien Bremen Kai Hamel)

22. Januar 2020

"Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten die Freiwilligen Feuerwehren in Bremen einen wichtigen Beitrag", erklärte Innensenator Ulrich Mäurer bei der gestrigen Grundsteinlegung des neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Farge. Daneben nähmen die Freiwilligen Wehren zugleich gesellschaftliche Funktionen in ihren Ortsteilen wahr und leisteten mit ihren Jugendfeuerwehren wertvolle Jugendarbeit. "Gute Arbeit erfordert auch gute Arbeitsbedingungen, daher ist der Neubau in Bremen-Farge dringend erforderlich", bekräftigte Mäurer die Entscheidung für das Millionenprojekt.
Im nächsten Jahr wird hier das neu entwickelte Hygienekonzept umgesetzt und verdreckte sowie kontaminierte Einsatzkleidung von der Privatkleidung der Feuerwehrleute getrennt werden. Das neue Gebäude erhält eine EDV-Ausstattung und wird ausreichend Platz bieten für die Fahrzeuge. Auch die Polizei wird in den Neubau einziehen. Dort wird der Farger Kontaktpolizist sein Büro haben.
Die Fertigstellung des Neubaus ist zum Jahreswechsel vorgesehen.

Feierliche Einbürgerung im Rathaus mit 400 Gästen

21. Januar 2020

„Wir sind froh darüber, dass Deutschland für die neuen Bürgerinnen und Bürger offenbar sehr viel mehr ist, als nur ein Ort zum Arbeiten“, sprach Innensenator Ulrich Mäurer zu den 136 Ehrengästen in der Oberen Rathaushalle, die erst im Laufe des vergangenen Jahres die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Menschen, die sich für die Einbürgerung entschieden, zeigten den Willen, ihre Zukunft in dem Land zu gestalten, in dem sie zukünftig leben wollen. Sie drückten damit Zuversicht aus und das Vertrauen, in diesem Land eine gute Zukunft zu finden. Mäurer: „Diese Zuversicht können wir alle gut gebrauchen.“ Im Rahmen der Feierlichkeiten übergab der Senator zehn Erwachsenen und drei Kindern ihre Einbürgerungsurkunden.

Seit Beginn der Einbürgerungskampagne Ende 2018 steigt die Zahl der Bremerinnen und Bremer, die einen deutschen Pass beantragen. 2.003 Bremerinnen und Bremer haben im vergangenen Jahr den Antrag auf einen deutschen Pass gestellt - das sind 31,3 Prozent mehr als 2018 mit 1.525 Anträgen. In der Senats-Kampagne kooperieren der Senator für Inneres, das Migrationsamt, der Bremer Rat für Integration und das Referat „Integration“ bei der Senatorin für Soziales. Seit Ende 2018 versendet das Migrationsamt Anschreiben des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin. Monat für Monat erreichen diese Schreiben rund 1.000 Ausländerinnen und Ausländer in Bremen.

„Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die sich aktiv einbringen, die sich für ein solidarisches und gerechtes Miteinander einsetzen, und die daran mitarbeiten wollen, dass sich Bremen gut entwickelt“, sagte Integrationssenatorin Anja Stahmann.

Im vergangenen Jahr haben in Bremen Menschen aus 98 Ländern die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Die Hauptherkunftsländer waren Türkei (248), Großbritannien (185), Iran (93), Polen (80) und Syrien (75).

Ansprechpartner beim Bremer Rat für Integration für Bremerinnen und Bremer, die sich für die Einbürgerung interessieren, ist Mazlum Yalçin, 361-16849, einbuergerungslotsen@migration-bremen.de

Einbürgerungsanträge können bei der Staatsangehörigkeitsbehörde im Migrationsamt Bremen, (Stresemannstraße 48), 361-88670, einbuergerung@migrationsamt.de gestellt werden.

Mäurer stellt Mustergebührenordnung auf IMK vor

Innensenator Ulrich Mäurer (6. von rechts) im Kreise seiner Kollegen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (ganz links)

6. Dezember 2019

Ein Thema auf der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck war die Mustergebührenordnung, die Innensenator Ulrich Mäurer gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz den Teilnehmenden vorgestellt hat. Ziel ist es, diese Musterregelung den Kollegen bekannt zu machen und breit zu streuen.
Die Mustergebührenordnung zeigt eine saubere und klare Abgrenzung zu den Veranstaltungen, die von der Regelung eben nicht erfasst werden, beispielsweise der Kirchentag und Karnevalsumzüge. „Ich bin mir sicher“, so Mäurer, „dass das ein hilfreiches Papier ist und auch viele Dritte interessieren wird.“

Schon in diesem Jahr konnten 670.000 Euro, die die DFL in Zusammenhang mit Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte bei sogenannten Hochrisikospiele in Bremen überwiesen hat, für Überstunden der Polizei ausgezahlt werden. Dabei wird es aber nicht bleiben. Im kommenden Jahr werde Bremen weitere Gelder für Überstunden auszahlen können. Mäurer: „Das Verfahren wird im nächsten Jahr vor das Bremer Oberverwaltungsgericht gehen und ich bin überzeugt, dass wir gewinnen werden.“

DANKE - Senatorin Stahmann und Senator Mäurer empfangen Ehrenamtliche im Rathaus

Innensenator Ulrich Mäurer (rechts) im Gespräch mit Pastor Reinhard Niehaus aus Bremerhaven

3. Dezember 2019

"Das Geheimnis des Glücks liegt nicht im Besitz, sondern im Geben. Wer andere glücklich macht, wird glücklich."
André Gide, französischer Philosoph

Rund 300 Ehrenamtliche haben heute Sozialsenatorin Anja Stahmann und Innensenator Ulrich Mäurer in der Oberen Rathaushalle für ihren freiwilligen Einsatz geehrt. „Bremen ist die Stadt der Ehrenamtlichen“, sagte Senatorin Stahmann, „in keinem anderen Stadtstaat gibt es so viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein sehr ermutigender Ausdruck für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt.“ Über 270.000 Menschen seien an der Weser ehrenamtlich aktiv.

„Ohne Sie wäre es ärmer und kälter um uns herum. Sie machen das Leben in unserer Stadt wertvoller und lebenswerter“, erklärte Mäurer. Dabei sei das Ehrenamt nicht nur Ausdruck selbstloser Aufopferungsbereitschaft: „Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen durch Ihre Arbeit eine Menge zurückbekommen: Ein Ehrenamt gibt neue Anstöße, verhilft zu neuen Sichtweisen und stiftet Freundschaften. Es ist dann auch eine Bereicherung, seine Kraft, seine Erfahrungen und Talente mit anderen zu teilen.“

Neues Polizeirevier Innenstadt am Hauptbahnhof

Vor dem frisch restaurierten Revier Innenstadt (von links). Polizeipräsident Lutz Müller, Innensenator Ulrich Mäurer, Revierleiter Axel Lindemann, Martin Kuhlmann, Präsident der Bundespolizei Hannover

2. Dezember 2019

Große und helle Räume mit einer aufwendig restaurierten, denkmalgeschützten Decke: Nach anderthalb Jahren Bauzeit ist das neue Revier Innenstadt der Polizei Bremen am Hauptbahnhof bezogen. Im selben Gebäude gleich nebenan: die Wache der Bundespolizei. Die Synergieeffekte unter einem Dach liegen auf der Hand: gemeinsame Doppelstreifen im Bereich des Bahnhofs und auf der Bürgerweide, direkte Wege für die Bürgerinnen und Bürger, sowie gegenseitige Unterstützung aus konkreten Anlässen.
„Das soll erst der Anfang sein“, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer. Perspektivisch soll das Kommissariat Mitte (Am Wall) an diesem Standort angesiedelt werden.

Vereidigung von 204 Polizeikommissar-Anwärtern und -Anwärterinnen - fünfmal so viele wie im Jahr 2012

In der Mitte der 204 angehenden Polizistinnen und Polizisten: Der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, der Bremer Polizeipräsident, Lutz Müller und der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze

27. November 2019

Am heutigen Mittwoch wurden im großen Saal der „Glocke“ 169 Anwärterinnen und Anwärter für die Polizei Bremen vereidigt, 35 für die Ortspolizei Bremerhaven.

„Heute ist Ihr großer Tag, auf den Sie lange hingearbeitet haben“, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer an die angehenden Polizistinnen und Polizisten gerichtet. Insgesamt habe es 2304 Bewerbungen gegeben. Am Ende der schriftlichen, sportlichen und mündlichen Prüfung eigneten sich 370 Bewerberinnen und Bewerber. Aus diesem Kreis wurden schließlich 204 Frauen und Männer ausgesucht, die bei allen Tests besonders gut abgeschnitten hatten und am 1. Oktober ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung aufgenommen haben. Mäurer: „Ihnen allen meinen Glückwunsch. Nun liegen drei anspruchsvolle Jahre vor Ihnen. Ihr Teamgeist und Ihre Einsatzfreude sind dabei gefragt.“

Im Gegenzug werden die 68 Anwärterinnen und 136 Anwärter ein besonderes Zusammenhalts- und Gemeinschaftsgefühl erleben. „Ihr Ziel und unser Ziel muss sein, dass wir uns in drei Jahren hier wiedersehen“, so Mäurer weiter, „und dass Sie, gut vorbereitet und gut ausgebildet, darauf brennen, unsere beiden Städte ein ganzes Stück sicherer zu machen.“ Innensenator Mäurer versprach, dass er sich mit aller Kraft dafür im Senat einsetzen werde, dass es auch in den kommenden Jahren bei diesen hohen Einstellungszahlen für die Bremer und Bremerhavener Polizei bleiben werde: „Das heißt, wenn Sie Ihr Studium in drei Jahren beendet haben, werden wir einen Großteil der personellen Durststrecke überwunden haben.“

"Noch ist nicht alles im Eimer"

(von Links): Insa Nanninga (Vorstands der Bremer Stadtreinigung), Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer, Innensenator Ulrich Mäurer

Die Bremer Stadtreinigung startete heute eine breit angelegte Offensive gegen Müll im öffentlichen Raum.

5. November 2019

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer: "Die Bremerinnen und Bremer wollen gerne in einer sauberen und umweltgerechten Stadt leben. Leider wird zu viel Müll oftmals achtlos weggeworfen. Wir wollen im Interesse der Stadt und unser aller das Bewusstsein schärfen. Eine saubere Stadt ist eine lebenswerte Stadt."

Innensenator Ulrich Mäurer: "Achtlos weggeworfener Müll ist nicht nur optisch ein Ärgernis für alle. Wenn Menschen sich unsicher fühlen, hängt das überwiegend mit Unordnung zusammen. Wo einmal Müll liegt, kommt weiterer Müll hinzu. Es sind in manchen Straßen dieser Stadt unerträgliche Zustände eingerissen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die Bremer Stadtreinigung mit ihrer neuen Kampagne die Menschen in vielfältiger Weise anspricht."

Vorstand der Bremer Stadtreinigung, Insa Nanninga: "Alle Maßnahmen der Kampagne sollen sensibilisieren und zu einem veränderten Verhalten aufrufen. Denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, erreichen wir das Ziel."

Pressegespräch mit Dierk Schittkowski: „Viele Extremisten sind den Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt“

Dierk Schittkowski, Leiter des Verfassungsschutzes Bremen

17. Oktober 2019

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle und der damit verbundenen Diskussionen um den wachsenden Rechtsextremismus und den damit einhergehenden Aufgaben der Sicherheitsbehörden hat heute der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, zu einem Pressegespräch in die Innenbehörde eingeladen.

Dabei warb er konkret um die Mitarbeit der Bremerinnen und Bremer im Kampf gegen den sich ausbreitenden Extremismus: „So wie man sich an die Polizei wendet, wenn man den Verdacht hat, jemanden beispielsweise bei einem Einbruch beobachtet zu haben, so kann man sich an den Verfassungsschutz wenden, wenn man den Verdacht hat, jemand äußert oder verhält sich derart auffällig, dass sich ein extremistischer Hintergrund dahinter verbergen könnte.“ Im Zweifel sei dies telefonisch, per Mail oder anonym möglich. Der Verfassungsschutz kann zudem Hinweise auch vertraulich behandeln. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit einem mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden. Vielmehr sollten sie sich als erstes mit Kolleginnen und Kollegen, Vorgesetzten oder Freunden beraten.“ Zudem seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Bremen jederzeit bereit, sich sachverständig einzubringen und auffällige Verhaltensweisen oder Äußerungen von Personen besser einzuordnen. „Wir wollen ein Verfassungsschutzamt sein, mit dem man redet", betonte Schittkowski.

Extremisten gefährdeten nicht nur das Leben einzelner, sondern den Rechtsstaat insgesamt. Die sogenannten Neuen Rechten forderten ihre Anhänger gezielt auf, sich als Schöffen, Gewerkschaftsvertreter oder Betriebsräte wählen zu lassen. „Wir müssen alle genau hinschauen“, warnte Schittkowski. So hatten sich selbst beim Bremer Verfassungsschutz vor kurzem zwei Personen auf Stellen beworben, bei denen sich bei der Überprüfung extremistische Bezüge feststellen ließen. Beide seien selbstverständlich abgelehnt worden, so Schittkowski.

Große Sorge bereiteten den Sicherheitsbehörden diejenigen, die noch nicht aufgefallen seien und die sich im Verborgenen radikalisiert hätten. Vor allem im Internet erlebten sie sich oft als Teil einer Gemeinschaft, bestehend aus ideologischen Brandstiftern und Gleichgesinnten. „Im virtuellen Raum wird aus den einsamen Wölfen ein Wolfsrudel“, beschrieb Schittkowski bildhaft.

Kontakt
office@lfv.bremen.de
0421 5377-250

Feierliche Zeugnisübergabe vor Dienstantritt

Innensenator Ulrich Mäurer (vorne links) und Polizeipräsident Lutz Müller (vorne rechts) mit dem Jahrgang von 2016

01.10.2019

Im Oktober 2016 hatten die 40 Frauen und 88 Männer ihr Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. Gestern überreichte Innensenator Ulrich Mäurer ihnen in der Oberen Rathaushalle ihre Prüfungszeugnisse sowie Ernennungsurkunden.
Damit erhielten die Absolventinnen und Absolventen auch den akademischen Grad „Bachelor of Arts“. Von den 128 examinierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gehören 115 zur Polizei Bremen und 13 in die Ortspolizeibehörde Bremerhaven.

Das obligatorische Erinnerungsbild auf den Domtreppen darf nicht fehlen: Innensenator Ulrich Mäurer und Polizeipräsident Lutz Müller (Mitte) mit den 128 examinierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf den Domtreppen